Wien: Bereits 153.000Mindestsicherungs-Bezieher

Anstieg um 6 Prozent

Gleichzeitig mit den neuen Arbeitslosenzahlen erfuhr die "Krone" weitere alarmierende Fakten: Die Zahl jener, die von bis zu 813,99 Euro Mindestsicherung (der einstigen Sozialhilfe) leben müssen, ist in Wien erneut um 6 Prozent gestiegen. Somit versorgt die Stadt Wien bereits 153.000 Sozialfälle. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es 41.800.

Wundern braucht man sich da gar nicht. Nur ein kleines Beispiel. Insgesamt 2.465 Zulagen für Angestellte der Stadt. Über 400 Seiten dick, drei Kilo schwer: Das ist der "Nebengebührenkatalog" der Stadt Wien. Dieser listet exakt 2.465 Zulagen auf, die die Stadt ihren Beamten bezahlt. Kritik kommt von der ÖVP.

Zulage für Parteienverkehr am Nachmittag, Gefahrenzulage für Waste Watcher, Beerdigungszulage oder Schussgeld, gestaffelt nach Rot-, Gams- oder Rehwild: So vielfältig sind die Zusatzleistungen, die 65.000 Wiener Beamte und Vertragsbedienstete erhalten. Der Zulagendschungel treibt auch skurrile Blüten: Schulwarte werden für das Einlassen der Böden extra bezahlt, Wassermesser-Ableser erhalten eine Wassermesser-Prämie und Gärtner kassieren fürs Mähen mit Motorrasenmähern.

"Zulagen für Tätigkeiten, die sowieso zur Arbeit der Mitarbeiter gehören", so VP-Mandatar Wolfgang Ulm. Rechtsanspruch gebe es nur auf das Grundgehalt. Er fordert eine Besoldungsreform, die Leistungen in einem Gehalt und nicht durch Zulagen abdeckt. Kritik übt Ulm daran, dass die Stadt den Verwaltungsaufwand des Nebengebührenkatalogs nicht beziffern kann. 
(© Robert Zwickelsdorfer)

Da schaut Sonja Wehsely gar nicht gut aus.

"Das ist nicht erfreulich", analysiert Wiens SP-Sozialstadträtin Sonja Wehsely für die "Krone" die aktuelle Statistik. Dass nach massiven Anstiegen im Jahr 2011 (+20 Prozent) und 2012 (+11 Prozent) erneut 8.200 Wiener mehr diese Sozialhilfe benötigen, hätte konkrete Ursachen, erklärt Wehsely: "Das Problem ist die Ausbildung. Zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher haben einen Pflichtschulabschluss. Zusätzlich schlägt hier auch weiter die allgemeine Wirtschaftslage durch."

Mit der Mindestsicherung wird bereits für 42.000 Kinder gesorgt. Dazu kommt von Wehsely ein Seitenhieb auf Niederösterreich und die ÖVP: "Sollte all diesen Mitmenschen tatsächlich die Hilfe verweigert werden?"

Magistrat lehnt 40 Prozent der Anträge ab

Es werde "ohnehin sehr streng geprüft", sagt die Stadträtin: 40 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Und von den 153.000 Fällen erhalten nur 9 Prozent den Höchstbetrag von 813,99 Euro.

Trotzdem kostet die Versorgung von bereits jedem zwölften Wiener mit der Mindestsicherung in diesem Jahr fast eine halbe Milliarde. Die Ausgaben stiegen von 338 Millionen Euro (2011) über 397 Millionen (2012) und 430 Millionen (2013) auf nun 467 Millionen Euro.