SPÖ hat 320.000 Menschen in Wien arm gemacht

FP-Nepp: SP-Oxonitsch gesteht hausgemachte Massenarmut in Wien ein

SPÖ hat 320.000 Menschen in Wien arm gemacht

Aber, wir dürfen auch stolz sein auf die Genossen, die so tapfer im Jahr 1934, am 12. Februar gekämpft haben. Heute sitzen die Verräter im Bürgermeistersessel, im Kanzleramt und sonst wo, lassen es sich gut gehen, während die anderen am Hungertuch nagen müssen. Sind wir froh, dass wir eine solche Stadtregierung haben, die jedes Jahr nichts anders kann als die Gebühren zu erhöhen, den Zins zu erhöhen und uns das Leben damit schwer macht.

Und die „Neue Mittelschule“ ist das Wort nicht wert. Es ist die alte Hauptschule, nur mit einen neuen Namen. Was wirklich fehlt ist die Gesamtschule, nur die kann einen Fortschritt bringen.

Armut im Elternhaus ist einmal ein großes Hemmnis für das Lernen. Wer einen leeren Magen hat, der kann nicht lernen.

Häupl und seine Mannschaft kann das nicht nachvollziehen, die hatten noch nie Hunger.

Wien (OTS/fpd) - Traurig und bedenklich, wenn die Stadt Wien nun eine Initiative unterstützen muss, die in der Bundeshauptstadt "gegen die Tatsache antritt, dass Armut im Elternhaus massiv die Chancen auf Bildung einschränkt". Damit legt SPÖ-Bildungsstadtrat Oxonitsch ein Geständnis ab. "Die jahrzehntelange SPÖ-Herrschaft hat in Wien nicht nur Rekorde in Sachen Arbeitslosigkeit und Armut sondern auch ein Bildungswesen ohne Chancengleichheit mit einer dramatischen Zahl an
Problemschülern gebracht", macht FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp bezugnehmend auf die Unterstützung der Stadt für "Lernen macht Schule" aufmerksam.

Die Stadt Wien ist neuer Projektpartner der Initiative 'Lernen macht Schule' und hilft dabei,
Chancengerechtigkeit und Integration voranzutreiben. Als besonderes Highlight der Partnerschaft lud Jugend- und Sportstadtrat Christian Oxonitsch die Kinder und Studierenden der Initiative zu winterlichen Eis-Spazierfahrten auf den Wiener Rathausplatz. "Mit 'Lernen macht Schule' haben wir gemeinsam eine Initiative ins Leben gerufen, die Kindern ungeachtet ihrer Herkunft Chance auf
Bildung gibt. Die Initiative wird mittlerweile von über 70 Partnern unterstützt, die durch ihren Beitrag wesentlich zur Entwicklung des Projektes beigetragen haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass auch
die Stadt Wien als einer der größten Unterstützer jetzt mit an Bord ist", so Frank Hensel. "Unser Ziel ist es, dass alle Kinder auf die Bildungsreise mitgenommen werden, damit kein Talent, keine Begabung verlorengeht", betont Klaus Schwertner. Auch Stadtrat Oxonitsch freut sich über die neue Partnerschaft: "Die Initiative 'Lernen macht Schule' vereint viele Werte, die für die Stadt Wien besondere Bedeutung haben - wie Chancengleichheit, soziale Verantwortung und respektvolles Miteinander. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese Initiative zu fördern und freuen uns sehr, heute Kinder und Vertreter dieses tollen Projektes am Wiener Eistraum begrüßen zu dürfen."

Glücklicherweise gebe es diese Initiative, die sich von der SPÖ sozial benachteiligter Kinder annimmt. Die Stadt fühlt sich für diese offenbar nicht verantwortlich. Um vom Fiasko "Neue Mittelschule" und 25.500 Fünfern im Halbjahreszeugnis abzulenken, spendiert Oxonitsch ein paar Stunden Eislaufen am Eistraum, vergisst ob dieser Aktion für die Medien aber die eigentlichen Erfordernisse einer modernen und zukunftsträchtigen Bildungspolitik für Wien. "Die sofortige Umsetzung der FPÖ-Forderungen 'Erst Deutsch, dann Schule' und 'Pausensprache Deutsch' sowie zusätzlich adäquaten
Förderunterricht wäre nämlich das Gebot der Stunde", betont Nepp.

Über "Lernen macht Schule"
Die Initiative "Lernen macht Schule" tritt gegen die Tatsache an, dass Armut im Elternhaus massiv die Chancen auf Bildung einschränkt. Studierende und Kinder aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen lernen mit- und voneinander - so werden Bildung und Integration vorangetrieben. Gestartet wurde "Lernen macht Schule" 2010 von den
Initiatoren Caritas der Erzdiözese Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien, unterstützt von REWE International AG. Mittlerweile betreuen rund 130 WU-Studierende das gesamte Schuljahr
über als "Lernbuddys" 200 Kinder aus Einrichtungen der Caritas.
Weitere Informationen finden Sie unter www.lernen-macht-schule.at

 (Schluss) hn

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OTS0182 2014-02-13 14:23 131423 Feb 14 NFW0005 0194

Gedenkveranstaltung 80 Jahre 12. Februar 1934 in der Volkshalle des Wiener Rathauses

Häupl: Wer die Demokratie erhalten will, muss die Armut bekämpfen!

Gedenkveranstaltung 80 Jahre 12. Februar 1934 in der Volkshalle des Wiener Rathauses

Wien (OTS/SPW) - "Das Gedenken an den 12. Februar 1934 ist Bestandteil jener Erinnerungskultur, der wir uns seit geraumer Zeit befleißigen. Die Sozialdemokratie hat sich immer wieder um die
Deutungshoheit bemüht und ist Geschichtslügen entgegengetreten", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Mittwochabend im Rahmen der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Februarkämpfe vor 80 Jahren. Gerade 2014/2015 sei auf eine ganze Reihe von geschichtlichen Ereignissen hinzuweisen: "Der Februar 1934 ist hier kein historischer Solitär, sondern steht in einem Zusammenhang. Hier gibt es eine Linie, die sich vom Verrat an den Prinzipien der französischen Revolution, über die Herausbildung des Nationalismus, den Ersten Weltkrieg bis hin zum Nationalsozialismus und der Shoah hinzieht", so Häupl. Deswegen hätten jene Kräfte, die
anlässlich des Jubiläums der Revolution von 1848 durch die Straßen Wiens marschieren wollen, auch kein Recht, dies im Namen der Freiheit zu tun: "Damals haben sie die Arbeiter verraten. Heute stehen ihre Vertreter nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für den Abbau von Demokratie und Freiheit!", stellte Häupl klar.

Es gehöre zu den natürlichen Aufgaben der Sozialdemokratie, zur Aufarbeitung der historischen Wahrheit beizutragen. Auch heutige Entwicklungen seien in einen Zusammenhang zu stellen: "All jene, die im Kampf für Demokratie und Freiheit gefallen sind, wären umsonst gestorben, wenn wir nicht fragen: Welche Lehren ziehen wir? Wie setzen wir das 'Niemals wieder' konkret um?" Aus der
Zwischenkriegszeit wisse man gerade, welche Folgen das soziale Auseinanderfallen für eine Demokratie habe: "Dass sich Menschen, die sich selbst nicht ernähren können, Demagogen zuwenden, die ihnen in der Hoffnungslosigkeit alles mögliche glauben machen." Es sei daher
eine wichtige Aufgabe, allen heutigen Formen des Neofaschismus, der Intoleranz und der Vorurteile entgegenzutreten. Und es sei eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Verhältnisse
zusammenzuhalten: "Wer die Demokratie erhalten will, muss die Armut in unserem Land bekämpfen", unterstrich Häupl. Aus der Zeitgeschichte sei unübersehbar, dass Armut und Not zu Krieg führen. Derzeit sei in Europa ein Wiederaufleben des Nationalismus zu beobachten. Eine ähnliche Gefahr gehe von den antisozialen Konzepten des Neoliberalismus aus, die zahlreiche europäische Länder in die Armut gestürzt hätten. "Es gibt daher einen Grund, warum wir vor einer Renationalisierung warnen, weil gerade Europa ein Friedensprojekt ist. Deshalb werden wir der Zerstörung der
EU durch Nationalismus und Neoliberalismus entgegentreten. Seit 70 Jahren gibt es keinen Krieg mehr in Europa. Es lohnt sich also, für ein friedliches und soziales Europa zu kämpfen, denn das ist die Garantie dafür, dass wir keinen Februar 1934 wieder erleben müssen!", schloss Häupl.

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OTS0014 2014-02-13 08:49 130849 Feb 14 DSW0001 0445

Der Otto Bauer war ja vollkommen zerstört. Er war handlungsunfähig. Ich habe gesagt: "Genosse Bauer, haben wir denn keine Flugzettel? Da kommen die Radfahrer, die Motorradfahrer, die wollen alle irgendeine Weisung haben." Er war vollständig zerstört, er hat nur immer wieder gesagt: "Was wird das für Blut und Opfer kosten." Habe ich gesagt: "Genosse Bauer, die Frage kann man jetzt nicht stellen, darüber kann man jetzt nicht reden, denn jetzt sind die Würfel gefallen, jetzt wird gekämpft. Und wenn gekämpft wird, wird es natürlich Blut kosten."

 Einmal bin ich hingekommen, ist der Julius Deutsch dort gewesen. Da hat er schon das Aug verbunden gehabt. Er hat gesagt: "Ich gehe jetzt" und ist ganz einfach verschwunden. Dann ist noch einer gekommen, der hat Folgendes gesagt, den Namen sage ich dir nicht: Er war geschniegelt und gestriegelt, hat nach einem Friseurladen geduftet. "Jetzt habe ich meine zwei Hunde und meine Frau in meinen Schrebergarten gebracht, und jetzt gehe ich auch." Ich kann euch überhaupt nicht sagen, wie mir da geworden ist, in der Situation, wo ich gewusst habe, dass die Schutzbündler kämpfen.

Jetzt ist im Radio durchgegeben worden, die Sozialdemokratische Partei und alle ihre Nebenorganisationen sind verboten, und es wird aufgefordert, wer straffrei ausgehen will, soll die Waffen abliefern usw. usf. Da bin ich natürlich zum Otto Bauer gegangen und habe ihm das sagen müssen. Das tut mir heute noch weh, wenn ich daran denke. Otto Bauer ist dagesessen, gebrochen. Ich bin eine Weile dort geblieben. Ich musste genau nach Auftrag handeln, ich durfte nicht dort bleiben, ich musste ja wieder weggehen. Ich bin wieder weggegangen. Jetzt ist der Genosse, bei dem ich war, mit noch zwei Genossen gekommen und hat gesagt: "Rosa, wir müssen schauen, dass wir den Bauer wegbringen."

Das ist eine Beschreibung von Rosa Jochmann und da sieht man ganz genau wie tapfer die Sozialisten waren. Sie sind lieber davongelaufen las zu kämpfen. Da hilft auch Häupl nicht, Faymann schon gar nicht. Die historische Lüge wird nicht von irgendwem angewendet, sie wird von den Sozialisten selbst angewendet. Und eines darf auch nicht vergessen werden, dass im Jahr 1938, es die Sozialisten waren die am Heldenplatz gestanden waren und ihren Führer begrüßt haben.

Von Rosa Jochmann

Rosa Jochmann, geb. 1901 in Wien, Fabriksarbeiterin. In den 1920er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung tätig, Sekretärin im Verband der chemischen Arbeiter, Mitglied des Frauenkomitees der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, ab 1933 Bundesparteivorstandsmitglied, nach dem Parteiverbot Mitglied des Zentralkomitees der Revolutionären Sozialisten. 1934-1938 über ein Jahr in Haft. August 1939 im Zuge einer Verhaftungsaktion gegen "polizeibekannte" Revolutionäre Sozialisten festgenommen, 1940-1945 KZ Ravensbrück. 

1945-1967 Abgeordnete zum Nationalrat, 1945-1959 Sekretärin des Bundesfrauenkomitees der SPÖ, 1959-1967 dessen Vorsitzende, 1959-1967 stellvertretende Bundesparteivorsitzende, Vorsitzende des Bundes Sozialistischer Freiheitskämpfer. Vorstandsmitglied und Vizepräsidentin des DÖW. 

Verstorben 1994.

Otto Bauer, * 5. 9. 1881 Wien, † 4. 7. 1938 Paris (Frankreich),sozialdemokratischer Politiker. Theoretiker und Wortführer des Austromarxismus, 1918-19 Unter-, nach dem Tod V. Adlers Staatssekretär des Äußern; er war an der Schaffung der österreichischen Verfassung von 1920 wesentlich beteiligt. Bauerführte den linken, radikalen Flügel der Sozialdemokratischen Partei und war einer der Vorkämpfer der Anschlussbewegung an Deutschland. Er war ab 1907 Redakteur der "Arbeiterzeitung" und verfasste 1926 das Linzer Programm. 1934 war er maßgeblich an den Februarkämpfen beteiligt und floh dann nach Brünn, wo er das Auslandsbüro der österreichischen Sozialisten gründete und leitete. Beim deutschen Einmarsch in die ČSR emigrierte er nach Paris.

Deutsch, Julius, * 2. 2. 1884 Lackenbach (Burgenland), † 17. 1. 1968 Wien, sozialdemokratischer Politiker. 1920-33 Abgeordneter zum Nationalrat, 1920-32 Parlamentskommissär für das Heerwesen. Deutsch organisierte 1918-19 als Unterstaatssekretär die Deutsch österreiche Volkswehr, war 1919-20 Staatssekretär für Heereswesen und stellte 1923/24 großteils aus Volkswehrleuten den Republikanischen Schutzbund auf, dessen Obmann er bis 1934 war. Während der Februarkämpfe 1934 floh er nach Brünn, war 1936-39 General der republikanischenTruppen im Spanischen Bürgerkrieg, ging dann nach Frankreich und 1940 in die USA. Deutsch kehrte 1946 nach Österreich zurück, wo er bis 1951 Leiter derSozialistischen Verlagsanstalten war, konnte aber in der Politik nicht mehr Fuß fassen.

Häupl will erneut in die Taschen der Wienerinnen und Wiener greifen

ÖVP Wien lehnt Vorschlag von Bürgermeister Häupl ab, eine Vermögenssteuer mittels einer etwaigen Ländersteuer einzuheben

Die Abgaben werden immer wieder in die Höhe geschraubt. Wien braucht Geld, Häupl braucht Geld, die SPÖ braucht Geld und die Grünen halten auch die Hand auf.

Es ist jetzt die beste Zeit um Neuwahlen abzuhalten, die Häupl zwar wieder gewinnen wird, aber mit einem großen Verlust und dass weiß er auch, deshalb möchte er von Neuwahlen nichts wissen. Das hätte auch Auswirkungen auf die Bundespartei.

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka über den Vorschlag von Bürgermeister Michael Häupl die Vermögenssteuer über eine etwaige Ländersteuer einheben zu wollen. "Einfallsreich wird der
Bürgermeister besonders dann, wenn er eine Möglichkeit sieht, in die Taschen der Wienerinnen und Wiener zu greifen", so Juraczka. 

Anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, in welchen Bereichen sinnvoll gespart werden kann (natürlich ohne die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren) fallen der Wiener
Stadtregierung nur neue Steuern, Abgaben- und Gebührenerhöhungen ein. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria schlummert in Wien ein Konsolidierungspotenzial von 1,1 Milliarden Euro. "Circa 400 Euro mehr muss eine vierköpfige Familie in Wien in den letzten fünf Jahren aufgrund der zahlreichen Gebühren- und Abgabenerhöhungen aufbringen", so Juraczka. Gleichzeitig herrscht Rekordarbeitslosigkeit und ein Rekordschuldenstand in der Stadt. "Hier wäre der Einfallsreichtum des Bürgermeisters dringender von Nöten", so Juraczka abschließend.

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OTS0067 2014-02-11 10:28 111028 Feb 14 VPR0001 0187

Staatsanwaltschaft prüft Vergabe um Seniorenhaus

Darf ich schon jetzt das Ergebnis verraten? Alles bestens, es gibt kein Vergehen. Kann es auch gar nicht, denn unser Sonnenkönig hat seine Finger im Spiel. Der Staatsanwalt muss wieder einmal eine Ausrede erfinden oder nichts finden, was bei dieser Staatsanwaltschaft sicher nicht schwer ist.

Die Tageszeitung Die Presse berichtete jüngst von einem mutmaßlichen roten Vergabeskandal. Konkret soll das Seniorenheim Atzgersdorf des Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP) in den Jahren 2002 bis 2008 von einer Firma saniert worden sein, die sich indirekt im Eigentum der SPÖ befindet. Der Großauftrag soll ohne Ausschreibung erfolgt worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. 29 Millionen Euro kostete die Sanierung des Gebäudes. Dies beruht auf einen Beschluss des KWP-Vorstands, der sich übrigens zum Großteil aus roten Parteifunktionären zusammensetzt. Selbst die derzeitige Geschäftsführerin Gabriele Graumann engagierte sich, wie sie selbst im Lebenslauf anführt, zwischen 2001 und 2006 als Bezirksrätin für die SPÖ. KWP-Präsidentin ist SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Der besagte Vergabeskandal allerdings soll sich ereignet haben, bevor Wehsely und Graumann ihre Funktionen innehatten. Laut Die Presse befindet sich die betroffene Baufirma Projektbau GmbH über ein Firmengeflecht im Eigentum von Sozialdemokraten, wie etwa Helmut Laska, dessen Frau Grete Laska SPÖ-Vizebürgermeisterin war, aber rein zufällig als der Bauskandal rund um den Pratervorplatz publik wurde, zurücktrat.

Verlief auch bei KWP-Häusern Rosenberg und Döbling alles korrekt?

Grete Laska war es auch, die zur Zeit der Beauftragung der Projektbau Präsidentin des KWP gewesen wäre. Im Dezember 2002 hätte Laska den KWP-Vorstandsbeschluss unterschrieben, der beinhaltete, dass die Summe von 25 Mio. Euro zur Sanierung des Hauses Atzgersdorf budgetiert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft dürfte die Vergabe rund um das rote Firmengeflecht mit Interesse verfolgen. Mittlerweile berichtet die Presse auch darüber, dass der Auftrag für den Bau eines Heims in Florisdorf auf ähnliche Weise vergeben worden wäre. Es sollte an dieser Stelle jedoch erwähnt werden, dass das KWP zuletzt in Döbling ein neues Seniorenheim errichtet hat. Weiters wurde laut Internetseite des KWP das Seniorenheim im 13. Bezirk auf der Anhebung des Rosenhügels zwischen 2010 und 2013 saniert – bzw. speziell für Pflegebedürftige umgebaut. Wer weiß, ob in ferner Zukunft die Staatsanwaltschaft auch diese Bauten ins Visier wird nehmen müssen? Die Bauzeit für die Häuser Döbling und Rosenberg fällt jedenfalls in die Amtszeit von KWP-Präsidentin Sonja Wehsely und KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann. Wer gebaut hat und wann die Vergabe durch wen erfolgte, könnte für die Öffentlichkeit noch interessant werden.

Abzocke bei Altbau-Mietwohnungen

Befristete Altbau-Mietwohnungen sind um mehr als drei Viertel teurer als erlaubt: Das zeigt eine AK Auswertung von 150 Inseraten von befristeten Wiener Altbauwohnungen. „Das ist ein Mietennepp. Die enormen Aufschläge zum Mietzins sind unfassbar“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Ich verlange, dass die Regierung sofort das Wohnthema anpackt. Die Mieten müssen klar begrenzt und die Befristungen abgeschafft werden.“ Die AK bietet einen neuen Service an: Mietzins-Check für befristete Altbau-Mietverträge. 

150 Inserate untersucht

Die AK hat 150 Immobilien-Inserate von befristeten Altbau-Mietwohnungen ausgewertet. Derzeit macht der gesetzliche Richtwert in Wien für eine durchschnittliche Altbauwohnung 5,16 Euro pro Quadratmeter aus. Anhand der Lage und der in den Inseraten genannten Merkmale, etwa, ob es einen Lift gibt oder in welchem Stockwerk die Wohnung liegt, wurden die zulässigen Ab- und  Zuschläge berücksichtigt. Dann wurde der gesetzlich vorgesehene Abschlag für befristete Mietverträge von 25 Prozent abgezogen. Auf dieser Basis wurde ein zulässiger Hauptmietzins ermittelt.

Wie viel MieterInnen zu viel zahlen

Was die VermieterInnen draufschlagen – was die MieterInnen zu viel zahlen (für eine Durchschnitts-Altbauwohnung von rund 73 Quadratmeter) – im Schnitt 78 Prozent unrechtmäßiger Aufschlag!

Wie viel MieterInnen zu viel zahlen
zulässiger Hauptmietzins*) pro m²	4,84 Euro
Hauptmietzins pro m² laut Inserate	8,61 Euro
Differenz pro m²	3,77 Euro
Überhöhte Netto-Miete pro Monat	275,00 Euro**)
Überhöhte Netto-Miete pro Jahr	3.300,00 Euro**)

*) Richtwert inklusive Zu- und Abschläge 
**) gerundet

Zwei Monate Arbeit für zu hohe Zuschläge

„Ein Durchschnitts-Arbeitnehmer arbeitet gute zwei Monate im Jahr nur für das, was der Vermieter zu viel einstreift“, sagt Kaske. Nicht zu vergessen: MieterInnen müssen auf den unrechtmäßig überhöhten Mietzins auch noch Umsatzsteuer zahlen. Dadurch kommen noch einmal rund 28 Euro im Monat und rund 330 im Jahr dazu!  

Wohnen muss billiger werden - Unsere Forderungen

·                        Mieten senken: 
Der Justizminister muss nur eine Regelung im Mietrechtsgesetz für die privaten Altbaumieten einfügen, wonach die Höhe des Hauptmietzinse in Summe nicht mehr ergeben darf als den Richtwert plus 20 Prozent. „Das würde zehntausenden Wohnungssuchenden sofort helfen, vor allem den jungen.“

·                        Weg mit den Befristungen: 
Sie sollen nur zulässig sein, wenn es einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt, etwa Eigenbedarf des Vermieters – darüber kann man reden.

Die AK weiß einfach alles, wenn man sie aber fragt oder um Hilfe bittet, dann gibt es keine Antwort oder nur eine zynische. 

rex qui murguam moritur – der König, der niemals stirbt

ÖSTERREICH: Häupl schließt Neuwahlen für heuer aus

Bürgermeister empfiehlt Fußgängerzone ohne Radfahrer und mit Querungen - 1.000 Polizisten mehr für Wien

Unser lieber Bürgermeister, was der alles kann und tut! Wen wir den nicht hätten --- dann wäre alles besser. Sonne in den Speichen sieht nur einer, der sein Rad selber bewegt. Er, der König im Reich des Geistes, er, dem schier göttlichen Genie gegeben wurde, er, der durch sein Denken Macht über die Schöpfung hat, muss auf das Denken verzichten, um bestehen zu können. Das ist unser Bürgermeister ohne den diese Stadt, diese Partei, dieses Land, diese Nation, diese Welt, dieses Universum nicht denkbar wäre. rex qui murguam moritur – der König, der niemals stirbt. Schon im Jahre 1478 hatten die katholischen Herrscher Ferdinand und Isabella ein Sondertribunal eingesetzt zur Verfolgung aller Verbrechen gegen die Religion. Das war geschehen nach der Niederkämpfung der Araber, als es galt, die mühsam hergestellte Einheit des Reiches durch die Einheit des Glaubens zu wahren. „Eine Herde, ein Hirte, ein Glaube, ein König, ein Schwert.“ Und das ist auch heute so gültig. Für den Bürgermeister ist das ganz normal. Wir müssen alle durch die Schlangenhölle. Und können wir nicht kriechen, umso schlimmer für uns. Und wir müssen kriechen... und wie! Und wenn wir es nicht wollen, dann wird es uns eben beigebracht, mit eiserner Hand und eisernen Willen.

Eine Demokratie darf keine doppelte Moral haben.

Wir haben den Bürgermeister, da brauchen wir nichts anderes mehr.

Pasta und Schluss!

Wien (OTS) - Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kontert in ÖSTERREICH (Dienstagausgabe) Gerüchten, es könne infolge der Mariahilfer Straßen-Befragung zu Neuwahlen kommen: "Ich schließe
Neuwahlen in diesem Herbst absolut aus. Die Wahlen finden im Herbst 2015 statt. Wir werden diesen Herbst, in dem keine Wahlen sind, weiterarbeiten - mit den Schwerpunkten Wohnen, Bildung, Budget und Sicherheit." Die Befragung ist für Häupl auch kein Vorwahlkampf: "Für mich ist das ganz sicher kein Wahlkampf - das ist eine Bürgerbefragung in zwei Bezirken. Zweifelsohne wichtig - aber es gibt
Wichtigeres in dieser Stadt. Etwa die Sicherheit."

Der Bürgermeister war nicht amüsiert, als er am Wochenende die Neuwahl-Gerüchte in den Zeitungen las. Häupl bat ÖSTERREICH zum Interview und sprach ein Machtwort: „Es wird keine Neuwahl in diesem Herbst geben – gewählt wird im Herbst 2015.“

Sein MaHü-Vorschlag. Zur MaHü-Abstimmung in einer Woche sagt Häupl erstmals offen seine Meinung: „Ich empfehle Ja zur Fußgängerzone, Ja zu den Querungen und Nein zu den Radlern.“

1.000 Polizisten will Häupl bis 2015 mehr in der Stadt – dazu neue Wachstuben in den Stadtentwicklungs-Gebieten – erst dann stimmt er Schließungen zu.
Originell ist sein Vorschlag zur Anregung der ÖVP, die Länder sollten künftig Steuern einheben. Häupl will den Ländern künftig die Vermögenssteuer überlassen, auf die sich VP und SP nicht einigen. Dann käme die umstrittene Steuer „rasch“ …

ÖSTERREICH: Herr Bürgermeister, es gibt Gerüchte, dass Wien schon im Herbst Neuwahlen bekommen könnte.
HÄUPL: Es gibt immer Wichtigtuer, die Gerüchte lancieren. Aber dieses ist definitiv falsch. Ich schließe Neuwahlen in diesem Herbst absolut aus. Die Wahlen finden im Herbst 2015 statt. Wir werden diesen Herbst, in dem keine Wahlen sind, weiterarbeiten – mit den Schwerpunkten Wohnen, Bildung, Budget und Sicherheit.

ÖSTERREICH: Wird die Abstimmung über die Mariahilfer Straße zum Vorwahlkampf?
HÄUPL: Für mich ist das ganz sicher kein Wahlkampf – das ist eine Bürgerbefragung in zwei Bezirken. Zweifelsohne wichtig – aber es gibt Wichtigeres in dieser Stadt. Etwa die Sicherheit.

ÖSTERREICH: Gibt es eine Empfehlung des Bürgermeisters zu dieser Befragung?
HÄUPL: Ich empfehle ein Ja zur Fußgängerzone, ein Ja zu den Querungen und ein Nein zum Fahrradfahren in der Fußgängerzone. Das bietet die Möglichkeit der Gestaltung als echte Flaniermeile, das wäre die vernünftigste Lösung für Wien.

ÖSTERREICH: Heißt, es soll künftig Querungen geben?
HÄUPL: Wir bauen keine neue Mauer zwischen 6. und 7. Bezirk. Mir ist es nie darum gegangen, die Autofahrer zu vergraulen. Deshalb soll es Querungen ­geben.

ÖSTERREICH: Und keine Radfahrer in der MaHü?
HÄUPL: Ich sage Nein.

ÖSTERREICH: Und wenn die Abstimmung mit Nein endet?
HÄUPL: Dann wird die Mariahilfer Straße wieder das, was sie vorher war: der größte Parkplatz Wiens.

ÖSTERREICH: Auch Wien wird Wachstuben schließen müssen.
HÄUPL: Nicht bevor das Sicherheits-Konzept vorliegt, das Ende Februar fertig ist. Ich bin nicht kategorisch gegen Zusammenlegungen, klar muss aber sein, dass wir in wachsenden Stadtgebieten – wie in Donaustadt – die nötigen neuen Wachstuben bekommen. Wien wächst jedes Jahr um die Größe von Krems – dafür braucht es neue Schulen, neue Spitäler, aber auch neue Polizei-Wachstuben.

ÖSTERREICH: Sie wollten einmal 1.000 Polizisten mehr.
HÄUPL: Dabei bleibt es: Verträge müssen eingehalten werden. Und der Vertrag mit dem Innenministerium sieht vor, dass wir bis 2015 tausend Polizisten mehr bekommen. Die sehe ich noch nicht. Ich fordere auch: Wir brauchen 1.000 Polizisten mehr auf der Straße – nicht in der Verwaltung.

ÖSTERREICH: Ihre ÖVP-Kollegen wollen, dass künftig die Länder Steuern einheben …
HÄUPL: Finde ich eine gute Diskussion. Mein Vorschlag wäre: Machen wir doch die Vermögenssteuer, auf die sich die Regierung nicht einigen will, zu einer Ländersteuer – bundesweit eingehoben, aber für Länder-Anliegen wie Bildung, Soziales verwendet …

Seine Empfehlung für die Volksbefragung: "Ich empfehle ein Ja zur Fußgängerzone, ein Ja zu den Querungen und ein Nein zum Fahrradfahren in der Fußgängerzone. Das bietet die Möglichkeit der Gestaltung als echte Flaniermeile, das wäre die vernünftigste Lösung für Wien. Wir bauen auch keine neue Mauer zwischen dem 6. und 7. Bezirk. Mir ist es nie darum gegangen, die Autofahrer zu vergraulen. Deshalb soll es Querungen geben." Zum Thema Radfahrer in der Fußgängerzone sagt Häupl klar und deutlich "nein". Die Schließung von Wachzimmern lehnt Häupl vorerst ab: "Nicht bevor
das Sicherheits-Konzept vorliegt, das Ende Februar fertig ist. Ich bin nicht kategorisch gegen Zusammenlegungen, klar muss aber sein, dass wir in wachsenden Stadtgebieten - wie in Donaustadt – die nötigen neuen Wachstuben bekommen. Wien wächst jedes Jahr um die Größe von Krems - dafür braucht es neue Schulen, neue Spitäler, aber auch neue Polizei-Wachstuben." Im Gegenteil müsse es tausend Polizisten mehr in Wien geben: "Verträge müssen eingehalten werden. Und der Vertrag mit dem Innenministerium sieht vor, dass wir bis 2015 tausend Polizisten mehr bekommen. Die sehe ich noch nicht. Ich fordere auch: Wir brauchen tausend Polizisten mehr auf der Straße -
nicht in der Verwaltung."

Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Dienstagausgabe) begrüßt
der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Steuervorstoß der
ÖVP-Landeshauptleute.

Und der SPÖ-Politiker hat auch schon Ideen, welche Steuern die Länder selbstständig einheben könnten: "Das finde ich eine gute Diskussion. Mein Vorschlag wäre: Machen wir doch die Vermögenssteuer, auf die sich die Regierung nicht einigen will, zu einer Ländersteuer -
bundesweit eingehoben, aber für Länder-Anliegen wie Bildung, Soziales verwendet ..."

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OTS0002 2014-02-11 04:00 110400 Feb 14 FEL0002 0319

Unhaltbare Zustände in einer Gemeindebauwohnung

Sylvia de Souza ist verzweifelt. Die Bewohnerin einer Gemeindewohnung in der Schelleingasse 28-30 beklagt „unhaltbare Zustände". 
Bei einem Rundgang durch das Gebäude zählt sie die Mängel auf: 
• In den Stiegenhäusern sind Stufen beschädigt, der Belag bröckelt 
• Keller- und Waschraumfenster in dem Gemeindebau wurden teilweise eingeschlagen
• Vor dem Haus liegt oft Hundekot, auch Drogenspritzen wurden gefunden 
• Die Fenster der Anlage sind alt und nicht gedämmt 
• Die Müllcontainer sind vor allem am Wochenende überfüllt
De Souza und andere Mieter fordern Maßnahmen in ihrem Grätzel. Unterstützung bekommen die Bewohner von den Bezirksparteien: 2010 forderten die Grünen eine Generalsanierung der in den Jahren 1953/54 errichteten Anlage. 
Derzeit setzt sich FP-Bezirksrat Georg Schuster für eine Sanierung ein. „Alle 72 Wohnungen sollten rasch eine Wärmedämmung bekommen. Die Fenster zu erneuern, wäre ein logischer erster Schritt in diese Richtung“, so Schuster. 
Sanierung geplant
„Einen konkreten Sanierungstermin für das Gebäude gibt es noch nicht“, erklärt Markus Stradner von Wiener Wohnen. „Das Haus steht aber im vorderen Viertel unseres Planes, in dem sanierungsbedürftige Gemeindebauten gelistet sind. Das heißt, Neuerungen werden auf jeden Fall kommen.“