Gebarenüberprüfung bei Wiener Wohnen

GZ 101.747/039-1B2/13

Sehr geehrter Herr Glanz,

zu Ihrem neuerlichen Schreiben und der diesmaligen Anfrage hinsichtlich der Mittelverwendung eines Investitionsprojektes, ist zunächst grundsätzlich festzuhalten, dass der Rechnungshof zur Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien sowie der „Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH“ und der „Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH“ zuständig ist.

Die Beantwortung Ihrer Anfrage setzt allerdings eine Beurteilung im Rahmen einer Gebarungsüberprüfung voraus, da sich der Rechnungshof bei seinen Aussagen auf konkrete Prüfungsfeststellungen stützt. Das von Ihnen angesprochene Projekt „Wiener Wohnen Stadtteilsanierung“ war jedoch bislang nicht Gegenstand einer Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes.

Im Zusammenhang mit Ihren bisher an den Rechnungshof gerichteten Schreiben betreffend „Wiener Wohnen“ könnte Sie der Bericht des Rechnungshofes „Gebietsbetreuung Stadterneuerung der Stadt Wien“ (Reihe Wien 2013/1) interessieren. Ziel der Überprüfung waren, die Struktur und Organisation, die Aufgaben und die Aufgabenwahrnehmung, die Kosten und Finanzierung sowie die Ausschreibungen und Vergaben zu beurteilen. Der Rechnungshof befasste sich bei dieser Überprüfung unter anderem auch mit dem Thema „Gebietsbetreuung Städtische Wohnhausanlagen“ und bemängelte dazu die aus der Kompetenzzersplitterung zwischen inhaltlichen, operativen und administrativen Leitung durch die Wohnservice Wien Ges.m.b.H. und der Finanzierung und dem Controlling durch die MA 25.  In der Anstellung der Mitarbeiter bei der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. sah der Rechnungshof eine Umgehung des Stellenplans. Er empfahl der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortungen der „wohnpartner, das NachbarschaftsñService im Wiener Gemeindebau“ organisatorisch zusammenzuführen.

Der zitierte Bericht ist auf der Homepage des Rechnungshofes unter www.rechnungshof.gv.at „Berichte“ abrufbar. Zu Ihrem Interesse habe ich diesen im Anhang angeschlossen.

Der Rechnungshof ist bei seiner Prüfungsplanung unabhängig, das bedeutet, er wählt seine Prüfungsthemen selbst aus. Anregungen aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger nehmen wir zusätzlich gerne entgegen und lassen sie in die Prüfungsplanung einfließen. In diesem Sinne habe ich Ihre Informationen an die zuständige Prüfungsabteilung weitergeleitet.

Unleistbares Wohnen

Unleistbares Wohnen in Innenstadtbezirken

Für die Mittelschicht sind Wohnungen innerhalb des Gürtels kaum noch leistbar. Die Hälfte der Wohnungen in Wien kostet bereits über 300.000 Euro. Beim durchschnittlichen Einkommen braucht man 30 Jahre, um eine Wohnung kaufen zu können.

„Es sind vor allem Dachgeschossausbauten und Luxussanierungen, die die Preise treiben“, erzählt Alexander Ertler, Immobilienexperte und Geschäftsführer von Immobilien.net. „Es gibt eine starke Nachfrage von zahlungskräftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die bereit sind für eine gute Lage sehr viel Geld auszugeben“, fährt er fort. Dies führe dazu, dass es so einen hohen Anteil an teuren Wohnungen in den inneren Bezirken gibt.

Mehr Wohnungsbau für leistbares Wohnen

45,5 Prozent aller Eigentumswohnungen in Wien kosten mehr als 300.000 Euro, fast ein Viertel (23,3 Prozent) über 500.000 Euro. Das ergibt eine aktuelle Studie des Wohnungsmarktes im ersten Halbjahr 2013 von Immobilien.net. An der Spitze steht wenig überraschend die Innere Stadt, wo 96,4 Prozent der Wohnungen über 300.000 Euro kosten.

Für Menschen aus der Mittelschicht ist es aktuell sehr schwierig, Wohnungen in Wien zu erwerben. „Laut Statistik Austria liegt das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen in Österreich bei knapp 30.000 Euro. Zieht man Steuern und Abgaben von diesem Einkommen ab und nimmt davon die Hälfte zum Eigentumserwerb, würde man etwa 30 Jahre brauchen, um sich eine Wohnung kaufen zu können. Und dabei sind Kreditzinsen noch nicht einmal berücksichtigt“, rechnet Ertler vor.

Der Immobilienexperte appelliert zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum: „In Wien müssen dringend mehr Wohnungen gebaut werden. Denn je mehr Angebot auf eine starke Nachfrage trifft, desto geringer sind die Preisanstiege.“ Wohnraum und Eigentum als klassische Absicherungsformen der Mittelschicht sollten auch weiterhin für junge Generationen erhalten bleiben, meint er weiter.

Teuerste Wohnung kostet 20 Millionen Euro

Die derzeit teuerste Wohnung in Wien kostet laut der Internetplattform knapp 20 Millionen Euro. Für diese Summe erhält der Käufer ein 700 Quadratmeter großes Penthouse mit Blick auf den Karlsplatz. Doch nicht nur die Innere Stadt weist hohe Preise für Eigentumswohnungen auf, auch in den Bezirken Wieden und Neubau sind mehr als die Hälfte des Angebots Luxuswohnungen um mehr als 500.000 Euro (57 bzw. 52 Prozent). In Döbling sind es 47 Prozent, im 9. Bezirk 45 Prozent.

„Diese Lagen ziehen den internationalen Jetset an, Großindustrielle und sehr Vermögende, für die Geld keine Rolle spielt“, erläutert Ertler die hohen Preise in den Toplagen. Die einzige Region außerhalb von Wien, die eine ähnliche Verteilung aufweist, ist der Bezirk Kitzbühel. Knapp 82 Prozent der Wohnungen dort kosten auch über 300.000 Euro. Die Stadt Salzburg liegt mit 44 Prozent schon weit dahinter abgeschlagen.

Billigste Bezirke: Simmering und Favoriten

Die Bezirke Simmering und Favoriten zählen zu den erschwinglichsten. Dort liegen 94 bzw. 88 Prozent aller Kaufwohnungen unter der Schwelle von 300.000 Euro. Auch in der Brigittenau und Floridsdorf überwiegen die vergleichsweise günstigeren Objekte mit ungefähr 77 Prozent des Angebots. Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Liesing liegen mit über zwei Drittel der Wohnungen unterhalb von 300.000 Euro ebenfalls noch im Bereich des Leistbaren.

Häupl begrüßt IT-MitarbeiterInnen an neuem Standort

STAR22: Häupl begrüßt IT-MitarbeiterInnen an neuem Standort

Wien (OTS) - Das Rechenzentrum der Stadt Wien, eines der größten Rechenzentren Österreichs, zieht in die Donaustadt. Die neuen Büros befinden sich im STAR22, einem Bürokomplex an der Stadlauer Straße, der von der Wien Holding auf den ehemaligen Waagner-Biro-Gründen errichtet wurde. An der heutigen Willkommensfeier hat Bürgermeister Michael Häupl genauso teilgenommen wie die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely. Außerdem anwesend Magistratsdirektor Erich Hechtner, sein Stellvertreter Wolfgang Müller; Chief Information Officer (CIO) der Stadt Wien Johann Mittheisz sowie Gewerkschafts-Vorsitzender Christian Meidlinger.

Die MitarbeiterInnen der Magistratsabteilung 14 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), der KAV-IT (Wiener Krankenanstaltenverbund - Informationstechnologie) und der MA 6 - Rechnungs- und Abgabewesen wurden am neuen Standort willkommen geheißen. Bürgermeister Häupl unterstrich in seiner Rede den Stellenwert der Informationstechnologie: Nicht nur für die Stadt sei IT wichtig, sondern mittlerweile für alle Lebensbereiche. Der neue Standort hebe zudem den Stellenwert dieses Teils der Donaustadt.

Bündelung an einem Standort

Mit der Übersiedlung nach STAR22 verfolgt die IKT der Stadt Wien eine klare ökonomische Zielsetzung. Dezentrale Rechenzentrums-Standorte wurden aufgelöst und an einem Ort gebündelt. Alle 490 MitarbeiterInnen der Abteilung sowie die flächenintensiven Bereiche der Haustechnik und klima- und sicherheitstechnisch relevanten Anlagen sind im neuen Gebäude untergebracht. Damit können künftig die Betriebskosten gesenkt werden.

Neuester Stand der Technik

Eine Besonderheit ist, dass das neue Rechenzentrum modular aufgebaut ist. Damit kann das Gebäude mit den künftigen Anforderungen mitwachsen. Allein für die Serverräume stehen 800 Quadratmeter zur Verfügung. Zudem entspricht das neue Rechenzentrum auch ökologisch dem neuesten Stand der Technik und vermeidet unnötigen Ressourceneinsatz. So wird ein indirektes "Free Cooling"-System dazu verwendet, um mittels kühlerer Umgebungstemperaturen die Energieeffizienz von Klimaanlagen zu erhöhen und dadurch Energie zu sparen.

Mehr als ein Umzugswochenende

Mit dem Umzug der Stadt-IKT in die Donaustadt waren jahrelange Vorbereitungsarbeiten verbunden. Die erste Übersiedlungsphase ist mit der Verlegung der MitarbeiterInnen nach STAR22 abgeschlossen. Bis 2014 wird das neue Rechenzentrum am neuen Standort in Betrieb genommen. Das neue Rechenzentrum wird auch in Zukunft einen stabilen, sicheren und zuverlässigen IKT-Betrieb garantieren.

Architekturwettbewerb für "Glaspalast"

Was nützt ein neues Rechenzentrum, wenn die Rechnungen manipuliert werden? Was nützt das alles, wenn die Mieter betrogen werden? Das Ambiente ist schöner, aber sonst bleiben die Verbrecher die selben. 

960.000 Wohnungen aber 1,5 Mio Fragebögen?

StR Ludwig: Auszeichnungen für schönsten Blumenschmuck an die besten HobbygärtnerInnen Wiens

Utl.: Große Abschlussgala "Blühendes Zuhause - gute Nachbarschaft" fand gestern im Wiener Rathaus statt.

Wien (OTS) - In Wien gibt es insgesamt rund 960.000 Wohnungen. Ein Großteil davon hat einen Balkon, eine Loggia oder Terrasse. Immer mehr WienerInnen gestalten ihren persönlichen Freiraum mit viel Geschick und Kreativität zu ihrem blühenden Zuhause um. Die schönsten Grünoasen der Stadt wurden gestern, Freitag, im Rahmen einer großen Abschlussgala des Fotowettbewerbs "Blühendes Zuhause - gute Nachbarschaft" ausgezeichnet. 

Der Fotowettbewerb auf Initiative von Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig fand heuer bereits zum fünften Mal statt.

Ich habe das hier kopiert, nicht weil es von Interesse sein dürfte, aber in dieser Pressemitteilung befindet sich eine ganz interessante Passage. " In Wien gibt es insgesamt rund 960.000 Wohnungen." Die Frage die ich mir immer wieder stelle, wieso hat Ludwig 1,5 Mio. Fragebögen verschickt, wenn es 960.000 Wohnungen gibt?

Illegale Geldflüsse an ÖVP und SPÖ?

 Die Stadt hat eine groß angelegte Erhebung zum Thema Wohnen durchgeführt. Dazu wurden rund 1,5 Millionen Fragebögen an die Bürger versandt, etwa 100.000 kamen zurück. Da gibt es aber ein kleines Problem: 1,7 Mio Gehirne gibt es in Wien. Nicht jeder Bürger wird einen bekommen haben, eher jeder Haushalt. Das sind dann 750.000 Fragebögen, positiv gerechnet. Wenn man eine Durchschnittsfamilie her nimmt, dann wären das etwa 500.000 Fragebögen. Warum also dies Unmenge an Fragebögen? An wem gingen die? Lange braucht man nicht nachzudenken, der Artikel sagt es auch schon: das war eine versteckte Parteienfinanzierung. Pro Fragebogen 1.- das ergibt dann für die SPÖ eine schönes Sümmchen von 1 Mio.- Gut gemacht Faymann, Ludwig, Häupl, Neumayer.
http://derdreck.blogspot.co.at/

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1446328/Illegale-Geldfluesse-an-OeVP-und-SPOe?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

Wiener Wohnen: Strafe wegen Vergabe

Wegen der direkten Beauftragung eines Unternehmens ohne Ausschreibung ist Wiener Wohnen zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden. Vor einem Einspruch oder einer neuen Ausschreibung wartet Wiener Wohnen auf das schriftliche Urteil.

Die Verwaltung und Sanierung von Wohnhausanlagen wurde von Wiener Wohnen an das Privatunternehmen „at home Immobilien GmbH“ vergeben. Laut „Wirtschaftsblatt“ hätten die Aufträge aber ausgeschrieben werden müssen, ein Schaden von 45.000 Euro sei entstanden.

Bußgeld von 10.000 Euro

Nach einer Beschwerde durch einen Bauträger verurteilte der Vergabekontrollsenat Wiener Wohnen im Juni zu einem Bußgeld von 10.000 Euro. Der Vergabevertrag wurde rechtswidrig erklärt.

Wiener Wohnen bleibt nun eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Ein Sprecher von Wiener Wohnen meinte dazu, dass derzeit auf die schriftliche Ausfertigung des Bescheids gewartet wird. Erst danach werde über Einspruch oder neue Ausschreibung entschieden.

Anzeige gegen Direktor

Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen, die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Auch gegen Josef Neumayer, den Direktor der städtischen Gemeindebauverwaltung, wurden Vorwürfe erhoben. Er soll laut einer anonymen Anzeige Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt haben - mehr dazu in Wiener-Wohnen-Chef: „Absurde“ Vorwürfe(wien.ORF.at; 7.6.2013).

Links:

·                                 „Wirtschaftsblatt“-Artikel

·                                 Wiener Wohnen

              Der Dreck

Publiziert am26.08.2013

Wie die Korruption die Stadt Wien erschüttert

09:41  von Oliver Jaindl

Die Vergabeaffäre erfasst auch KAV

Ermittlungen. Verdacht der Angebotsabsprachen und Untreue beim Krankenanstaltenverbund (KAV). Auch das Kontrollamt prüft. Eine der Beschuldigten stammt aus bekannter Industriellen-Dynastie.

Die ohnehin von Vergabe-Affären bei der Fernwärme oder Wiener Wohnen gebeutelte Wiener Stadtverwaltung steht einer weiteren Front gegenüber: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits seit Monaten im Umfeld bzw. gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).

Naheverhältnis

Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand  von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion (Name der Redaktion  bekannt, Anm.).

Wie die WKStA bestätigt, wird wegen zwei Faktenkreisen ermittelt. Im ersten geht es um den Verdacht der Untreue, weil ohne Vergabeverfahren ein Auftrag zwecks „Betreuung in Bezug auf Verwertung/Beratung in Liegenschaftsangelegenheiten“ vergeben worden wäre.  Im zweiten Faktenkreis geht es um Bieterabsprachen bei der Erteilung eines Konsulentenvertrages. Der Auftragswert habe 500.000 € betragen.

Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt.  Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung  ermittelt. Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.

Auf Anfrage bestätigt der KAV nur die Ermittlungen um Bieterabsprachen. Hier sei man nicht geschädigt worden, da die Ermittlungen noch vor Zuschlagerteilung begonnen haben. Dass der KAV selbst via VbVG „Beschuldigter“ sei, will man nicht kommentieren.

Auch das Kontrollamt interessiert sich für den KAV. Wie ein Sprecher bestätigt, wird eine „allgemeine Prüfung“ der Vergaben durchgeführt. In wie weit hier die WKStA-Causa eine Rolle spielt, will man in Hinblick auf die laufende Prüfung nicht sagen. Sie wird erst Anfang 2014 beendet.

„Bloße Verleumdung“

Die Industriellen-Tochter bestätigt Ermittlungen gegen sie. Aber: Sie sei angeschwärzt worden. Man habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit ihrer Familie habe sei seit 2005 nichts mehr zu tun. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ – es würde bloß um „Mini-Aufträge“ statt um Millionen gehen. Jemand versuche, ihr Kleinunternehmen zu ruinieren. Die Mutter belaste die Angelegenheit emotional sehr, betonte sie oft. Ihr Anwalt sagt, dass gegen sie nur wegen Absprachen ermittelt werde. Das Verfahren sei seiner Meinung bisher ergebnislos verlaufen, er rechne mit der Einstellung.

Der Flächenbrand Vergabe-Affäre