Mittwoch, 20. November 2013

Start Gruft-Winterpaket: "Obdachlose haben Recht, da zu sein"

Start Gruft-Winterpaket: "Obdachlose haben Recht, da zu sein"
Caritas-Wien-Generalsekretär Schwertner: Anspruch auf Wiener Obdachlosenhilfe muss unabhängig von Herkunft gelten - Caritas-Kältetelefon ab sofort eingerichtet
20.11.2013
Obdachlose haben wie alle Menschen ein Recht, im öffentlichen Raum präsent und da zu sein, und nicht "wie Pakete hin- und hergeschoben zu werden". Das betonten der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, und Kabarettist Josef Hader zum Start des "Gruft Winterpakets" am Mittwoch. "Nicht nur in Budapest, auch in Linz, Graz, Salzburg und Wien wird das Klima gegenüber Obdachlosen rauer. Man soll nicht die Armen und Obdachlosen bekämpfen, sondern die Armut und Obdachlosigkeit", so Schwertner mit Blick auch auf die Vertreibung Obdachloser aus dem Stadtpark. Die Zahl akut obdachloser Menschen steige deutlich an, der Bedarf an Hilfsangeboten ebenso.

Es sei "völlig unverständlich", warum obdachlose Menschen, die etwa aus Niederösterreich, der Steiermark, oder auch aus der Slowakei und Spanien nach Wien kommen, in der Bundeshauptstadt als "nicht anspruchsberechtigt" für die Obdachlosenunterstützung klassifiziert werden, kritisierte Schwertner. Oftmals sei die Scham der Betroffenen und deren Suche nach der Anonymität der Großstadt der Grund für den Aufenthalt in Wien. "Das ist einer der Gründe für die steigende Zahl akut obdachloser Personen in Wien. Hier werden alle Bundesländer gefordert sein, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten", so Schwertner, der eine finanzielle Beteiligung der Länder an der Wiener Obdachlosenhilfe forderte. "Es kann nicht sein, dass inmitten des vereinten Europas soziale Mauern bereits an den Bundesländer-Grenzen aufgebaut werden".

"Obdachlose sind uns allen zumutbar"

"Uns allen ist zumutbar, dass wir an Obdachlosen oder Bettlern vorbeigehen. Jeder Mensch hat ein Recht, nicht verjagt werden zu dürfen, auch jene, die vermeintlich störend sind, wenn ein Tourist ein Foto schießt, oder jene, die nicht in unsere Konsumwelt zu passen scheinen", so Josef Hader, der wie im Vorjahr zu Spenden für das "Gruft Winterpaket" aufruft und die Streetworker der Caritas bei der Arbeit begleitet hat. Obdachlosigkeit könne jeden Menschen treffen und "hätte auch mir passieren können, wenn meine Biografie ein wenig anders verläuft", so Hader. Die Arbeit der Streetworker, die Obdachlose mit einer warmen Mahlzeit und einem Schlafsack unterstützen, sei in jedem Fall sinnvoller, "als sie von einem Ort zum nächsten zu jagen, in der Hoffnung, sie mögen sich irgendwann in Luft auflösen". Nicht alle Obdachlose seien in der Lage, Hilfsangebote auch annehmen zu können, sei es aufgrund einer psychischen Erkrankung, sei es etwa aus Scham.

Neben einer bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Armut und nicht gegen Arme bedürfe es auch einer europaweiten Anstrengung, so Schwertner. "Die Europäische Union darf sich nicht nur als Banken- und Wirtschaftsunion verstehen, sondern muss zu einer Solidaritäts- und Sozialunion ausgebaut werden, in der die Mittel des europäischen Sozialfonds dringend aufgestockt gehören", forderte der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Viele Menschen aus europäischen Krisenländern verlassen ihre Heimat, "weil sie keine Zukunft, keine Perspektive sehen. Sie kommen unter anderem auch nach Österreich, nicht weil sie sich in eine soziale Hängematte legen wollen, sondern auf der Suche nach Arbeit als Existenzbedingung für ein selbstbestimmtes Leben". Wem dies nicht gelinge, bleibe oft nur die Angewiesenheit auf Hilfsorganisationen wie die Caritas.

"Gruft": 2012 mehr als 97.000 Mahlzeiten

Der hohe Bedarf des "Gruft-Winterpakets", das mit 50 Euro einen winterfesten Schlafsack und eine warme Mahlzeit beinhaltet, demonstrieren auch die Zahlen: 2012 wurden im Caritas Betreuungszentrum "Gruft" insgesamt 97.285 Mahlzeiten an Bedürftige ausgegeben, ein neuer Rekordwert. Im Jahr 2001 waren es erst 58.500 Mahlzeiten. Im Vorjahr wurden 19.453 Nächtigungen in der "Gruft" verzeichnet. Rund 1.700 Klienten wurden sozialarbeiterisch betreut, 19.000 Beratungsgespräche von Caritas-Mitarbeitern geführt. Von den verschiedenen Trägerorganisationen wurden im Jahr 2012 in Wien rund 5.000 Wohn- und Notquartierplätze für Obdachlose angeboten.

Dennoch seien in Wien einige hundert Menschen von akuter Obdachlosigkeit betroffen, so Schwertner. Ein wichtiges Hilfsinstrument für diese Menschen ist das im Dezember 2012 eingerichtete Caritas-Kältetelefon, das unter der Nummer 01/4804553 ab sofort rund um die Uhr besetzt ist. Anrufer können Informationen zu Zeit, Ort und Beschreibung der hilfsbedürftigen Person an die Sozialarbeiter der "Gruft" weitergeben. Die entsprechende Mailadresse lautet kaeltetelefon@caritas-wien.at. "Wir bitten alle Wienerinnen und Wiener, die Nummer des Caritas-Kältetelefons ins Handy einzuspeichern und uns anzurufen oder ein E-Mail zu schreiben, wenn ein obdachloser Mensch Hilfe benötigt", so Schwertner. In lebensbedrohlichen bzw. gesundheitsgefährdeten Situationen ist jedoch stets die Notrufnummer der Rettung (144) zu wählen.

Aufgestockt hat die Wiener Caritas das Streetwork-Angebot der "Gruft". Die Sozialarbeiterinnen sind künftig nicht mehr an nur drei, sondern an sieben Tagen die Woche auf Wiens Straßen im Einsatz, gehen Hinweisen nach und suchen akut Obdachlose auf. Das Nacht- und Tagesstreetwork der "Gruft"-Sozialarbeiter verzeichnete im Jahr 2012 3.700 Kontakte.

Caritas-Spendenkonto: RZB 40 40 50 050, BLZ 31.000, Kennwort: "Gruft Winterpaket"

Caritas-Kältetelefon: Tel.: 01/480 45 53, E-Mail: kaeltetelefon@caritas.at



Dieser Text stammt von der Webseite http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/58829.html des Internetauftritts der Katholischen Presseagentur Österreich.

Dienstag, 19. November 2013

Das Wiener Wohnbau-Budget

Wiener Wohnbau-Budget steigt

MARTIN PUTSCHÖGL
19. November 2013, 15:20

Knapp 690 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für Neubau, Sanierung und Wohnbeihilfe zur Verfügung - 2013 waren es insgesamt nur 620 Millionen

Die Stadt Wien will im kommenden Jahr knapp 690 Millionen Euro für Wohnungsneubau und –sanierungen sowie für Wohnbeihilfen ausgeben. Konkret sieht der Budgetvoranschlag für die Geschäftsgruppe "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung", den der zuständige Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag im Landtag präsentierte, Ausgaben von 324,8 Millionen Euro für den Neubau und 255,6 Millionen Euro für die Sanierung vor. Weitere 109 Millionen Euro sind für Wohnbeihilfen reserviert, macht zusammen ein Budget von 689,4 Millionen Euro.
2013 standen Ludwig rund 620 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 waren es 557 Millionen.

Weitere Mittel möglich

Zusätzliche 72 Millionen Euro stünden für den Wohnungsneubau im Rahmen des "Konjunkturpakets Wohnen" des Bundes für Wien bereit – allerdings haben sich die Bundesländer vor wenigen Wochen darauf geeinigt, der Bundesregierung eine Neuverhandlung der Vergabebedingungen abzuringen (derStandard.at berichtete). "Wien wird unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Rahmen­bedin­gungen alle Möglichkeiten aus­schöp­fen, um die für Wien vorgesehenen Mittel in Anspruch zu nehmen um damit noch mehr Menschen eine neue Wohnung zu bieten", so Ludwig am Dienstag.
Wenn diese Mittel abgeholt werden, könnte im kommenden Jahr in Wien der Bau von 7.500 geförderten Wohnungen begonnen werden, so Ludwig (inklusive jener Wohnungen, die im Rahmen der "Wiener Wohnbauinitiative" gebaut werden; ob es sich dabei um geförderten oder freifinanzierten Wohnbau handelt, ist umstritten). Außerdem soll es im nächsten Jahr Förderzusicherungen für 6.000 Wohnungen geben. 

13.000 geförderte Sanierungen

Mit den 255,6 Millionen Euro für die geförderte Sanierung werden Sanierungsprojekte mit mehr als 13.000 Wohnungen eine Förderungszusicherung erhalten können, so Ludwig. Der Ressortchef erwartet außerdem, dass sich die im Juni 2013 beschlossenen Änderungen der Sanierungsverordnung positiv auf das Sanierungsvolumen auswirken werden. "Die Anhebung des höchstzulässigen Zinssatzes für Hypothekardarlehen im Rahmen der Sockelsanierung setzt ein beträchtliches Volumen an zusätzlichen Sanierungsprojekten frei."
Für die Wiener ÖVP ist das noch nicht genug: "Herr Stadtrat, bauen Sie 10.000 Wohnungen", appellierte Wohnbausprecher Norbert Walter am Dienstag an den Ressortchef. "Es bedarf eines Anschubs durch die Stadt Wien und die rot-grüneStadtregierung, sodass in Wien die Mieten und Eigentumspreise gesenkt werden und Wohnen für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbar wird."  (mapu, derStandard.at, 19.11.2013)


Wohn-Diskussion muss lösungsorientiert geführt werden



Utl.: Leistbares Wohnen kann nur durch ein größeres Angebot an günstigen Wohnungen gewährleistet werden und nicht durch Hemmung von Investitionen

Wien (OTS) - Seitdem das Thema "leistbares Wohnen" zum Wahlkampfthema gemacht wurde, sind die Sachlichkeit und die Suche nach lösungsorientierten Ansätzen auf der Strecke geblieben. So werden laufend Forderungen gestellt, die lediglich zur weiteren Verschlechterung des privaten Wohnungsmarktes führen, Investitionen hemmen und damit den betroffenen Menschen insgesamt in ihrer Wohnsituation nicht helfen würden. 

So geht zum Beispiel die aktuelle Diskussion über das Miet-Richtwertsystem komplett am Problem vorbei. Das Richtwertsystem ist zwar veraltet und muss dringend auf den heutigen Standard gebracht werden, funktioniert aber grundsätzlich in ganz Österreich sehr gut. Lediglich in Wien kommt es immer zu Diskussionen, weil die Basis des Richtwertes hier bereits vor vielen Jahren viel zu niedrig angesetzt wurde. Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder: "Würde in Wien der Richtwert von Vorarlberg gelten, gäbe es längst keine Diskussionen mehr darüber!" 

Tatsächlich sind nur 9 % aller österreichischen und 23 % der Wiener Haushalte Richtwertwohnungen. Die geforderte Maßnahme einer Mietdeckelung würde daher auch nur diesen relativ geringen Anteil aller Wohnungen betreffen. Bei diesen Wohnungen würden sich aber durch eine Mietdeckelung das Angebot sowie die Qualität reduzieren, was wiederum negativ für die Mieter wäre. Österreichweit steigt der Anteil an Mietwohnungen mit dominantem öffentlichem Einfluss (Gemeinde-, Genossenschaftswohnungen etc.) stetig an. Waren es 2005 noch 66 % erhöhte sich die Zahl 2012 auf bereits 75 % - Tendenz weiterhin stark steigend. Pisecky: "Man erkennt, dass der freie, private Wohnungsmarkt bereits sehr weit zurückgedrängt worden ist und Maßnahmen daher nur einen kleinen Anteil an Wohnungen treffen würden!" 

Derzeit muss man für eine Wiener Gemeindewohnung der Kategorie A bereits mit einer Bruttomiete von rd. 9 Euro pro qm rechnen. Das ist mehr, als ein privater Vermieter für eine Richtwertwohnung ohne Zuschläge an Miete berechnen dürfte. Und das obwohl der private Vermieter voll steuerpflichtig ist und meist komplett ohne staatliche Förderungen auskommen muss. 

Nur ein Mehr an günstigen Wohnungen kann die Lösung bringen 

Vor allem in Wien hinkt der Wohnbau dem stark steigenden Bedarf an Wohnraum seit Jahren hinterher. Der Grund liegt vor allem an den fehlenden Budgetmitteln, den immer teurer werdenden Grundstücken, den kostenintensiven Vorschriften beim Neubau und nicht zuletzt auch am Ausbleiben wichtiger privater Investoren. 

Pisecky abschließend: "Die Probleme für den zu langsam voranschreitenden Wohnbau sind nur gemeinsam lösbar. Um langfristig private Investoren in Österreich halten zu können, muss es wieder interessant werden sein Erspartes in Immobilien zu investieren. Gefragt sind jetzt Sicherheit und Berechenbarkeit für Investitionen in den Wohnbau und Mieten, für die es sich rechnet neuen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden zu vermieten. Nur wenn es ausreichend Wohnungen gibt, wird Wohnen günstiger werden!" 

~ Rückfragehinweis: Harald Dirnbacher bettertogether, Senior Consultant Tel.: 0699 1999 7702 Email: 
h.dirnbacher@bettertogether.at ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - 
WWW.OTS.AT *** 

OTS0080 2013-11-19/10:30 

Vassilakou: Wien ist mitten in einer "neuen Gründerzeit"



Utl.: Sonderwidmungsprogramm "Wachsende Stadt" mit 20.000 neuen Wohnungen

Wien (OTS) - "Die Entwicklung der Stadt Wien in den letzten Jahren ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte", stellte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute in ihrer Budgetrede fest. Wien ist Ort des sozialen Ausgleichs und Aufstiegs. Wien ist durch das Engagement der öffentlichen Hand eine leistbar, insbesondere was das Wohnen betrifft, aber auch Mobilität und Infrastruktur mit einer Gesundheitsversorgung für Alle auf höchstem Niveau. Wien ist ein ökonomisch prosperierender Ort, eine kulturell pulsierende Stadt. Wien ist eine internationale Stadt. 

Die Qualität und Attraktivität Wiens zeige sich nicht nur in den diversen Rankings, sondern auch darin, dass heute fast 200.000 Menschen mehr in Wien leben als im Jahr 2000. Rund 15% dieses Zuwachs stammt aus Österreich, etwas mehr als 50% aus der EU, allen voran Deutschland und ein schwaches Drittel aus sonstigen europäischen Ländern bzw. außerhalb von Europa. Und dieser Trend scheint ungebrochen anzuhalten: die neuesten Zahlen der Statistik Austria geben zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 einen Bevölkerungszuwachs von über 30.000 Menschen an. Nach heutigen Prognosen werden um das Jahr 2035 mehr als zwei Millionen Menschen in Wien leben. 

Zwtl.: Wien wächst um bis zu 30.000 Menschen jährlich 

"Keine Stadt im deutschsprachigen Raum wächst derzeit ähnlich rasch wie Wien", erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin. "Der Umstand, dass dieses Wachstum in den letzten Jahren positiv bewältigt werden konnte, ist das Ergebnis kluger Planung. Die Wiener Stadtplanung hat gezeigt, dass die quantitative Bewältigung verbunden mit einer qualitativen Entwicklung kein Widerspruch ist. Unser Bestreben in den nächsten Jahren wird es sein, noch stärker als bisher Zentrenbildung in den Bezirken und Grätzeln zu unterstützen: Damit leisten wir einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zum Komfort und damit letztlich zu mehr Lebensqualität." 

Angesichts der aktuellen Wachstumszahlen könne man bereits von einer "Neuen Gründerzeit" sprechen. "Damit die planerischen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen gegeben ist, habe ich die MA 21 angewiesen, die bestehenden Wohnbaupotentiale dahingehend durchzugehen, dass Flächen identifiziert werden, die kurzfristig entwickelbar sind und auf denen potentiell leistbarer Wohnraum entstehen kann. In diesem Sonderwidmungsprogramm "Wachsende Stadt" wurden Flächen für insgesamt rund 20.000 Wohnungen zusammengefasst, die voraussichtlich bis Ende 2014 zur Beschlussfassung gebracht werden können", so Vassilakou. 

Zwtl.: Mehr Qualität im öffentlichen Raum 

Wenn sich mehr Menschen in der Stadt bewegen, stellt das auch eine erhöhte Anforderung an den öffentlichen Raum. "In der Gestaltung der Straßen und Plätze müssen wir Aufenthaltsqualität ohne Konsumzwang schaffen. Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Projekte wie die neue Ottakringerstraße zeigen, dass Straßen nicht nur dazu dienen, Autos möglichst rasch und ungehindert von A nach B zu bringen. Und in diesem Sinne ist auch die neue Mariahilferstraße viel mehr als nur ein Projekt zur Verkehrsberuhigung. Die neue Mariahilferstraße wird ein öffentlicher Ort der Begegnung sein, ein Ort wo es möglich sein wird, sich zu treffen und sich aufzuhalten, ein Ort vitalen städtischen Lebens, letztlich ein Ort der Lebensqualität für alle", sagte Vassilakou. 

Um für diese beschriebenen Herausforderungen gerüstet zu sein, wird derzeit der neue Stadtentwicklungsplan erarbeitet. Der STEP 2025 wird als strategisches Planungsinstrument die Leitplanken für die Entwicklung der kommenden Jahre vorgeben. Die Erarbeitung der Fragestellungen und der Inhalte fand diesmal auf den verschiedensten Ebenen unter Einbeziehung unterschiedlichster FachexpertInnen und der Zivilbevölkerung statt. Als Haltungen, die dem Planungshandeln zu Grunde liegen, wurden definiert: 

Leben in Wien muss für alle leistbar bleiben, damit der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert bleibt; Qualifizierte Beteiligung bietet die Chance auf bessere Planungen. Verfahren und Kultur werden durchleuchtet, professionalisiert und verstetigt, ein Masterplan Partizipation entwickelt. Die Internationalität der Stadt ist ein Standortvorteil und soll ausgebaut werden. Wien ist Smart City: auch der STEP 2025 orientiert sich an den Leitideen und Prinzipien der Smart City Wien. 

Zwtl.: Befristete Baulandwidmungen und städtebauliche Verträge 

"Um das Wachstum qualitativ und quantitativ bewältigen zu können, brauchen wir auch eine Weiterentwicklung von Instrumenten der Stadtentwicklung", stellte Vassilakou fest. Planung, Finanzierung und Herstellung der grünen, technischen und sozialen Infrastruktur der wachsenden Stadt sind eine große Herausforderung. "Es werden daher in Zukunft verstärkt die Profiteure der Stadtentwicklung (insbesondere die Grundstückseigentümer) an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Dafür brauchen wir klare und transparente Regelungen, wie ein solcher Beitrag geleistet werden kann, ohne dass die Planungshoheit der Stadt in Frage gestellt wird. Wir haben uns daher koalitionsintern auf eine Bauordnungsnovelle geeinigt, die zusätzliche Planungsinstrumente erlaubt: befristete Baulandwidmungen, die gegen die Hortung und Spekulation von Bauland wirken sollen, eine Widmungskategorie "Förderbarer Wohnbau" , die Möglichkeit, städtebauliche Verträge abzuschließen", so Vassilakou. 

Zum Abschluss wies die Vizebürgermeisterin noch auf die Notwendigkeit von Partizipation in der Stadtplanung hin. "Die Entwicklungen Wiens sind für diejenigen, die bereits hier leben, zunächst einmal Veränderungen ihrer gewohnten Umgebung. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Diese Veränderungen können manchmal, aber müssen nicht unbedingt zu einer Verbesserung führen. Wer zuvor ein grünes Feld vor seinem Fenster hatte, wird selten jubeln, wenn dieses verbaut wird. Es geht also darum, einen Ausgleich für diejenigen zu schaffen, die von Beeinträchtigungen betroffen sind. BürgerInnenbeteiligung in der Planung ist dabei die aktive Suche nach dem gemeinsamen Weg", so Vassilakou. 

Die intensive Entwicklung der kommenden Jahre verlange nach einer inhaltlichen Fokussierung auf diesen Bereich. Vassilakou: "Im Zuge der Umstrukturierung der MA21 haben wir daher eine Stabstelle für BürgerInnenbeteiligung geschaffen, die diesen Bereich verstärkt und professionell abdeckt. Dafür ist derzeit auch ein Masterplan Partizipation in Entwicklung, der eine Systematik entwickeln soll, wann, wie und in welcher Weise Beteiligung gelebt werden soll. Nicht weil damit alles gut, aber damit zumindest einiges besser wird." 

~ Rückfragehinweis: Mag. Patrik Volf Mediensprecher Vizebgmin Maria Vassilakou Tel.: 01 4000 81693 email: 
patrik.volf@wien.gv.at ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - 
WWW.OTS.AT ***

Wr. Budget - SP-Graf: "Leistbares Wohnen ist in Wien kein leeres Versprechen"



Wien (OTS/SPW-K) - Bei ihrer heutigen Rede zum Budgetvoranschlag 2014 (Geschäftsgruppe Wohnen) unterstrich die Wiener Gemeinderätin, Ilse Graf, die Vorteile Wiens gegenüber anderen europäischen Städten: "Statistiken belegen die ausgewogene BewohnerInnenstruktur auf die Wien mit Recht stolz sein kann. Diese soziale Durchmischung hat den positiven Nebeneffekt, dass es in Wien keine sogenannten "No-Go"-Areas gibt". Das sei auch auf die gut funktionierende Jugendarbeit, die Wiener Ausbildungsgarantie, die Jugendcoachings und wohnpartner-Kooperationen zurückzuführen. 

"Leistbares Wohnen ist in Wien kein leeres Versprechen, sondern Realität", führte Graf weiter aus. Dies sei in vielen anderen Großstädten leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Konkret seien 72 Millionen für 2014 an Wohnbeihilfe vorgesehen. Eigenmittelersatzdarlehen (Ein-Prozent-Landesdarlehen als Baukosten- und Grundkostenförderung) seien im Ausmaß von 21 Millionen Euro geplant. "Der geförderte und soziale Wohnbau unterstützt das soziale Zusammenleben, indem er Menschen unterschiedlicher Generationen, Einkommenshöhen und Herkunft unter einem Dach zusammenbringt", erklärte Graf. Ein wichtiger Garant dafür seien u.a. die einzelnen Gebietsbetreuungen als bezirksbezogene Serviceeinrichtungen, die im Rahmen der Stadterneuerung in den 1970er Jahren entstanden sind. Für die BewohnerInnen der städtischen Wohnhausanlagen seien weiters die wohnpartner unterwegs. 80 Prozent der Fälle, mit denen die wohnpartner befasst wurden, konnten positiv erledigt werden. "19 Millionen Euro sind für diese beiden Serviceeinrichtungen budgetiert und das ist sicher gut investiertes Geld", stellte Graf klar. Ein wichtiges Thema sei zukünftig auch die Seestadt Aspern. "Das neue Stadtteilmanagement "Aspern PUBLIK" soll ein ergänzendes Instrument zur Förderung des Stadtteilmanagements sein. Es soll von Anfang an örtliche Potenziale zur künftigen BewohnerInnenbeteiligung aufspüren und zur Mitarbeit im Grätzl motivieren", so Graf abschließend. 

(Schluss) 

~ Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse Sarina Reinthaler Tel.: (01) 4000-81 943
sarina.reinthaler@spw.at www.rathausklub.spoe.at ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - 
WWW.OTS.AT *** 

OTS0126 2013-11-19/11:55 

191155 Nov 13

19.11.2013
Wiener Budget 2014 noch nicht beschlossen - aber schon falsch!
Das im Rahmen des Kassasturzes der Bundesregierung festgestellte, bis zu 40 Milliarden Euro große Budgetloch des Bundes hat auch Auswirkungen auf die Gemeinde Wien. Wie von Experten des WIFO im Auftrag der Bundesregierung berechnet wurde, werden die Steuereinnahmen auf Bundesebene in den nächsten fünf Jahren um 15 Milliarden Euro sinken. Dass diese Mindereinnahmen auf Bundesebene auch auf das Wiener Budget durchschlagen, hat SP-Brauner offenbar in ihrem Wiener Budget vergessen. Oder sie verschleiert jetzt schon die Höhe des Budgetdefizits 2014 - was bei den bisherigen Schulden von mehr als 5 Millionen  ohnehin keine große Rolle spielen dürfte ...
Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kappel: "Das wurde von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner jedoch in der Budgetdebatte nicht angesprochen bzw. von ihr gänzlich vergessen. Offenbar hat sie die Auswirkungen des Bundes-Budgetlochs im Landesbudget 2014 nicht berücksichtigt." Im Gegenteil, die Gemeinde Wien rechnet für das Budget 2014 mit Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 313 Millionen Euro. Was natürlich grundlegend falsch ist!

"Bei so viel Optimismus bleibt zu hoffen, dass der Rechenstift in Wien besser funktioniert als im Bund", sagt Kappel, "denn zusätzlich notwendige Einsparungen werden es bei gleichzeitigen Einnahmenausfällen schwieriger machen, den Konsolidierungspfad einzuhalten, um im Jahr 2016 das Nulldefizit zu erreichen."

Dezentralisierung: Vor Jahren von SPÖ eingeführt - wird jetzt als Flopp abgeschafft 

Das Wiener Finanzressort setzt in erster Linie auf eine einnahmenseitige Haushaltskonsolidierung, von Ausgaben- bzw. echten Strukturreformen ist keine Rede. "Die Zentralisierung des Kundenbetreuungszentrums von Wiener Wohnen wurde von Finanzstadträtin Brauner gestern als eines der großen Reformbeispiele angeführt", kritisiert Kappel, "nachdem man bei Wiener Wohnen in den letzten Jahren massiv auf Dezentralisierung setzte und mit hohem Mittelaufwand unzählige neue Gebietszuständigkeiten schuf. Ein Faktum, das vom Rechnungshof bereits heftig kritisiert wurde." Jetzt soll bei Wiener Wohnen hier die Strategie offenbar in die entgegengesetzte Richtung gehen.

"Anstatt Strukturreformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei den Pensionen im Gesundheits- und Bildungsbereich umzusetzen und somit nachhaltige Einsparungen zu erzielen - allein im Verwaltungsbereich beziffert das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria das Einsparungspotenzial Wiens im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit 200 Millionen Euro - gibt sich Finanzstadträtin Brauner mit marginalen Maßnahmen zufrieden", übt Kappel weiter Kritik, "die Einführung des Top-Jugend-Tickets war zwar eine gute Maßnahme, hat aber mit einer Strukturreform nichts zu tun."

Steuerausfälle des Bundes kosten Wien 1,05 Mrd. Euro

FP-Kappel: Steuerausfälle des Bundes kosten Wien 1,05 Mrd. Euro




Utl.: Auswirkungen des Bundes-Budgetlochs im Wiener Budget 2014 nicht berücksichtigt

Wien (OTS/fpd) - Das im Rahmen des Kassasturzes der Bundesregierung festgestellte, bis zu 40 Mrd. Euro große Budgetloch des Bundes hat auch Auswirkungen auf die Gemeinde Wien. Wie von Experten des WIFO im Auftrag der Bundesregierung berechnet wurde, werden die Steuereinnahmen auf Bundesebene in den nächsten fünf Jahren um 15 Mrd. Euro sinken. "Diese Steuerausfälle bedeuten für die Gemeinde Wien zusätzliche Einsparungsnotwendigkeiten von 1,05 Mrd. Euro", so die Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kappel, "das wurde von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner jedoch in der gestrigen Budgetdebatte nicht angesprochen. Offenbar hat sie die Auswirkungen des Bundes-Budgetlochs im Landesbudget 2014 nicht berücksichtigt." Im Gegenteil, die Gemeinde Wien rechnet für das Budget 2014 mit Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 313 Millionen Euro. 

"Bei so viel Optimismus bleibt zu hoffen, dass der Rechenstift in Wien besser funktioniert als im Bund", sagt Kappel, "denn zusätzlich notwendige Einsparungen werden es bei gleichzeitigen Einnahmenausfällen schwieriger machen, den Konsolidierungspfad einzuhalten, um im Jahr 2016 das Nulldefizit zu erreichen." 

Das Wiener Finanzressort setzt in erster Linie auf eine einnahmenseitige Haushaltskonsolidierung, von Ausgaben- bzw. echten Strukturreformen ist keine Rede. "Die Zentralisierung des Kundenbetreuungszentrums von Wiener Wohnen wurde von Finanzstadträtin Brauner gestern als eines der großen Reformbeispiele angeführt", kritisiert Kappel, "nachdem man bei Wiener Wohnen in den letzten Jahren massiv auf Dezentralisierung setzte und mit hohem Mittelaufwand unzählige neue Gebietszuständigkeiten schuf. Ein Faktum, das vom Rechnungshof bereits heftig kritisiert wurde." Jetzt soll bei Wiener Wohnen hier die Strategie offenbar in die entgegengesetzte Richtung gehen. 

"Anstatt Strukturreformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei den Pensionen im Gesundheits- und Bildungsbereich umzusetzen und somit nachhaltige Einsparungen zu erzielen - allein im Verwaltungsbereich beziffert das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria das Einsparungspotenzial Wiens im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit 200 Mio. Euro - gibt sich Finanzstadträtin Brauner mit marginalen Maßnahmen zufrieden", übt Kappel weiter Kritik, "die Einführung des Top-Jugend-Tickets war zwar eine gute Maßnahme, hat aber mit einer Strukturreform nichts zu tun." (Schluss) hn 

~ Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, Pressestelle Tel.: 01/ 4000 81794 ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - 
WWW.OTS.AT *** 

OTS0137 2013-11-19/12:04 

191204 Nov 13


Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (14)




Utl.: Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS) - GR Martin Flicker (ÖVP) kritisierte, dass insgesamt zu wenig Wohnungen in Wien gebaut würden. Die Mietpreise würden dadurch weiter steigen und langfristig für viele nicht mehr leistbar sein. Betreffend Seestadt Aspern forderte Flicker die Ansiedlung wirtschaftlicher Betriebe. Denn eine Verknüpfung von Wohn- und Arbeitsraum sei notwendig. Zudem müsste die öffentliche Verkehrsanbindung verbessert werden. Auch sei es "bedauernswert", dass im Nahbereich der U-Bahn-Station keine Parkplätze gebaut worden seien. Betreffend Wiener Wohnen müssten die tatsächlichen Schäden im Rahmen von Sanierungen aufgedeckt, die MieterInnen entschädigt und die Vergabe künftig genauer durchgeführt werden. Flicker brachte daraufhin einen Antrag für die Bebauung von Kleingärten mit Wintergärten ein. 

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) stellte klar, dass Wien Wohnraum dringend brauche. Zudem seien die Mieten zu teuer. Man verspreche sich viel von den SMART-Wohnungen. Diese würden die Wohnungsnot jedoch nicht lindern. Vielmehr brauche es ein Wohnbauprogramm der Stadt - ansonsten würde die Wohnungsnot weiter zunehmen. Eisenstein kritisierte auch, dass gegen MieterInnen, die gegen die Hausordnung verstoßen würden, nicht vorgegangen werde. Hier fordere die FPÖ klare Konsequenzen. 

GRin Ilse Graf (SPÖ) betonte, dass eine etwaige Delogierung von MieterInnen die Wohnungsknappheit nicht lösen würde. Die Wiener Wohnunspolitik sei europaweit als vorbildlich anerkannt. Zudem sorge die Dichte an sozialen Wohnbauten für soziale Durchmischung. Dadurch gebe es in Wien keine "No-Go-Areas". Leistbares Wohnen sei in Wien kein leeres Versprechen sondern Realität. Geförderter- und sozialer Wohnbau unterstütze das Zusammenleben. Die Wohnpartner und Gebietsbetreuung würden wesentlich zur Konfliktlösung beitragen. 

Laut GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) habe die FPÖ kürzlich eine "Gemeindebauaktion" durchgeführt. Aus dieser sei hervorgegangen, dass die MieterInnen zum einen die Missachtung der Hausordnung, wie etwa Lärmbelästigung und Verschmutzung, bedrücken würde. Hier müsse man Konsequenzen setzen. Ein weiteres Thema sei die Kommunikation zwischen MieterInnen und Wiener Wohnen. Hier müsse der Dialogprozess durchleuchtet und verbessert werden. Ein drittes Thema seien die Mietpreise. Wobei die MieterInnen die "gestiegenen Betriebskosten" kritisierten. 

Für Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zeige die deutliche Steigerung der Budgetmittel für Wohnbau die Relevanz von Wohnbau in Wien. Man werde 2014 rund 7.500 zusätzliche Wohnungen zur Verfügung stellen können. Gemeinsam mit dem freien Bereich sei man bei rund 9.000 Wohnungen. Keine andere europäische Stadt könne im geförderten Wohnbau eine derartige Zahl zur Verfügung stellen. Dies sei zusätzlich die höchste Steigerung seit 2012 österreichweit. Wien sei daher "die" Konjunkturlokomotive. Mit dem Konkurs der Alpine sei eine schwierige Situation aufgetreten. Es sei gelungen, diese aufzufangen. Wien sei zudem das einzige Bundesland, dass das Konjunktupaket des Bundes und somit eine Förderung von 72 Millionen Euro annehmen könne. Mit den SMART-Wohnungen habe man eine hohe Qualität mit leistbaren Konditionen geschaffen. Betreffend Delogierungen stellte Ludwig klar, dass eine Entscheidung darüber nicht bei Wiener Wohnen sondern bei Gericht liege. Grundsätzlich würde die Novelle der Bauordnung Maßnahmen bringen um Wohnungskosten zu reduzieren. 

Zwtl.: Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal 

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, dass Wien den Boden für Wachstum schaffen müsse. Nachdem das Frauenbudget ein besonders wichtiger Punkt sei, ortete die ÖVP-Mandatarin hier ein "klares Missverhältnis". Denn die Frauenarbeitslosigkeit und die Armutsgefährung seien wesentliche Probleme unserer Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft in der Frauen Kinder bekommen, diese erziehen und dennoch armutsgefährdet sind, schloss Feldmann. Sie brachte daraufhin noch einen Antrag auf Ausbau der vorschulischen Betreuung in Wien, einen zweiten Antrag für die Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut und einen dritten Antrag zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen ein. (forts.) bon/buj 

~ Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: 
www.wien.gv.at/rk/ Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - 
WWW.OTS.AT *** 

Montag, 18. November 2013

Verweigert die VP dem Wien-Budget die Zustimmung?

18.11.2013
VP wird dem Wiener Wetti-Tant-Budget Zustimmung verweigern
"Wie jedes Jahr im November diskutieren wir den Budgetvoranschlag und wie jedes Jahr hält die Vizebürgermeisterin einen Bericht, wo sie betont, stolz auf diese Stadt und dieses Budget zu sein", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. "Wo wir übereinstimmen, ist der Stolz auf diese Stadt. Aber beim Stolz auf diesen Budgetentwurf wird es schon schwieriger", so Juraczka in Richtung von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner.
Zum von Brauner zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zum "Sparen und Investieren" sage er, Juraczka, ein deutliches Ja: "Allerdings ist es fragwürdig, wenn alle von der Opposition diesbezüglich eingebrachten Vorschläge abgelehnt werden und die eigenen Sparvorhaben sich im Großen und Ganzen auf die Zentralisierung der Kundenbetreuung von Wiener Wohnen beschränken. Seien Sie mir nicht böse: Aber das ist kein großer Wurf."
Neues (zusätzliches!) Minus "nur" 300 Millionen

Positiv erwähnte Juraczka, dass die Neuverschuldung geringer geworden ist, denn schließlich sei ein ausgeglichenes, vielleicht sogar Überschüsse produzierendes Budget das Ziel: "Bedenklich ist aber, dass die geringere Neuverschuldung nicht etwa auf Strukturreformen, ein positives Wirtschaftswachstum oder mehr Prosperität zurück zu führen ist. Nein, verantwortlich ist ein Einnahmerekord durch Gebührenerhöhungen und das anachronistische Valorisierungsgesetz", so der Wiener ÖVP-Obmann.
Peinlich: SPÖ-Edlinger plaudert aus der Schule

Mit dem Budget sei es wie mit dem Haushaltsgeld der sprichwörtlichen "Wetti-Tant", führte Juraczka weiter aus. Wenn es ein Minus gibt, könne man entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren: "Aber wenn der ehemalige SPÖ-Stadtrat Rudolf Edlinger in anderem Zusammenhang, weil er nämlich heute als Rapid-Präsident abgelöst wird, betont, dass die Politik im Gegensatz zu einem Verein einfach die Steuern erhöhen kann, dann zeigt das schon die Denke, die bei den Sozialdemokraten vorherrscht: Man holt sich das Geld von den Menschen."
Stadt Wien schickt nach wie vor hunderte Beamten in Frühpension

Demgegenüber werde dem Einsparungspotential durch Heben von Synergien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisierte Juraczka. So sei die Pensionsreform in Wien noch immer nicht umgesetzt und bei den Frühpensionen erkenne selbst SP-Bundeskanzler Werner Faymann massiven Handlungsbedarf. "Neben den Reformmaßnahmen, die es schleunigst umzusetzen gilt, müssen wir endlich auch anerkennen, dass Arbeit als sinnstiftendes Element zu begreifen ist und nicht primär als Belastung", so Juraczka, der sich in Folge mit dem Öffentlichkeitsarbeits-Etat der Stadtregierung beschäftigte.
"Dubioser Millionendeal" wird von Grünen mitgetragen - Was ist Gegengeschäft?

So sei erst dieser Tage ein Geschäftsstück auf der Agenda, in dem die Stadtregierung für Auslagerungen der Öffentlichkeitsarbeit 133 Millionen Euro beschließen lassen - an einen SPÖ-nahen Verlag: "Noch 2005 haben die Grünen das als dubiosen Millionendeal bezeichnet, nur um es jetzt als Regierungspartner ein paar Jahre später quasi unverändert mitzutragen. Und das, obwohl der Presse und Informationsdienst der Stadt über nicht weniger als 110 Mitarbeiter verfügt." Auch die Ausgaben für die Mobilitätsagentur in Höhe von neun Millionen Euro seien angesichts der Leistungen derselben und kürzlich von dieser in Umlauf gebrachter falscher Zahlen mehr als fragwürdig.
Nur Fehlplanungen

Ein besonderes Ärgernis stellt für Juraczka das Verkehrsressort dar. So werde dort viel Geld für Projekte wie grün gefärbte Radwege oder eine fehlgeplante Fußgängerzone ausgegeben, "aber der Erfolg ist enden wollend. Offensichtlich meint man, das zu dürfen, weil man durch Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung für Mehreinnahmen von 70 Millionen Mehreinnahmen gesorgt hat" so Jurazka.

Die Notwendigkeit von Reformmaßnahmen werde auch von Experten erkannt, betonte der VP-Stadtrat unter Hinweis auf den Wissenschaftlichen Vorstand von EcoAustria, Ulrich Schuh, der im Rahmen einer Studie allein im Bereich allgemeine Verwaltung ein Konsolidierungspotential von rund 200 Millionen Euro errechnet habe. Auch im Gesundheits- und Spitalswesen sowie bei den stationären Pflegedienstleistungen seien laut dieser Studie Konsolidierungsmöglichkeiten vorhanden - freilich ohne die Leistungen einzuschränken, erklärte Juraczka. Nicht zuletzt gebe es auch bei den Wiener Linien Verbesserungsmöglichkeiten: "Welch Ausbaumöglichkeiten hätten wir, wenn wir nicht jährlich derart hohe Betriebskostenzuschüsse leisten müssten", so der VP-Stadtrat.
Häupls Vollbeschäftigung ist Reduktion der Arbeitsplätze

"Sie wissen, dass Wien am Arbeitsmarkt schlecht da steht. Und das, obwohl der Bürgermeister anlässlich seines Amtsantritts 1993 davon gesprochen hat, dass für ihn als Sozialdemokrat Vollbeschäftigung das wichtigste Ziel ist", erklärte Juraczka. Die Wahrheit sei, dass Wien seit 1993 in absoluten Zahlen sogar eine Reduktion der Arbeitsplätze zu verzeichnen habe. "Frau Vizebürgermeisterin! Wir beide sind begeisterte Wiener und stolz auf diese Stadt. Das Budget bestimmt die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Einem Budget, das bei den Menschen spart, einem Budget das Mehrbelastungen vorsieht und Einsparungsmöglichkeiten links liegen lässt, werden wir daher nicht zustimmen", so Jurazka abschließend.


Soll Obdachlosigkeit tatsächlich strafbar sein?

[18. Nov 2013]

Soll Obdachlosigkeit tatsächlich strafbar sein? - Die Wiener Kampierverordnung genauer betrachtet

Ein Text der 'Solidaritätsgruppe' anlässlich der Vertreibung von obdachlosen Menschen aus dem Wiener Stadtpark. Kritisiert wird die sog. Wiener Kampierverordnung - sie wurde ebenfalls angewandt, als das Refugee-Camp vor der Votivkirche Ende Dezember 2012 aufgelöst wurde.
Soll Obdachlosigkeit tatsächlich strafbar sein? - Die Wiener Kampierverordnung genauer betrachtet

Derzeit gehen die Wogen hoch, da den bereits seit einiger Zeit im zentral gelegenen Wiener Stadtpark aufhältigen obdachlosen Menschen der dortige Verbleib von der Polizei verboten wird. Weniger bekannt ist, worauf sich dieses behördliche Handeln gründet. Was ist das für eine Rechtsgrundlage, die bereits im Februar 2013 bei den damaligen Flüchtlingsprotesten vor der Votivkirche in Wien rigoros sowohl gegen Aktivist_innen als auch Demonstrant_innen zur Anwendung kam?

Die Wiener Behörden stützen sich dabei auf die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot des Kampierens, kurz Wiener Kampierverordnung genannt, die in ihrer Urfassung aus dem Jahre 1985 stammt. Diese aus lediglich drei Paragraphen bestehende Verordnung bestimmt in § 1, dass an außerhalb von Campingplätzen im Freien gelegenen Orten das Auflegen und Benützen von Schlafsäcken sowie das Aufstellen und Benützen von Zelten verboten sind. Weiters wird in öffentlichen Plätzen das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) untersagt.

§ 3 der Wiener Kampierverordnung ist zu entnehmen, was gegen diese Bestimmung Zuwiderhandelnden geschieht. Diese Verwaltungsübertretung ist nach der Wiener Stadtverfassung zu bestrafen, die in § 108 Abs. 2 für derartige Übertretungen wiederum eine Geldstrafe bis zu 700 Euro vorsieht. Erste Geldstrafen wurden gegen die Betroffenen auch bereits verhängt. Für die Betroffenen und ihre Unterstützer_innen sicherlich auch interessant ist, dass überdies der Verfall von Gegenständen ausgesprochen werden kann, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde. Diese Norm könnte daher den Einzug von Schlafsäcken, Decken oder anderer Habseligkeiten rechtfertigen.

Bereits beim Durchlesen der Rechtslage in Wien ergeben sich Unklarheiten. Dem Gesetzestext ist nämlich zu entnehmen, dass das bloße Auflegen von Schlafsack und das Aufstellen von Zelten ohne deren aktive Benutzung keinen Verstoß darstellt. Damit eine Verwaltungsübertretung vorliegt, muss der Betroffene daher schon in Schlafsack bzw. Zelt liegen bzw. schlafen. Dies wird auch die Behörde zu eruieren und im Verwaltungsstrafverfahren festzustellen haben.

Sucht man im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nach ausjudizierten Entscheidungen zur Wiener Kampierverordnung und deren konkrete Ausgestaltung, bleibt man erfolglos. Soweit überblickbar, finden sich keinerlei Entscheidungen der zuständigen Behörden, die Klarheit in die oben aufgezeigten Gesetzesbegriffe bringen würden. Wurde die über zwei Jahrzehnte alte Wiener Kampierverordnung bis vor wenigen Monaten vielleicht gar nicht angewendet? Will man mit einer solcherart herbeigezogenen und niemals wirklich durchgesetzten Regelung den Ärmsten der Armen schaden?

Die Kampierverordnung wurde dazumal beschlossen, um ein übermäßiges Kampieren etwa von Tourist_innen (Stichwort Zeltstädte) zu verhindern. Sie ist aber keinesfalls geeignet, um obdachlose Mitmenschen mit drakonischen Strafen zu belegen und somit weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Dies zumal sie sich keines Fehlverhalten schuldig gemacht haben, sondern lediglich ihr Recht in Anspruch nehmen, unter freiem Himmel in öffentlichem Raum zu nächtigen. Mit einer derartigen ungerechtfertigten Kriminalisierung Notbedürftiger stellt sich die Zivilgesellschaft selbst ein Armutszeugnis aus. Nicht zuletzt ginge eine derartige Handhabung auch völlig an den Intentionen des Gesetzgebers vorbei.

Es ist daher höchste Zeit, einen menschenwürdigen Umgang miteinander zu pflegen und nicht auf die Einhaltung unausgereifter Rechtsvorschriften zu pochen. Wie es anders geht, zeigt beispielsweise das Tiroler Campinggesetz aus dem Jahre 2001, welches auf den ersten Blick in § 3 mit einem generellen Kampierverbot außerhalb von Campingplätzen eine strengere Regelung als die Wiener Schwesternnormen enthält. Kampieren im Sinne dieses Gesetzes ist jedoch nur das Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelte, Wohnmobile und dergleichen im Rahmen des Tourismus. Eine wiederum andere Herangehensweise findet man im Vorarlberger Campingplatzgesetz. Nach § 14 ist sind die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen vom Bürgermeister zu untersagen, wenn Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Schutzes der örtlichen Gemeinschaft, der Landwirtschaft, der Fremdenverkehrswirtschaft oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts- und Ortsbildes gröblich verletzt werden. Dies kann man unseren wohnungslosen Mitmenschen wohl kaum unterstellen.

Nicht zuletzt sind die Strafhöhen bei Zuwiderhandlungen von Land zu Land höchst unterschiedlich. Mit der oben angeführten Grenze von ? 700,- pro Zuwiderhandlung befindet sich Wien im Vergleich noch im unteren Bereich, wurden doch erst im Oktober 2013 die Strafen für illegales Kampieren, Zelten oder Abstellen von Wohnwagen in Salzburg auf bis zu ? 10.000,- oder im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe angehoben.

Im Ergebnis zeigt dies, dass die Zwangslage von wohnungslosen Menschen in einigen Bundesländern kriminalisiert wird, in anderen wiederum nicht. Für die Normunterworfenen bedeutet dies, dass ein Zustand höchster Rechtsunsicherheit besteht. Eine Überarbeitung der Wiener Kampierverordnung ist daher unerlässlich.


Rechtsquellen:

:: Wiener Kampierverordnung
:: Tiroler Campinggesetz
:: Voralberger Campingplatzgesetz
:: Salzburger Campingplatzgesetz

Samstag, 16. November 2013

"Krone"-Redakteur verbringt Nacht mit Obdachlosen


Bank an Bank
"Krone"-Redakteur verbringt Nacht mit Obdachlosen
Der Wiener Stadtpark als Wohnung, ein Schlafsack als Bett, tiefe Einblicke in verletzte Seelen. "Krone"-Redakteur Oliver Papacek schaute eine Nacht lang bei den Menschen am Rande der Gesellschaft vorbei, um einen leisen Eindruck von dem zu bekommen, was sie durchmachen. Die Blicke der Passanten variieren zwischen Bedauern, Furcht und Abscheu.
"Schlafen Sie schon, oder haben S' nur gedöst?" Vorsichtig nähert sich Susanne Peter von der Caritas ihrem "Klienten". Unter der grünen Plastikplane regt sich was, und langsam kommt Gottfried in seiner ganzen Stattlichkeit zum Vorschein. Müde streicht sich der Mittsechziger über seinen Bart und setzt sich auf. "Wir werden Ihnen eine neue Jacke besorgen", verspricht die erfahrene Streetworkerin, "und wegen der Wohnung tut sich auch was." Gottfried hat sich an das Leben draußen schon gewöhnt.
Er war nur ein paar Tage weg, eine Art Weiterbildungswoche. Als er zurückkam, war die Ehefrau fort. Samt der zwei Buben, damals zwei und drei Jahre alt. Die Nachricht, die sein Leben für immer verändern sollte, lag auf ein Blatt Papier gekritzelt auf dem Küchentisch. Fünf Jahre Ehe, zwei Kinder, ein Zettel. Das war im Jahr 1980. Gottfried, der gelernte Elektromechaniker, hat es nicht verstanden. Damals nicht und heute nicht. Auch nicht, was dann kam. Unterhaltszahlungen, Jobverlust, Krankheiten, psychische Krisen - Sachwalterschaft. Der stattliche Mann mit der sensiblen Seele - er war für immer gebrochen. Denn die Frage nach einem geregelten Leben stellt sich nach so vielen, ja schier endlosen Jahren auf der Straße kaum noch.
Im Schlafsack unter freiem Himmel - mitten im November
Schon vor Stunden brach die Finsternis über Wien herein, doch für Mitte November ist es eine recht laue Nacht. Die braun gefärbten Blätter wiegen sich sanft im Herbstwind, ab und an fallen welche zu Boden. "Hoffentlich bleibt es trocken. Gestern hat es ja geschüttet wie aus Schaffeln", erzählt Herbert, der "wieder einmal" auf der Straße lebt. Job weg, Wohnung weg. "Gestern hab' ich nicht draußen bleiben können. Ich war in der Gruft (Anm.: Caritas-Einrichtung für Unterstandslose). Du musst aber früh dort sein, damit du einen gescheiten Platz kriegst."
Herbert kann mittlerweile mit Obdachlosigkeit nach eigenen Angaben "gut umgehen". Und gibt wertvolle Tipps: "Da hast eine Decke, die musst du unter den Schlafsack legen, sonst kannst dich morgen nicht mehr bewegen." Der 52-Jährige hilft beim Aufschlagen des Nachtlagers. Gespeist wurde bereits in der Suppenküche, der Gruft oder anderen karitativen Einrichtungen.
Die Nacht verläuft ruhig, die von der Caritas zur Verfügung gestellten Schlafsäcke halten Temperaturen bis –24 Grad locker stand. "Zieh lieber die Jacke aus, sonst schwitzt dich zum Trottel." Man bekommt irgendwie das Gefühl, dass Herbert in der Gruppe das Sagen hat. Doch tatsächlich ist jeder auf sich allein gestellt. Man akzeptiert sich, man respektiert sich. Zumindest hier im Stadtpark. Die Unsicherheit verfliegt, es ist friedlich. Die Fahrbahn der Ringstraße liegt Luftlinie höchsten 25 Meter entfernt, doch kurz nach Mitternacht ist es – zumindest unter der Woche – beinahe still.
Schlafen auf der Parkbank ist ein Verstoß gegen das Gesetz
Wir schlafen Bank an Bank, teilen uns die Reihe mit zwei Slowaken. Und wir verstoßen gegen das Gesetz. Genauer gesagt gegen die Kampierverordnung aus dem Jahr 1985. Darauf berief sich auch die Polizei vor wenigen Wochen, als sie knapp 30 Obdachlose aus dem Wiener Stadtpark jagte und ihre Habseligkeiten entsorgen ließ. Für alteingesessene Park-Bewohner wie Herbert eine völlig überraschende Aktion. "Wir hatten mit der Polizei eigentlich nie Probleme. Warum auch? Wir betteln nicht, wir randalieren nicht, wir saufen nicht."
"Die Griechin" kommt vorbei. Vasiliki ist 45 und stammt aus einer Kleinstadt in der Nähe von Athen. Seit 13 Jahren ist die Weltenbummlerin unterwegs. Seit 2010 in Österreich. Für die Restauratorin und Malerin ist es eine der letzten Nächte im Wiener Stadtpark. Ihren Job ist sie seit einigen Monaten los, mit dem letzten bisschen Geld hat sich die Künstlerin ein Ticket besorgt. Am Mittwoch flog sie zurück in die Heimat.
Traurige Sammlung an Biografien
Der Stadtpark ist eine traurige Sammlung an Biografien. Nur einen Steinwurf von unserem Nachtlager entfernt führt ein Stiegenabgang hinunter zum Wienfluss. Direkt am Wasser hat sich eine Handvoll Obdachlose zusammengerottet. Ein Friedhofslicht sorgt für düstere Stimmung. Zwei Frauen liegen sich in Tränen aufgelöst in den Armen. Roman, ein 42-jähriger Tscheche, der angeblich sieben Sprachen spricht, erzählt: "Vorige Woche ist ja einer gestorben. Der war zehn Jahre mit der Frau da zusammen." Woran der Mann bereits im Alter von 36 Jahren plötzlich verstorben ist, bleibt rätselhaft. Fremdverschulden wurde ausgeschlossen, das Ergebnis der Obduktion lag noch nicht vor. Die Freunde im Park sprechen von einer Krebserkrankung, es könnten aber auch Drogen im Spiel gewesen sein.
Roman, das "Sprachenwunder", sucht jedenfalls einen Job. Genauso wie die allermeisten Park-Bewohner. Denn Obdachlosigkeit ist keine Frage des Lebensstils. Sie träumen von einem besseren Leben, doch genau dieses hat ihnen übel mitgespielt. Mal war es Schicksal, mal war es selbst verschuldet. Jetzt sind sie auf fremde Hilfe angewiesen. Auf Organisationen wie die Caritas, auf soziale Einrichtungen der Stadt, auf Menschen wie Susanne Peter und die anderen Streetworker. "Der Stadtpark ist ein Schaufenster des Sozialstaats", merkt "die Griechin" an und verzieht sich in ihr Nachtlager hinter einem Gebüsch.
Bäckerei bringt mitten in der Nacht Essen vorbei
Urplötzlich kurze Aufregung: Eine Bäckerei hat mitten in der Nacht Essen gebracht. Plötzlich standen die Kartons da – belegte Brötchen, Mehlspeisen. Viel zu viel für uns vier, fünf "Hanseln". "Das soll die Gruft morgen holen, wir würden drei Wochen davon essen", sagt Herbert und kriecht zurück in seinen warmen Schlafsack. Ohne auch nur ein Brötchen verspeist zu haben. Langsam rollt eine Streife durch den Park. Vier Männer liegen wie aufgefädelt in ihren warmen Schlafsäcken auf den Bänken. In dieser Nacht haben die Polizisten die Gesetzesübertretung "übersehen". Doch morgen könnte es anders sein.
Langsam geht die Sonne auf, die Biwaks werden eingepackt und im Dickicht versteckt. Ein neuer Tag des Wartens und der Hoffnung beginnt.

Oliver Papacek, Kronen Zeitung