Da gibt es eine gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied
– der weiß jetzt (endlich) alles: "Wiener Wohnen bleibt der Garant für
leistbares Wohnen in Wien", so der SP-Gemeinderat Heinz Vettermann am
Dienstag. Vettermann erinnerte an zahlreiche Verschlechterungen für Mieter, die
unter der Schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt wurden: So wurde damals
eingeführt, dass Mieter überhöhte Mieten nur innerhalb einer Dreijahresfrist
zurückfordern können. Vettermann, so scheint es, weiß wirklich alles. Deshalb
auch eine Frage an ihn, die er sicher beantworten wird können: Wenn es so ist,
warum hat die SPÖ bisher nichts unternommen? Wie lange regiert die SPÖ schon? Hat
er vergessen, ganz plötzlich!
"Die freiheitliche Kritik
an den Betriebskosten bei Wiener Wohnen ist´eine Nebelgranate im Auftrag
privater Hausherren - diese sind die wahren Preistreiber, da sie überbordende
Zuschläge zu den
gesetzlichen Richtwertmieten verlangen. Das führt dazu, dass bei Neuvermietungen
zehn Euro pro Quadratmeter und noch mehr verlangt wird." Nun, dass mag
wohl stimmen, aber warum klettern dann auch die Mieten bei Wiener Wohnen immer höhere
Sphären.
Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde
auf Verlangen der FPÖ eingebracht. Thema war "Missstände bei Wiener Wohnen
führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!".
Die FPÖ begründete den
Sondergemeinderat damit, dass Missstände bei Wiener Wohnen rund ein Drittel der
Wiener MieterInnen sowie alle SteuerzahlerInnen beträfen. Zudem seien durch
„Gebührenwucher“ die Mietpreise enorm gestiegen. Das Kontrollamt hätte vielfach
auf Missstände hingewiesen, dies sei aber ohne Konsequenzen geblieben.
Kritisiert wurde auch der Umstieg vom Kategorie- auf den Richtwertmietzins,
welcher teilweise zu Mieterhöhungen von über 50 Prozent geführt habe. Die
Freiheitlichen traten unter anderem für die Zweckbindung der Wohnbauförderung,
Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten sowie für eine
Wohnbauoffensive ein.
Die SPÖ stimmte zu, dass die
Mietpreise gestiegen seien - aber vor allem jene aus dem privaten Wohnbereich.
Wiener Wohnen, die größte Hausverwaltung der Welt - hingegen sei Garant für
leistbares Wohnen und dafür verantwortlich, dass die Mietpreise in Wien im
Vergleich zu anderen Großstädten günstig seien. 60 Prozent der WienerInnen
würden in Geförderten Wohnungen leben und die meisten MieterInnen seien mit der
Wohnsituation zufrieden. Deshalb dürfe Wiener Wohnen nicht schlecht geredet
werden. Die SPÖ sprach sich für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes aus.
Dass Kontrollamtsberichte kaum
Konsequenzen seitens der Stadt hätten, und die hohen Wohnkosten in Verbindung
mit Gebührenerhöhungen stünden, behauptete auch die ÖVP. Sie forderte eine
Überprüfung der Effizienz der Bauordnung, die Einführung eines Gehalts-Checks
von GemeindewohnungsmieterInnen alle zehn Jahre und eine Sanierung von ganzen
Stadtteilen.
Kontrolle und Transparenz war den
Grünen ein Anliegen, die alle Missstände und Vorwürfe bei Wiener Wohnen restlos
aufgeklärt haben wollten. Gemeindewohnungen seien eine soziale Errungenschaft
und leistbares Wohnen werde auch in Zukunft ein Thema sein.
Der Sondergemeinderat endete um
11.24 Uhr.
(Presse- und Informationsdienst
der Stadt Wien (MA 53))
"Ob jetzt Rache-Akt von nicht zum Zug gekommenen
Baufirmen oder tatsächlich berechtigte Vorwürfe - das Problem ist, dass man den
Herrschaften bei Wiener Wohnen mittlerweile sehr, sehr viel zutraut",
erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus zur Anzeige gegen den Wiener Wohnen-Chef, der familiäre Beziehungen zu
einem der umstrittenen Unternehmen haben soll. Sein Mitleid mit dem Direktor
hält sich jedenfalls in Grenzen: "Wenn man ständig Verfehlungen unter den
Teppich kehrt, wie das in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen der
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig
unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst
uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und
sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener
Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt
wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere
meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn
nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer
umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in
Wiener Wohnen wieder hergestellt werden."
Der Rechnungsabschluss weise für
das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Milliarden Euro aus, die Einnahmen
beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31.
Dezember 2012 4,35 Milliarden Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden
von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner
der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes. Zum Vergleich:
die Maastricht-Grenze, also jene Schwelle, ab der Maßnahmen seitens der EU
aufgrund hoher Verschuldung gefordert wären, beträgt 60%.
Mit diesem Rechnungsabschluss "geht Wien den Sparweg konsequent und
erfolgreich weiter", sagte Brauner. Kernstück sei dabei die Umsetzung des
Spitalskonzepts, was etwa eine halbe Milliarde Euro Einsparpotential bis
2016 bedeute, sowie die Verwirklichung des Geriatriekonzepts und die
Zusammenlegung von einzelnen Einheiten des Magistrats. Wie Bauner des Weiteren
ausführte, sind die städtischen Investitionen um 1,5 % erhöht worden. Als
Beispiel nannte sie die Errichtung des Hafentores, das Wien vor Hochwasser
schütze, oder die Errichtung der Feuerwehrschule im Rahmen bestehender
Strukturen. Allein durch diese Maßnahme habe man 22 Millionen Euro eingespart.
Die Neuverschuldung werde schrittweise abgebaut werden, mit dem Ziel, 2016
keine neuen Schulden zu machen. Anschließend wolle man wieder, so wie zu Zeiten
vor der Krise, Schulden zurückzahlen, betonte sie. Brauner: "Mit diesem
bewältigbaren und überschaubaren Schuldenstand und einer klaren
Schwerpunktsetzung konnte auch das hohe Investitionsniveau gehalten
werden." Die Schwerpunkte widmen sich Zukunftsthemen wie Bildung,
Ausbildung, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit und Wohnen.
Das zeigt wieder einmal wie „unsere“
Politiker funktionieren. Außer Speichellecker und Arschkriecher gibt es wohl
keine anderen.
