Die Europäische Investment Bank zur Förderung von der Stadt Wien

Ich habe das folgende gefunden. Allerdings habe ich damit ein kleines Problem. Wo ist das Geld verschwunden? 420 Mio sind nicht unbedingt ein keiner Betrag. Parteienförderung? Oder sonst ? Vielleicht weiß der Rechnungshof mehr. 

Wiener Wohnen Stadtteilsanierung

• Referenz: 20070451
•  Veröffentlichungsdatum: 03 April 2008

Projektträger – zwischengeschaltetes Finanzinstitut

Stadt Wien – Wiener Wohnen : Projektträger ist die Wiener Sozialwohnungsbaugesellschaft. Als wahrscheinlich größte Vermietungsgesellschaft Europas verwaltet Wiener Wohnen 2 000 Gebäude mit 220 000 über die ganze Stadt verteilten Wohnungen. Ihre Aufgabe ist die Bereitstellung günstiger Mietwohnungen von angemessenem Standard für einkommensschwache Haushalte, die für eine Unterstützung in Frage kommen.

Standort

• Österreich

Beschreibung

Die vorliegende Operation betrifft die Finanzierung eines umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für den Sozialwohnungsbestand von Wiener Wohnen, um die Mietwohnungen an die gängigen Qualitätsstandards für Wohnraum anzupassen. Die Verbesserungsmaßnahmen werden den Gebäudewert erhöhen, den Energieverbrauch und die Emissionen verringern und zu Wohnbedingungen führen, die der Gesundheit der Mieter zuträglicher sind. Darüber hinaus wird das Projekt dazu beitragen, benachteiligte und von baulichem Verfall gekennzeichnete Stadtviertel in zukunftsfähigere städtische Gemeinschaften umzugestalten.

Ziele

Die vorgeschlagene Operation betrifft die Finanzierung der Instandsetzung von 14 000 der 30 000 zur Erreichung akzeptabler Standards modernisierungsbedürftigen Wohnungen, wobei der Projektträger jährlich etwa 100 Mio EUR investieren kann.

Anmerkungen

Sektor(en)

• Städtische Infrastruktur

Vorgeschlagene EIB-Finanzierung (voraussichtlicher Betrag)

210 Mio EUR

Gesamtkosten (voraussichtlicher Betrag)

420 Mio EUR

Umweltaspekte

Die EU-Umweltschutzrichtlinien und die nationalen Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Angesichts des Umfangs und der Art der Teilvorhaben – Modernisierung und Sanierung des Sozialwohnungsbestands, Modernisierung der dazugehörigen städtischen Infrastruktur – ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Auftragsvergabe

Die Bank wird vom Projektträger, der Sozialwohnungsbaugesellschaft der Stadt Wien, verlangen sicherzustellen, dass die Aufträge für die Durchführung der Projekte gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe vergeben wurden bzw. werden und, sofern anwendbar, im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Projektstatus

Unterzeichnet   -   17/06/2008.

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Disclaimer

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Before financing approval by the Board of Directors, and before loan signature, projects are under appraisal and negotiation. The data provided on this page is therefore indicative and cannot be considered to represent official EIB policy (see also the Explanatory notes).

Fifth phase of rehabilitation and upgrading programme for rental social housing stock of Wiener Wohnen to bring it up to contemporary housing quality standards

(Quelle: Europäische Investment Bank)

Ludwig/Neumayers "Baukontrolle-Spaßtruppe"

28.06.2013

Ludwigs "Baukontroll-Truppe" für Gemeindebau ist nächster zahnloser Tiger

Wenn SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig seine neue Kontrolltruppe für Bauvorhaben der Stadt Wien in städtischen Wohnhausanlagen vorstellt, so heißt das noch lange nicht, dass mit Missständen auch aufgeräumt wird, warnt FPÖ-Wohnbausprecherin LAbg. Henriette Frank. Dieses Grüppchen ähnelt eher den so genannten Ordnungsberatern im Gemeindebau, die innerhalb eines Jahres zwar bis zu 17.000 Delikte aufgenommen, aber nur 41 zur Anzeige gebracht haben. Zuwiderhandeln bleibt demnach ungestraft, die ganze Sache kommt also einer reinen PR-Aktion gleich, die inklusive Bewerbung viel Geld kosten aber so gut wie keinen Nutzen bringen wird.

Zudem gibt es auf Baustellen bestehende Kontrollmechanismen durch Bauleitung, Architekten usw. Sie haften für eine ordnungsgemäße Ausführung ebenso wie die arbeitenden Firmen selbst und wären daher entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Wenn Ludwig mit seiner Placebo-Truppe auch Schwarzarbeit kontrollieren will, so scheint er nicht zu wissen, dass dafür Krankenkasse und Finanzamt zuständig sind, meint Frank.

Zudem soll nicht Wiener Wohnen jene Firmen prüfen, die für das Unternehmen tätig sind, sondern unabhängige externe Sachverständige. Diese sollen feststellen, ob die Leistungen den Rechnungen bzw. Ausschreibungen auch tatsächlich entsprechen. Wenn nicht, müssen rechtliche und finanzielle Konsequenzen gezogen werden, betont Frank.

(Quelle:wien-heute)

Es stimmt schon! Diese Baukontroll-Truppe die gibt es schon, sie sollte es geben, denn es gibt eine Bauaufsicht, dass hat einmal Wiener Wohnen behauptet, dann gibt es noch Werkmeister, auch das hat Wiener Wohnen behauptet, nur als die Arbeiten begannen und auch während der Arbeiten, da wurde niemand gesehen. Somit ist die Baukontroll-Truppe nur eine Maßnahme um den Mietern, also den Geschädigten zu zeigen, es passiert was. Nur viel darf nicht geschehen, denn sonst kommt zuviel Schmutz und Dreck an die Oberfläche. Bisher hat sich ja der Staatsanwalt geweigert die Eigentumsverhältnisse dieser dubiosen Firmen zu klären, wir dürfen fragen: Warum wohl? 

Wieder einmal eine Mogelpackung

Im Vergleich zu Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verblasst Fürst Potemkin zum kleingewerblichen Kulissenschieber. Was sind Dorf-Fassaden gegen ein über Nacht aus dem Boden gestampftes Konjunkturpaket von 1,59 Mrd. €, das noch dazu den Steuerzahler kaum belasten soll. Das Wahlkampf-Wunder entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasen, weil bis 2016 geplante Ausgaben kumuliert werden. Nur so konnten die festgefahrenen Positionen der Regierungsparteien in einem faulen Kompromiss vereinigt werden: Da die SPÖ, die so gern mit großen Beträgen protzt, dort die ÖVP, die sich – jedenfalls dann, wenn es nicht um «ihre» Beamten oder Bauern geht – als Spar-Meister inszeniert. Wie politisch relevant das Paket ist, zeigt sich daran, dass heuer «bloss» 161 Mio. € an Ausgaben geplant sind. Die restlichen 90% des Pakets betreffen die nächste Legislatur – am 29. 9. wird das Parlament neu gewählt.

Die Länder sollen ab 2014 zusätzlich 276 Mio. € zur Förderung des Wohnbaus erhalten, doch gibt es zwei Haken: Erstens können die Mittel nur abgerufen werden, wenn die Länder mehr Wohnungen als bis anhin bauen, zweitens bedarf es zusätzlicher Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, sind die erwarteten doch schon im Haushalt verplant. Als Luftpumpe zur Vergrösserung des Pakets muss auch die Förderung der thermischen Sanierung herhalten, indem diese zur Behebung von Hochwasserschäden geöffnet wird. Der gewichtigste Beitrag zum Paket kommt jedoch aus dem Vorziehen von bereits fixierten Ausgaben für den Ausbau von Pflege und Kindergärten sowie für den Hochwasserschutz. Indirekt bestätigt Kanzler Faymann den Charakter der Mogelpackung: Es seien keine neuen Projekte, sondern Dinge, die «wir ohnedies vorgehabt hätten». Und ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger versichert, dass «zahlreiche» Posten des Pakets nicht budgetwirksam sind. Zarin Katharina hat sich bei Potemkin mehrfach erkenntlich gezeigt, wie Österreichs Wähler auf den Schwindel reagieren, wird sich Ende September zeigen.

Alles nur Schein

Ludwig/Neumayer: Für mehr als 162.000 GemeindemieterInnen weist die aktuelle Betriebskostenabrechnung ein Guthaben aus

Jahresabrechnung 2012: 76 Prozent aller Mietverhältnisse erhalten durchschnittlich 96 Euro gutgeschrieben.

Wien (OTS) - Bis spätestens 30. Juni, so die gesetzlichen
Bestimmungen, müssen alle Mieterinnen und Mieter die
Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 erhalten. Aus der
Abrechnung der von der Hausverwaltung getätigten Ausgaben und den von
den MieterInnen bereits geleisteten, monatlich vorgeschriebenen
Beiträgen, ergibt sich entweder ein Guthaben oder ein entsprechendes
Saldo, das mit einer Nachzahlung verbunden ist. Das Ergebnis der
Betriebskostenabrechnung 2012, die Wiener Wohnen in den letzten
Wochen seinen Mieterinnen und Mietern zugesandt hat: mehr als 162.000
Wiener GemeindemieterInnen bekommen ein Guthaben ausgewiesen. "Drei
von vier Mieterinnen und Mietern erhalten im Durchschnitt 96 Euro
zurück", erklären Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Wiener
Wohnen-Direktor Josef Neumayer. Nur für rund 24 Prozent der
MieterInnen ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung 2012 eine
Nachzahlung von durchschnittlich 69 Euro. Ein Ergebnis, das - wie
bereits in den vergangenen Jahren - das sorgfältige und
verantwortungsvolle Wirtschaften der Hausverwaltung Wiener Wohnen
unter Beweis stellt.

Verantwortungsvoll wirtschaften und serviceorientiert handeln "Eine gute Hausverwaltung zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie verantwortungsvoll wirtschaftet. Dazu zählt auch, dass sie Vorsorge für alle Eventualitäten trifft, die bei einem Wohnhaus auftreten können. So wird gewährleistet, dass die Mieterinnen und Mieter nicht plötzlich mit drastisch erhöhten Betriebskostennachzahlungen konfrontiert werden. Andererseits sind die Vorschreibungen so zu kalkulieren, dass diese im Rahmen der zu erwartenden Ausgaben liegen und somit entsprechend angemessen sind", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Die Stadt Wien - Wiener Wohnen ist stets bemüht, die
Betriebskosten möglichst genau und mit besonderer Umsicht zu
kalkulieren. So sind in der überwiegenden Mehrheit der
Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien die tatsächlichen Abrechnungen
unter den Schätzungen und Kalkulationen gelegen. Die jeweiligen
Differenzbeträge blieben ebenfalls im Rahmen. "Die Jahresabrechnung
2012 macht deutlich, dass Wiener Wohnen auch im vergangenen Jahr
seine Verantwortung als Hauverwaltung sehr sorgfältig im Sinne der
Bewohnerinnen und Bewohner wahrgenommen und damit seine Aufgabe voll
und ganz erfüllt hat", so der Wiener Wohnbaustadtrat.

Detail- und Effizienzanalysen sollen Kosten eindämmen und stabilisieren Bereits bisher wurde bei Wiener Wohnen mit Hilfe von gezielten Überprüfungen und Vergleichen von Wohnhausanlagen höchstes Augenmerk auf die Effizienz und die Kostensparsamkeit der zu tätigenden Leistungen gelegt. Um die Betriebskosten noch genauer zu untersuchen, werden aktuell auch noch vertiefende Analysen einiger ausgewählter Wohnhausanlagen durchgeführt. Die Erkenntnisse daraus werden in die Betriebskosten- und Betriebskostenabrechnungen einfließen. Auch das Kontrollamt hat in einem heuer veröffentlichten Bericht das verantwortungsvolle Wirtschaften bestätigt. Zwischen 2006 und 2011 lagen die Betriebskosten demnach immer unter dem Schnitt für das Bundesland Wien.

Transparent und verständlich Die Betriebskostenabrechnung von Wiener Wohnen wird den Mieterinnen und Mietern in Form einer leicht verständlichen Aufstellung und einem Leitfaden mit den wichtigsten Erläuterungen und Erklärungen für einzelne Positionen und Fachausdrücke zugesandt. Dieser versucht, das oft komplizierte Zahlenwerk leicht verständlich darzustellen. Dennoch bleiben manchmal Fragen bestehen, die einen näheren Blick auf die Abrechnung nötig machen. Daher liegt in allen Kundendienstzentren ab dem 1. August eine detaillierte Aufschlüsselung jedes Wohnhauses, samt den zugrundeliegenden Bescheiden auf CD-Rom auf. Diese ist kostenlos für alle gewählten Mieterbeiräte erhältlich. Auf Wunsch ist gegen einen Kostenersatz auch die individuelle Zusammenstellung für Mieterinnen und Mieter möglich. "Mit diesem verbesserten Service im Sinne größtmöglicher Transparenz wollen wir die einfache Überprüfung der Jahresabrechnungen erleichtern und sicherstellen", unterstreicht der Direktor von Wiener Wohnen, Josef Neumayer.

Individuelle Ratenvereinbarungen jederzeit möglich Für all jene Wohnhausanlagen, bei denen eine Nachzahlung erforderlich ist, bietet Wiener Wohnen den BewohnerInnen bereits ab einem Betrag von mehr als 50 Euro automatisch die Form der Ratenzahlung an. Darüber hinaus sind auf Wunsch selbstverständlich auch individuelle Ratenvereinbarungen möglich. (Schluss) csi/str

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0071 2013-06-23 14:14 231414 Jun 13 NRK0007 0623

So sieht also eine gute Hausverwaltung aus. Gut zu wissen. Josef Neumayer, nicht nur Direktor von Wiener Wohnen, auch noch Direktor der Schweißanstalt. Man muss eben Freunde haben, die schauen wo er bleibt. 

http://derdreck.blogspot.co.at/

Auch Donaustädter Mietervertreter teilen Kritik an "Wiener Wohnen"

Mittwoch, 19. Juni 2013 @ 22:12

"Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen!

Diese Kritik wird auch vom Mieterbeirat des „Albert Schultz-Hofs“ in der Donaustadt geteilt, deren Obmann Wolfgang Ortmayr sich in einer Aussendung darüber darüber freut: „…dass auch andere Mieter und Mieterbeiräte aus Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen - die Situation um Wiener Wohnen und die damit verbundene Geldverschwendung erkannt haben“und auf „…die zahlreichen Medien und Medienvertreter...welche nebst politischen Fraktionen davon Kenntnis haben“, hofft.

"Wiener Wohnen sollte mehr auf die Kritik der Mieter und der von ihnen gewählten MieterInnenbeiräte hören! Das würde billiger kommen, als teure und umstrittene Umfragen , letzlich von den GemeindemieterInnen selbst bezahlt oder aus Steuer und Gebühreneinnahmen finanziert, in Auftrag zu geben, Und welch ein Zufall wenn solches immer knapp vor Wahlen kommt!", meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und erinnert auf die im Kaktus in seiner Ausgabe Ende 2012 aufgezeigten Mißstände im Albert Schultz Hof in Neu-Kagran.

Presseaussendungen

Mieter- und Mietrechtsthemen sind einem Leser oft schwer zu vermitteln. Manchmal liegt es nicht nur an der Komplexität der Materie, sondern auch an der erforderlichen bzw. zur Verfügung stehenden Länge des Textes, dass manches nicht "so hinüberkommt", wie es sein müsste. Ganz abgesehen davon, dass man sich als Betroffener manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, dass manches bis zur breiten Öffentlichkeit gar nicht hinüberkommen SOLL.

Aber um alle Möglichkeiten auszuschöpfen und den Medien bzw. Lesern eine optimale Chance zu geben geht der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ab nun dazu über, Medienvertreter z.B. nicht in Cc. von Mails zu setzen oder mit Hintergrundinformationen für Artikel zu versorgen, sondern wir werden - analog zu Presseaussendungen a la OTS-Meldungen - fertige Texte aussenden, die sich bereits wie ein Zeitungsartikel lesen und zusätzlich noch dazu mit entsprechenden Links auf die Details/Belege für die Behauptungen im Artikel versehen sind.

Das ist zwar, wie man sich sicher vorstellen kann, NOCH MEHR Arbeit, bringt aber hoffentlich umgekehrt mehr Verständnis und Klarheit für die Leser in die anstehenden Themen.

Ansatz für diese Überlegung war ein in der Bezirkszeitung flächendeckend für Wien erschienener Artikel über die Rückzahlung aus bereits rechtskräftig entschiedenen Betriebskostenüberschreitungen. Der Artikel war - vor allem im Vergleich mit anderen - ausnehmend gut und korrekt. Und doch konnte er nicht die GANZE Geschichte erzählen. Lesen Sie diese hier gleich im Anschluss ... 

Gemeindebaumieter wollen ihr Geld zurück (10.5.2013)
Wiener Wohnen soll zu viel verrechnete Betriebskosten zur Gänze rückerstatten
 
Im Hugo Breitner Hof in Wien Penzing rumort es kräftig. Dort führen Mieter schon seit Jahrenzahlreiche Mietrechtsverfahren gegen ihre Hausverwaltung Wiener Wohnen. Wegen zu hoher oder ungerechtfertigter Betriebskosten, falschem Aufteilungsschlüssel für diese Kosten etc.!
 
Eine der wesentlichen Fragen für die betroffenen Bewohner war in dem Zusammenhang, wie und an wen Wiener Wohnen Rückzahlungen leisten würde, wenn diese Verfahren einmal abgeschlossen und zu hohe Betriebskosten festgestellt worden sind: Nur an die Mieter, die sich an den Verfahren mit entsprechenden Kosten und Risken beteiligen, oder an alle Mieter? 
 
Dazu wurden auch zwei offizielle Anfragen über den Bezirk und den Gemeinderat an den zuständigen Stadtrat Dr. Ludwig gestellt. Von dort hieß es seinerzeit: Wiener Wohnen wird diese Kosten, wenn die Ansprüche einmal rechtskräftig geworden wären, an alle Mieter zurückzahlen - auch an die, die sich den Verfahren nicht angeschlossen haben. Trotzdem würde Wiener Wohnen alle Mieter unterstützen, die sich an den Verfahren beteiligen möchten.
 
Die Betroffenen blieben dennoch skeptisch, weil sich Wiener Wohnen in den Verfahren völlig anders verhalten hat: Alle erdenklichen Möglichkeiten wurden ausgeschöpft, um Mieter von den Verfahren auszuschließen. Zum Glück der Gemeindebaubewohner bisher vergeblich. Und im ersten Mietrechtsverfahren für das Jahr 2004 wurden sogar falsch datierte Mietzinsabrechnungenvorgelegt, um anhand dieser eine Verjährung der Ansprüche zu behaupten. Als die Mietervertreter ihre Hausverwaltung für das Verfahren zum Jahr 2007 ersuchten, Postkasteneinwürfe für die Mieter zu kopieren, damit sich die Leute dem Verfahren anschließen können, kam von Wiener Wohnen - im Widerspruch zu den Auskünften des Stadtrats - eine Ablehnung. Begründung: Wiener Wohnen forciere aus grundsätzlichen Erwägungen keine gegen die Unternehmung gerichteten Aktivitäten, wenn in den anhängigen Verfahren eine gegenteilige Rechtsmeinung vertreten wird.
 
"Würde das ein kleiner privater Hausverwalter machen", ärgert sich der Mieterbeiratsobmann Ernst Schreiber, "dann würde man sagen: 'Na, typisch!'. Aber hier geht es um ein Unternehmen der Stadt Wien, um den sozialen Wohnbau und angeblich den größten Hausverwalter Europas!"
 
Als nun kürzlich die ersten über 50.000 Euro aus den ersten strittigen Abrechnungsjahren rechtskräftig zu Gunsten der Mieter entschieden wurden, gab Wiener Wohnen bekannt, die Rückzahlungen nicht an die rund 1.400 Mieter der Wohnhausanlage leisten zu wollen, sondern lediglich an die weniger als 300 Antragsteller in diesem Verfahren. "Das bedeutet, dass sich Wiener Wohnen allein aus diesem entschiedenen Teil etwa drei Viertel der Rückzahlungen einbehält - also rund 38.000 Euro", rechnet Gerhard Kuchta, auch Mietervertreter im Hugo Breitner Hof vor. "Und das, obwohl Wiener Wohnen laut Zeugenaussagen genau gewusst hat, dass die gelegte Abrechnung in dieser Form falsch ist. Man wollte dort lediglich die EDV nicht an die gesetzlichen Gegebenheiten anpassen, was ja viel teurer gewesen wäre, als die Rückzahlungen jetzt. Und nun vergütet man die zu viel verrechneten Beträge nur den Antragstellern und schickt Mindestrentner, geringfügig Beschäftigte, Alleinerzieher, Behinderte etc. deswegen sogar in neue Gerichtsverfahren? Das ist ein Geschäftsmodell, auf das ich im sozialen Wohnbau nicht gerade stolz wäre!" 
 
"Wir kämpfen nicht um unser eigenes Geld", betont Ernst Schreiber, "denn wir sind ja Antragsteller in den Verfahren und bekommen sowieso, was wir erkämpft haben. Uns geht es um alle anderen, die ebenso ungerechtfertigt mit Kosten belastet worden sind, und die sich gerade in der heutigen Zeit oft jeden Cent vom Mund absparen müssen."
 
"Unser Protest richtet sich auch gegen Politiker oder andere Verantwortliche, die auf ihnen unangenehme Fragen entweder nicht antworten, von der eigentlichen Fragestellung ablenken oder - wie im konkreten Fall - einfach die Unwahrheit erzählen", ergänzt Gerhard Kuchta. "So etwas darf man sich im politischen Leben des 21. Jahrhunderts einfach nicht gefallen lassen." 
 
Außerdem weisen die Mietervertreter darauf hin, dass man ja erst am Anfang einer ganzen Verfahrensserie gegen Wiener Wohnen stünde. "Wir würden ja gern davon Abstand nehmen," schließt Ernst Schreiber, "wenn Wiener Wohnen endlich umdenken, im Sinn der Mieter agieren und richtig abrechnen würde. Aber so, wie es derzeit aussieht, wird das - Reform bei Wiener Wohnen hin oder her - leider eher eine unendliche Geschichte."   

ÜBERRASCHENDES GERICHTSURTEIL Wiener Wohnen muss Bußgeld zahlen

ÜBERRASCHENDES GERICHTSURTEIL

Wiener Wohnen muss Bußgeld zahlen

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte muss die Stadt Wien ein Bußgeld zahlen - diesmal wegen "unzulässiger Direktvergabe unter einer beabsichtigten Umgehung des Vergaberechts".

Wie erst heute bekannt wurde, kam es am vergangenen Donnerstag zu einem Urteil, das die Beobachter ziemlich überrascht hat. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen.

Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG sei dem Urteil zufolge rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.

"Vergaberecht umgangen"

"Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen", meint Ulreich.

Die Stadt versuche, private Unternehmer in Diskussionen rund um das Thema Wohnen in ein schlechtes Licht zu rücken - "Die Wahrheit sieht allerdings anders aus."

Der Streit zwischen der Stadt und dem Bauträger soll indes weitergehen. Denn gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen - Ulreich kündigte rechtliche Schritte an. (pm)

Wiener Wohnen wegen "Umgehung des Vergaberechts" verurteilt

18.06.2013

Wiener Wohnen wegen "Umgehung des Vergaberechts" verurteilt

Büro des Wohnbaustadtrats in Skandal direkt involviert

Dass Wiener Wohnen die Verwaltung und Sanierung exklusiver Wohnhausanlagen ohne Ausschreibung an das Privatunternehmen at home Immobilien GmbH vergab, empfand Bauträger Mag. Hans Jörg Ulreich als unrechtmäßig. Umso mehr, so Ulreich, als er feststellte, dass in der dafür eigens gegründeten WISEG GmbH & Co KG als Geschäftsführer neben dem Büroleiter des Wohnbaustadtrates, Dr. Sandro Forst, auch die beiden Geschäftsführer der at home Immobilien GmbH, Ing. Andreas Malai und Mag.Josef Wiesinger aufschienen.

Ulreich stellte daher einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien wegen Verdachts der Umgehung. "Keine leichte Aufgabe" so der Bauträger, "da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien nicht annehmen konnten".

In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER & PARTNE fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache anzunehmen.

Jetzt kam es zur Sensatio: Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro zahlen.

Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.

Nicht die Unternehmer sind die Bösen - sie sitzen in den Büros der Gemeinde

"Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen ", so Hans Jörg Ulreich. "Es ist für mich schön, dass wenigstens die rechtliche Kontrolle in Wien noch zu funktionieren scheint! Und: in jeder Diskussion rund um das Wohnen in Wien versucht die Stadt, private Unternehmer, die mit Ihrem gesamten Privatbesitz für ihr Unternehmen haften, als "Böse" zu verunglimpfen. Die Wahrheit sieht - wie jetzt durch dieses Urteil gezeigt werden konnte - allerdings anders aus."

Das SPÖ-Imperium schlägt zurück

Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt Wien als Gegner stoßen. Denn: Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen.

"Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen!  Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!" so Ulreich abschließend.

(Quelle: wien-heute)