WKÖ fordert verbesserten Zugang zur Wohnbauförderung für gewerbliche Bauträger

Utl.: Mehr Wettbewerb um öffentliche Mittel, um Wohnen leistbar zu machen

Wien (OTS/PWK860) - Leistbares Wohnen ist bundesweit Thema. Die Bevölkerungszahlen steigen vor allem im städtischen Gebiet, nicht nur Wien, auch die Landeshauptstädte wachsen im nächsten Jahrzehnt drastisch. Gemeinnützige Bauträger (Genossenschaften) können die steigende Nachfrage an leistbarem Wohnraum nicht alleine bewältigen. 

Politische Rahmenbedingungen hinken dem Trend hinterher 

Die innerstädtischen Flächenwidmungspläne der Städte gehen immer noch - wie in den frühen 80iger Jahren erwartet - vom Schrumpfen der Bevölkerung aus und sind innerstädtische Nachverdichtung, etwa durch Dachausbauten und Aufstockungen, bis heute in ganz Österreich schwer umsetzbar. Auch die Baukosten sind aufgrund von veralteten rechtlichen Rahmenbedingungen unnötig hoch. Zwar sollen in Wien mit der neuen Bauordnung unnötige Verpflichtungen wie der Einbau von Notkaminen oder die viel kritisierte Stellplatzregelung demnächst fallen bzw. reduziert werden, beschlossen ist der Entwurf aber noch nicht. Bundesweit gibt es überzogene Richtlinien bei Sicherheitsstandards wie Brandschutz und Barrierefreiheit. Laut dem österreichischen Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich "ist der Regelungs- und Vorschriftendschungel weit von der gesunden Praxis entfernt und auch für Profis kaum durchschaubar." 

Überzogene Regelungen treiben Baukosten in die Höhe 

Die Konsequenz seien laut Ulreich nicht nur überhöhte Standards und überzogene Normen sondern auch viel zu hohe Baukosten, die letztendlich die Wohnkosten in die Höhe steigen lassen. "Leistbares Wohnen muss durch qualitativ hochwertigen, sicheren und günstigen Wohnbau sowie entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet werden", so Ulreich. 

Freier Zugang zu Wohnbauförderung fehlt 

Einen wesentlichen Nachteil sieht Ulreich in der Vergabe von Wohnbauförderungen: "In vielen Bundesländern haben private Bauträger gar keinen Zugang zu Wohnbaufördermitteln. Das muss sich sofort ändern." Durch den fehlenden Wettbewerb werden schon seit Jahrzehnten die Häuser immer nach demselben Schema gebaut. Es fehlt der Anreiz, Schwerpunkte in Sachen Architektur, Design und Nachhaltigkeit zusetzen. Die Vergabepraxis schadet Wirtschaft, Bewohnern und Umwelt." 

Appell zur Zusammenarbeit 

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden und um genügend leistbaren, nachhaltigen und attraktiven Wohnraum zu schaffen, appelliert Ulreich eindringlich an die zuständigen Gremien in Land und Bund. "Österreichweit müssen wir uns gemeinsam, Experten wie Politik, an einen Tisch setzen und die Hindernisse in allen rechtlichen Bereichen beseitigen. Wir brauchen rasch effiziente Lösungen und müssen ein Miteinander von privatem und öffentlichem Wohnbau schaffen. Es braucht schnelle Lösungen und eine dringende Ankurbelung der Bauwirtschaft. Sonst verlieren wir alle", so Ulreich abschließend. (JR) 

~ Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich Fachverband Immobilien- und Vermögenstreuhänder Tel.: 05 90 900-5522 E-Mail: immobilienwirtschaft@wko.at Internet:http://www.wkimmo.at Mag. Hans Jörg Ulreich Email: office@ulreich.at Tel.: 01-786 61 10 ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** 

OTS0033 2013-12-03/09:16 

Keine Notkamine ab 2014 in Wien!

Utl.: Kostenersparnis für den Mieter oder Körberlgeld für die Errichter?

Wien (OTS) - "Sparen ist angesagt bei den Wiener Politikern" und das soll unter dem Schlagwort "Leistbares Wohnen erfolgen". Bei der derzeitigen Debatte im Wiener Landtag sollen für Wohnbauten ab dem Jahr 2014 der verpflichtende Kamin (Rauchfanganschluss) für WienerInnen gestrichen werden. Der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sieht dabei eine Einsparung bei den Errichtungskosten von neuen Gebäuden. Die Frage ist jedoch, ob die Einsparungen von ca. 0,77 % der Kosten einer fertigen Wohnung (1/3 der jährlichen Baupreissteigerung) wirklich dem Bürger zu Gute kommen und weiter gegeben werden oder die Errichter sich ein zusätzliches "Körberlgeld" bei den Mietern holen? 

Die Politik versucht hier klar an der Versorgungssicherheit der Bürger zu sparen. Ebenso könnte man doch gleich auch im Sinne von "leistbarem Wohnen" wieder das "Häusl" am Gang errichten. 

Zwtl.: Wiener Politiker schaffen durch die Novellierung der BO eine Zweiklassengesellschaft 

Durch das Weglassen eines Kaminanschlusses schafft man genau bei den sozial Schwächeren eine Zweiklassengesellschaft. Ein Kamin ist kein Luxus, sondern einfach eine Sicherheit für alle BürgerInnen im Krisenfall. Eine Wohnung, die von leitungsgebundener Wärme abhängig ist, ist im Falle eines simplen Stromausfalles nicht zu beheizen. Auch bei der weiteren Steigung der Strom- und Energiekosten kommt es bei sozial schwächer gestellten zu Engpässen und Abhängigkeiten. 

Zwtl.: Leistbares Wohnen geht uns alle an! 

Die Frage ist, was meint Wohnbaustadtrat Ludwig wirklich, wenn er von "leistbarem Wohnen spricht? Eine geringe, einmalige Kostenersparnis oder eine jahrzehntelange Sicherheit, im Sinne von Wärmeversorgung, gesicherte Alternativen für die Zukunft sowie zukünftige Wärmesicherheit? Was für eine Garantie gibt es, dass diese Ersparnis auch wirklich an den Mieter weiter gegeben wird? Warum greift die Politik nicht die wirklich großen Kostentreiber an wie z.B. die Grundstückspreise, Baukosten Gesetzesdschungel, Bürokratie und die Finanzierungen? 

Die Baukosten kann man auch senken, indem man z.B. in den Vorschriften und Richtlinien verankert, dass dem entstehenden Mehraufwand die tatsächlichen Ersparnisse aus Heizkosten und Energieeffizienz gegenüberstellt werden. Bei der Finanzierung sollte die Politik endlich wieder den Mut haben, die Wohnungsgelder zweckzuwidmen, damit eine Finanzierung durch teures Fremdkapital zurück gedrängt wird. 

Nähere Infos unter www.kamin.or.at 

~ Rückfragehinweis: kreativ-PR, Tel.: +43/0664/1614308 Mag. Dietburg Angererangerer@kreativ-pr.at www.kreativ-pr.at Sprecher: "Rettet den Kamin" Herbert Schmoll Tel.: 07246-6035 hsconsult@aon.at www.kamin.or.at ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** 

OTS0058 2013-12-03/10:00 

031000 Dez 13 

VP-Juraczka ad Häupl: Wer nicht zu Reformen bereit ist, der spielt mit der Zukunft der Menschen in diesem Land

Wien (OTS) - "Herr Bürgermeister, für uns sind die Koalitionsverhandlungen kein Spiel, im Gegenteil! Wer nicht zu Reformen bereit ist, der spielt und zwar mit der Zukunft der Menschen in diesem Land", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl bei der heutigen Pressekonferenz.

Manfred Juraczka: "Wieder einmal besteht die einzige Kreativität der SPÖ im Erfinden neuer Steuern, wenn Bürgermeister Häupl zum wiederholten Mal eine Millionärssteuer vorschlägt, um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Sparen, notwendige strukturelle Reformen, werden von vornherein ausgeschlossen und wenn sie von der ÖVP eingemahnt werden als Anschlag auf die Bevölkerung gewertet."

"Nicht die ÖVP Wien sondern das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat für Wien errechnet, dass alleine in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Gesundheits- und Spitalwesen sowie Pflegedienste ein Potenzial von 1,1 Mrd. Euro schlummert, wenn man lediglich die Durchschnittswerte aller anderen Bundesländer heranzieht. In der Expertise des Wirtschaftsforschungsinstituts kommt auch klar zum Ausdruck, dass bei effizienterem Einsatz mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen würden ohne Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu beeinträchtigen."

"Wer glaubt, ohne grundlegende Reformen die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Herr Bürgermeister, das ist kein neuer Stil, wie er von der Bevölkerung und von den Medien gefordert wird. Das ist Politik uralt", so Juraczka abschließend.

~ Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: (+43-1) 4000 /81 913 mailto: presse.klub@oevp-wien.at ~

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0135 2013-12-03/12:38

031238 Dez 13

Exekutionen im Zeitraum von 2002 bis 2010

Sehr geehrter Herr Glanz,

Vielen Dank für Ihre Anfrage aufgrund der Vielzahl von Anfragen zu dem Thema
und der Unklarheit ob bzw. wann dem Betreiber des
Wirtschaftsauskunftsdienstes, der Handel mit den Daten getrieben haben soll,
der Prozess gemacht wird, komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten.

Sofern gegen Sie im Zeitraum von 2002 bis 2010 Exekutionen geführt wurden,
können Sie sich mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in
Verbindung setzen. Diese hat das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber des
Wirtschaftsauskunftsdienstes durchgeführt und müsste Ihnen daher mitteilen
können, ob auch Sie betroffen waren. Eine detaillierte Auflistung welche
Gerichte wann von Abfragen betroffen waren finden Sie unter:
http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/st/zxedi11.nsf/suchedi?SearchView&subf=a&SearchOrder=4&Ger=046&GA=016&GZ=Hv&Zahl=00039&ftquery=&query=%28%5BGer%5D%3D%28046%29%29%20AND%20%28%5BGA%5D%3D%28016%29%29%20AND%20%28%5BGZ%5D%3D%28Hv%29%29%20AND%20%28%5BZahl%5D%3D%2800039%29%29.

Sobald uns neue Informationen über den weiteren Verlauf des Prozesses gegen
den Betreiber des Wirtschaftsauskunftsdienstes vorliegen, werden wir diese
selbstverständlich auf unserer Webseite veröffentlichen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und
verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Michael Löffler

Wie mir mitgeteilt wurde, soll ich mich wegen der Exekution, die im Jahr 2010 gegen mich durchgeführt worden ist, an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wenden. 
Diese hat das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber des
Wirtschaftsauskunftsdienstes durchgeführt und müsste daher mitteilen
können, ob auch ich betroffen bin. 

Alle Akten sollten der Staatsanwaltschaft bekannt sein. Was nicht wirklich verständlich ist, ist die Tatsache, dass bis heute das ganze Verfahren seit 2008 bei Gericht liegt und sicher die nächsten Jahrzehnte auch dort liegen bleiben wird. Was nicht sein darf, dass wird einfach ignoriert. 

Häupl: Verbesserungsbedarf bei Kommunikation - nur bei der Kommunikation? Was möchte er uns sonst noch alles verschweigen?

Häupl: Verbesserungsbedarf bei Kommunikation
Wiens SPÖ hat sich am Wochenende zu einer internen Vorstandsklausur in die Steiermark zurückgezogen. Unter anderem soll die Kommunikation der Partei verbessert werden, war ein Ergebnis, sagte Landesparteichef Michael Häupl.
„Das war eine reine Arbeitssitzung und keine Beschlusstagung“, betonte der Bürgermeister. Von der zuletzt medial kolportierten „Kopfwäsche“, die das Stadtoberhaupt seinen roten Stadträten verpasst haben soll, wollte Häupl nichts wissen. Mit dem grünen Koalitionspartner habe man sich bei der SPÖ-Zusammenkunft ebenfalls nicht beschäftigt, versicherte er.
Vielmehr habe man sich an zwei Halbtagen gemeinsam auf die nächste Zeit vorbereitet. Denn schließlich stünden „sehr schwierige Wahlsituationen“ an, verwies der Landesparteivorsitzende auf die EU-Wahl sowie die Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr. Für die Landtags- bzw. Gemeinderatswahl 2015 seien ebenfalls bereits „erste Pflöcke“ eingeschlagen worden.
„Die Methodik, das Wie“ erörtert
Allerdings: „Die Themenforcierung ist noch nicht passiert“, so Häupl. Die konkreten inhaltlichen Schwerpunkte gelte es erst auszuarbeiten. Vielmehr hat sich die erweiterte, rund 40 Köpfe zählende Parteispitze vorrangig über „die Methodik, das Wie“ den Kopf zerbrochen. Sprich: Die Kommunikation soll verbessert werden, die Mobilisierung künftig erfolgreicher gelingen.
Dass es hier Probleme gibt, hatte der Bürgermeister bereits kurz nach der Nationalratswahl Ende September eingeräumt. Denn in Wien hatte die SPÖ insgesamt mehr als drei Prozentpunkte gegenüber 2008 eingebüßt, in einzelnen Flächenbezirken erheblich mehr. Ideen, wie die Rathaus-Roten ihre Botschaften in Zukunft besser an das (Wahl-)Volk adressieren wollen, verriet Häupl allerdings nicht.
Da hilft eine Kommunikation auch nicht mehr:
http://derdreck.blogspot.co.at/
https://www.facebook.com/glanzkarl/media_set?set=a.695720470453216.1073741837.100000458082473&type=3

Und das es Probleme gibt, hier, dass kann auch Haüpl nicht mehr leugnen, obwohl er es zwanghaft versucht es zu verschweigen. 

Die Polizei - nicht immer erfolgreich, eigentlich nie

Die Behörden trafen den wohnungslosen Mann nicht an

Nicht genug, dass im Wiener Stadtpark Obdachlose von den Parkbänken, auf denen sie campierten, vertrieben wurden. Auch habe man Taschen, Schlafmatten und andere Gegenstände, die gerade nicht beaufsichtigt waren, konfisziert - ohne dass sie bisher zurückgegeben worden seien: Mit dieser Kritik sieht sich in diesen Wochen die Wiener Polizei konfrontiert.

Von einem mutwilligen Behalten der Sachen könne nicht die Rede sein, entgegnet nun ein Sprecher der Wiener Polizei. Im Gegenteil, die Behörde sei sogar von sich aus aktiv geworden. Sage und schreibe elf Mal habe man etwa versucht, einem Obdachlosen einen Rucksack zurückzuerstatten, in dem sich ein Fotoapparat befand - erfolglos. Warum das? "Der Mann war nicht anzutreffen". Wo? "An seiner letzten Meldeadresse." (bri, DER STANDARD, 2.12.2013)

ELGA - die Hure des GM Stöger

Die geplante ELGA Verordnung weist aus der Sicht der ARGE DATEN gravierende
Mängel auf und ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Mit der
Einrichtung der Ombudsstelle sollen laut Verordnung die Länder betraut werden,
laut Gesetz wäre die Aufgabe aber Bundessache. Die Aufgaben der Ombudsstelle
sollen durch Patientenanwälte übernommen werden, mit unterschiedlichen
Zugriffsrechten. In der vorgelegten Form könnte der Entwurf dem Handel mit
Patientendaten Tür und Tor öffnen, Interessenskonflikte wären vorprogrammiert
und die Sicherheit der Patientendaten wäre schwer gefährdet.