Sozialer Wohnbau und EU

Sozialer Wohnbau - EU besteht auf sozialer Durchmischung

In der Auseinandersetzung mit einer Reihe von Politikern beharrt die EU-Kommission auf Zielgruppenregeln für den sozialen Wohnbau.

In der Auseinandersetzung zwischen dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der EU-Kommission um den sozialen Wohnbau hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf Regeln zur Vermeidung staatlicher Beihilfen bestanden.

Bürgermeister aus 30 Städten in der EU, darunter Häupl, haben zuletzt ihre Forderung nach einem breit geförderten Wohnbau ohne die von der Europäischen Kommission verlangten Einkommensgrenzen unterstrichen. Häupl, der in der EU die Resolution für einen sozialen Wohnbau initiiert hatte, erklärte, "wir wollen keine Ghettos".

Almunia betonte in einem vor wenigen Tagen von der EU-Behörde veröffentlichten Brief an Häupl, die EU-Staaten könnten durchaus das Ziel einer sozialen Durchmischung verfolgen.

Staaten müssen eigene Regeln aufstellen 

Voraussetzung dafür sei bisher aber gewesen, "dass staatliche Beihilfe für den Wohnbau nur gewährt wird, wenn er sich auf eine klar definierte Zielgruppe von sozial weniger Begünstigten konzentriert". Almunia verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung der EU-Kommission zum sozialen Wohnbau in den Niederlanden von 2009.

Der EU-Kommissar machte klar, dass nicht sie, sondern die EU-Staaten Regeln für den sozialen Wohnbau aufstellen müssen. "Die EU-Kommission hat die einzige Aufgabe sicherzustellen, dass die Hilfe, die für soziale Zwecke vorgesehen ist, nicht für finanzielle, kommerzielle Aktivitäten missbraucht wird, was gegen die Bestimmungen des (EU-)Vertrages verstoßen würde."

Definition über Einkommensgrenze 

Dabei habe die EU-Kommission die niederländische Definition der Zielgruppe anhand von einer Einkommensgrenze anerkannt. Die EU-Staaten könnten die Zielgruppe aber auch anders definieren. In dem niederländischen Fall habe die Kommission auch akzeptiert, dass ein gewisser Prozentsatz außerhalb der Zielgruppe im Interesse einer sozialen Durchmischung und des sozialen Zusammenhaltes zulässig sei.

Almunia schrieb auch den anderen Bürgermeistern, die ihre Forderungen an die EU-Kommission gerichtet haben, eine ähnliche Antwort. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Beschwerde in Frankreich zum sozialen Wohnbau, die Situation in Österreich war bisher kein Thema für die Brüsseler Behörde. (apa/pm)

Kaske und Wieser - die große Sause

Kaske: "Österreich braucht eine Wohnbauoffensive!"

Gewinnfreibetrag nicht gegen Wohnbaupaket ausspielen - Mehr geförderte Wohnungen sind dringend nötig

Vergessen hat Kaske und Wieser allerdings darauf, dass die Regierung die Wohnbauförderung gekürzt haben. Es ist alles nur Schmäh, sonst nichts.

Wien (OTS) - "Es ist mehr als unverständlich, dass die Bundesländer
die von der Regierung bereitgestellten Wohnbaugelder liegen lassen",
kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. "Wohnen ist viel zu teuer -
Wohnen muss billiger werden. Daher brauchen wir dringend neue
geförderte Wohnungen. Eine Wohnbauoffensive - noch heuer - ist
unabdingbar angesichts der wachsenden Städte und der hohen
Wohnkosten." Die Änderungen beim Gewinnfreibetrag sind keinesfalls
ein adäquater Ersatz für die Streichung der Wohnbaumittel. Die AK
verlangt, dass die Länder genannt werden, die die Wohnbaugelder nicht
abholen. Außerdem soll der Bund einen Weg suchen, die nicht
abgeholten Gelder in ein Sonderprogramm Wohnbau fließen zu lassen.
"Investitionen für leistbares Wohnen sichern und schaffen
Arbeitsplätze und kurbeln die Konjunktur an", so Kaske. 

"Wir brauchen dringend neue Wohnungen - insgesamt in den nächsten
zehn Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr in ganz Österreich, davon
rund 35.000 geförderte, in Wien 10.000, davon 8.000 geförderte", sagt
Kaske. 

Wien (OTS/AKNÖ) - AKNÖ-Präsident Markus Wieser kritisiert die
angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses für die Wohnbauförderung um
beinahe 100 Millionen Euro. Die im Budgetbegleitgesetz vorgesehene
Einsparung sei "ein schwerer Schlag für das leistbare Wohnen im
Land".

276 Millionen Euro zusätzlich sollte der Bund bis 2018 fürs leistbare
Wohnen bereitstellen. Daraus wird laut Budgetbegleitgesetz nichts.
Das Finanzministerium will die Mittel um 96 Millionen Euro kürzen.
Lapidare Begründung: Viele Landesregierungen wollen das Geld nicht
abholen, müssen sie diesen Zweckzuschuss zur Wohnbauförderung doch
durch eigene Wohnbaufördermittel aufstocken.

"Wenn die Kriterien für viele Bundesländer zu streng sind, gibt es
nur eine Möglichkeit: Zurück an den Verhandlungstisch", sagt
AKNÖ-Präsident Markus Wieser. "Dann muss man sich auf einen
geeigneten Kriterienkatalog einigen". Bei der angekündigten
Einsparung dürfe es jedenfalls nicht bleiben. "Das wäre ein schwerer
Schlag für das leistbare Wohnen, das ja auch die Bundesregierung als
Ziel ausgegeben hat."

Kritik äußert Wieser auch an dem Ersatz für die Bundesmittel, die
Finanzminister Michael Spindelegger in Aussicht gestellt hat.
"Wohnbauanleihen sind kein geeignetes Mittel. Das Geld, das daraus
lukriert wird, erreicht oft nicht den gewünschten Adressaten, nämlich
den geförderten Wohnbau."

An der Rücknahme der Einsparungen führt aus Sicht Wiesers nichts
vorbei: "Wohnen in Österreich muss wieder leistbar werden. Das wird
man nur erreichen, indem man mehr geförderte Wohnungen errichtet als
bisher. Vor allem dort, wo leistbare Wohnungen wirklich gebraucht
werden, zum Beispiel im Wiener Umland."

Die Stadt Wien bietet rund um das Thema Wohnen ...

„Die Stadt Wien bietet rund um das Thema Wohnen eine Fülle an Informations-, Service- und Beratungsangeboten“, erklärt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. „Neben Auskünften und Unterstützung in miet- und wohnrechtlichen Fragen bieten wir den Wienerinnen und Wienern insbesondere die Möglichkeit, Wohnungsangebote sowie auch bestehende Verträge und Mieten auf deren Zulässigkeit zu überprüfen.“ All diese städtischen Serviceleistungen – vom Online-Mietenrechner über Beratungen durch die Mieterhilfe und die ExpertInnen der Gebietsbetreuung Stadterneuerung – sind kostenlos und jederzeit möglich. „Über den Wiener Mietenrechner, der unter www.mietenrechner.wien.at abrufbar ist, kann der individuelle Mietzins rasch und unkompliziert überprüft werden. Mit der neuen Applikation des Wiener Mietenrechners kann dieses Servicetool auch bequem unterwegs am Smartphone oder Tablet angewandt werden – so etwa unmittelbar bei oder nach einer Wohnungsbesichtigung“, erklärt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

So gelacht habe ich noch nie! Der Ludwig bietet Informations-, Beratungs- und Serviceangeboten. Er bietet sogar Unterstützung in wohnrechtlichen Fragen. Das ist wohl die größte Verarschung der Mieter. Bis heute hat er sich nicht geäußert, was mit meiner Exekution ist, da hält er sich lieber zurück, so wie sich alle zurückhalten. Weder der Stadtrechnungshof will etwas damit zu tun haben, noch der Staatsanwalt, noch die Justiz, noch irgend eine Partei, sie alle schweigen, weil sie alle Dreck am Stecken haben und sie wissen auch, dass Wiener Wohnen nicht verurteilbar ist, denn das würde bedeuten, dass der Staat Österreich die Verfassung verletzt hat und das darf auf keinen Fall geschehen. Deshalb auch die Stille und Ludwig darf weiter seine Verbrechen begehen. 

http://derdreck.blogspot.co.at/

Und Rudi fordert wieder

Wien (OTS) - Maßnahmen für mehr Arbeit mit Zukunft, für eine bessere
Bildung, für leistbares Wohnen und eine Steuersenkung, "damit mehr
Netto vom Brutto in den Geldbörsen der Menschen bleibt", fordert AK
Präsidenten Rudi Kaske anlässlich des 1. Mai von der Politik.
"Besonders in diesen Bereichen verlange ich von der Politik,
Verantwortung zu übernehmen." Bei der Bekämpfung der schwierigen
Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht der AK Präsident aber auch die
Wirtschaft gefordert. "Die Unternehmen dürfen die Bemühungen der
Politik um mehr Arbeitsplätze nicht konterkarieren. Wir brauchen
Vollzeitarbeitsplätze, nicht prekäre Beschäftigungsverhältnisse." Ein
Weg dazu sind auch Investitionen in soziale Dienstleistungen. "Dies
ist auch der wichtigste Beitrag, um berufstätige Frauen zu
unterstützen. Von der Kleinkindbetreuung bis zu besseren
Pflegeangeboten." Ein Dorn im Auge sind dem AK Präsidenten auch die
hohen Mieten: "Wohnen muss billiger werden!"

+ Über 880.000 einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen
"Arbeitslosigkeit ist schon längst kein Randgruppenphänomen mehr.
Bereits jede, jeder Vierte ist in einem Jahr mindestens einen Tag
ohne Arbeit", sagt Kaske am "Tag der Arbeit". Auch wenn die
Wirtschaft immer wieder von einem Beschäftigungsrekord spricht, kann
das über die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht
hinwegtäuschen. "Hinter diesem 'Beschäftigungswunder' stehen vor
allem Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wir
wollen und wir brauchen aber Vollzeitarbeitsplätze, von denen die
Menschen leben können. Gerade die Unternehmen sollten wissen, dass
die Kaufkraft der Menschen die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg
ist." Aber nicht nur die Unternehmen, auch die Politik sieht der AK
Präsident in der Pflicht. Kaske verlangt, dass Arbeitsmarktpolitik
oberste politische Priorität hat und fordert eine Wirtschaftspolitik,
die den Arbeitsmarkt stützt: "Investitionen, die Beschäftigung
sichern und schaffen, sind vorzuziehen."

+ Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege und Co.
Besonders hervorzuheben sind dabei auch Investitionen in soziale
Dienstleistungen. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist
die öffentliche Hand ein wichtiger Arbeitgeber, der den gesamten
Arbeitsmarkt entspannen kann. Außerdem sind Investitionen in die
Pflege, in Kleinkindbetreuung, Ausbau der Kindergärten und der
Ganztagsschulen Zukunftsinvestitionen." Hier Geld in die Hand zu
nehmen ist auch das beste Mittel, um Frauen die Ausübung einer
existenzsichernden Erwerbsarbeit zu ermöglichen. "Gerade Frauen sind
überproportional oft in Teilzeit. Betreuungspflichten sind oft der
Grund."

+ Gerechte Chancen auf Bildung
Wesentlich dafür, dass Österreich weiterhin zum Kreis der
wohlhabendsten Länder gehört, sind Zukunftsinvestitionen in die
Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. "Wir setzen uns
für gerechte Bildungschancen ein", sagt Kaske. Beim von der Regierung
versprochenen Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung sind die
Bundesländer säumig, nehmen vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel
nicht in Anspruch, kritisiert Kaske. Der AK Präsident fordert, übrig
bleibende Mittel auf jene Bundesländer zu verteilen, die sie abrufen
- statt die Ausgaben zu kürzen oder auf später zu verschieben. Beim
weiteren Ausbau der ganztägigen Schulen sei entsprechende Qualität
unabdingbar. Wichtig sei auch die gesetzliche Verankerung eines
Qualitätsmanagements in der Lehrausbildung, damit mehr Jugendliche
die Lehrabschlussprüfung schaffen. Ausgebaut und erhöht werden müssen
die Studienbeihilfen.

+ Leistbares Wohnen 
"Wohnen muss billiger werden. Dafür werde ich weiter kämpfen",
sagt Kaske. "Vielen Menschen reißen die hohen Mieten ein Loch ins
Budget. Die Mieten sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Um
die Wohnkosten zu senken, müssen mehr soziale Wohnungen gebaut werden
sowie eine wirksame Mietpreisbremse kommen. Beim Mietrecht muss nun
Gas gegeben werden - wir erwarten uns bis Mitte des Jahres erste
Ergebnisse von Justizminister Brandstetter."

Um Wohnungssuchende und MieterInnen bei den Wohnkosten zu
entlasten, verlangt die AK: 1. Klare Mietobergrenzen für private
Altbau-Mietwohnungen; 2. Wohnbauförderung rasch zweckwidmen und für
den geförderten Wohnbau einsetzen sowie an die Teuerungsrate
anpassen; 3. Weg mit den Befristungen; 4. Niedrigere Betriebskosten
durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem
Betriebskostenkatalog; 5. Maklergebühr für MieterInnen streichen,
diese sollen die VermieterInnen zahlen; 6. Klare gesetzliche Regeln
für die Erhaltungspflichten der VermieterInnen.

Kucharowits: Studiheime ermöglichen bezahlbares Wohnen in Universitätsstädten

Utl.: SPÖ-Jugendsprecherin stellt Anfrage an Wissenschaftsminister - Für größeres Angebot

Wien (OTS/SK) - "Für Studierende sind Wohnheime oft die einzige bezahlbare Möglichkeit, an den Universitätsort zu ziehen und auf eigenen Beinen zu stehen", sagt SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, "doch leider wurde seitens des Ministeriums diesbezüglich in den letzten Jahren zu wenig unternommen." Aus diesem Grund stellte Katharina Kucharowits im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Nationalrates eine Anfrage an Wissenschaftsminister Mitterlehner. **** 

Die Anfrage soll vor allem Klarheit in die Kostenentwicklung und das Angebot an Heimplätzen der letzten fünf Jahre bringen, erklärte Kucharowits heute, Freitag. Durch die Streichung der Förderung für die Sanierung und Erbauung von Studierendenheimen von Seiten des Wissenschaftsministeriums im Oktober 2010 kam es bei den Betreibern von Studierendenheimen zu finanziellen Engpässen. "Wir befürchten, dass die Zahl der Heimplätze nicht ausgebaut wurde und es deshalb zu einer Erhöhung der Preise für ein Heimzimmer gekommen ist", so Kucharowits zum Grund der parlamentarischen Anfrage. Laut Studierendensozialerhebung 2011 leben etwa zehn Prozent der Studierenden in Wohnheimen. "Das ist im internationalen Vergleich eine relativ geringe Zahl und das trotz stetig steigender Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt. Wir brauchen dringend ein größeres Angebot", so Kucharowits abschließend. (Schluss) rm 

~ Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** 

OTS0159 2014-05-02/15:16 

021516 Mai 14 

Der 1. Mai und das Vergessen des Häupl

Wien (OTS/SPW) - In diesem Jahr wird eine Reihe an Gedenktagen
begangen. Es sei gut sich gelegentlich der Geschichte zu erinnern und
die Lehren daraus neu zu ziehen. Etwa den Beginn des 1. Weltkrieges,
der 12. Februar 1934 und natürlich auch den 2. Weltkrieg der aus
einer logischen Konsequenz der historischen Entwicklung entstanden
sei. "Wie hat dieses Wien ausgesehen, das uns der Krieg, Faschismus
und Nationalsozialismus hinterlassen hat? Eine Stadt in Trümmern und
im Elend. Schauen wir heute herum, was aus dieser Stadt geworden ist.
Eines der großartigsten Gesamtkunstwerke die es gibt. Und das ist
eure Leistung, das ist eure Arbeit." Das richtete der Vorsitzende der
Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag anlässlich der
Kundgebung zum 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz an alle
Teilnehmerinnen und Teilnehmer. ****

Da hat Häupl einiges vergessen, wie so oft. Der 12. Februar 1934 ist dazu ein ganz gutes Beispiel. Da sind die Wiener auf die Straße gegangen, haben gekämpft, aber da waren nur ganz wenige von der heutigen SPÖ dabei, da waren alle diese aufrechten Österreicher dabei, denn es wurde auch in Linz gekämpft, die das Herz am rechten Fleck hatten und die SPÖ hatte das Herz immer nur in der Hose. Heute versucht Häupl mit dem 12. Februar Stimmung für sich zu machen, er möchte doch wirklich, dass alle Wiener denken, dass die SPÖ die Freiheit verteidigt hat, was sie ja nicht tat, sie hat eher zugeschaut. Sie trägt heute eine historische Schuld.

Das nächste was Häupl ganz vergessen hat ist, der Faschismus, der Anschluss an Deutschland. Da sind die Genossen wieder gestanden und haben gerufen „Heil!“ Das waren die 200.000 Leute am Heldenplatz und keiner seiner Genossen hat etwas unternommen. Dafür sind die KZ angefüllt worden und die SP-Genossen sind brave Soldaten geworden, für einen Krieg, der ihnen bis heute in den Knochen sitz.

Und Häupl beschwört ein soziales Europa herauf. Um ein soziales Europa schaffen zu können dürfte es keine Arbeitslosigkeit geben. Arbeitslosigkeit ist schon längst kein Randgruppenphänomen mehr. Bereits jede, jeder Vierte ist in einem Jahr mindestens einen Tag ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Länder erreicht schon mehr als 25%. Der Tag der Arbeit ist somit ein Tag der Arbeitslosen geworden und ein Tag der Hoffnungslosigkeit, denn, wie wir alle wissen, erst muss 45 Wochen gearbeitet worden sein, damit ein Arbeitslosengeld ausbezahlt werden kann.

Dieses Europa ist ein Europa der Hoffnungslosigkeit.

Man wolle diese Stadt und dieses Land auch so großartig für die
Zukunft erhalten. Dazu brauche es natürlich auch der materiellen
Voraussetzungen. "Es bedarf neben einem in Ordnung gehaltenem
öffentlichen Haushalt auch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum",
betonte Häupl. Dieses Wirtschaftswachstum und auch Investitionen in
die Zukunft seien machbar. "Daher Herr Finanzminister, geben sie
ihren Widerstand gegen die Steuerreform, gegen die Millionärssteuer,
gegen die Bekämpfung des Steuerbetruges und gegen die
Finanztransaktionssteuer jetzt auf!", forderte Häupl, denn: "Wir
brauchen dieses Geld, um unser Land auch in die Zukunft zu führen,
die unsere Kinder und Enkel letztendlich verdient haben." 

Weiters brauche es ein Europa, das seine Grundelemente erhält, sich
aber im Wesentlichen, gerade im Bereich sozialer und
demokratiepolitischer Fragen, so etabliert, wie es auch dieses Land
getan habe. "Ein mehr an Österreich in Europa wäre allemal ein sehr
guter Ratschlag", betonte Häupl. Vom heutigen Tag, dem 1. Mai am
Wiener Rathausplatz, solle auch ein kräftiges Unterstützungszeichen
für die Außen- und Friedenpolitik der österreichischen
Bundesregierung ausgehen. Denn, in der Ukraine etwa, sei diese
Friedenspolitik gefragt. Häupl: "Wir wollen keinen Kalten Krieg, wir
wollen keinen Heißen Krieg oder einen Wirtschaftskrieg, wir wollen
überhaupt keinen Krieg in Europa!" 

In Europa sei der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft von
entscheidender Bedeutung: "Dieser ist nicht gewährleistet, wenn 50
Prozent der Jugendlichen in bestimmten Ländern keine Chance haben auf
eine vernünftige Ausbildung, auf einen Arbeitsplatz und auf eine
lebenswerte Zukunft." Das sei nicht das Europa, das wir wollen. "Wir
wollen ein soziales Europa und wir wollen ein demokratisches Europa.
Es lebe der 1. Mai und unsere Zukunft", so Häupl. (Forts.) mis

Gemeindebau soll teilweise teurer werden

Wien (APA) - Die Fachgruppe der Immobilientreuhänder fordert einmal mehr, dass der Gemeindebau für Besserverdiener teurer wird. „Lebenslange staatlich geförderte günstige Mieten für Gutverdiener müssen der Vergangenheit angehören“, so Obmann Michael Pisecky am . Er fordert eine „laufende Prüfung der Einkommenssituation“.

Eine Ghettoisierung des Gemeindebaus befürchtet er nicht: „Die niedrige Miete soll dem höheren Einkommen angepasst werden, wodurch auch die soziale Durchmischung weiter gegeben ist.“

Zu den Details meinten die Immotreuhänder auf APA-Anfrage: Ob jemand mehr zahlen muss, solle wie bei der Bedarfsprüfung bei der Erstvergabe gehandhabt werden. Der Abstand dazu könnte fünf Jahre oder länger betragen. Die Prüfung solle jene Stelle vornehmen, die auch die Erstvergabe kontrolliere. Ob es datenrechtliche Probleme gebe, komme auf die abgeschlossenen Verträge an. Sollte ein Besserverdiener arbeitslos werden, könnte die Miete wieder gesenkt werden.

Und hier eine ganz einfache Regelung, die diesen Herren noch nie in den Sinn gekommen ist, denn sie denken nur an zwei Dinge: 1. Populismus, und 2. an ihren Verdienst.

Es wäre doch ganz einfach, wenn die Miete mit 20% vom Nettogehalt bezahlt werden würde. Dass wäre auch gerecht, denn da müsste Häupl von seinen 16.000.- 3.200.- an Mete zahlen, was für sein Palais auch nicht zu viel wäre.