Freitag, 23. August 2013

Wie die Korruption die Stadt Wien erschüttert

09:41  von Oliver Jaindl

Die Vergabeaffäre erfasst auch KAV

Ermittlungen. Verdacht der Angebotsabsprachen und Untreue beim Krankenanstaltenverbund (KAV). Auch das Kontrollamt prüft. Eine der Beschuldigten stammt aus bekannter Industriellen-Dynastie.

Die ohnehin von Vergabe-Affären bei der Fernwärme oder Wiener Wohnen gebeutelte Wiener Stadtverwaltung steht einer weiteren Front gegenüber: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits seit Monaten im Umfeld bzw. gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).

Naheverhältnis

Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand  von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion (Name der Redaktion  bekannt, Anm.).

Wie die WKStA bestätigt, wird wegen zwei Faktenkreisen ermittelt. Im ersten geht es um den Verdacht der Untreue, weil ohne Vergabeverfahren ein Auftrag zwecks „Betreuung in Bezug auf Verwertung/Beratung in Liegenschaftsangelegenheiten“ vergeben worden wäre.  Im zweiten Faktenkreis geht es um Bieterabsprachen bei der Erteilung eines Konsulentenvertrages. Der Auftragswert habe 500.000 € betragen.

Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt.  Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung  ermittelt. Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.

Auf Anfrage bestätigt der KAV nur die Ermittlungen um Bieterabsprachen. Hier sei man nicht geschädigt worden, da die Ermittlungen noch vor Zuschlagerteilung begonnen haben. Dass der KAV selbst via VbVG „Beschuldigter“ sei, will man nicht kommentieren.

Auch das Kontrollamt interessiert sich für den KAV. Wie ein Sprecher bestätigt, wird eine „allgemeine Prüfung“ der Vergaben durchgeführt. In wie weit hier die WKStA-Causa eine Rolle spielt, will man in Hinblick auf die laufende Prüfung nicht sagen. Sie wird erst Anfang 2014 beendet.

„Bloße Verleumdung“

Die Industriellen-Tochter bestätigt Ermittlungen gegen sie. Aber: Sie sei angeschwärzt worden. Man habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit ihrer Familie habe sei seit 2005 nichts mehr zu tun. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ – es würde bloß um „Mini-Aufträge“ statt um Millionen gehen. Jemand versuche, ihr Kleinunternehmen zu ruinieren. Die Mutter belaste die Angelegenheit emotional sehr, betonte sie oft. Ihr Anwalt sagt, dass gegen sie nur wegen Absprachen ermittelt werde. Das Verfahren sei seiner Meinung bisher ergebnislos verlaufen, er rechne mit der Einstellung.

Der Flächenbrand Vergabe-Affäre

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