Ursache bekämpfen, nicht Symptome pflegen - 1,5 Mio. Euro jährliche Gesamtkosten für ein einziges Büro - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit absolute Fremdwörter
Wien
(OTS) - „Statt endlich die Ursachen zu
bekämpfen und die Mindestsicherung zu reformieren, pflegt Rot-Grün
lieber die Symptome! Aufgrund des gewaltigen Anstiegs an
Mindestsicherungsbeziehern, den die rot-grüne Stadtregierung durch
ihre völlig verfehlte Politik zu verantworten hat, werden nun in der
Seestadt Aspern neue, größere Büroräumlichkeiten angemietet. Und
das bei Mietkosten in der Höhe von mehr als 100.000 Euro monatlich
und jährlichen Gesamtkosten im unglaublichen Ausmaß von 1,5
Millionen Euro. Für ein einziges Büro und das mit einer Bindung von
10 Jahren. Das ist nicht nur ein mehr als stolzer Preis, sondern vor
allem Paradebeispiel für rot-grüne Verschwendung und für Verträge,
bei denen die Gemeinde stets schlecht aussteigt, die aber sehr
günstig für den jeweiligen Vertragspartner sind“, so ÖVP Wien
Gemeinderat Wolfgang Ulm
in der heutigen Debatte.
„Die
Stadtverwaltung muss sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig
agieren. Diese Aspekte werden hier wieder einmal völlig außer Acht
gelassen. So sollte, so darf die Stadt Wien einfach nicht
wirtschaften“, so Ulm und fordert: „Die Stadt muss endlich
aufwachen und die Probleme beim Kern anpacken. Das bedeutet vor
allem, dass endlich die Wiener Mindestsicherung adaptiert werden
muss, damit die Magnetwirkung Wiens auf alle, die möglichst viele
Sozialleistungen beziehen, endlich ein Ende hat. Nicht neue Büros
dafür anmieten, sondern die Ursache in den Griff kriegen.“
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