Zum 125-Jahr-Jubiläum steckt die SPÖ in der Krise. Statt
Arbeitnehmersorgen dominieren von Häupl bis Cap falsche Solidarität, Macht- und
Geldgier.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung und Urlaub – auch ein
Bundeskanzler. Werner Faymann sei daher die Zeit während der Feiertage mit der
Familie zum Ausspannen gegönnt. Wenn der SPÖ-Vorsitzende körperlich und geistig
erfrischt ins Bundeskanzleramt zurückkehrt, wird er merken, dass ein
Spitzenpolitikerleben mehr als der Erhalt des Kanzleramts, eine geruhsame
Koalition mit dem Lebensabschnittspartner ÖVP und der Besuch bei seinen Wiener
Parteigenossen auf dem Donauinselfest als Höhepunkt ist.
125 Jahre hat die SPÖ seit der Gründung zum
Jahreswechsel 1888/89 im niederösterreichischen Hainfeld überlebt. Geht der
Schrumpfungsprozess so weiter, wird es statt einer 150-Jahr-Feier eher ein
Totengedenken für die SPÖ geben. Die Totengräber der österreichischen
Sozialdemokratie waren in den vergangenen Jahren schon fleißig am Schaufeln.
Zumindest der
Überlebenstrieb ist bei führenden Genossen vorhanden. SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder, eine Hoffnung der Nach-Faymann-SPÖ, also wohl nach der Wahl 2018, hat
zum 125-Jahr-Jubiläum via Parteipressedienst festgestellt: „Die Klassen, wie
sie früher existiert haben, gibt es heute nicht mehr, trotzdem bleibt es eine
permanente Herausforderung, für soziale Gerechtigkeit einzutreten.“
Ein richtiger Befund. Aber was tut die SPÖ? Sie ruft den neuen Klassenkampf
gegen „Reiche“ und „Millionäre“ aus. Viele Arbeitnehmer und auch Hackler haben
es auch dank der Errungenschaften der SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten zu
Wohlstand mit Haus und viel Urlaub gebracht. Aber die SPÖ hat über Jahre die
soziale und gesellschaftliche Entwicklung verschlafen, eine rote
Politikergeneration von gestern hat ihre einstige Schutzfunktion auf teure
Vorrechte für eine kleiner werdende Gruppe konzentriert und alltägliche
Probleme der Arbeiter, der Beschäftigten, des kleinen Mannes ignoriert.
Das Paradebeispiel
dafür liefert Wien. Die SPÖ-dominierte Stadt hat die Schwierigkeiten durch den
Zuzug von Ausländern eineinhalb Jahrzehnte lang auch im politischen Sinn links
liegen gelassen, exemplarisch etwa die Folgen für heimische
(Arbeitnehmer-)Kinder in den Schulen.
Stattdessen verteidigt
die hoch verschuldete Stadt millionenteure Sonderrechte für
Magistratsbedienstete und hält das sogar für supersozial. Häupls notfalls
machtbrutale SPÖ trägt auch die Hauptschuld daran, dass 2008
Pensionsreformpläne zur Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung im Bund
abgewürgt wurden. Dafür büßen nun auch Bezieher kleinerer und mittlerer
Pensionen durch niedrigere Erhöhungen. Ein Mann mit dem intellektuellen Format
eines Michael Häupl verkörpert damit den Totengräber der Sozialdemokratie. Gott
sei Dank gibt es noch den Wähler, der 2015 die Missachtung von Bürgeranliegen
bestrafen kann.
Die Wähler haben das bereits 2013 eindrucksvoll getan, als die Glaubwürdigkeit
von SPÖ-Politikern mit Füßen getreten wurde. Gabi Burgstaller, Salzburgs
spektakulär verglühte rote Hoffnung, als Landeshauptfrau oberste Chefin eines
Zockersystems mit Steuergeld, kann ein Lied davon singen. Ihr Linzer Kollege,
Bürgermeister Franz Dobusch, ist dem durch Rückzug zuvorgekommen.
Faymann selbst hat als
Vorwarnung schon zwei kräftige Ohrfeigen bekommen: zuerst im Oktober 2012 mit
dem mageren 83-Prozent-Votum der Parteitagsdelegierten, dann – das wiegt viel
schwerer – bei der Nationalratswahl 2013, als ihm nun ein schwacher
ÖVP-Kandidat namens Michael Spindelegger den Verbleib im Kanzleramt gerettet
hat.
Ex-SPÖ-Chef Alfred
Gusenbauer hatte zumindest Visionen von einer „solidarischen
Hochleistungsgesellschaft“ als Antwort auf die Herausforderungen im neuen
Jahrtausend. Faymann hat einen Klubobmann, den er abgehalftert, aber im
parteieigenen Renner-Institut mit einer Gage untergebracht hat, von der gut
verdienende Arbeitnehmer und erst recht Hackler nur träumen können. Es würde
schon reichen, wenn sich Josef Cap nun Anfang 2014 eine Frage stellte: Wie weit
ist meine Tätigkeit mit dieser Gage mit der des Machers eines glaubwürdigen
SPÖ-Programms vereinbar? Gar nicht, Herr Mit-Totengräber!
Verheerende Bilanz der Wiener Umweltstadträtin
Ulli Sima
"Das vergangene Jahr war im Sima-Ressort
kein verlorenes, nein, es hat unsere Stadt um Jahre zurückkatapultiert",
stellt Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler fest. Dass der Gewinn
aus der Müllentsorgung durch weitere unsoziale Gebührenerhöhungen in neue
Rekordhöhen getrieben wurde, sei ebenso schon bittere Routine, wie das
Verschleudern von Millionen für penetrante Eigenwerbung der Frau Stadtrat.
Im vergangenen Jahr habe Sima aber zusätzlich gleich damit
begonnen, ein Stück Eigentum der Wienerinnen und Wiener unter die Kontrolle der
SPÖ gebracht hat. "Sie hat die Donauinsel privatisiert, die Verwaltung
einem roten Verein mit streng geheimen Mitgliedern übertragen (SP-Mitglieder
und hochrangige Gemeindebedienstete) und dieser Organisation auch noch 200.000
Steuer- und Gebühren-Euro nachgeschmissen", ärgert sich Guggenbichler.
Dies sei insofern besonders bemerkenswert, als die Häupl-SPÖ nahezu zeitgleich
groß gegen Privatisierungen kampagnisiert hat. Guggenbichler: "Das ist an
Falschheit kaum zu überbieten!"
Demokratiepolitisch bedenklich
Darüber hinaus wäre Sima hauptsächlich als willfährige
Handlangerin der Bau-Lobby aufgefallen. "Egal, ob nun etwa das
Zubetonieren von Lebensraum der strengstens geschützten Ziesel nördlich des
Heeresspitals oder die Grünraum-Vernichtung am Semmelweisareal für
Bonzen-Wohnungen - es scheint keine Pläne zu geben, die bei der
Umweltstadträtin auf Widerstand stoßen", so Guggenbichler. Als
stellvertretender Vorsitzender des gemeinderätlichen Umweltausschusses empört
ihn die mangelnde demokratische Reife Simas: "Sie ging 2013 massiv gegen
die Oppositionsrechte vor, ließ Akten ausdünnen und damit ihre Vorhaben für uns
kaum noch nachvollziehbar und kontrollierbar machen."
Gerichte weisen Sima in die Schranken
Auch ihr Umgang mit Mitarbeitern habe einmal mehr in der
Kritik gestanden, ließ Sima doch etwa Umweltberater mit illegalen
Kettenverträgen beschäftigen, um ihnen grundlegende Arbeitnehmer-Rechte
vorzuenthalten. Als einige der Opfer das Gericht anriefen, entschied dieses
klar gegen Sima. Guggenbichler: "Die entsprechenden Mitarbeiter mussten
zwar, wie es das Gesetz vorschreibt, vom Magistrat angestellt werden, sie sind
seither aber einem brutalen Mobbing ausgesetzt. Da wurden und werden Menschen,
die berechtigt aufbegehrt haben, einfach fertig gemacht."
Wien bei Mülltrennung an letzter Stelle
Zu schlechter Letzt versage Sima auch in Sachen Mülltrennung
- und das trotz Millionen Euro teuren Kampagnen. "Obwohl Sima am meisten
für Werbung ausgibt, liegt Wien im Bundesländer-Vergleich weit abgeschlagen an
letzter Stelle. Eine Peinlichkeit, die nur belegt, dass da einmal mehr nur
befreundete Medien und Werbe-Firmen finanziert wurden. Auf Erfolg wurde
überhaupt kein Wert gelegt und daher blieb er auch aus."
Dies sei, obwohl
nur ein Teil des gesamten Desasters, bereits eine wahre Horror-Bilanz, erklärt
Guggenbichler: "Wären wir in der Schule, gäbe es ein klares Nicht
Genügend. Aber im Gegensatz zu Schülern, die dann Jahre wiederholen müssen,
geht das Versagen Simas seinem Ende entgegen. Wir Freiheitliche werden sie nach
der Wahl 2015 nämlich in die Wüste schicken!"
Anleger sehen
sich nach Alternativen um, Eigennutzer wohnen lieber zur Miete. Das ließ im
Vorjahr die Zahl der Immobilientransaktionen sinken. Heuer dürften auch die
Preise nachgeben. Nur zentrales Wohnen wird teurer.
Wien.Die gute Nachricht
zuerst: 2014 wird ein Jahr der Käufer und Mieter. Das erwarten zumindest die
Makler von Remax. Das Angebot an Immobilien dürfte leicht ansteigen, die
Nachfrage leicht sinken, und das sollte zu einem Preisrückgang von einem
Prozent (über alle Immobilienarten) führen.
Im
Vorjahr gab es etwa 80.000 Immobilientransaktionen in Österreich. Zum
Vergleich: Von 2010 bis 2012 hat es in keinem Jahr weniger als 90.000
Transaktionen gegeben. Ein Grund ist die Zurückhaltung der Anleger: „Wer
anlegen wollte, hat das bereits getan“, erklärt Bernhard Reikersdorfer,
Geschäftsführer von Remax Austria. Angesichts der seit Jahren sinkenden
Renditen schauen sich die Investoren lieber nach günstigeren Anlagealternativen
um. Zinshäuser etwa dürften heuer billiger werden.
Die
zweite große Zielgruppe, die Eigennutzer von Immobilien, bricht ebenfalls weg.
Sie kommen schwerer an Kredite und mieten daher lieber. „Die Mietwohnung wird
für viele zur Dauerlösung“, stellt Reikersdorfer fest. Die Folge: In diesem
Bereich wächst die Nachfrage, die Mieten – vor allem in zentraler Lage –
dürften kaum fallen. Die
schlechte Nachricht ist also, dass sich Wohnungsmieter (auf dem freien Markt)
und Käufer in zentraler Lage weiterhin mit steigenden Preisen herumschlagen
müssen (siehe Grafik) – wenn auch der Anstieg sich gegenüber den Vorjahren
abflacht. Wer sich auf dem Land – ob zur Miete oder im Eigentum – einquartieren
will, kann sich hingegen sogar über fallende Preise freuen. Ursache sei, dass
das Thema Kosteneffizienz (Energie und Verkehr) eine immer größere Rolle
spielt: Wer sich günstig auf dem Land einmietet, hat häufig höhere Ausgaben für
die Mobilität.
Moskau/Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung der
sozialdemokratischen LSBT-Organisation SoHo, Bundeskanzler Werner Faymann werde
seine Reise nach Sotschi dazu nützen, um eine "klare Haltung zu den
unerträglichen Diskriminierungen in Russland zu vertreten", hat großes
Zittern im Kreml ausgelöst. Putin habe vor Schreck seine Teetasse fallen
lassen, erklärte heute ein Kreml-Sprecher in Panik, dementierte aber energisch
Gerüchte, Putin habe sich vor Angst auch in die Hose gemacht. Das sei schon
deshalb gar nicht möglich, weil Putin seit Tagen noch fester die Pobacken
zusammenkneife und seinen Schließmuskel trainiere, nachdem der russische
Geheimdienst vorige Woche Faymanns perfiden Geheimplan ausspioniert habe: Faymann
beabsichtige in Anlehnung an die Aktion "#Mundpropaganda" (prominente
ausgewiesene Heteromänner knutschen innig gegen Homophobie), Putin mit einem
innigen Bruderkuss in Sotschi in Verlegenheit zu bringen. Angeblich habe
Faymann gemeint: "Was Leonid Breschnjew und Erich Honecker konnten, können
Putin und ich wohl auch!"
Kreml-Anal-ytiker sind allerdings mehr als
skeptisch, ob Faymanns Plan aufgehen werde. So dämpft etwa der bekannte
finnische Kreml-Experte Hämo Roid die Hoffnungen Faymanns: "Angesichts der
zahlreichen Arschkriecher, die in Sotschi erwartet werden, wird für Faymann
kaum Platz in Putins Gedärmen sein."
Das Jahr 2013 war politisch und gesellschaftlich
wahrlich kein gutes für Österreich. Die Wirtschaft stagnierte, die Inflation
stieg, die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordwerte und mehr als jeder dritte
Österreicher hat weniger Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Trotz all
dieser negativen Entwicklungen wurden zum Drüberstreuen im September bei der
Nationalratswahl die Hauptverantwortlichen dieser Misere, SPÖ und ÖVP,
wiedergewählt, wenn auch nur knapp.
Ende des Jahres
bestätigte auchdas
österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut die prekäre Lage der Wirtschaft,
vor allem mit dem Fokus auf die Kaufkraft: „Angesichts der enttäuschenden
Einkommensentwicklung und der erhöhten Arbeitsplatzunsicherheit waren die
privaten Haushalte 2013 in ihren Konsumausgaben sehr zurückhaltend.[…]
Insgesamt schrumpfte der reale Konsum.“ Die Inflation fraß demnach die ohnehin
verschwindend geringe Erhöhung der Nettolohnsumme von 2,3 Prozent auf.
2013
entwickelte sich das BIP mit real + 0,3 Prozent am schwächsten seit der
Krise 2008/09. Das geringe Wachstum spüren die Haushalte deutlich. Die Zahl der
Arbeitslosen stieg um über 30.000, die Arbeitslosenquote erhöhte sich um fast 1
Prozentpunkt.
Die
Nettolohnsumme stieg 2013 um 2,3 Prozent, die Inflation von 2 Prozent senkte
die Kaufkraft der Einkommen allerdings beträchtlich, so das österreichische
Wirtschaftsforschungsinstitut:
„Angesichts
der enttäuschenden Einkommensentwicklung und der erhöhten Arbeitsplatzunsicherheit waren die privaten Haushalte 2013 in ihren
Konsumausgaben sehr zurückhaltend … Insgesamt schrumpfte der reale Konsum.“
Auch die
Unternehmen durchliefen 2013 eine schwierige Phase: Die durch das BIP gemessene
gesamtwirtschaftliche Produktion stieg 2013 real um nur 0,3%. Das drückte die
Investitionen, sie verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um real 1,4 Prozent.
Die
Österreicher spüren die Folgen des geringen Wachstums bereits. Nach eigenen
Angaben hat knapp ein Drittel der Österreicher derzeit weniger Geld zur
Verfügung als noch vor einem Jahr. Die Kaufkraft sinkt mit zunehmendem Alter.
Mehr als ein Drittel aller über 50-Jährigen hat weniger Geld zur Verfügung als
im Vorjahr. Nur 15 Prozent schätzen ihr verfügbares Geld höher
ein als 2012, so eine Studie der
Generali.
Die größten Verlierer
sind die Banken. 18 Prozent der Österreicher geben an, nächstes Jahr weniger
Geld ansparen zu können beziehungsweise zu wollen. 2012 sagte das nur jeder
Zehnte.
Das größte
Einsparungspotenzial sehen die unter 30-Jährigen beim Alkohol mit 24
Prozent.
2014 wird
für Österreich schwierig. Es wird das Jahr mit der höchsten jemals gemessen Arbeitslosigkeit.
Die schwache Konjunktur, das Arbeitskräfteplus durch die Öffnung des
Arbeitsmarktes nach Osten und Firmenpleiten setzten den Arbeitsmarkt unter
Druck (mehr hier).
Dass mittlerweile knapp jeder dritte
Österreicher weniger Geld zur Verfügung hat, betrifft besonders
Über-50-Jährige. Lediglich 15 Prozent schätzen ihr verfügbares Geld höher ein
als 2012, so etwa eine Studie der Generali Versicherung. Auch die Investitionen
im Standort Österreich gingen deutlich zurück, real um 1,4 Prozent. Durch die
annähernde Stagnation des Bruttoinlandsprodukts setzten Konzerne verstärkt auf
Sparmaßnahmen wie Arbeitsplatzabbau und Auslagerungen der Produktion.
Im angelaufenen Jahr
2014 wollen die Österreicher vor allem weniger Sparen. Angesichts der gegen
Null gehenden Zinsen und des Vertrauensverlustes gegenüber den Banken ist diese
Entwicklung keine Überraschung. Auch beim womöglich teurer werdenden Alkohol
wollen sich viele dieses Jahr zurückhalten. Und auch die wirtschaftliche
Situation dürfte sich im Jahr 2014 weiter verschlechtern. Die Konjunktur
schwächelt weiter vor sich hin,die
Zwangsabgabe von 10 Prozent der Sparguthaben zur Rettung der Banken wird immer
konkreter, das Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird die Märkte mit
Genmais und Co. fluten und als I-Tüpfelchen kam nun auch die weitere
Arbeitsmarktöffnung gen Osten, die die Arbeitsmarktsituation in Österreich
dramatisch verschärfen wird.
Das Jahr
2013 hat drei
wichtige Erkenntnisse gebracht, wie
die Schuldenkrise in Europa gelöst werden wird.
Die
sogenannten „Bail-Ins“, also die Beteiligung der Bankkunden an der Rettung ihrer
Bank, ist als EU-Richtlinie verabschiedet worden und seit dem Sommer geltendes Recht in Europa.
Damit ist der „Fall Zypern“ auch formal zur „Blaupause“ für Banken-Rettungen
geworden: Die Anleger werden rasiert, wenn ihre Bank am Abgrund steht. Zwar
sollen formal Einlagen unter 100.000 Euro sicher sein. Doch wie dieses
Versprechen eingelöst werden soll, kann und will niemand garantieren (mehr hier).
Mit dem
Vorschlag des IWF,
eine 10 prozentige Zwangsabgabe als „Schulden-Steuer“ auf alle europäischen
Vermögen zu erheben, ist die Saat
gelegt, dass Staaten, wenn ihre Banken in existentielle Bedrängnis geraten, zur
Enteignung schreiten können, um den großen Crash – nämlich den
Domino-Zusammenbruch eines unkontrollierten und undurchschaubaren Finanzsystems
– zu verhindern (mehr hier).
Die dritte
Erkenntnis ist, dass der ESM als Banken-Rettungs-Vehikel herangezogen werden kann: Steuergelder, die von den Staaten in diesen von
niemandem kontrollierten, supranationalen Hedge-Fonds eingezahlt wurden, werden
zur Rettung von Banken herangezogen. Das haben die EU-Führer im Sommer
beschlossen. Die Rettung der spanischen Banken war der erste Schritt, alle
weiteren Rettungen werden dem Gewöhnungs-Effekt unterliegen (mehr hier).
Die Ausmaße
der globalen Schulden-Krise übersteigen jedes Vorstellungsvermögen. Jede
„Lösung“ des Problems führt zu schweren Verwerfungen im System. Die Lösung über
einen „Staatsbankrott“ – eigentlich die ehrlichste Variante, wird von
der Politik nicht in Betracht gezogen.
Der
deutsch-spanische Ökonom Philipp Bagus schreibt in einem aufschlussreichen
Beitrag für das Ludwig-Mises-Institut,
dass ein Staatsbankrott zu „Verlusten bei Banken und Versicherungen“ führen
würde, „die die Ersparnisse ihrer Kunden in Staatsanleihen investiert haben“.
Dann könnten die Verluste bei Anleihen- und Investmentfonds einen „Kollaps des
Bankensystems auslösen“. Bagus: „Eine Pleite-Spirale überschuldeter
Marktteilnehmer würde ein finanzielles Armageddon auslösen.
Deshalb hat die Politik bisher alles getan, dieses Szenario zu vermeiden.“
Indiz dafür,
dass es keinen Staatsbankrott geben wird, ist die auffällige Untätigkeit der EU
in dieser Sache: Hatten noch zu Beginn der Griechenland-Krise alle Beteiligten
lautstark gefordert, dass die EU verbindliche Regelungen für eine geordnete
Staats-Pleite brauche, haben
sich die Gremien im Jahr 2013 trotz reger Gipfel-Tätigkeit nicht ein einziges
Mal mit diesem Thema befasst.
Bagus glaubt
nicht, dass die Zentralbanken und die Politik es wagen werden, die Krise durch Inflation und Hyperinflation zu lösen – obwohl die Inflation „die der Politik
liebste Option sei“. Doch die Gefahr, dass das System damit außer Kontrolle
gerät, ist groß. Daher werden alle Beteiligten diese Variante nur als „ultima
ratio“ einsetzen.
Auch ein
anderer Weg wird von der Politik nur mit großem Widerwillen beschritten werden:
Die Staaten könnten sich weigern, „die staatlichen Renten, Sozialleistungen und
Arbeitslosenunterstützung massiv kürzen,
um ihre Defizite auszugleichen oder Schulden zurückzuzahlen“. Das macht keine
Regierung gerne. In Deutschland regiert eine große Koalition. Sie steht für den
Sozialstaat in seinem „status quo“. Rentner und Empfänger von Sozialleistungen
werden erst massiv bestraft werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese
beiden Gruppen sind jene, auf die alle Parteien bei den Wahlen schielen – weil
sie zahlenmäßig die größten Gruppen sind. Jede Regierung kann von den Rentnern
abgewählt werden. Streicht man die Sozialleistungen, hat man den Bürgerkrieg.
Vermutlich
werden, wie Daniel Stelter ausgeführt hat, beide Gruppen früher oder später
dennoch zur Kasse gebeten werden
– ganz einfach, weil die Schuldenlast zu groß ist (mehr dazu hier).
Doch diesen
Zeitpunkt wird die Große Koalition so weit als möglich hinausschieben. Beim Runden Tisch
der NZZ mutmaßen die Banker bereits, dass Deutschland „das neue
Frankreich“ werden wird: Ein
Staat der Zentralisierung mit einem starken Fokus auf die Beglückung der Bürger
durch Transferzahlungen.
Radikale
Kürzungen bei staatlichen Versprechungen werden 2014 noch nicht schlagend
werden: Die herrschenden Parteien in Europa fürchten, dass sie bei der EU-Wahl im Frühjahr 2014 eine
starke euroskeptische Bewegung
zu bekämpfen haben. Daher werden sie nichts unternehmen, was den Bürgern das
Gefühl geben könnte, dass das Füllhorn leer ist.
Was jedoch
schon bald in Angriff genommen werden kann, ist die Enteignung der „Steuerzahler,
Sparer und Geldhalter“, wie Bagus
schreibt. Sie werden „zwecks Reduzierung der Überschuldung und zur
Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden“.
Dies wird
durch eine „Kombination mehrerer Szenarien“ erfolgen. Sie werden „die
entstandenen Verluste aufdecken und die Wohlstandsillusion beenden“.
Bagus sieht
folgende Optionen:
Finanzielle Repression
„Finanzielle
Repression ist eine Möglichkeit, die Ersparnisse der Menschen immer mehr in
Richtung Staat zu kanalisieren und so die Tilgung der Schulden zu ermöglichen.
Finanzielle Repression, das ist auf der einen Seite der Erlass von Gesetzen,
die bestimmte
Investments unattraktiv machen,
aber auch von Regulierungen, um den Kauf von Staatsanleihen zu induzieren.“
Steuerpolitische Maßnahmen
„Die Idee
dabei ist es, die Eliminierung von Staatsschulden und eine Rekapitalisierung
von Banken mittels Besteuerung zu erreichen. Wird die Überschuldung reduziert,
verschwindet für die Notenbank auch die Notwendigkeit, die Zinsen auf einem
Niedrigniveau zu belassen und dazu immerfort neues Geld zu drucken. Durch den
Überschuldungsabbau kann die Währung so wieder auf eine gesündere Basis
gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Regierung Vermögen in
massivem Ausmaß enteignen, um die Staatsschulden zurückzuzahlen. Die Regierung
muss lediglich die Steuern erhöhen oder eine einmalige Vermögensabgabe durchführen. Die Einnahmen daraus verwendet sie dann für die
Rückführung der Staatsschulden und zur Rekapitalisierung der Banken. In der Tat
hat der IWF kürzlich eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von 10 % zur
Reduzierung der hohen Staatsverschuldung in Europa empfohlen.“
Wie
realistisch diese Variante ist, zeigt die Prognose der dänischen Saxo-Bank: Sie
erwartet die Zwangsabgabe für 2014 und sieht bereits die Rückkehr der Eigentumsbegriffs der UdSSR (mehr hier).
Echte Währungsreform
Diese
Variante gab es in Deutschland nach dem Krieg. Sie wurde gewählt, um die
„Vermögensvernichtung, die während des Krieges entstanden war“, glattzustellen.
Bagus
erklärt, was damals vor sich ging:
„Die Bürger
konnten 60 Reichsmark im Verhältnis 1:1 in DM tauschen. Alle Guthaben über 60 Reichsmark
wurden einfach durch zehn dividiert und in DM getauscht. Alle Schulden wurden ebenfalls gezehntelt. Darüber
hinaus wurde der Ausfall von Staatsschulden erklärt, mit Ausnahme der
Staatsanleihen, die von Banken gehalten wurden. Sie erhielten
Ausgleichsforderungen. Außerdem gab es eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe
von 50 %! Diese Maßnahmen brachten zusammen genommen folgendes Ergebnis: Die
Überschuldung wurde abgebaut, der Staat praktisch entschuldet, die Banken
rekapitalisiert (indem ihre Verbindlichkeiten gezehntelt wurden, nicht aber
deren gesamte Vermögensanlagen (Staatsanleihen)), und die Sparer weitestgehend
enteignet.“
Bail-In als teilweise Währungsreform
„In Zypern
wurden Bankgläubiger (Sparer) zu Bankaktionären. Die Bankverbindlichkeiten
wurden so reduziert und das Eigenkapital erhöht. Die Geldmenge ging zurück. Ein
bail-in rekapitalisiert das Bankensystem und lässt gleichzeitig schlechte
Schulden verschwinden. Das Eigenkapital kann sogar so stark ansteigen, dass ein
teilweiser Ausfall von Staatsschulden nicht die Stabilität des Finanzsystems
bedrohen würde. Bei einem Bail-in würden beispielsweise die Bürger, die in
Lebensversicherungen investiert sind und die wiederum in Bankverbindlichkeiten
und Staatsschulden angelegt haben, von den Verlusten getroffen. Im Ergebnis
würde die Überschuldung
von Banken und Staaten abgebaut, auf Kosten der Sparer und Geldbesitzer.“
Wenn man
diese Optionen mit den bereits getroffenen Weichenstellungen auf EU-Ebene
vergleicht, fällt es nicht schwer, einen Masterplan
zu erkennen. Die Finanz-Eliten, die in Europa den Kurs bestimmen – IWF, EZB und
EU, in Griechenland, Portugal und Irland unter den Begriff „Troika“ bekannt – werden, wie Bagus meint, den
Super-Crash verhindern – nämlich das Ende des Monopols der
Papiergeld-Schöpfung.
Die Europäer
sollten sich für 2014 auf einen giftigen Cocktail aus Zwangs-Abgaben (Bail-In),
Vermögenssteuer (IWF) und Enteignung der Steuerzahler (ESM) einstellen.
Die Probleme
werden damit natürlich nicht grundsätzlich gelöst sein.
Doch die
Retter des Systems werden versuchen, Zeit zu gewinnen. Sie wollen an der Macht
bleiben. Es ist kein Zufall, dass die erste Innovation der Großen Koalition
allen Ernstes in dem Plan besteht, die Legislatur-Periode auf fünf Jahre zu strecken (hier).
Mehr Panik geht nicht.
In der EU
reden die politisch Verantwortlichen hinter vermeintlich verschlossenen Türen
bereits vom „Untergang“ (mehr hier).
„Kick the can down the road“, sagen die
Angelsachsen.
„Ich selbst
nehme mir vor, mehr
an die frische Luft zu kommen“, sagt
Angela Merkel (hier).
Man muss für
2014 kein Hellseher sein.
Les jeux sont faits, sagt der Croupier. Wer
hat uns verraten? - Proteste gegen die Regierungsangelobung Gegen die Auflösung eines eigenen
Wissenschaftsressorts durch die neue Regierung entsteht breiter Widerstand. Die
Regierungsangelobung der Koalition aus SPÖ und ÖVP in der Wiener Hofburg wurde
von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet. Anschließend wurde die freie
Wissenschaft von Aktivist_innen vor dem Wissenschaftsministerium
symbolisch begraben. Weitere Proteste sind geplant. „Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Volkspartei!“ und „Heinzi! Tuas ned!“
- das waren heute die zwei beliebtesten Slogans der Demonstrant_innen am
Ballhausplatz. Seit dem schwarz-blauen Experiment gab es keinen so großen
Widerstand gegen die Angelobung einer neuen Regierung. Die Hofburg selbst war
vorsorglich weitläufig abgeriegelt worden. Die lautstarken Proteste dürften in
den Gehörgängen der Politiker_innen zwar angekommen sein, das Ziel der
Kundgebung wurde jedoch – wenig überraschend – nicht erreicht: begleitet von
einer Blasmusikkapelle wurde die neue Regierung von Bundespräsident Heinz
Fischer angelobt. Anschließend rief die ÖH zu
einer Begräbniszeremonie auf. Vor dem (ehemaligen?) Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung wurde die freie Wissenschaft in einem Sarg
symbolisch zu Grabe getragen. Neben Grabkerzen und Blumenschmuck konnten sich
die Trauergäste in ein überdimensionales Kondolenzbuch eintragen. Auch einige
Personen, die zu diesem Zeitpunkt gerade das Wissenschaftsministerium
verließen, hinterließen der freien Wissenschaft spontan eine letzte Widmung. Ein universitärer
Schulterschluss? Ein Ende der Proteste ist
damit freilich noch lange nicht zu erwarten. Bemerkenswert ist vielmehr die
ungewohnte Einigkeit zwischen der Österreichischen Hochschülerschaft und den
Rektor_innen. Zahlreiche Universitäten erklärten den 17. Dezember zum
vorlesungsfreien Tag, um den Studierenden die Teilnahme an den geplanten
Großdemonstrationen zu ermöglichen, die Universitätenkonferenz beschloss, als
Zeichen des Protests für den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums
die Unis schwarz zu beflaggen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz
Töchterle beklagte in einem Interview den brutalen Umgang der Politik mit der
Wissenschaft, auch Christoph Badelt, der Rektor der Wirtschaftsuniversität,
sparte nicht mit Kritik. Selbst die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) forderte
in einem offenen Brief an Wirtschafts- und Neo-Wissenschaftsminister Reinhold
Mitterlehner von der ÖVP die Wiedereinrichtung eines eigenen
Wissenschaftsressorts. Auch außerhalb von Universitäten und Politik formiert
sich breiter Widerstand: die Facebook-Gruppe „Österreich braucht ein
Wissenschaftsministerium“ erreichte innerhalb weniger Tage über 50.000 „Gefällt
mir“-Angaben – eine Zahl von der die Koalitionspartner nur träumen können. Wissenschaftsministerium:
gegründet 1970 von Bruno Kreisky, aufgelöst 2013 von Werner Faymann Es ist schwer zu sagen, ob
hinter der Auflösung des Wissenschaftsministeriums ein größerer Plan steht oder
ob die Umstrukturierung hauptsächlich aus den für die große Koalition typischen
Machtkämpfen um unzählige Partikularinteressen verschiedener Landesgruppen und
Lobbys entstanden ist. Tatsache ist jedoch, dass neben der verheerenden
Symbolik auch eine reale Gefahr von dieser Fusion ausgeht. Bereits in den
letzten Jahren war eine Unterordnung der Universitäten und der Wissenschaft
unter Wirtschaftsinteressen klar erkennbar: sei es durch eine Verschulung der
Universitäten, dem finanziellen Aushungern von Sozial- und
Geisteswissenschaften, das bis zur Auflösung des systemkritischen
Bachelor-Lehrgangs „Internationale Entwicklung“ reicht, oder der Benennung der
neuen WU-Räumlichkeiten nach ihren Sponsoren („Red Bull Auditorium“,
„Siemens-Auditorium“ etc.). Oder, wie es die ehemalige
Studierendenvertreterin und Neoabgeordnete (Die Grünen) Sigrid Maurer auf ihremBlogausdrückt: „Die Aufgabe der
Hochschulen und der Wissenschaft liegt aber nicht in der Sicherstellung
ökonomischen Wachstums. [...] Es ist aber sehr wohl Aufgabe eines dem Anspruch
nach demokratischen Staates, die Rahmenbedingungen für kritische Wissenschaft
zu gewährleisten.“ Das Thema ist mitnichten
ein Neues. Schon die im Jahr 2009 entstandene „Uni brennt!“-Bewegung
kritisierte unter dem Motto „Bildung statt Ausbildung“ die Ökonomisierung der
Universitäten. Die beherrschenden Themen waren der Bologna-Prozess,
Studiengebühren und der freie Hochschulzugang. Auf die Solidarität der
Rektor_innen konnte die Bewegung damals nicht zählen. Bereits im Jänner
2010 waren alle besetzten Räumlichkeiten – auch auf Anweisung der Rektor_innen
– von der Polizei geräumt. Diesmal steht der Protest
auf breiteren Beinen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Protest, der
zu einem beträchtlichen Teil auch aus den eigenen Reihen kommt, ernst nimmt
oder wieder auf die altbewährte Taktik des „Aussitzens“ setzt. Dieter Diskovic(geb. 1979) studiert Kultur- und Sozialanthropologie
an der Universität Wien und engagiert sich bei derScreaming
Birds Aktionsgruppe.
Faymann: 125 Jahre Sozialdemokratie - 125
Jahre für solidarisches Miteinander, Gerechtigkeit und Freiheit
Utl.: Rudas und Darabos - Sozialdemokratische
Politik hat viel für die Menschen in Österreich erreicht
Wien (OTS/SK) - Zum Jahreswechsel 1888/1889 gelang Victor Adler im
niederösterreichischen Hainfeld die Einigung zwischen den verschiedenen
Strömungen der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Dies ist die Geburtsstunde
der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. "In ihrer 125-jährigen Geschichte
war die Sozialdemokratie immer die treibende Kraft, um die soziale Lage der
Menschen in unserem Land zu verbessern", stellte SPÖ-Vorsitzender,
Bundeskanzler Werner Faymann am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
"Ob der Acht-Stunden-Tag, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte
allgemein, das Karenzgeld, das einkommensabhängige Kindergeld, die
Gratis-Schulbücher, die Mindestsicherung, die Ausbildungsgarantie und vieles
mehr: Es war sozialdemokratische Politik, die das für die Menschen in diesem Land
erreicht hat", betonten die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und
Norbert Darabos.****
Ebenso wie bereits vor 125 Jahren, so sind auch heute noch die Grundpfeiler
sozialdemokratischer Politik ein solidarisches Miteinander, Gerechtigkeit und
Freiheit. "Dieses Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und
Solidarität hat immer seine Gültigkeit behalten - seit Victor Adler haben viele
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der 125-jährigen Geschichte unserer
Partei Großes für die Menschen in unserem Land geleistet", erklärte
Faymann.
Auch wenn sich die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Rahmenbedingungen nicht zuletzt aufgrund des Wirkens der
Sozialdemokratie sehr verändert und weiterentwickelt haben - "diese elementaren
Werte dienen der sozialdemokratischen Politik bis heute als Richtschnur",
sagte Faymann. "Dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nach wie vor zu
den niedrigsten in Europa zählt, steht in direktem Zusammenhang mit der
Schaffung richtiger Rahmenbedingungen durch sozialdemokratische Politik",
erklärten Darabos und Rudas und wiesen darauf hin: "Sozialer Frieden und
sozialer Ausgleich - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler und
europäischer Ebene - sind bis heute entscheidende Wegweiser unserer
Politik."
Eine klare Absage erteilte Faymann rechtspopulistischen Hetzparolen und einem
Auseinanderdividieren der sozialen Gerechtigkeit. "Internationale
Solidarität wurde in der sozialdemokratischen Bewegung immer groß geschrieben.
Auch das ist aktueller denn je: In einer globalisierten Welt haben
rechtspopulistische Hetzparolen nichts verloren. Das werden wir auch bei den
bevorstehenden Europawahlen herausarbeiten", erklärte Faymann und fuhr
fort: "Wir stehen zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa, in dem
alle Menschen eine Zukunft haben und die Perspektive auf ein selbstbestimmtes
Leben."
"Die Sozialdemokratie hat in ihrem 125-jährigen Bestehen immer wieder
bewiesen, dass sich die Menschen auf sie verlassen können. Die Sozialdemokratie
hat ihre staatspolitische Verantwortung immer mit dem Ziel wahrgenommen, das
Leben für die Menschen in diesem Land zu verbessern. Das Wohl der
Österreicherinnen und Österreicher hatte und hat für uns immer Vorrang - darauf
sind wir stolz", betonte Faymann.
Service: Artikel und Analysen zum 125-jährigen Jubiläum der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs finden sich aufwww.spoe.atundwww.rotbewegt.at.(Schluss)
up/ps
~ Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014
Wien Tel.: 01/53427-275http://www.spoe.at/impressum~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS -WWW.OTS.AT***
OTS0087 2013-12-30/13:47
das kann so stehen bleiben: Die Sozialdemokratie hat viel geschaffen: Rudas und Darabos. Vor allem aber eines: http://derdreck.blogspot.co.at/
1.1.2014
Neue Gemeindebau-Initiative von wohnpartner
gemeinsam mit dem Ökosozialen Forum Wien sagt Energiefressern den Kampf an -
Weitere Energiepartner gesucht!
Wien - Rund 1.200 MieterInnen engagieren sich im
Rahmen einer ganzen Reihe von Aktionen und Tätigkeiten in den Städtischen
Wohnhausanlagen ehrenamtlich für das Wohl ihrer Hausgemeinschaft und
MitbewohnerInnen. Die neueste Ehrenamtlichen-Initiative sagt unnötigen
Energiekosten den Kampf an.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig freut sich darüber:
"Mit den richtigen Tipps kann ein
Haushalt mehrere hundert Euro pro Jahr sparen.
Wie's geht, zeigen die ,Energiepartner von nebenan', die ihren Nachbarinnen und
Nachbarn dabei helfen, Stromfresser zu vermeiden und die Geldbörsen zu schonen.
Damit leisten sie auch einen wichtigen Beitrag für den Klima- und
Umweltschutz."
15 diplomierte EnergiepartnerInnen sind bereits in
den Gemeindebauten im Einsatz. Eine von ihnen ist die Mietervertreterin und
Energiepartnerin Elisabeth Wielach. Gemeinsam mit ihren KollegInnen, die im
Rahmen des von wohnpartner und Ökosoziales Forum
Wien initiierten Lehrgangs ausgebildet wurden,
gibt sie anderen MieterInnen Tipps, wie mit einfachen Mitteln Energiekosten
reduziert werden können. "Lässt man beispielsweise einen Computer im
Sparmodus laufen, verbraucht er statt 120kWh nur 10kWh", erklärt die
Energiepartnerin. Und: "Ein alter Eiskasten verbraucht zwischen 2.800 und
3.500kWh - ein neuer hingegen unter 2.000kWh", ergänzt Elisabeth Wielach.
MieterInnen können durch einfache Maßnahmen somit einiges einsparen - Kilowattstunden
genauso wie Kosten.
Individuelle Beratung - individuelle
Tipps
Damit
das höchste Sparpotential erreicht wird, entwickeln die EnergiepartnerInnen in
individuellen Beratungen mit den BewohnerInnen ein maßgeschneidertes Konzept:
"Wir klären mit den Kunden zuerst anhand eines Fragebogens Eckdaten wie
die Anzahl der Personen im Haushalt ab. Dann gehen wir mit den Bewohnern durch
die Wohnung und
klären, ob irgendwo Handlungsbedarf besteht",
so Wielach über den Ablauf einer Beratung. Abschließend erhalten die
BewohnerInnen eine Liste mit Tipps und konkreten Vorschlägen. Sechs Monate
später erfolgt ein weiteres Beratungsgespräch mit der/m EnergiepartnerIn. Dabei
wird der Erfolg der gesetzten Maßnahmen besprochen.
Für gutes Klima: In Umwelt und Nachbarschaft
Doch
nicht nur die Geldbörse atmet auf, auch die Umwelt profitiert von den Tipps der
EnergiepartnerInnen. "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt
und müssen schaun, wie wir sie ihnen wieder zurückgeben. Es wird so viel
Raubbau betrieben - viele Menschen denken gar nicht über die Auswirkungen ihres
Handelns nach", erklärt die ehemalige Bank-Angestellte ihr Engagement bei
"Energiepartner von nebenan". Ein weiterer Zusatznutzen: Auch das
nachbarschaftliche Klima im Gemeindebau profitiert von den EnergiepartnerInnen.
"Die Beratungsgespräche schaffen Vertrauen
und Anknüpfungspunkte und stärken damit die Nachbarschaft. Die Leute kennen
mich hier und sehen, mit dem kann ich reden" so Wilhelm Jamsek,
langjähriger Mietervertreter im Franz-Weber-Hof und seit diesem Sommer
Energiepartner mit Leidenschaft.
Werden Sie selbst EnergiepartnerIn oder
buchen Sie eine Beratung!
Interessierte,
die ebenfalls ihre NachbarInnen ehrenamtlich beraten wollen, können jetzt die
Chance nützen und im Rahmen eines Info-Abends alles Wesentliche über die
kostenlose Ausbildung zum "Energiepartner von nebenan" erfahren: Am
16. Jänner 2014, um 17.30 Uhr in der wohnpartner-Zentrale, Rondeau im 1. Stock,
Taborstraße1-3,
1020 Wien. Anmeldung bis 14. Jänner unter
01/24503-22080 oder 7lokal22@wohnpartner-wien.at.
Wer seine Wohnung auf Stromfresser
"abchecken" lassen möchte, wendet sich an das wohnpartner-Team in der
Nähe ( auch zu finden unterwww.wohnpartner-wien.at) - die
MitarbeiterInnen koordinieren einen Termin mit einer/m EnergiepartnerIn.
Sämtliche Energiepartner-Beratungen sind kostenlos.
Man
weiß gar nicht mehr auf welche Gedanken dieser StR Ludwig kommt. Da gibt es
1500 ehrenamtliche Mitarbeiter, also Spione, Zuträger, Verpetzer in den Gemeindebauten
und jetzt auch noch diese„Nachbarschaftliche
Tätigkeit“ – warum nur? Um Zutritt zu den Wohnungen zu erhalten? Oder möchte
der gute StR von den extrem hohen Kosten ablenken? Die Kosten für Abwasser,
Müllbeseutigung sind wieder um 4,1% gestiegen und das erst nachdem die Kosten
um ca. 30% 2012 gestiegen sind.
