Wie "rot" sind die "Roten" noch. SPÖ gegen die SPÖ

Das „Rote Wien“

Wie „rot“ ist es wirklich noch? Ist es überhaupt noch „rot“ oder ist es schon tief „schwarz“? Kann sich das „Rote Wien“ noch mit dem messen, was einmal das „Rote Wien“ war? Es gibt einen Bürgermeister, der von sich behauptet „rot“ zu sein, ist er das wirklich? Es gibt immer noch eine Sozialistische Partei, sie existiert noch immer, aber wird sie diesen Namen noch gerecht? Gerade Wien eignet sich ganz besonders dazu diese Fragen zu beantworten. Gerade jetzt, wo die Wahl ansteht, wo alles versprochen wird, wo alle Genossen aktiviert werden und der Kanzler, der auch von sich behauptet ein „roter“ zu sein, der in allen Medien zitiert wird, der multipräsent ist, der aber nach den Wahlen wieder von der Oberfläche verschwinden wird, wie er in den letzten fünf Jahren verschwunden war. Gewaltige, früher nie geahnte Produktivkräfte schaffen neue Möglichkeiten menschenwürdigeren Lebens. Profitdiktat unterworfen, beschwören sie Gefahren von neuen Dimensionen herauf: für die Lebensbedingungen, für die Natur, als Massenvernichtungsmittel sogar für den Fortbestand der Menschheit.

Das „Rote Wien“ ist für die Forschungsfrage nicht zuletzt deswegen relevant, weil im „Roten Wien“ versucht wurde, eine proletarische kulturelle Gegenwelt zu Bürgertum und Klerus zu schaffen. Kapitalismus und Sozialismus wurden im 19. Jahrhundert als universell konzipiert, der eine als Weltherrschaft, der andere als Weltrevolution. Der Kapitalismus hängt heute noch dem Wahn an, die Weltherrschaft erreichen zu können, wenn nicht schon erreicht zu haben; es ist ein Wahn, in dem der Allmächtige schon im Diesseits erscheint. Der Sozialismus gibt die Theorie der Weltrevolution nach bitteren Erfahrungen auf. Wo krasse Gegensätze zu Lösungen drängen, die sozialistische Umwälzung jedoch unterbleibt, kann Zersetzung der Gesellschaft weit um sich greifen.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution leitete einen neuen Abschnitt der Weltgeschichte ein. Mit ihr ging die Alleinherrschaft des Kapitalismus zu Ende, begann dessen Niedergang, dessen allgemeine Krise. Der Sieg dieser Revolution und die ihr folgenden Umwälzungen in der Welt haben den Marxismus-Leninismus als einzige Lehre, welche die Menschen zu bewussten Gestaltern ihres Geschicks erheben kann. Vom Standpunkt der Arbeiterklasse, von den Volksinteressen ausgehend, legt sie die wichtigsten Triebkräfte und Bedingungen menschlichen Handelns bloß.

Die österreichische Arbeiterbewegung hat sich verhältnismäßig spät entwickelt, Diese späte Entwicklung ist eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Rückständigkeit Österreichs. Erst in den Zwanzigerjahren des 19. Jahrhunderts, als in Westeuropa bereits seit langem eine entwickelte Industrie bestand und das industrielle Bürgertum schon unumschränkt herrschte, setzte auch in dem feudalen, agrarischen Österreich eine zögernde Industrialisierung ein, die unter den drückenden Verhältnissen des Metternich-Regimes jedoch nur langsam und schleppend vorwärts kam.

Zum ersten Mal traten die österreichischen Arbeiter während der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 als geschichtlicher Faktor in Erscheinung. In den Märztagen entfesselten sie in den Vorstädten den Sturm gegen die Maschinen, von denen ihr Elend herzukommen schien. Sie erkannten noch nicht, dass nicht die modernen Produktionsmittel, sondern die kapitalistischen

ProduktionsverhäItnisse ihre katastrophale Lage verursachten. Als im August Karl Marx[1] für kurze Zeit ins revolutionäre Wien kam und hier in einigen Vorträgen die Arbeiter über ihre Rolle in der bürgerlichen Revolution aufzuklären versuchte, wurde er nicht verstanden.

Dennoch zeigte sich auch schon 1848 die große revolutionäre Kraft, die in der Arbeiterschaft schlummerte. In allen entscheidenden Kämpfen der Revolution gaben ihr Opfermut, ihre Tapferkeit und Treue zur Revolution den Ausschlag. Die Niederschlagung der Revolution machte diesem ersten Ansatz einer selbständigen Organisation des Proletariats ein Ende. Für zwei Jahrzehnte verschwanden in Österreich diese ersten Ansätze einer Arbeiterbewegung.

In den Jahren des „Roten Wiens“ erreichte die Wohnbaupolitik der Austromarxisten, der Austromarxismus ist eine Strömung des Marxismus, die vor allem in der Sozialdemokratie Österreichs im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts verbreitet war, international hohe Aufmerksamkeit, weil hier umfassende realpolitische Umstrukturierungen getroffen wurden, zum Beispiel in der bewussten ideologischen Planung des Wohnbaus und in der Umsetzung. Die österreichischen Opportunisten wurden nicht müde, Marx zu loben und ihn in den Himmel zu heben, ja, sie gebärdeten sich sogar als ganz besondere Marxisten („Austromarxisten“), die dazu berufen seien an der Spitze des internationalen Marxismus zu marschieren. Aber bei  allen ihren feurigen Bekenntnissen zum Marxismus geschah es, dass sie ihm unbemerkt seine revolutionäre Seele nahmen ihn verwässerten, verfälschten und verflachten und damit in ein für die Bourgeoisie ungefährliches Götzenbild verwandelten. Statt den Marxismus als Anleitung zum Handeln, zur revolutionären Tat zu gebrauchen, wurde er in den Händen der Austromarxisten zu einer Anleitung des Nichthandelns, zu einem System, mit dessen Hilfe man Jederzeit „beweisen“ konnte, warum im gegebenen Augenblick die revolutionärste Tat die Untätigkeit sei. Auch die nationale Frag war in Österreich ebenso wenig wie anderswo ausschließlich eine Frage der Bourgeoisie, sondern unmittelbar mit der sozialen Frage verknüpft. Es bestand die Gefahr der nationalen Korrumpierung wichtiger Teile der Deutsch sprechenden Arbeiterschaft und der chauvinistischen Verhetzung der tschechischen und anderen slawischen Arbeitern. Da der Nährboden des österreichischen Opportunismus in den nationalen Privilegien der Deutschsprechenden lag, die faktisch die Führung der Sozialdemokratischen Partei innehatten, zeigte sich der Opportunismus in Österreich am frühesten und am deutlichsten in der Stellung der SPÖ[2]-Führung zur nationalen Frage. Im November 1897, kam der deutsche Nationalismus der österreichischen Sozialdemokratie noch stärker zum Ausdruck. Teils unter dem Druck der sich verbreitenden tschechisch-nationalen Bewegung, teils aus demagogischen Gründen, hatte der österreichische Ministerpräsident Budeni im April 1897 eine Sprachenverordnung erlassen, die die tschechische Sprache als Amtssprache bei Behörden und Gerichten anerkannte. Obwohl von reaktionärer Seite auf autoritärem Wege beschlossen, hätte die österreichische Sozialdemokratie die Gleichstellung der tschechischen Sprache mit der deutschen anerkennen und gegen den wütenden Proteststurm der deutschnationalen Bourgeoisie, der sich sofort erhoben hatte, verteidigen müssen. Die Führung der österreichischen Sozialdemokratie machte das Gegenteil. Auf dem Wimberger Parteitag 1987, erhielt die Sozialdemokratie die Quittung für ihre nationalsozialistischen Entgleisungen. Es bildeten sich sechs „nationale Gruppen“. Gleichzeitig begannen sich die tschechischen Gewerkschaften national selbstständig zu organisieren. Der nationale Zerfall der österreichischen Sozialdemokratie begann.

1897 fanden die ersten Wahlen dieses erweiterte Kurienparlament statt, und trotz dem elenden Charakter der Wahlreform gelang es der Sozialdemokratie, mit einem Schlag 14 Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Schon damals begannen sich in der Führung der Sozialdemokratie und insbesondere unter den sozialdemokratischen Abgeordneten selbst gewisse Züge einer Unterschätzung des parlamentarischen Kampfes und seiner Möglichkeiten, Züge einer Unterschätzung der revolutionären Massenbewegung des Proletariats bemerkbar zu machen. Diese Tendenzen traten nach der Jahrhundertwende, insbesondere in den Jahren 1900 bis 1904, immer deutlicher in den Vordergrund. Victor AdIer[3] unterbreitete dem Parteitag des Jahres 1902 in seinem Referat zum Beispiel die folgende politische Linie:

„Wir waren gewohnt, solange wir niemand im Parlament hatten, dem Willen der Arbeiterschaft in großen und demonstrativen Aktionen Ausdruck zu geben...Ich sage hier offen, dass der Grundgedanke der Taktik heute 1st, dass endgültig auf diese Formen des äußerlichen Kampfes verzichtet werde.“

Bei dieser Beschwichtigungspolitik musste die austromarxistische Führung die schwierige wirtschaftliche Situation (Krise 1901 bis 1903) zu der Behauptung aus, dass in Zeiten der Depression keine offensiven Kämpfe der Arbeiter möglich seien und man sich mit der Verteidigung dessen begnügen müsse, was bereits vorhanden sei. Diese „Theorie“ führte dazu, dass die  SP-Führung auf die Weiterführung des Wahlrechtskampfes verzichtete und sich faktisch mit dem erweiterten Kurienwahlrecht zufrieden gab.

Die Geschichte der österreichischen Arbeiterklasse ist an wirtschaftlichen Kämpfen und an Massenbewegungen für gewerkschaftliche Forderungen keineswegs arm. Diese Kämpfe sind für die Entwicklung der Arbeiterbewegung von hervorragender Bedeutung. Einerseits gelang es in ihnen, eine Reihe der brutalsten Vorstöße der kapitalistischen Ausbeuter abzuwehren, verschiedene Reformen durchzusetzen und erfolgreich zu verteidigen, die die Lage der Arbeiterschaft innerhalb gewisser Grenzen erleichterten und verbesserten. Andererseits lernte die Arbeiterschaft in diesen Kämpfen, wuchs ihre Erkenntnis der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze, erhöhte sich ihr Klassenbewusstsein. Ebenso wie sich die Gewerkschaften in den Neunzigerjahren rasch in die Breite entwickelten, gab es auch eine schnelle Zunahme des Umfanges der Streikkämpfe in Österreich. In den großen gewerkschaftlichen Kämpfen der Jahrhundertwende erreichte diese Bewegung einen Höhepunkt und brach dann schroff ab. Im Jahre 1900 erreichte die Zahl der durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage mit 3,5 Millionen einen Rekord, der auch in den Jahren 1906/07 und 1911/12, die neue Höhepunkte der gewerkschaftlichen Kampfbewegung bildeten, bei weitem nicht mehr erreicht wurde.

Die großen Teuerungskämpfe des österreichischen Proletariats waren die bedeutendste wirtschaftliche Kampfbewegung der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Gerade in diesen Kämpfen kommt daher auch das Charakteristische für die gesamte Entwicklung zwischen der Jahrhundertwende und 1914 besonders deutlich zum Ausdruck: einerseits die tiefe revolutionäre Gärung , die in den Massen des arbeitenden Volkes vor sich ging, seine zunehmende Radikalisierung und Empörung gegen die Angriffe der Ausbeuter; andererseits die immer schmählichere Brems- und Beschwichtigungstaktik der opportunistischen SP· und Gewerkschaftsführer, die immer zynischeren Versuche der austromarxistischen Führer, die anschwellende Massenbewegung durch scheinlinke Phrasen aufzufangen oder durch demagogische Manöver auf für die Bourgeoisie ungefährliche Wege und Gebiete abzulenken. Als die Regierung das arbeitende Volk im Herbst 1909 mit einer Reihe neuer Verteuerungen überrumpelte, verstärkte sich die revolutionäre Gärung. Im Oktober 1909 kam es zur ersten großen Wiener Massendemonstration seit den Wahlrechtskämpfen des Jahres 1907. 70,000 Arbeiter demonstrierten am 17. Oktober auf der Ringstraße und unter dem Eindruck der tiefen Empörung der Massen machte die Regierung einige vorübergehende Zugeständnisse. In den Demonstrationen und Teuerungskundgebungen des Winters 1909/10 wurden in zunehmendem Maß auch kleinbürgerliche Schichten in die Bewegung einbezogen. Zehntausende Menschen demonstrierten im Dezember 1909 vor dem Parlament, wo bis spät in die Nacht hinein erregte Debatten stattfanden. In wütenden Sprechchören: „Nieder mit dem Brotwucher!“, „Pfui den Volksbetrügern!“ usw., machte sich die Empörung der Demonstranten Luft. Flugblattaktionen, Massenversammlungen und Demonstrationen zogen sich durch das Frühjahr und den Sommer des .Jahres 1910 und erreichten im Herbst 1910 einen neuen Höhepunkt. Die großen Klassenkämpfe des österreichischen Proletariats gegen die Teuerung, insbesondere der 17. September 1911, sind für die österreichische Arbeiterklasse in vieler Hinsieht bedeutsam und lehrreich. Diese Kämpfe zeigten, wie tief die revolutionäre Gärung war, die vor dem ersten Weltkrieg in den Massen vor sich ging, zeigten, welche großen revolutionären Energien in der österreichischen Arbeiterklasse schlummerten und bildeten daher eine ruhmvolle Tradition ihrer Geschichte.

Der erste Weltkrieg ist 1914 keineswegs unverhofft und überraschend hereingebrochen, sondern lag seit mehr als einem Jahrzehnt in der Luft. Eine ernstzunehmende Linke gab es innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie jedoch vor dem ersten Weltkrieg noch nicht. Die Opportunisten im österreichischen SP-Vorstand, insbesondere die Zentristen, verstanden es so geschickt, ihrem Opportunismus den Mantel „linker“ Phrasen umzuhängen; dass sieh eine wirkliche Linke in Österreich lange Zeit nicht entwickeln konnte. Erst im Jännerstreik des Jahres 1918, der durch die Nachricht vom Sieg der Oktoberrevolution in Russland ausgelöst und von der sozialdemokratischen Parteiführung abgewürgt wurde, und in den letzten Monaten des Krieges wuchs unter den fortgeschrittensten österreichischen Arbeitern die Erkenntnis, dass es keine Einheit zwischen Marxisten und Antimarxisten, zwischen Revolutionären und Opportunisten geben kann. Erst in dieser Periode entstand auch in Österreich eine organisierte Linke. Zu Beginn des Krieges hatte Dr. Friedrich Adler[4], der Sohn Victor Adlers, alle seine Parteifunktionen niedergelegt, um dagegen zu protestieren, „dass in allen Ländern die Sozialdemokratie nicht den Krieg als unüberwindbares Schicksal hingenommen, sondern mehr oder minder die Kriegsparole des Staates sich zu eigen gemacht hat“, Friedrich Adler lehnte jede revolutionäre Aktion gegen den Krieg. er lehnte die Stellungnahme der Bolschewiki ab; er war für „strikteste Neutralität“. Um Friedrich Adler halte sich eine Gruppe linker, meist junger Sozialisten im „Verein Karl Marx“ gesammelt, die ihn zur Organisierung einer Oppositionsgruppe bewegen wollten. Adler lehnte es aber entschieden ab, die „Partei zu spalten“.

Bedrückt und verzweifelt durch die Gräuel des Krieges und den Verrat der SP-Führung, erschoss Friedrich Adler am 21. Oktober 1916 den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh.

Man stellte Friedrich Adler vor ein Ausnahmegericht; in der Verhandlung griff er scharf die Politik der Parteiführung an. Er sagte: „Nur gegen den Parteivorstand, nur über den Parteivorstand hinweg wird es in Österreich jemals zu einer wirklichen revolutionären Umgestaltung kommen.“

Adler wurde zum Tode verurteilt, aber dann wurde das Urteil in lebenslänglichen Kerker umgewandelt. Viele erwarteten von ihm, dass er, nach seiner Freilassung, der Kristallisationspunkt einer neuen revolutionären Bewegung werden würde. Als aber Friedrich Adler durch den Zusammenbruch der Habsburgermacht am 6. Oktober 1918 aus dem Gefängnis entlassen wurde, waren seine ersten Worte:

„Ich will alles das, was früher war, ab erledigt betrachten. Was mich betrifft, kann ich nur sagen, dass ich eine allgemeine Amnestie erteilt habe, für alles was geschehen ist.“

Er hatte seinen Frieden mit dem revolutionsfeindlichen Parteivorstand gemacht. Friedrich Adler war ein Austromarxist, kein Revolutionär. Aber seine Autorität bei den Arbeitern half 1918 der rechten SP-Führung, die revolutionär gesinnten Massen davon abzuhalten, die SP zu verlassen.

Der „Verein Karl Marx“ wurde nach dem Attentat Friedrich Adlers von der Polizei aufgelöst. Im Verlauf des Jahres 1917 bildeten sich aber einige kleine Gruppen der „Linksradikalen“, die versuchten mit den Arbeitern der Kriegsindustrie Kontakt aufzunehmen. Die sozialistische Oktoberrevolution in Russland hatte die österreichische Arbeiterschaft aufgewühlt.

Die Lebensbedingungen der Arbeiter waren unerträglich. Es brach im Industriegebiet Neunkirchen- Wiener Neustadt am 14. Jänner 1918 ein Streik aus, der sich mit Windeseile über die ganze österreichische Industrie ausdehnte und auch auf Böhmen und Ungarn übergriff. Nahezu eine Million Arbeiter standen im Streik. Die Linksradikalen führt en an einigen Stellen die Bewegung, die sehr bald über ihre ursprünglichen Forderungen nach Verbesserung der Lebensmittelzuteilung hinausgewachsen war und die Forderung nach dem Ende des Krieges überhaupt stellte. Der Massenstreik wandte sich eindeutig gegen den sozialdemokratischen Parteivorstand, der alles tat, um den Streik abzuwürgen. Julius Deutsch, der damals als Vertreter der SP im Kriegsministerium Dienst machte, schrieb im Februar 1918 im „Kampf“ über den Streik:

„Während des großen Ausstandes ist unverkennbar eine starke radikale Strömung wirksam gewesen, die sich mehrmals mit großer Leidenschaft gegen den Parteivorstand kehrte ... Man hat in großen Volksversammlungen heftige Worte gegen den Parteivorstand geschleudert, ihm vorgeworfen, dass er unentwegt ‚bremse’...“

Otto Bauer[5] wollte keine Revolution; der „grandiose revolutionäre Charakter“ des Streiks erweckte hei ihm und den anderen SP-Führern nur Angst und Ablehnung. Den SP-Führern, allen voran Renner, gelang es, den Streik nach einigen Tagen abzuwürgen, denn die Massen hatten keine revolutionären Erfahrungen und die Führung durch die Linksradikalen war noch viel zu schwach. Ohne revolutionäre Führung kann aber auch die mächtigste Massenaktion keinen Erfolg haben.

„Es ist der sehnlichste Wunsch Seiner Majestät, ehe baldigst den Krieg durch einen ehrenvollen Frieden zu beenden.“ Das stand am 19. Jänner 1918 in der „Arbeiter-Zeitung“.

Am 3. November 1918 kamen die Vertreter verschiedener kleiner Gruppen in Wien zusammen und beschlossen, die Kommunistische Partei[6] Österreichs zu gründen. Die Partei umfasste bei ihrer Gründung ungefähr 50 Mitglieder. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei gab es nun in Österreich ein Zentrum zur Sammlung aller revolutionären Kräfte.

Am .12. November 1918 wurde vor dem Parlament in Wien die Republik ausgerufen. Zehntausende waren in die Stadt geströmt und begrüßten die Republik. Aber die Massen der Arbeiter und Soldaten,

erwarteten nicht die bürgerliche, sondern die sozialistische Republik. Schon am 31. Oktober 1918 als die SP einen Parteitag abhielt, der ihre Politik in der Revolution festlegte, hatte Otto Bauer erklärt:

„Die Massen sind von Unglück erfüllt, die Massen meinen, man müsse weitergehen, um die zunächst rein politische Revolution weiterzuführen zu einer sozialen. Demgegenüber müssen wir besonnen und fest bleiben“

Die 1918/19 beschlossenen Sozialgesetze bewegten sich durchwegs im Rahmen der kapitalistischen Ausbeuterordnung; zurzeit, da die Sozialgesetze beschlossen wurden, hatte die Arbeiterklasse die Kraft, noch viel mehr zu erreichen. Die Bourgeoisie zitterte um den Bestand des Kapitalismus überhaupt.

Spitzname von Wien war das „Rote Wien“ von 1918 bis 1934 aufgrund der sozialistischen Stadtregierung und ihres Programms. Neben der Gesundheits- und Schulpolitik war die Wohnbaupolitik ein Kernstück des Roten Wien. Die Gemeindebauwohnungen waren für damalige Verhältnisse groß und luxuriös ausgestattet, vor allem waren sie leistbar. Der Mietzins betrug nur etwa vier Prozent eines Arbeitereinkommens, die Mieteinnahmen finanzierten nur etwa ein Zwölftel der tatsächlichen Baukosten. Die Wohnungsvergabe war ein wirksames politisches Instrument. Um die Dimensionen des Machtkampfes darzustellen, der geführt wurde um ein „Rotes Wien“ zu ermöglichen, müssen die gesetzlichen Ausgangspunkte dieses Kampfes verdeutlicht werden. Die Auswirkungen der geänderten Rechtsnormen, die unter Druck und mit sehr viel Emotionalität erkämpft wurden, beeinflussen auch heute noch das Selbstverständnis der Wiener Stadtpolitik. Die Stadt Wien ist die Besitzerin der Gemeindebauten, daher ist ihr Selbstverständnis wichtig für das Erfassen der verinnerlichten Weltanschauungen und damit einhergehender Ordnungsstruktur von GemeindebaumieterInnen der ersten und zweiten Generation.

Ab 1922 reagierte die Gemeinde Wien auf die allgemeine Wohnungsnot mit einem ehrgeizigen Programm. Innerhalb von zwölf Jahren wurden 348 Wohnanlagen mit mehr als 60.000 Wohnungen errichtet. Die Wohnungsnot war dramatisch. Die Zimmer-Küche-Wohnungen mit Fenster zum winzigen Lichthof waren im Schnitt nur 20 Quadratmeter groß. Noch 1917 hatten 95 Prozent der Arbeiterwohnungen keine eigene Wasserleitung. Die Miete verschlang ein Viertel eines Arbeiterlohnes. Schlafburschen und Bettmädel zur Finanzierung der Miete waren die Regel, weniger als die Hälfte der Arbeiter verfügte über ein eigenes Bett. „Diese Wohnungen“, notierte der liberale Sozialreformer Eugen Philippovich[7] 1894, „bieten keine Behaglichkeit und keine Erquickung. Wer in sie hinab gesunken oder hineingeboren wurde, muss körperlich und geistig verkümmern und verwelken oder verwildern.“ Und Gabriele Proft, eine spätere Führerin der Arbeiterinnenbewegung schreibt in

ihren Erinnerungen: „In Ottakring, einem Proletarierbezirk, fand ich Quartier. Dort lernte ich am ersten Tag die Gefahren des Wohnelends kennen, als „Bettmädel“ in einer Wohnung, die für drei Erwachsene und zwei Kinder nur zwei Betten zur Verfügung hatte. Am nächsten Tag lief ich davon und nahm dann, weil ich kein Geld hatte und etwas anderes nicht finden konnte, einen Dienstplatz an.“

Die ersten Gemeinderatswahlen nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechtes oder des Standes fanden in Wien am 4. Mai 1919 statt. „Bei diesen Wahlen erringen die Sozialdemokraten einen überwältigenden Sieg.“

Wien stand vor gewaltigen Problemen: Leere Kassen, ein Heer von Arbeitslosen, eine angespannte Energiesituation, Hunger, schwere Gesundheitsprobleme in der Bevölkerung und nicht zuletzt große Wohnungsnot sind zu bewältigen.

Die Arbeiter standen vor der unerbittlichen Notwendigkeit, mit jeder angebotenen Wohnung vorlieb nehmen und für die einen Preis zahlen zu müssen, der im Verhältnis zu ihrem Einkommen weitaus größer war als der Preis, den Wohlhabende für große Wohnungen entrichteten. Seit diesen ersten demokratischen Wahlen in Wien haben die SozialdemokratInnen bei jeder weiteren demokratischen Wahl in Wien ihre Mehrheit behaupten können.

Bei der Machtübernahme der Sozialisten 1919 war es notwendig, sich zuerst um die Schulden der Stadt zu kümmern, die seit der Amtszeit von Karl Lueger[8] angehäuft worden waren. Das wirksamste Argument der SP-Führer gegen die Weiterführung der Revolution war 1919 die Drohung mit dem Hunger. Die Massen hatten im Krieg gehungert, sie hungerten im Winter nach dem „Zusammenbruch“. „Die Arbeiterschaft glaubte an die Möglichkeit rascher und großzügiger Sozialisierung“, schrieb Julius Deutsch[9] . Die SP-Führer glaubten nicht daran. Um aber ihren Einfluss auf die Arbeit er nicht zu verlieren, führten sie ein demagogisches Sozialisierungs-Manöver auf. Am 19. Feber 1919 erklärte die SP-Führung, sie sei für eine „Sozialisierung (Verstaatlichung) aller Wirtschaftszweige, die für diesen Zweck reif sind“. Dieser Erklärung schlossen sich auch die Christlichsoziale Partei und die Großdeutschen an. Es wurde eine „Sozialisierungskommission“ gebildet, deren Vorsitz Otto Bauer übernahm; sein Stellvertreter war Ignaz  SeipeI[10], der Führer der Reaktion. Der Kommission gehörten auch Leopold Kunschak[11] (der spätere ÖVP[12]-Nationalratspräsident), der Großdeutsche Dr. Wutte (damals Generaldirektor der Steyr-Werke) und andere bürgerliche „Fachleute“ an. Schon der Charakter der Kommission zeigt, dass man nicht an sozialistische Maßnahmen, sondern bestenfalls an Verstaatlichungen dachte. Die einzigen „Sozialisierungen“, die durchgeführt wurden, erstreckten sich auf frühere Heeresbetriebe, die sowieso staatliches Eigentum waren. Der wichtigste Betrieb war das Wiener Arsenal, in dem 10000 Arbeiter beschäftigt waren und das nun in mehrere „Gemeinnützige Gesellschaften“ umgewandelt wurde. Die Not der Arbeiterklasse nach dem „Zusammenbruch“ war ungeheuer. Die Kriegsbetriebe wurden gesperrt, es gab Rohstoff- und Brennstoffmangel. Im Mai 1919 gab es bereits 186,000 Arbeitslose, davon allein in Wien 131,000.

Die breite Massen der Arbeiterschaft fühlte aber nach dem 22. Oktober 1920: dass der Weg nicht zum Sozialismus führte, sondern dass die Macht der Bourgeoisie wiederhergestellt worden war. Abermals erfasste die Arbeiterschaft tiefe Unruhe und Misstrauen gegenüber der SP-Führung. Diese verstand es, die ihr gefährlichen Stimmungen dadurch abzubiegen, dass sie nun eine „Oppositionspolitik“ betrieb und die Arbeiter durch die heftige Sprache der Opposition beruhigte. Die SP-Führung ersetzte die Illusion, sie verfolge eine zum Sozialismus führende Politik, durch eine neue Illusion, sie betreibe eine energische Oppositionspolitik.

Die SP-Führung, tat alles, um den Kapitalismus zu retten.

Zur Schuldentilgung führte der damalige Finanzstadtrat Hugo Breitner[13] neue Steuerprinzipien ein. Der Finanzreferent der Gemeinde, Hugo Breitner, stellte die Frage: „Wer soll die Kosten des Krieges tragen; wer soll die Steuern zahlen, die Armen oder die Reichen?“ Und er antwortete: „Die Reichen.“ Tatsächlich führte Breitner eine Anzahl von Luxussteuern und eine starke Steuerprogression ein, das heißt, die Steuern wurden je nach Einkommen gestaffelt. Vor allem lehnte Breitner ab, die Gemeindeausgaben durch Anleihen zu decken, wodurch die Gemeinde finanziell und politisch in Abhängigkeit geraten wäre. Die Reaktion jammerte über den „Steuersadismus“ und „Steuerbolschewismus“ Breitners. Aber die Steuerpolitik Breitners blieb in ihren Grundzügen kapitalistisch. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen entstammte dem Anteil der Gemeinde an den Bundessteuern (40 Prozent der in Wien eingehobenen Massensteuern fielen an die Gemeinde; die Bundesregierung suchte diesen Anteil ständig zu schmälern, was ihr auch Schritt für Schritt gelang. Ein, großer Teil der asozialen, volksfeindlichen Massensteuern des Bundes floss also der Gemeinde zu. Die Steuerpolitik Breitners komme am kapitalistischen Profitsystem, an- der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung nichts ändern. Es ist richtig: es gab eine Besteuerung der Reichen; aber der größere Teil der Eingänge der Gemeinde stammte am den Taschen der kleinen Leute. Im „Roten Wien“ zahlten die Besitzenden höhere Steuern - aber sie blieben die Besitzenden. RothschiId zahlte 500,000 Schilling Hausgehilfinnensteuer im Jahr - aber in seiner Hand blieb die Kontrolle über die österreichische Wirtschaft. Breitners Steuerpolitik war sozial – sozialistisch konnte sie nicht sein.

Nach wie vor kann man auf den Gemeindebauten des Roten Wien die Inschrift lesen: „Wohnhausanlage der Gemeinde Wien, errichtet aus den Mitteln der Wohnbausteuer.“ Diese Wohnbausteuer war die berühmteste aller Steuern des Finanzstadtrats Hugo Breitner, und sie in ihrer sozialen Bedeutung und ökonomischen Wirkung etwas näher zu betrachten, ist für die aktuelle Diskussion darüber, wie fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen soll, sehr lehrreich.

Die grundlegenden Änderungen bestanden in der Einführung direkter anstelle indirekter Steuern (z.B.: Wohnbausteuer, ab 1923 zweckgebunden), einer starken Progression für höhere Einkommen, dem Beschluss keine weiteren Schulden zu machen, der Einführung von Luxussteuern (Lustbarkeitsabgaben auf z.B.: Opern, Pferderennen und Ringkämpfe, Kraftwagenabgabe auf private Automobile, Hauspersonalabgabe, Pferde- und Hundeabgabe) und den Verzicht auf Reingewinne aus den städtischen Monopolbetrieben. Im Roten Wien wurden die Baukosten nicht aus Anleihen, sondern über laufende Steuereinnahmen aufgebracht, wodurch die Lösung des Problems der Wohnbaufinanzierung ohne Verschuldung der Gemeindekasse gelang. Die Steuereinnahmen der Gemeinde Wien waren zusammengesetzt aus: a) Erträgen aus eigenen Landessteuern, darunter Steuern auf Luxus und besonderen Aufwand sowie aus der Wohnbausteuer; b) Erträgen aus Zuschlägen zu staatlichen Steuern; und c) Anteilen am Ertrag der Bundessteuern.

In der ersten Republik hatte die Sozialdemokratie mit der so genannten Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert.

Das entscheidende Mittel der Sozialdemokratie, ihren Einfluss auf die Massen der Arbeiterschaft zu behaupten, waren die Illusionen über das „Rote Wien“. Seit 1918 stand die Gemeinde Wien, die auf Grund der Verfassung von 1920 ein eigenes Bundesland wurde, unter sozialdemokratischer Verwaltung. Die sozialdemokratische Verwaltung der Gemeinde Wien wurde von den SP-Führern stets als große revolutionäre Errungenschaft gepriesen, als ein „Stück Sozialismus“, als „sozialistische Insel“. Aber das „Rote Wien“ hatte mit Sozialismus nichts zu tun. In Wien herrschten nach wie vor die Bedingungen und Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus, denen auch die sozialdemokratische Gemeindepolitik unterworfen war. Die Tätigkeit der sozialdemokratischen Gemeinde Wien trug den Stempel von Hugo Breitner und Professor Julius TandIer[14], der eine der Finanzreferent, der andere der Leiter der Fürsorgetätigkeit der Gemeinde. In der kurzen Zeitspanne nach Überwindung der Nachkriegskrise und bis zum vollen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, also in der Zeit von sechs bis sieben Jahren, brachte die Fürsorgepolitik der Gemeinde Wien der Arbeiterschaft manche Erleichterungen und Verbesserungen. „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder“ ist das berühmt gewordene Motto des Wiener Fürsorgewesens der Ersten Republik, das Julius Tandler als zuständiger Stadtrat entscheidend mitgeprägt hat. Seit Jahren umstritten sind aber Tandlers problematische Äußerungen zur Eugenik, allerdings anders als im Fall Lueger – keine Platzumbenennung rechtfertigen würde.

Die Errichtung eines Prototyps österreichischer Wohlfahrtsstaatlichkeit im Roten Wien der Zwischenkriegszeit ist nicht ohne den historischen Kontext des Ersten Weltkriegs zu begreifen. Der massenhafte Tod auf den Schlachtfeldern, den der Staat seinen Bürgern abverlangte, veränderte das Verhältnis zwischen Individuum und Staat grundlegend. Im Jahr 1916 lieferte der spätere Leiter des Volksgesundheitsamtes (1919/20) und Gesundheitsstadtrat der Stadt Wien (1920-1934) Prof. Julius Tandler, zu dieser Zeit Dekan der Medizinischen Fakultät, den Anstoß zu einer Diskussion über die bevölkerungspolitischen Folgen des Krieges. Tandlers Vortrag „Krieg und Bevölkerung“, bestimmt für ein Fachpublikum, gibt einen aufschlussreichen Einblick in die weltanschaulichen Begründungszusammenhänge seines sozialpolitischen Engagements.

 Den Krieg interpretierte Tandler im Sinne des Sozialdarwinismus als „monumentale Zusammenfassung des vieltausendfältigen Kampfes ums Dasein“ und der Krieg sei „weder ein Rassenkrieg noch ein nationaler Krieg, vielmehr der Krieg bestimmter Interessentengruppen und demnach vor allem ein ökonomischer Krieg“, so galt Tandlers Hauptsorge doch hauptsächlich den biologischen Folgen. Er warnte vor den negativen Folgen des Krieges durch eine Umkehrung der „natürlichen Auslese“: „Der Krieg vernichtet oder schädigt nicht nur jene Bevölkerungsgruppe, welche reproduktiv die wertvollste ist, sondern er trifft auch innerhalb dieser Gruppe gerade die wertvollsten, indem er seine Selektion auf die Rekrutierung gründet.“ Daraus folgte seiner Meinung nach, „dass gerade durch den Umstand, dass so viele Untüchtige, also Minusvarianten, infolge des Krieges zur Reproduktion kommen, die Gefahr der Vermehrung dieser Minusvarianten für die nächste Generation größer ist als für die heutige und dass damit die nächste Generation noch mehr bemüßigt sein wird, diese Minusvarianten zu stützen. So grausam es klingen mag, muss es doch gesagt werden, dass die kontinuierlich immer mehr steigende Unterstützung dieser Minusvarianten menschenökonomisch unrichtig und rassenhygienisch falsch ist.“ Zu möglichen indirekten Auswirkungen des Krieges auf die „Tüchtigkeit eines Volkes“ zählte Tandler außerdem eine „erhöhte Rassenmischung“. Tandler schien es unzweifelhaft, dass die durch den Krieg hervorgerufene Vermischung vom biologischen Standpunkt aus unerwünscht war, „ob Reinzucht auch beim Menschen ein für die Rassentüchtigkeit besonders wichtiges Element ist oder nicht.“

 Um die Menschenverluste des Krieges auszugleichen, verlangte Tandler ein umfassendes Programm zur Hebung der Geburtenziffern und zur Verminderung der Sterblichkeit bis ins frühe Erwachsenenalter: „Zentralisation und Organisation, Opferwilligkeit und Hintansetzen persönlicher Eitelkeiten wird notwendig sein, um in der Fürsorge das zu leisten, was geleistet werden muss, das ist die Aufzucht möglichst vieler guter Elemente bis zum reproduktionsfähigen Alter.“

In einem Diskussionsbeitrag 1930 bedauerte Tandler, dass „die Menschheit sich der Wichtigkeit der Erkenntnisse der Eugenik zu wenig bewusst ist und vor den vorbereitenden Aktionen zurückschreckt.“ Darunter verstand er in erster Linie „die Ausrottung des Minderwertigen“, ohne jedoch an dieser Stelle deutlich zu machen, welche konkreten Maßnahmen er damit verband.

Er stellte auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf, die die Erhaltung von unheilbar Kranken und Behinderten von vorneherein als Fehlinvestition erscheinen ließ: „Welchen Aufwand übrigens die Staaten für vollkommen lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, dass die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesen Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens im Interesse der Erhaltung lebenswerten Lebens an Aktualität und Bedeutung.“

Diese Errungenschaften, das Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes der österreichischen Arbeiter, wurden mit dem Verrat der sozialdemokratischen Führer an der Revolution bezahlt; sie waren ein vorübergehendes Zugeständnis der Bourgeoisie, die 1918/19 um ihre Macht gezittert hatte. Kaum saß die Bourgeoisie wieder fest im Sattel, begann sie eine heftige und hartnäckige Offensive gegen die „Fürsorgeinflation“, gegen den  „revolutionären Schutt“; und die Sozialdemokratie wich Schritt für Schritt vor dieser Offensive zurück. Der wichtigste und populärste Bestandteil des „Roten Wien“ war die Wohnbautätigkeit der Gemeinde. Die Wohnungsverhältnisse waren in Wien schon vor dem Krieg besonders schlecht. Während der Kriegs- und Nachkriegszeit wurde nichts gebaut. Das Wohnungselend wurde unerträglich.

Die Wahlen von 1923, die der Sozialdemokratie Erfolge gebracht hatten, wurden mit der Hauptparole des Kampfes gegen die Durchlöcherung des Mieterschutzes geführt. Zur Finanzierung des Wohnhansbaues wurde die „Wohnbausteuer“ eingeführt, durch die die Besitzer von größeren Wohnungen verhältnismäßig schwerer belastet wurden als die Besitzer von Kleinwohnungen.

Die Wohnfläche der Gemeindewohnungen war sehr klein, 24, 38 und 48 Quadratmeter. Es gab keine Badezimmer. Aber die Wohnungen in den Gemeindeneubauten bedeuteten eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Arbeiterwohnungen in den von den Kapitalisten gebauten Zinskasernen. Es gab große Höfe und Gärten, Kindergärten und Jugendheime, moderne Waschküchen usw., wodurch die Wohnverhältnisse der Gemeindemieter sehr verbessert wurden. Aber auch die Gemeindeneubauten konnten nichts daran ändern, dass die schönsten und besten Wohnungen in den Händen der Bourgeoisie blieben, dass die Bourgeoisie über mehr Wohnraum verfügte als die zahlenmäßig ungleich stärkere Arbeiterklasse.

Mit der Ernennung von Engelbert Dollfuß[15] zum Bundeskanzler im Jahr 1932, begann für Österreich eine Zeit der radikalen politischen Veränderung. Anfang September 1933 fand in Wien ein Katholikentag statt in dessen Rahmen DolIfuß bei einer Kundgebung auf dem Trabrennplatz über die weitere Entwicklung in Österreich klare und unmissverständliche Erklärungen abgab:

„Die Zeit der liberalen kapitalistischen  Gesellschaftsordnung, die Zeit der marxistischen Volksführung und Volksverführung, die Zeit der Parteiherrschaft ist vorbei. Die Vaterländische Front will den sozialen, christlichen, deutschen Staat auf ständischer Grundlage und unter autoritärer Führung.“

Die Begleitmusik zu diesem Text lieferte Starhemberg[16] in einer Rede, die er vor dem Wiener Rat haus hielt:

„Herr Kanzler, für diese Wiener (die Heimwehrfaschisten) muss es unerträglich sein, dass da drin’ (im Rathaus) die Bolschewiken Wien beherrschen.

Herr Kanzler schaffen Sie die heraus, die drin' sitzen. Herr Kanzler, warten wir nicht zulange, man soll das Eisen schmieden, solange es heiß ist“

Als Antwort der Sozialdemokratie fand am 17. September eine gemeinsame Tagung des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei und des Bundesvorstandes der Freien Gewerkschaft statt. Das stürmische Verlangen breiter Schichten der Arbeiterschaft nach entschlossenen Aktionen wurde auch von dieser Tagung zurückgewiesen es wurden keinerlei konkrete Kampfbeschlüsse gefasst. Es wurden lediglich vier Punkte festgelegt, unter welchen Bedingungen die Arbeiter den Kampf aufnehmen sollten, und zwar:

1. bei der Auflösung der Partei,

2. bei der Auflösung der Gewerkschaften oder bei der Einsetzung eines Regierungskommissär für die Gewerkschaften,

3. bei der Besetzung des Rathauses oder bei der eines Regierungskommissärs und .

4. bei einem Oktroi (gewaltsame Aufzwingung) einer faschistischen Verfassung.

Die Festlegung dieser vier Punkte bedeutete eine Demobilisierung der Arbeiterschaft, da es in dieser Situation drauf ankam, jeden einzelnen Angriff abzuwehren, von kleineren Aktionen zu größeren zu schreiten, um so zum Generalstreik und damit zum Entscheidungskampf zu gelangen.

Als Hauptfehler bestand darin den Umstand, dass sich die Linken immer wieder von dem Schlagwort der SP-Führung: „Die Einheit der Partei ist die Hauptsache“ einfangen und dadurch von der konsequenten Vertretung einer revolutionären Politik abhalten ließ. Ein entscheidender Fehler war auch die in der Linken weit verbreitete Illusion, dass man die Sozialdemokratie von innen her umwandeln und zu einer revolutionären Partei machen könne. Eine weitere Schwäche zeigte sich im Verhältnis der Linken zur Kommunistischen Partei. Es gab wohl freundschaftliche Kontakte und Verbindungen, aber ein wirklich enges und festes Einheitsfrontverhältnis gab es nicht. Ohne ein festes Band der Einheitsfront zu den Kommunisten kann aber eine linke sozialistische Gruppierung ihre revolutionären Aufgaben nicht erfüllen, ohne eine solche Zusammenarbeit mit den Kommunisten besteht immer die Gefahr, dass das linke und oppositionelle Auftreten solcher Gruppen die Illusionen über den Charakter der SP verstärkt und viele revolutionäre Arbeiter von wirklich entscheidenden Schritten abhält.

Im Herbst begann eine neue Serie von Verhandlungen der Regierung Dollfuß mit den Nazis. Den Auftakt machte im Oktober Schuschnigg[17], der in München mit Heß und Himmler verhandelte.

Die nächste Etappe waren Verhandlungen in Wien und in München, bei denen als gemeinsame Mittelsmänner der Regierung Dollfuß und der verbotenen Nazipartei die früheren großdeutschen Parlamentarier Langoth und Foppa auftraten. Diese Verhandlungen führte teils Dollfuß selbst, teils der damalige Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. GIeißner. Um in Verhandlungen mit den Faschisten zu kommen, schien der sozialdemokratischen Parteiführung der Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, Oskar Helmer[18], zu sein. Wochenlang versuchte Helmer, mit Dollfuß ins Gespräch zu kommen. Der Sozialist Otto Leichter[19] schreibt darüber:

„Der Rückzug der Partei, der in den niederösterreichischen Verhandlungen seinen Ausdruck fand, hat nicht unwesentlich zur Zermürbung beigetragen.“

Selbstverständlich war eine solche Haltung der sozialdemokratischen Parteiführung nichts anderes als eine Hilfe für die Faschisten, ihr faschistisches Gedankengut in die Arbeiterschaft einzuschmuggeln.

Steidle sagte zu Starhemberg Anfang Februar in Innsbruck: „Jetzt hat aber der parlamentarische Spaß ein Ende, jetzt wollen wir mit dem Aufräumen anfangen.“

Am 1. und 2. Februar kam es zu umfassenden Waffensuchen in sozialdemokratischen Heimen und zu Massenverhaftungen sozialdemokratischer Funktionäre. Am 3. Februar wurden die Führer des Schutzbundes, Major EifIer und Hauptmann Löw und zusammen mit ihnen fast alle Kreis- und Bezirksführer des Schutzbundes verhaftet. Am 5. Februar wurden das Haus und die Druckerei der sozialdemokratischen Parteizeitung Tirols von der Heimwehr besetzt und vollkommen verwüstet. Am 6. Februar besetzte die Heimwehr strategische Punkte in Linz und verlangte die Durchführung der gleichen Maßnahmen wie in Tirol. Am 7. Februar wurde die gleiche Aktion in der Steiermark und im Burgenland durchgeführt und am 8. Februar in Vorarlberg. Diese faschistischen Staatsstreichaktionen fanden auch die von Unterstützung des hohen Klerus. Der Linzer und der Tiroler Bischof unterstützen offen die Heimwehrforderungen auf Beseitigung der demokratisch gewählten Landesregierungen. Die Reichspost vom 9. Februar schrieb darüber:

„Diese Kundgebung des Klerus für die Erneuerung Österreichs ist. wie das katholische Organ Tirols mit Recht feststellt, von größter Bedeutung.“

Am 8. Februar wurde das Parteihaus der Sozialdemokratie in der Rechten Wienzeile vom heimwehrfaschistischen Schutzkorps besetzt und einer zweitägigen gründlichen Hausdurchsuchung unterzogen. Am 10. Februar wurden dem Wiener Bürgermeister Seitz alle Sicherheitsahngelegenheiten entzogen und dem Wiener Polizeipräsidenten als Bundessicherheitskommissär für Wien übergeben. Am 11. Februar veröffentlichte die Reichspost ein Interview mit Dollfuß, in dem er sagte:

„Wir werden voraussichtlich schon bald darangehen können, unsere Pläne in die Tat umzusetzen. In der letzten Zeit hat sich die vaterlandstreue Bevölkerung aller Bundesländer, allen voran die heimattreuen Wehrverbände, mit größter Entschiedenheit aufs Neue zu meinem Programm bekannt. Das allgemeine Begehren geht nach dessen möglichst rascher Durchführung. Ich freue mich dieses Ernstes und der Entschlossenheit breitester Bevölkerungsschichten, am Neuaufbau unseres Staates mitzuwirken. Ich werde, gestützt auf diesen Willen der Bevölkerung, dafür sorgen, dass der Umbau des Staates sich in möglichster Raschheit vollziehe.“

Und am Nachmittag des 11. Februar gab der Heimwehrvizekanzler Fey[20] eine klare Ankündigung dessen, was für den nächsten Tag geplant war: Er sagte bei einer Gefechtsübung der Heimwehr in Strebersdorf:

„Ich kann euch beruhigen, die Aussprachen von vorgestern und gestern haben uns die Gewissheit gegeben, dass Kanzler Dr. Dollfuß der unsrige ist. Ich kann euch noch mehr, wenn auch nur mit kurzen Worten, sagen: Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten."

Damit war das Signal für den 12. Februar gegeben.

Die Faschisten gingen am nächsten Tag an die Arbeit, mit Kanonen und Galgen zerschlugen sie die letzten Reste der österreichischen Demokratie, zertrümmerten sie die Sozialdemokratie und ihre großen Massenorganisationen und errichteten die offene und unverhüllte faschistische Diktatur.

Am 10. Februar erschien eine Sonderausgabe der illegalen „Roten Fahne“. Die Kommunistische Partei schlug Alarm, sie rief die österreichische Arbeiterschaft zum entschlossenen Kampf:

„Schlagt den Faschismus nieder, ehe er euch niederschlägt! Legt sofort die Arbeit nieder! Streikt! Holt die Nachbarbetriebe heraus! Wählt Aktionskomitees zur Führung des Kampfes in jedem Betrieb! Geht auf die Straße! Entwaffnet die Faschisten! Die Waffen in die Hände der Arbeiter! Generalstreik! Sofortige Auflösung aller faschistischen Organisationen! Weg mit den faschistischen Kommissären! Weg mit dem faschistischen Verwaltungskomitee der Arbeiterkammer[21]! Sofortige Wiederherstellung der Presse-, Versammlungs-·, Koalitions- und Streikfreiheit! Sofortige Freilassung aller antifaschistischen Gefangenen! Weg mit der Todesstrafe und dem Standrecht! Weg mit der Henkerregierung!“.

Die Demontage des „Roten Wien“

Der 12. Februar 1934 ist auch der Beginn der Demontage des „Roten Wien“.

Erklärung der Linken am sozialdemokratischen Parteitag 1933:

„Die Politik der Parteiführung seit dem März dieses Jahres ist eine Politik des Abwartens, eine Taktik, die sich alle Termine, alle Kampfsituationen vom Gegner vorschreiben lässt. Diese Taktik ist falsch. Die Regierung hat in den letzten Monaten ihre Taktik selbst den politisch Blinden zu erkennen gegeben. Nicht einen stürmenden, sondern einen schleichenden Faschismus haben wir abzuwehren.

Die Taktik, die sagt: Heute nicht, morgen nicht, aber wenn die Regierung das und das tun wird, werden wir den Generalstreik proklamieren, ist falsch. Erstens wird die Regierung nicht das und das tun und zweitens ist der Generalstreik nicht ein Allheilmittel; er ist die letzte Steigerung vieler wachsender Klassenkampfaktionen, Streikbewegungen, Arbeitslosenkundgebungen usw. Eine Partei, die den Kampf will, muss jede Teilaktion weitertreiben, die Front von Woche zu Woche verbreitern, immer größere Massen mobilisieren, die Ruhe und Ordnung mit immer heftigeren Stößen erschüttern und so die Entscheidung herbeiführen. Das ist nicht geschehen. Der Bergarbeiterstreik in der Steiermark, von den Nazis angezettelt, hat uns die Möglichkeit gegeben, die Klassenfront mit allen Bergarbeitern herzustellen, den Streik auf alle Bergwerksgebiete auszudehnen, die Hakenkreuzler zu entlarven und die Führung zu übernehmen. Die Parteiführung hat diese Möglichkeit nicht ausgenützt, sozialdemokratische Mandatare haben vermittelnd eingegriffen, anstatt die Bewegung weiter zu treiben. Ähnlich war es in Kematen; die Arbeiter von Kematen haben allen Genossen ein Beispiel gegeben, doch wie es scheint haben auch dort höhere Funktionäre vermittelnd eingegriffen und der Streik wurde abgebrochen, ohne zu einem Erfolg geführt zu haben. Aber solange diese alten Methoden sich nicht grundsätzlich ändern, ist die Generalstreikparole nicht ernst zu nehmen, ist alle Aktivität nur eine Scheinaktivität. Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen zum Angriff übergehen, wenn die Arbeiterschaft nicht an der Sozialdemokratie verzweifeln und in tödliche Indifferenz versinken soll.

Wir müssen zum Angriff übergehen mit einem klaren Forderungsprogramm, mit einem Ultimatum an die Regierung. Unsere Minimalforderungen haben zu lauten: Aufhebung aller Notverordnungen, Wiederherstellung aller Arbeiterrechte. Unterstützung für alle Arbeitslosen. Auflösung und Entwaffnung aller faschistischen Formationen. Wenn die Regierung unsere Forderungen nicht erfüllt, muss der Sturz der Regierung und die Wahl einer Regierung der Arbeiter und Bauern unser unmittelbares Kampfziel sein.

Um diese Politik des revolutionären Widerstandes gegen den Faschismus mit der nötigen Festigkeit durchführen zu können, muss die Partei sich nicht nur im Prinzip, sondern auch in der Organisation den neuen Kampfnotwendigkeiten anpassen.

Wir schlagen also vor, der Kerntruppe der Bewegung, den Arbeitern und Arbeitslosen organisatorisch besondere Rechte einzuräumen und zu diesem Zweck Arbeiterräte in die Parteiorganisationen einzubauen. Diese Arbeiterräte sind von den Betrieben, den Arbeitslosen und den Ordnerformationen zu wählen. Diesen Arbeiterräten ist die unmittelbare Kontrolle über die Parteiführung zu übertragen; ihre Beschlüsse haben der Partei die politische Linie und die taktischen Maßnahmen vorzuzeichnen. Um den Arbeitslosen die nötige Mitbestimmung zu sichern, müssen unverzüglich in allen Bezirken und bei allen Gewerkschaften Arbeitslosenkomitees gewählt werden; diese Arbeitslosenkomitees entsenden ihre Delegierten nicht nur in den Arbeiterrat, sondern auch in alle Körperschaften der Partei und Gewerkschaften: Nur wenn die Führung der Partei von unten, an den Massen der Arbeiterschaft emporwächst und den Massen unmittelbar verantwortlich bleibt, ist die Bürgschaft für die höchste Kampfkraft der Arbeiterklasse gegeben. Für uns ist die notwendige Umgestaltung der Partei keine Personalfrage, sondern eine Frage der prinzipiellen Neuorientierung mit allen ihren organisatorischen Konsequenzen.

Wir sind überzeugt, im Namen der proletarischen Kerntruppe unserer Partei zu sprechen. Hört auf die Stimme dieser Kerntruppe, missachtet nicht ihre Forderungen. Wir sind eine Minderheit vor dem Parteitag, wir sind eine Mehrheit in dem besten und aktivsten Teil der Arbeiterschaft. Noch ist in Österreich nichts verloren, noch ist der Kampf zu gewinnen, wenn wir alle revolutionären Energien der Partei mobilisieren. Es liegt uns nichts daran, gegen die Partei Recht zu behalten. Es liegt uns alles daran, mit der Partei zu siegen.“

Zuerst einmal einige Stimmen zum 12. Februar:

‚Reichspost’, am 14. Februar 1934:

„An den Ecktürmen des Wiener Rathauses flatterten die Fahnen der österreichischen Heimat ... Die rote Bastille ist erstürmt, das Vorwerk des Bolschewismus in Mitteleuropa, diese Herausforderung und Drohung in Permanenz, ist aus der Bundeshauptstadt verschwunden ...“

‚Chicago Daily News’:

„Ich sah die Resultate des Kanonenfeuers, mit dem Dollfuß die sozialistische Regierung von Wien vernichtete, eine der blutigsten, unnötigsten und unentschuldbarsten Verwendungen bewaffneter Macht gegen hilflose Frauen und Kinder, die die Geschichte kennt ...“

‚New York Times’:

Warum die Sozialisten das Objekt dieses Angriffes wurden ist immer noch ein Rätsel ... Es waren doch nicht die Sozialisten, sondern die Nazis, die Bomben in ganz Österreich zur Explosion brachten ... Die Unsinnigkeit, der Wahnsinn und die Gemeinheit der ganzen Angelegenheit wird mit jedem Detail offensichtlicher ...“

‚Arbeiter-Zeitung’, am 25. Februar: (in Brünn gedruckt)

Die Regierung ... hat die Freiheitsrechte, die die Verfassung dem österreichischen Volke zugesichert hat, vernichtet, alle sozialen Errungenschaften der Arbeiter und Angestellten mit Füßen getreten ... Elf Monate lang haben wir das Unerträgliche ertragen. Elf Monate lang alles Menschenmögliche versucht, um zu einer friedlichen, verfassungsmäßigen Entwirrung der politischen Krise zu gelangen. Aber unsere Feinde wollten den Frieden nicht ...“

Was geschah am 12. Februar?

In den Mittagsstunden kamen Kriminalbeamte in das Büro des Bürgermeisters Karl Seitz und forderten ihn auf, sein Büro zu verlassen. Dieser lehnte jedoch ab. In der Zwischenzeit besetzten die Militärs und die Heimwehr das Wiener Rathaus. Etwa um 17 Uhr drangen wieder Kriminalbeamte bei Sitz ein. Der beschwerte sich telefonisch beim Polizeipräsidenten: „Ich weiche nicht dem Verfassungsbruch, ich weiche nur der Gewalt“. Bürgermeister Seitz wurde aus seinen Arbeitsräumen getragen und in das Polizeigefangenenhaus eingeliefert.

Am nächsten Tag übernahm der christlichsoziale Politiker Richard Schmitz die Geschäfte. Sein Stellvertreter war der von der Vaterländischen Front vorgeschlagene Soziologe Ernst Wimmer.

Der 12. Februar 1934, an dem sich Teile der österreichischen Arbeiterklasse bewaffnet gegen die Errichtung der offen terroristischen Herrschaft zur Wehr setzten, stellt einen Knotenpunkt in der Geschichte des Klassenkampfes der österreichischen und internationalen Arbeiterklasse, der Entwicklung der österreichischen Arbeiterbewegung dar.

Um die Februarkämpfe und die Niederlage des österreichischen Proletariats verstehbar zu machen, ist es notwendig, sich mit ihrer Vorgeschichte sowie ihren Folgen zu befassen, sie historisch einzuordnen und Verallgemeinerungen aus den positiven sowie den negativen Erfahrungen zu ziehen.

Mit dem Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf und der blutigen Niederschlagung der darauf folgenden Massendemonstrationen lieferte der 15. Juli 1927 der Reaktion den Beweis, dass es möglich war die sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu beseitigen, "den revolutionären Schutt wegzuräumen", wie dies der christlichsoziale Bundeskanzler Prälat Ignaz Seipel bildhaft formulierte. Insofern stellt dieses Ereignis einen Einschnitt in der Geschichte der ersten Republik dar. Von nun an gingen die faschistischen Kräfte in die Offensive.

Beim Begräbnis der Opfer warnte der KPÖ-Vorsitzende Johann Koplenig[22]:

„Der Faschismus marschiert. Er rüstet, ermutigt durch die Juliniederlage der Arbeiterschaft, zu neuen Morden. Die österreichische Arbeiterschaft ist nicht geschlagen, wenn sie die richtigen Lehren zieht und ihren Weg ändert.“

Die Führung der Sozialdemokratie änderte ihren Weg nicht, zog keine Lehren aus den Ereignissen des 1927er Jahres, im Gegenteil. Zwar verkündeten ihre Führer, die Sozialdemokratie werde der Reaktion mit Mitteln der Diktatur entgegentreten, die Sozialdemokraten stünden Gewehr bei Fuß, bereit die Diktatur des Proletariats zu errichten sollten die Kapitalisten weiter gegen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten vorgehen, sollten sie die Demokratie beseitigen wollen. Doch die Sozialdemokratie wich immer weiter zurück, lehnte eine von der KPÖ vorgeschlagene Einheitsfrontpolitik stets ab und nahm die Faschistisierung fast widerstandslos hin.

Als das Parlament im März 1933 de facto aufgelöst wurde, gelang es der SPÖ, die Massen, denen es um den Erhalt der bürgerlichen Demokratie ging, vom Kampf abzuhalten, indem sie abwiegelte, beschwichtigte und keinerlei Kampfesbereitschaft signalisierte.

Das Verbot des Schutzbundes, der meisten Arbeiterorganisationen sowie der KPÖ wurde völlig kampflos hingenommen.

Als die faschistischen Kräfte im Februar 1934 eine weitere Provokation gegen die österreichische Arbeiterbewegung setzten und die revolutionären Massen sich militärisch zu Wehr setzten, zeitigte die klassenverräterische Politik der Sozialdemokratie trotz heldenhaften Kampfes zig-tausender Arbeiter ihre Folgen. Trotz militärisch äußerst günstiger Ausgangsbedingungen erlitt der Schutzbund wegen der selbstmörderischen Defensive eines Großteils seiner Führer im Kampf eine Niederlage.

Georgi Dimitroff[23] schrieb in seinem Brief an die österreichischen Arbeiter:

„Nein, nicht der bewaffnete Kampf der österreichischen Arbeiterklasse war ein Fehler. Der Fehler Bestand darin, dass dieser Kampf nicht organisiert war und nicht auf revolutionäre, bolschewistische Weise geführt wurde. ... Euer bewaffneter Kampf war dem Wesen nach ein Kampf um die Wiederherstellung der von Dollfuß gebrochenen Verfassung. Er ist nicht über diesen Rahmen hinausgegangen...“

Die Kommunistinnen und Kommunisten haben im Februar 1934 wie schon in den Jahren davor entschlossen und heldenhaft gekämpft. Im Anschluss an die bitteren Erfahrungen der Februarkämpfe 1934 war es eine hervorragende Leistung der KPÖ in den folgenden Monaten und Jahren, die klassenkämpferischen Teile der österreichischen Arbeiterklasse zu organisieren. Das konnte allerdings an der historischen Niederlage nichts mehr ändern und die österreichischen Austrofaschisten lieferten binnen weniger Jahre ihren maroden Staat dem deutschen Kapital und Nazifaschismus aus.

Die revolutionären Teile der österreichischen Arbeiterbewegung hatten in den 1930er Jahren die Gefahr des deutschnationalen Nazifaschismus in Österreich unterschätzt. Doch während die Revolutionären Sozialisten die österreichische Nation bis Mitte der 40er Jahre leugneten und damit der Nazipropaganda auch in den Reihen der Arbeiterklasse Vorschub leisteten, entwickelte die KPÖ (unter Federführung von Alfred Klahr in Übereinstimmung mit der KomIntern) um 1936 die Frage der österreichischen Nation theoretisch und schuf eine politische Linie für den Kampf um ein antifaschistisch-demokratisches Österreich.

Die heldenhaften Kämpfer und Kämpferinnen des 12. Februar 1934 legten aber auch den Grundstein für den Kampf der Interbrigadisten gegen die spanischen Faschisten und jene Partisaneneinheiten, die einen gewichtigen Beitrag für die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus leisteten.

Im „Hotel Schiff“, in Linz, befand sich die Einsatzzentrale des oberösterreichischen Schutzbundes, also des militärischen Armes der Sozialdemokratie. Die „schwarze“ Heimwehr fieberte nur dem Kommando ihres Bundesführers Emil Fey entgegen, die Schutzbündler zu entwaffnen. Der Vizekanzler war entschlossen, mit eigenmächtigen Hausdurchsuchungen den autoritär regierenden Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zu zwingen, die SDAP endlich zu verbieten. Was ja auch geschah.

So trieben die beiden unversöhnlichen Lager ausweglos der blutigen Konfrontation zu. Bernaschek[24], inzwischen auch oberösterreichischer Landesparteisekretär, stellte sich auf einen bewaffneten Widerstand vor, sollte die Heimwehr bei ihm Durchsuchungen wagen. Eine Weisung der Wiener Parteileitung, noch stillzuhalten, erreichte Bernaschek nicht mehr. Sie war von der Polizei abgefangen worden: „Das Befinden des Onkels Otto und der Tante wird sich erst morgen entscheiden. Ärzte raten abzuwarten, vorerst noch nichts unternehmen. Tantes Zustand fast hoffnungslos. Verschiebe deshalb Operation bis nach Ärztekonsilium am Montag.“

Am 12. Februar, um 7.30, begann im Linzer „Hotel Schiff“ die Suche der Heimwehr nach dem umfangreichen Waffendepot. Die in die Enge getriebenen Schutzbündler begannen aus dem Innenhof zu schießen, während Bernaschek abgeführt wurde. Der österreichische Bürgerkrieg hatte begonnen. Er dauerte drei Tage, gekämpft wurde vor allem in Oberösterreich, in der Steiermark und natürlich in Wien um jeden Gemeindebau. Die schreckliche Bilanz: 200 tote Schutzbündler, 128 gefallene Polizisten und Regierungssoldaten.

In Graz, Linz und Wien wurden die gescheiterten Widerständler zum Galgen geschleppt. 

Auch wenn heute in Österreich keine unmittelbare Gefahr eines faschistischen Putsches besteht, müssen wir die wichtigste Lehre aus den Februarkämpfen 1934 beherzigen: Ohne bewussten, offensiven Kampf der entschlossensten und klassenbewusstesten Teile der Arbeiterklasse wird uns der Klassenfeind Niederlage um Niederlage zufügen, wird der Sieg über den Faschismus nie ein endgültiger sein.

Garscha und Hautmann schrieben in ihrem Buch über den Februar 1934:

„Als ein wichtiges Glied in der Kette des Abwehrkampfes der Arbeiterklasse gegen die Offensive des Faschismus auf die demokratischen Rechte und die Freiheit der Völker wird der Februar 1934 für immer ein Ruhmesblatt in der Geschichte der österreichischen und internationalen Arbeiterbewegung bleiben. Er stellt unter Beweis, dass die österreichische Arbeiterklasse große revolutionäre Traditionen besitzt, die heute, im Zeichen der in diesem Land herrschenden 'Sozialpartnerschaft' und der von ihr ausgehenden geistigen Atmosphäre, nur allzu leicht vergessen werden.“

Wie schrieb Bert Brecht so schön:

„Und was immer ich auch noch lerne,

das bleibt das Einmaleins:

Nichts habe ich jemals gemeinsam

mit der Sache des Klassenfeinds.“

Am 1. Mai wurde Wien zur „bundesunmittelbaren Stadt“ erklärt, sie brauchte also keinen Landeshauptmann mehr. Schmitz und Dollfuß, nahmen an diesem Tag, vor dem Rathaus eine „Ständehuldigung“ entgegen. An Stelle des demokratisch gewählten Gemeinderates, durch die Aberkennung der sozialdemokratischen Mandate praktisch gar nicht mehr präsent, wurde eine neue gesetzgebende Versammlung eine „Wiener Bürgerschaft“ ernannt. Als erste Amtshandlung wurde auf mehr als 100 Millionen Schilling verzichtet. Schmitz sah sich mit einigen Problemen konfrontiert. Er jammerte: „... eine bürgerliche Verwaltung nicht in dem Maße belastet sein dürfe, wie es ihre Vorgängerin war“, und damit hat er zugegeben, in welchem Ausmaß die Regierung Dollfuß seit 1932 das „Rote Wien“ finanziell ausgehungert hatte. Dem kommunalen Wohnbau wurde ein Ende bereitet, den Mittel- und Großbetrieben wurde mit der Abschaffung der zweckbestimmten Wohnbausteuer Erleichterung verschafft. Die geforderte private Wohnbautätigkeit hielt sich in Grenzen. Wohnungen waren so teuer, dass sie für das gewöhnliche Volk nicht leistbar waren, dass war wohl auch der Grund dafür. Den Mieterschutz hatte Schmitz allerdings sich nicht getraut anzufassen. Auch in der Sozialpolitik wurden kräftige Abstriche getan. „Die sozialen Massennotstände ... ließen die Anforderungen an die öffentliche Fürsorge in einem bisher kaum erlebten Umfang steigen, während fast in gleichem Maße die verfügbaren Mittel einschrumpfen.“ Schmitz hatte ja gegen den sozialdemokratischen Stadtrat Hugo Breitner gehetzt, jetzt schaffte er die Luxussteuer und die Abgaben für das Hauspersonal und Pferde ab. Dagegen wurden die Massen belastet. Eine „Colonialgebühr“ für die Müllabfuhr, bisher von der Gemeinde gratis besorgt, wurde eingeführt, abgabenfreies Trinkwasser gab es nur mehr bei einem sparsamen Verbrauch von 15 Liter.

Dollfuß war fest dazu entschlossen, den Parlamentarismus in Österreich nicht Wideraufstehen lassen. Othmar Spann, österreichischer Universitätsdirektor, hatte dazu die Idee. Und am 11. September 1933 kündigte Dollfuß die Ersetzung der von den politischen Parteien getragenen Demokratie durch einen „Ständestaat“ an. In seinem Buch von Othmar Stamm, „Der wahre Staat“, verlangte er eine autoritäre Staatsführung. „Nicht mehr die verständnislosen Massen wählen sich ihre Führer, sondern die Führer der mannigfach gegliederten Massen wählen sich ihre Oberführer.“

Der frühere Bundeskanzler Otto Ender fertigte eine neue Verfassung an. Der Artikel 1 der Verfassung lautete nun: „Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat ist berufsständisch geordnet und besteht aus der bundesunmittelbaren Hauptstadt Wien und den Bundesländern.“

Die dem Parlament vorgelegte Verfassung von 1918, ausgefertigt von Hans Kelsen, hatte diesen Wortlauf im Artikel 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“

Es wurde noch eine Präambel in die Verfassung aufgenommen: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen Bundesstaat diese Verfassung.“

Die SS-Standart in Wien plante, auf eigene Faust einen Handgranatenanschlag auf Dollfuß’ Auto. Die gesamte Regierung sollte in Geiselhaft genommen werden. Otto Planetta erschoss Dollfuß am 25. Juli 1933.

Sich auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz berufend, formte Dollfuß, nach dessen Ermordung 1934 dann Kurt Schuschnigg, das demokratische System nach und nach in ein ständestaatliches faschistisches Herrschaftssystem um.

Nach den Februarkämpfen und den diesen voraus gegangenen Verboten von KPÖ, NSDAP und Freidenkerbund wurde 1934 auch die Sozialdemokratische Partei verboten. In den Untergrund gedrängt, gründete sich aus sozialdemokratischen Nebenorganisationen die Vereinigte Sozialistische Partei Österreichs (VSPÖ), die dann Ende 1934 zu den Revolutionären Sozialisten Österreichs wurden. Die Revolutionären Sozialisten (RS) bestanden bis zum Jahr 1938.

Im Jahr 1933 erließ Dollfuß eine Verordnung, die besagte, dass Druckereien, die verbotene Parteien unterstützten, die Gewerbegenehmigung entzogen wird. Das betraf die Parteiorgane der KPÖ, die am 19. Mai 1933 und jene der NSDAP, die am 19. Juni 1933 verboten wurden. Die Sozialdemokratische Partei und die Freien Gewerkschaften wurden im Februar 1934 verboten. Insgesamt wurden 27

Verordnungen zum Pressewesen erlassen, die allesamt eine starke Einschränkung der Pressefreiheit bedeuteten. Diese Verordnungen trafen in erster Linie die Presseorgane der beiden „linken“ Parteien, der KPÖ („Die Rote Fahne“) und der Sozialdemokraten („Arbeiter Zeitung“).

In die Illegalität gedrängt, formierten sich die RS und nahmen den publizistischen Kampf gegen das Regime auf. Eine Vielzahl von periodischen Druckschriften wurde herausgebracht, um die Parteimitglieder aufzuklären und die Unrechtmäßigkeit der Regierung aufzuzeigen.

Für die heutige SP ist dies ganz und gar unvorstellbar. Sie sind heute zu einer Partei verkommen, die auf ihre Interessen schauen, auf ihre eigene Tasche schauen, nicht aber auf die Bevölkerung, die ist ihnen völlig gleichgültig geworden. Nicht zuletzt darf darauf hingewiesen werden, als  die Pensionen gekürzt wurden, weil es die Situation erforderte, so die SP, hat sich der Herr Bundeskanzler, SP, und die gesamte Regierung ihre Bezüge erhöht.

So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für ArbeiterInnen gebaut.

Die Sozialdemokratische Arbeiter Partei Österreichs (SDAPÖ) war im europäischen Vergleich eine der erfolgreichsten, da es ihr gelang eine einheitliche Linie zu verfolgen. In Deutschland, Tschechoslowakei, Ungarn, Frankreich und Italien war die Arbeiterbewegung gespalten oder uneins, was in vielen Fällen zur Stärkung der Kommunistischen Parteien führte. Die SDAPÖ konnte vor allem in Wien große reformerische Erfolge verzeichnen, wo sie mit Hilfe ihres immensen „Bildungs-,

Erziehungs- und Organisationsapparats“ immer mehr Wähler gewinnen konnte.

Selbst in Spanien, 1936, hatte man die Stadt Wien als ein besonders gelungenes Beispiel sozialen Wohnbaus herangezogen. Wenn wir uns mit der Geschichte und Zukunft des sozialen Wohnbaus beschäftigen, dann kommt Österreich das Verdienst zu, in seiner Vergangenheit auf ein Beispiel verweisen zu können, das weltweit einzig dasteht. Es sind das die Wiener Gemeindebauten der 1. Republik, die, auch im internationalen Maßstab, eine der größten sozialen Wohnbauleistungen des 20. Jahrhunderts darstellen. Zunächst eine Vorstellung von der zahlenmäßigen Dimension: In den Jahren 1919 bis 1934 wurden 377 Wohnhausanlagen mit 61.175 Wohnungen errichtet, das waren im jährlichen Durchschnitt 25 Anlagen mit 4.078 Wohnungen. 90 Prozent der Objekte und Wohnungen baute man in Form großer, mehrstöckiger Blocks, 10 Prozent in Form von Siedlungshäusern mit Kleingärten. 1919 befanden sich im Besitz der Gemeinde Wien 5.487 Hektar (noch aus der Zeit der christlichsozialen Stadtverwaltung). Bis 1931 erfolgte der Ankauf der Drasche-, Frankl- und Bodencredit-Gründe, sodass sich der Besitz der Gemeinde Wien auf 8.150 Hektar erhöhte (das waren 38,9 Prozent der gesamten Gemeindefläche). Sie spielte damit die dominierende Rollte und konnte daher die städtische Bodenpolitik praktisch ungehindert regulieren. Aber um bauen zu können, braucht es Bauland und das musste erst einmal gekauft werden. Das „Rote Wien“ war aus ganz bestimmten historischen Ursachen in der Lage, die Macht der privatkapitalistischen Bodenspekulation in der österreichischen Hauptstadt zwar nicht völlig zu brechen, aber weitgehend einzudämmen. Nicht nur die Mieterschutzgesetzgebung, die einer privaten Bautätigkeit hemmend im Weg stand, machte für jene, die aus der Zeit vor 1914 Baugrund besaßen, den Besitz unrentabel, sondern auch die städtische Wertzuwachssteuer bewirkte eine Erschwerung gewinnbringenden privaten Weiterverkaufs. Die Hoffnungen mancher Bodenspekulanten auf baldige Beseitigung des Mieterschutzes wurden 1922 endgültig zunichte gemacht; viele Besitzer waren daher froh, ihr angelegtes Kapital frei zu bekommen. . Ihr Prinzip lautete: Schonung der Mieter von Kleinwohnungen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Bewohner von teureren Objekten. Das Ergebnis sah so aus: Die 527.731 billigen Wiener Wohnungen und Geschäftslokale (82 Prozent aller Mietobjekte) trugen nur 22,6 Prozent zum Gesamtaufkommen der Wohnbausteuer bei, dagegen die 3.470 teuren Mietobjekte (0,5 Prozent der Gesamtzahl) 44,6 Prozent, also doppelt so viel.

Ein wichtiges Merkmal des „Roten Wien“ war der MieterInnenschutz. Im Jänner 1917 wurde die „kaiserliche Verordnung über den Schutz der Mieter“ erlassen. Diese Verordnung brachte eine Einschränkung des Kündigungsrechtes, bei dem zuvor völlige Willkür herrschte, und schloss willkürliche Mietzinserhöhungen aus. Im Jänner 1918 wurde der MieterInnenschutz mit einer zweiten Verordnung erweitert und dehnte den Schutz gegen Delogierungen aus.

Das Verbot der Mieterhöhung hatte vor allem während der Hyperinflation der Nachkriegsjahre weit reichende Auswirkungen. Der Mietzinsstopp schrumpfte den Zins auf eine verschwindend kleine Summe und brachte damit das Nettoeinkommen von Hausherren quasi zum Verschwinden. Dieser MieterInnenschutz führte in weiterer Folge dazu, dass viele Familien über Jahrzehnte und Generationen hinweg in ein und derselben Gemeindebauanlage wohnen blieben, was sicherlich das Gefühl des Eigentums verstärkte.

"Ich stehe ganz unter dem tiefen, unauslöschlichen Eindruck der gewaltigen Märztage, und ich verneige mich vor der unwiderstehlichen Bewegung und ihren Männern, die durch ihren stahlharten Willen und höchsten Idealismus dieses Werk vorbereitet und den Anschluss schließlich vollendet haben. Ich bitte, dies nicht als Phrase von mir aufzufassen, sondern als Bekenntnis eines alten, begeisterten, ebenfalls Jahrzehnte um die Unabhängigkeit und Freiheit des deutschen Volkes und seine Vereinigung in einem großen Deutschen Reiche ringenden Mannes. dem mit der Schaffung Großdeutschlands und der kraftvollen Wiederherstellung seiner Weltgeltung ein Traum in Erfüllung ging.“ Das war 1938. das sagte Stadtrat Weber zu den Nazibürgermeister Neubacher.

Dass zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langem keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus-SP begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zu setzen. Von der sozialen Idee, aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind, z.B. dass die Miete für das Wohnen nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnenklasse übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SP Wien abgewandt.

„Die Gemeindebauanlage wurde zu einer geschlossenen Einheit inmitten einer kapitalistischen Stadt, welche die sozialistische Gemeinschaft symbolisierte. Mit der Abgrenzung ‚nach außen’, verbesserte sich die infrastrukturelle Ausstattung der einzelnen Anlagen mit der Ambition ‚autarke Einheiten’ zu schaffen“.

Gemeindebauten waren und sind nicht nur pragmatische oder real-politische Immobilien, sie sind vielmehr Ausdruck einer Ideologie und Symbol einer Ära, der des „Roten Wiens“.

Die SP Wien hat die soziale Wohnungspolitik auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie die Kapital-Gesellschaft „Wiener Wohnen“ gegründet. Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt.

„Wohnend richtet der Mensch sich in seiner Umwelt ein, gestaltet jenes Miteinander, das wir Heimat oder Lebenswelt nennen, lebt in einer kulturell und sozial vertrauten Umwelt. Dieser Ort des ‘Gehaltenseins’ kann Identitätsgewissheit, Selbstsein über Begegnen ermöglichen, aber er kann natürlich auch zum ‘Kultur-Kerker’ oder zur ‘Sozial-Zelle’ werden“

(Greverus 1995: 9).

„Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen“. Nichts versinnbildlicht mehr als dieses Zitat des ehemaligen Wiener Bürgermeister Karl Seitz, wie der Gemeindebau untrennbarer Bestandteil des Mythos um das „Rote Wien“ ist. Dabei war der kommunale Wohnbau in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ursprünglich die erzwungene Antwort auf die Tatsache, dass das Kapital infolge des von den ArbeiterInnen erzwungenen Mieterschutzes den Wohnungsbau komplett einstellte. Die Mieterschutzverordnungen von 1917/18 und das Mietengesetz 1922 führten zunächst einmal zu einer unbeschreiblichen Verschärfung der Wohnungsnot.

Mit der Erkenntnis Otto Bauers, dass nun mal nicht beides zu haben sei, Mieterschutz und privater Wohnungsbau, machten die Sozialisten aus der Not eine Tugend. Sie nutzten die kurz davor erreichte Steuerhoheit von Wien um mit der so genannten „Breitnersteuer“, die vor allem das begüterte Bürgertum traf, einen beispiellosen kommunalen Wohnungsbau zu finanzieren.

Die Gemeindebauwohnungen selbst wurden mit getrennt begehbaren Zimmern geplant, die eine bestmögliche private Nutzung der einzelnen Räume erlaubte. Privater Wohnraum wird also immer mehr als Fluchtort vor der ständigen Definition der eigenen Rolle und des Selbst gegenüber Fremden. Mit den Gemeindebauten wurde versucht, Nachbarschaft als heile Gegenwelt zur Unterdrückung der industrialisierten Arbeitswelt der Wiener ArbeiterInnen zu schaffen. Während dies in der Zwischenkriegszeit bedeutete, dass relativ homogene Gruppen ein lokales „Wir“ herausbilden konnten, bedeutet es heute, dass die gemischten Gruppen mit unterschiedlichen Funktionen kaum aufeinander zugehen werden, sich auf ihre Privatheit beziehen. So wird heute Nachbarschaft wohl von vielen eher als beengende soziale Kontrolle gesehen, weniger jedoch als wünschenswerte Gemeinschaft. Dieses Phänomen wird sichtbar am Beispiel der WohninspektorInnen: „Die Wohninspektoren, als Vollzugsorgane der Gemeinde Wien, achteten bei ihren regelmäßigen Kontrollen auf den ‚pfleglichen Umgang’ der Stiegenhäuser, der Höfe und der Grünanlagen. Aber auch der neue Privatbereich der Arbeiter selbst, die Wohnungen war Gegenstand einer permanenten Kontrolle durch die Gemeinde. Das Selbstverständnis, mit dem die Bewohner dieser neuen Wohnungen diese Kontrolle zulassen, lässt auf einen noch unsicheren Umgang mit diesem neuen Wert der ‚Privatheit’ schließen“.

„Wiener Wohnen“ ist die Wohnhäuserverwaltung der Stadt Wien. Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 000 Wohnungen und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft „Wiener Wohnen“ hat die Rathaus-SP die Rahmenbedingungen geschaffen, um das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten zu ermöglichen.

„Wiener Wohnen“ ist die Stadt Wien Europas größte Hausherrin und -verwalterin. Dort liest man weiter: „Der Zweck der Unternehmung ‚Stadt Wien – Wiener Wohnen’ besteht in der Bereithaltung und Schaffung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien“ (§2 Abs.1 des Statutes für die Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“). Das erklärte Ziel von „Wiener Wohnen“ ist es, die Verwaltung, Erhaltung und Sanierung der Wohnungen so modern, effizient und kundenInnenfreundlich wie möglich zu managen. Die Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ verwaltet, saniert und bewirtschaftet alle städtischen Wohnhausanlagen. Dazu gehören nach offiziellen Unterlagen rund 220.000 Gemeindewohnungen (davon rund 2.500 Hausbesorgerdienstwohnungen und 7.500 Wohnungen in Fremdverwaltung), 6.000 Lokale, über 47.000 Garagen- und Abstellplätze, 10.000 Büros.

Im Jahr 2004 wurde der letzte Gemeindebau fertig gestellt. Seither wurde keine leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. In den letzten zwei Jahren sei die tatsächliche Wohnbauförderung um über 140 Millionen Euro gekürzt worden, sagte GR Mag. Günter Kasal (FPÖ[25]). Zudem sei die Wohnbauinitiative „ein Flop“. Die dafür vorgesehenen Mittel von 300 Millionen Euro seien nur zu rund einer Hälfte genutzt worden. GR Peter Florianschütz (SPÖ) gestand ein: 5.000 neue Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, aber „nicht nichts“. Die Wohnbauinitiative sei ein gelungener Ausweg aus einer Situation, an der Wien unschuldig sei. Ebenfalls seien „Smart-Wohnungen“ ein richtiger Schritt, weil leistbar. 13.000 geförderte Sanierungen per anno schüfen eine beträchtliche Anzahl an Arbeitsplätzen. Neubauten wie die Wohnungen im Sonnwendviertel „wird man nirgends besser finden“. Selbst der Verkauf von Gemeindebauten ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der Gemeindebau beim Ringturm in der Gonzagagasse wurde samt Grünanlagen an eine Versicherung verkauft. 

Die Zusammenlegung von MA 27 und MA 52 zu ‚Wiener Wohnen – MA 17 widerspiegelt die politische Zielsetzung, bei der Verwaltung der rund 220.000 Gemeindewohnungen neue Wege zu beschreiten. Der ‚Dienst am Kunden’ steht mehr als bisher im Vordergrund der Bemühungen in der Verwaltung und es ist zu hoffen, dass durch mehr Effizienz und einem höheren Nutzerbewusstsein mehr Wohnzufriedenheit erreicht werden kann (MA 24 1997: 6).

Seit dem 1.1.2000 ist „Wiener Wohnen“ keine Magistratsabteilung mehr, sondern eine „Unternehmung der Stadt Wien“. Ein solches Unternehmen verwaltet sein Vermögen getrennt vom restlichen Vermögen der Stadt. Es kann daher keine Gelder aus Steuermitteln der Stadt beanspruchen, muss aber auch nichts in allgemeine Steuertöpfe abliefern. Die Ausgliederung wurde von Seiten der Stadt Wien vor allem damit argumentiert, dass damit die Erhaltung und Sanierung der Bauten effizienter erledigt werden kann.

„Wiener Wohnen“ ist eine Unternehmung der Stadt Wien und besitzt als solche keine Rechtspersönlichkeit. Ihr Vermögen wird gesondert verwaltet. Bei einem Unternehmen der Stadt Wien sollte man allerdings glauben, dass die Kontrollrechte des Gemeinderates in ausreichender Weise vorhanden sind. In der Praxis ist aber zwischen einer Ausgliederung und einer „Unternehmung der Stadt Wien“ keine Unterscheidung zu bemerken.

Die Hoffnung auf den sozialen Aufstieg, der über zwei Generationen hinweg das Leben der Bewohner des Gemeindebaus bestimmte, wird heute in der jungen Generation von der Angst vor dem Abstieg dominiert. Mehr noch: Es regiert der Zweifel, ob ihnen ein regulärer Einstieg in diese Gesellschaft überhaupt gelingt.

Wiener Wohnen kann nicht geklagt werden. Ich war am BG-Floridsdorf, da hat mir der Richter das bestätigt. Ich war am BG-Mattersburg, ich wollte klagen, da wurde ich des Gerichts verwiesen. „Ich möchte das nicht sehen! Ich möchte das nicht wissen! Gehen Sie! Gehen Sie!“ Ob das noch etwas mit Demokratie zu tun hat mag jetzt einmal dahingestellt sein, meiner Auffassung nach, nicht. Wiener Wohnen ist eine Behörde die über dem Gesetzt steht, und wer über dem Gesetzt steht, der steht auch außerhalb des Gesetzten. Wie wir jetzt sehen ist das ganz deutlich zu erkennen. Und was diese anonyme Anzeige gegen den Direktor Neumayer angeht, so kann angenommen werden, dass diese Anzeige von Wiener Wohnen gemacht wurde, denn wir wissen ja, dass Wiener Wohnen nicht klagbar ist, also muss das Wiener Wohnen selbst inszeniert haben - natürlich gemeinsam mit der Justiz - die da gerne mitspielt.

Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft besteht darin, Kapital zu horten. Die Gesellschaft „Wiener Wohnen“ folgt dem gleichen Geschäftsprinzip wie jede andere Gesellschaft, die Eigentümer von Zinshäusern ist und die sich über den Weg der Zinsen, an ihren MieterInnen bereichert.

Obwohl mit der Machtübernahme der Austrofaschisten der kommunale Wohnungsbau zum Erliegen kommt, übersteht der Mieterschutz den Faschismus. Erst 1968 kommt es in Wien zur Freigabe der Mietzinsbindung. Trotzdem explodieren die Mieten nicht sofort. Teilweise weil der Preisdruck durch die Gemeindebauten auch auf die Privaten groß ist, teilweise durch typisch österreichische sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen.

Unter der Regie heutigen Rathaus-SP macht die „Wiener Wohnen“-Kapitalgesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen „Luxus“. Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommen der Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt die Miete der Gemeindewohnungen weit über 60% des Einkommens.

Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m²-Gemeindewohnung bei einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling um die 200 Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen aus. Im Jahr 2008, beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050 Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent. Es sind 185.000 Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft „Wiener Wohnen“ überlassen müssen. Heute sind die Mieten noch höher, nicht zuletzt müssen die MieterInnen diese unsagbar unnötige und teilweise recht tragbare Renovierung der Häuser zahlen, die bis zu € 100.- pro Monat kostet und das in einem Zeitraum von 10 Jahren.

Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen und darum betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Seit der Gründung der Gesellschaft „Wiener Wohnen“ sind Verarmung und Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen hierfür werden nicht veröffentlicht, um dem Image der Wiener SP nicht zu schaden. 

Auch die Gewinne von „Wiener Wohnen“ werden geheim gehalten. In die Geschäfte mit dem gehorteten Kapital ist nur ein kleiner Kreis der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht. Die Renditemöglichkeiten steigen nur langsam. Freifinanzierter privater Wohnungsbau findet eigentlich nur im Hochpreis Segment statt. ArbeiterInnenwohnungen werden, wie schon vor dem Krieg, alleine von der öffentlichen Hand gebaut, diesmal aus den Mitteln der Wohnbauförderung finanziert. Neben dem Gemeindebau werden auch Genossenschaftswohnungen gebaut.

Als stellvertretende Eigentümerin der größten Wohnungsgesellschaft gibt die Wiener SP den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft „Wiener Wohnen“ für die Steigerung der Mieten und die explosionsartige Gewinne der Hauseigentümer verantwortlich.

Im Gemeindebau wohnen Menschen, die aus der Arbeiterschicht kommen, Menschen, die der Arbeiterschicht zugehörig sind, aber auch Angestellte und Studenten. Menschen, die keine Arbeit haben und auf Sozialleistungen angewiesen sind, „alteingesessene“ Österreicher und von anderen Ländern zugewanderte Menschen. Der Wiener Gemeindebau erfüllt eine sozialpolitische Aufgabe und ist gleichzeitig sozialer Brennpunkt. Hier findet die Auseinandersetzung um knappen Wohnraum und die Nutzung öffentlicher Räume statt, aber auch um Akzeptanz und Anerkennung, um gefühlte und tatsächliche Zugehörigkeit eben.

Der Gemeindebau ist zwar weltweit ein Unikat, gleichzeitig aber nichts Besonderes. Letztlich wohnen hier Menschen mit üblichen individuellen Bedürfnissen, durchaus auch bürgerlichem und kleinbürgerlichem Geschmack. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so.

Die wirtschaftliche Gewaltherrschaft zerstört die Existenzgrundlage der Menschen, und aus der Ohnmacht, die zurückbleibt, wächst politische Gewaltherrschaft. Auch Österreich beschreitet diesen Weg zurzeit mit großem Erfolg.

Im Wien ist fast jeder fünfte Einwohner armutsgefährdet. 

Laut Statistik Austria[26] sind in Wien 325.000 Menschen armutsgefährdet. Das sind 19 Prozent der Wiener Wohnbevölkerung. Besonders betroffen sind Familien mit mehr als drei Kindern, allein stehende Frauen und Alleinerzieherinnen. Viele rutschen trotz eines Jobs in die Armut.

„Je näher es an die 50 Prozent des Einkommens geht, das für Wohnen aufgebracht werden muss, desto heikler wird es“, sagte Bernhard Litschauer-Hofer vom Wiener Armuts-Netzwerk. Bei der zweitägigen Konferenz werden Veränderungsvorschläge erarbeitet, die dann der Politik präsentiert werden sollen.. In vielen Haushalten müsse am Monatsende die Entscheidung getroffen werden, ob man die Miete zahlen oder sich beim Supermarkt Essen kaufen wolle. „Das sind Entscheidungen, die furchtbar sind, die aber in Österreich stattfinden.“

Die Grenzziehung zwischen In- und Outgroups erfolgte über weite Phasen der Zweiten Republik entlang der österreichischen Staatsbürgerschaft. Aber man muss auch sehen, dass gerade die Stadt Wien Anfang der 1990er-Jahre, als in Europa massive Wanderungsbewegungen stattfanden, Menschen eher rasch eingebürgert hat. Mit dieser Politik war der Zugang zu Gemeindewohnungen verbunden, aber auch die Vermeidung von Elendsquartieren für Migranten.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist in Wien eine Ära zu Ende gegangen: Die Stadt stellt den Bau von Gemeindewohnungen ein. Wie einer Meldung des Standard vom 21. November 2007 zu entnehmen war, ist der letzte Gemeindebau 2004 in Liesing fertig gestellt worden, weitere sind nicht mehr geplant. Das Argument, der 1995 eingeführte Bauträgerwettbewerb führe zu geringeren Errichtungskosten, wird die verhinderten Gemeindebaumieterinnen nicht wirklich trösten. Aus ihrer Sicht sind weniger die Errichtungskosten wichtig als die Miete, die sie zu bezahlen haben. Ungeachtet der Tatsache, dass momentan 20.000 Menschen auf eine Gemeindewohnung warten, verabschiedet sich die Gemeinde Wien vom gemeindeeigenen sozialen Wohnbau. Dabei würden noch viel mehr Menschen eine Gemeindewohnung haben wollen. Ist es doch angesichts der Vergabekriterien nicht so einfach auf die Warteliste zu kommen, wie ein Artikel aus dem Augustin beweist. Für Singles (immerhin 46% aller Haushalte in Wien), die nicht in Wien aufgewachsen sind, nahezu unmöglich. Entweder sie haben eine Wohnung, dann kommen sie nicht auf die Liste, weil sie keinen Wohnungsbedarf haben, oder sie sind obdachlos und kommen - Sie haben es erraten - deshalb nicht auf die Liste (2007).

Sozusagen ein Lehrstück österreichischer Politik ist 1982 die Einführung des Kategoriemietzinses. Während die Sozialpartnerschaft schon aus dem letzten Loch pfeift, werden die Einstiegskosten auch im Gemeindebau immer höher, die Vergabekriterien dafür aber nicht objektiver. Je attraktiver die neuen Gemeindebauten für den Mittelstand werden, desto mehr wird auch an dessen Bedürfnissen orientiert. Der „soziale“ Wohnbau verkommt zur Mittelstandsförderung. Der Preisdruck für die Privaten lässt nach, die Mieten steigen.

Einerseits soll den nun doch langsam steigenden Mieten Einhalt geboten werden, andererseits will man aber doch wieder den privaten Wohnungsbau auf die Beine helfen. Das dies ein „Widerspruch in sich“ ist, sollte auch gestandenen SozialdemokratInnen eigentlich klar sein. Kaum eingeführt, werden die Kategorie-A Wohnungen 1986 wieder freigegeben. Und siehe da es gelingt, seit 1986 bauen die Privaten wieder. Otto Bauer, wer war das noch einmal?

Die Besen, die man rief, die wird man aber jetzt nicht wieder los. Jetzt blasen sie zum Hallali auf den Mieterschutz. Der Mieterschutz bedeutet keine Rendite und kein privater Wohnungsbau, so die nicht ganz unlogische Argumentation. 1994 gibt man nach, der Richtwertmietzins und die Befristungen werden eingeführt. Das war es dann mit dem Mieterschutz. Otto wer?

In den 90er Jahren baut die Gemeinde Wien noch einige prestigeträchtige Objekte, modern, autofrei, frauenfreundlich und - teuer. Gleichzeitig wird Wiener Wohnen ausgegliedert, der demokratischen Kontrolle des Gemeinderates entzogen und muss nun „wirtschaftlich“ arbeiten. Bauträgerwettbewerbe werden ausgeschrieben. Kann es doch nicht angehen, dass man nur die Genossenschaften fördert. Nein, wenn die Privaten doch billiger bauen können, dann fördert man auch die. So nebenbei stellt man fest, die Gemeinde Wien baut teuer. Bei Wiener Wohnen verschwindet der Neubau von Gemeindewohnungen sang- und klanglos aus dem Aufgabenkatalog. jetzt wird nur noch saniert. 2004 wird der letzte Gemeindebau errichtet. Es fällt eh keinem mehr auf.

Ein funktionierender MieterInnenbeirat, zur Unterstützung des Miteinanders im Gemeindebau, ist daher von großer Bedeutung. Die Organe der MieterInnenmitbestimmung in Gemeindebauten sind die MieterInnenversammlung und der MieterInnenbeirat. Zu den wichtigsten Aufgaben des MieterInnenbeirates zählt es, Anliegen der MieterInnen gegenüber der Wohnhausverwaltung „Wiener Wohnen“ geltend zu machen. In Fällen, wo noch kein MieterInnenbeirat besteht, ist die MieterInnenversammlung zur Wahl des MieterInnenbeirates von „Wiener Wohnen“ einzuberufen und zu leiten.

Die 220.000 Wohnungen im Eigentum der Stadt Wien werden ausnahmslos von der stadteigenen Wiener Wohnen betreut. Dieses Monopol könnte bald fallen. Denn Ernst Schreiber reicht es.

„Der Frust ist dermaßen groß“, erklärt Schreiber, Mieter-Obmann des Hugo Breitner Hofs, „dass wir bereits planen, Wiener Wohnen als Hausverwaltung zu kündigen.“ Erste Gespräche dazu hätte es bereits unter den Mietern gegeben, so Schreiber zur „Presse“: „Den Leuten reicht es.“ Der Mieter-Obmann des viertgrößten Wiener Gemeindebaus (1300 Wohnungen; mit ca. 3500 Bewohnern fast eine kleine Stadt) überlegt – gemeinsam mit den anderen Mietern – Wiener Wohnen den Auftrag für die Betreuung des Gemeindebaus in Penzing zu entziehen. „Sollte der Wunsch für eine andere Hausverwaltung bestehen, steht diesem Ansinnen von Seiten Wiener Wohnen nichts im Weg“, sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig[27]. Statt Wiener Wohnen soll dann eine private Hausverwaltung die Organisation übernehmen. „Ein Privater könnte es zumindest nicht schlechter machen“, meint Schreiber zynisch.

Grund für den Frust: undurchsichtige Jahresabrechnungen; Nachzahlungen für Mieter in einer Höhe, die Schreiber kaum nachvollziehen kann: „Bei den Abrechnungen passt hinten und vorne nichts zusammen. Das entspricht nicht den kaufmännischen Gepflogenheiten und oft fehlen auch Belege.“ Nachsatz: „Wir zahlen dafür immerhin 220.000 Euro für die Hausverwaltung.“ Und es kam zu einem Urteil: Hugo-Breitner-Hof: Mieterbeirat setzt sich gegen Wiener Wohnen bei Gericht durch!
Die Abrechnungen 2004-2006 müssen neu gelegt werden –  Rechnungen im Wert von über 50 000 € wurden gerichtlich zurück gewiesen! Für Insider war das Ergebnis absehbar – seine Dimension ist dennoch erschreckend! Mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 20.1. , der allerdings noch nicht rechtskräftig ist, wurden Abrechnungen von Wiener Wohnen zur Verwaltung der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof für den Zeitraum 2004 – 2006 zurück gewiesen und zu einer Neuvorlage befohlen!

Können Gemeindebau-Mieter die stadteigene Hausverwaltung Wiener Wohnen überhaupt kündigen? Die überraschende Aussage von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: „Sollte der Wunsch für einen Wechsel in eine andere Hausverwaltung tatsächlich mehrheitlich bestehen, steht diesem Ansinnen von Seiten Wiener Wohnen nichts im Weg.“ Im Wohnbau-Ressort rechnet man allerdings nicht damit, dass jetzt Hunderte Gemeindebauten mit fliegenden Fahnen zur privaten Konkurrenz überlaufen. „Es wird keine Hausverwaltung geben, die derartig umfassende Leistungen zu dem Preis von Wiener Wohnen anbieten kann“, heißt es im Wohnbau-Ressort.

Damit erreicht die Diskussion über die Zustände in den Wiener Gemeindebauten einen neuen Höhepunkt, während Wohnbaustadtrat Ludwig sich auf Tour durch die verschiedenen Wiener Gemeindebauten befindet – um sich ein Bild von den Problemen vor Ort zu machen. Nicht nur dort bekommt Ludwig zahlreiche Beschwerden von Mietern zu hören. Immerhin sind zahlreiche Mieterbeiräte seit langem so unzufrieden mit der Arbeit von Wiener Wohnen, dass sie sich zu einer Wien-weiten Plattform zusammengeschlossen haben, um mehr Gehör bei Wiener Wohnen zu bekommen (2007).

Die Gebietsbetreuungen sind Serviceeinrichtungen der Stadt Wien der Geschäftsgruppe „Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung“, die im Auftrag der Magistratsabteilung 25 „Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser“ Abteilung Dienststellenleitung von privaten AuftragnehmerInnen geführt werden. Die Gebietsbetreuungen für die städtischen Wohnhausanlagen verstehen sich als MittlerInnen und Drehscheibe, die Kommunikationsprozesse initiieren und Menschen bei der Lösung von Problemen in ihrem Wohnumfeld unterstützen.

Da werden neue Konsumentenschutzgesetze gemacht, die aber für Wiener Wohnen keine Gültigkeit haben.....so z.B. das Gesetz, dass keine Ablösen für Inventar mehr verlangt werden darf (lt Konsumentenschutzgesetz dürfen nur noch Ablösen für Investitionen, wie z.B. Einbau der Fernwärme, Fußbodenheizung, Fenster, usw. verlangt werden); bei Wiener Wohnen(WW) dürfen für Möbel bis zu € 4000,-- Ablöse verlangt werden und wenn ein Nachmieter diese Möbel nicht übernehmen will, hat er Pech gehabt.....dann bekommt er eben die Wohnung nicht; ist man (glücklicher???) Besitzer eines Vormerkscheines, bekommt man genau 2 Wohnungsvorschläge von WW....lehnt man diese ab (weil man eben die Möbel vom Vormieter nicht übernehmen will) hat man auch Pech gehabt....dann verliert der Vormerkschein sein Gültigkeit und man muss 1 Jahr warten, bis man wieder um eine Gemeindewohnung ansuchen darf.

Lebt man in einer Genossenschaftswohnung hat man sowieso die Arschkarte gezogen.....denn einen Vormerkschein für eine Gemeindewohnung bekommt man dann erst recht nicht....es besteht ja kein Wohnungsbedarf...man hat ja eine Wohnung; egal, ob man sich diese Wohnung noch leisten kann, weil sie viel zu gross ist und man eben eine kleinere und günstigere Wohnung braucht; und dabei gibt es genügend Familien, die jahrelang auf grosse Wohnungen warten; 50% der Genossenschaftswohnungen werden ja bereits von WW vergeben......nur: sie werden eben nicht vergeben.....sie werden zurückgehalten...wofür weiss ich nicht(hab das schon von etlichen Genossenschaften gehört); gibt man also eine Genossenschaftswohnung zurück (im Regelfall an die Genossenschaft)....gelangt diese automatisch zur Vergabe an WW.

Und jetzt frage ich, wie man als Normalbürger zu einer leistbaren Wohnung kommt, ohne etliche tausende Euros zu investieren.....ganz einfach, weil man sie nicht hat.
Es kann doch nicht sein, dass Gesetze für sämtliche Genossenschaften und private Vermieter anzuwenden sind...für WW aber nicht.

„Korruption? Jeder sieht sie derzeit offenbar hinter allem", seufzte, laut "Krone", ein Sprecher von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig nach dem Bekannt werden neuer Vorwürfe gegen Wiener Wohnen. „Überall, wo man bei Wiener Wohnen hinein sticht, treten schlimmste Zustände zutage. Da hilft es nichts, zu seufzen, zu lamentieren oder mit dem selbst verschuldeten Schicksal zu hadern. Es ist höchste Zeit, dass Ludwig den Weg für eine objektive Überprüfung sämtlicher Vorwürfe durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission freimacht. Nur so kann er das Vertrauen der Bürger in Wiener Wohnen wieder herstellen.“ Eine objektive Überprüfung der Vorfälle ist aber nicht gegeben, denn in Wien regiert die SP und wenn Ludwig sich selbst überprüft – was kann da schon rauskommen? Die Justiz überprüft nur was sie überprüfen darf, was ihr von „Wiener Wohnen“ auch ganz klar gesagt wird. Und die Justiz macht es.

Mit gut neun Millionen Euro liegt Wien auch im 1. Quartal 2013 an erster Stelle bei den öffentlichen Werbern. Damit hat Bürgermeister Michael Häupl[28] weit mehr Geld für Anzeigenschaltungen ausgegeben als etwa das Wirtschafts- und Verkehrsministerium samt Firmen, die ihnen zugerechnet werden. Der Kauf der Medien für eine genehme Berichterstattung geht also munter weiter. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Diese neun Milliarden hätte er zum Wohnbau einsetzten können, dass wäre auch eine Werbung für ihn gewesen, aber soweit reicht seine Intelligenz nicht. Die Zeit der SP in Wien läuft ab. Zu viel ist geschehen in der letzten Zeit. Und vor allem, „Wiener Wohnen“ ist nicht in der Lage, die Vorwürfe aufzuklären, kann sie auch gar nicht, denn dann braucht es gar keine Wahl mehr, und weiß sie. Das ist nicht einmal alles.

Die vernichtende Rechnungshof-Kritik am Innenministerium über die widmungswidrige Spendentätigkeit des Wiener Stadterweiterungsfonds leuchtet eine Ecke der öffentlichen Hand aus, die oftmals im Dunkeln bleibt. Mehr als 200 Stiftungen und Fonds werden von Ministerien, Ländern und Gemeinden verwaltet. Was sich darin abspielt, bleibt oftmals ein Geheimnis. Bei diesen Stiftungen handelt es sich nicht nur um öffentliche Mittel, sondern auch um private Schenkungen an den Staat, auf dass der damit Gutes tue - vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wie viel Geld dabei im Spiel ist, weiß der Rechnungshof nicht. Viele dieser Stiftungen sind nie geprüft worden.

Im Landtagsausschuss (Salzburg) bezog gestern Landesrätin Berthold klar Stellung und setzte sich das Ziel, menschenwürdige Unterbringung für Asylwerber/innen in Salzburg sicherzustellen. „Es muss auf den Menschen, die individuellen Bedürfnisse von Familien, Traumatisierten und Kranken eingegangen werden. Ein geregelter Tagesablauf, Beschäftigung und professionelle Betreuung und Beratung müssen gegeben sein“, so Berthold.   „Die menschenwürdige Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern im Land Salzburg ist mir ein großes Anliegen“, sagte, Donnerstag, 27. Juni, die für Migration zuständige Landesrätin Mag. Martina Berthold zum Bericht des Rechnungshofes (des Bundes) über die Flüchtlingsbetreuung in den Ländern Salzburg, Steiermark und Wien. . Handlungsbedarf bestehe jedoch vor allem bei den Überprüfungen der Unterkünfte und bei der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Administration und Kontrolle, die im Vergleich mit den anderen Bundesländern zu gering ist: In Salzburg werden 250 Asylwerber/innen von einer/einem Mitarbeiter/in betreut, in Wien hingegen 155, sagte die Landesrätin.

Es gab damals ziemlich klare Zugehörigkeiten, beruflich und politisch, ein gewisser Stolz auf die Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse war durchaus üblich. Heute ist die Arbeiterklasse erodiert, der Anteil der sozial Schwachen in Gemeindebauten ist sehr hoch. Dazu gekommen ist eine rasch wachsende ethnische und kulturelle Vielfalt. Diese beiden Faktoren äußern sich im Alltag oft in inter-ethnischen Nachbarschaftskonflikten sowie im Anstieg fremdenfeindlicher Einstellungen.

„Spendentätigkeit war großteils satzungswidrig“

„Die großzügige Spendentätigkeit des Stadterweiterungsfonds war zu einem Großteil satzungswidrig, ein Musterbeispiel für Günstlingswirtschaft“, sagt Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Neos-Vorsitzende und Spitzenkandidatin in Wien. „Wenn Alexander Janda (Spitzenbeamter im Innenministerium, Anm.) gleichzeitig Geschäftsführer beider Einrichtungen war und der Stadterweiterungsfonds eine Million Euro an den Integrationsfonds gespendet hat, dann war der Stadterweiterungsfonds ein wahrer Selbstbedienungsladen für das Innenministerium“, so die Juristin Meinl-Reisinger. Dabei gingen Spenden in Millionenhöhe auch an die katholische Kirche. Der Fonds wurde von Kaiser Franz-Josef eingerichtet, um an der Wiener Ringstraße Bauvorhaben umsetzen zu können. Der Fonds war Besitzer der Liegenschaft am Eislaufverein. Er verkaufte sie - zu billig, wie kritisiert wurde. Das Innenministerium vergab diese öffentlichen Gelder daraus an „befreundete Organisationen“.

Wie sich aber zeigt, ist der Stadterweiterungsfonds nur die Spitze des Eisberges. So befasst sich der „Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive“ mit Kauf und Verteilung von Uniformen. Das ist eine zweifellos verdienstvolle und auch notwendige Tätigkeit. Warum dies aber nicht eine Abteilung des Innenministeriums oder die Bundesbeschaffungsagentur macht, konnte auch der Rechnungshof nicht beantworten. Er verwies allgemein auf seine Empfehlungen zu Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich.

In diese Kategorie fällt auch das vom Landwirtschafts- und Finanzministerium betreute „Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft“. Es kümmert sich vor allem um Erhalt und Erforschung der Wälder und wurde ebenfalls von Kaiser Franz Joseph 1874 gegründet. 2011 hatte es 280 Mitarbeiter und ein Budget von 21 Millionen Euro. Nun hat diese Einrichtung sicherlich ihren Sinn und Existenzberechtigung, und ihre Erwähnung ist auch keine Kritik. Aber es geht hier um öffentliches Geld, das der regelmäßigen Kontrolle entzogen ist, weil der Rechnungshof schlicht nicht die personelle Kapazität hat, all diese ausgelagerten Einrichtungen zu prüfen. „Die Beschränkung der parlamentarischen Kontrolle stellt einen besonders schwerwiegenden Nachteil dar. Dieser Nachteil ist ein Wesensmerkmal von Ausgliederungen und kann daher - selbst bei Ausgliederungen, die insgesamt als gelungen anzusehen sind - nicht ausgeglichen werden“, stellte der Rechnungshof fest.

Fehlende Transparenz, wohin das Auge blickt.

Denn die Liste der Wohltätigkeiten ist lang. Die Stiftung „Theresianisches Damenstift“ in Innsbruck wurde ursprünglich gegründet, um „ein weltliches Damenstift zu gründen, um mit ewiger Gedächtnis-Feier untereinst die Versorgung der bedürftigen adeligen Jugend weiblichen Geschlechts, bis zur Treffung einer Heirat oder Findung eines anderen standesgemäßen Unterkommens zu verbinden“. Heute ist es eine Wohlfahrtsstiftung, findet sich im Register der Tiroler Landesregierung - aber das war es auch schon. Keine Angaben über Stiftungsvermögen, keine Angaben über Verwendung der Gelder. Auch hier gilt: Alles wird eine Richtigkeit haben, aber die Intransparenz bleibt.

Der Löwenanteil der Stiftungen, die von Privaten gegründet und der öffentlichen Hand übergeben wurden, um Bedürftigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen, entfällt auf die Gemeinde Wien. Von der „Susanna Bachmann’schen Armenhausstiftung“ bis zur „August Herzmansky’schen Stiftung für behinderte Menschen in betreuten Unterkünften“ reicht die Palette. 44 Stiftungen sind es. Die Gemeinde Wien - in den 1990er Jahren für den unkoordinierten Umgang mit deren Geldern vom Kontrollamt gescholten - hat seither für eine gewisse Transparenz gesorgt. Sie wurden in der MA 15 gebündelt, und unterliegen regelmäßig den Prüfungen des Kontrollamtes, der Landesrechnungshof der Bundeshauptstadt. Das Sozialreferat sichert wenigstens eine abgestimmte Vorgangsweise, um Mehrfach-Förderungen aus diesem halb privat, halb öffentlichen Bereich zu unterbinden. Aber auch das Kontrollamt stellte immer wieder stiftungswidrige Verwendung von Geldern fest. So kaufte die „Tuberkulose-Stiftung“ einem Förderungswerber einen Laptop um 700 Euro - zurückgefordert wurde das nie. Solchen Stiftungen gehören etwa Miethäuser, deren Ertrag für soziale Zwecke verwendet werden soll - weil es der Verstorbene so verfügte. Bei Wiener Wohnen forderte GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) mehr Transparenz und Sauberkeit bei Wohnungsvergaben und Sanierungen. Kritik fand er an der Infrastrukturabgabe, diese würde Wohnen „noch teurer“ machen. Aigner wünschte sich, den Mittelstand stärker im Gemeindebau zu verankern. Immerhin finanziere er diesen mit seinen Steuern.

Eine Stiftung liegt seit 60 Jahren auf Eis

Besonders kurios ist der Fall der „Eudokia und Dr. Georg Atlassoff-Stiftung“. Sie wird derzeit - so ist im Internet zu erfahren - von einem Mitarbeiter der Finanzprokuratur verwaltet. Georg Atlassoff verstarb 1953 und vermachte sein Vermögen der Allgemeinheit, um Arbeiten im medizinischen Bereich (Herz-Kreislauf-Erkrankungen) zu fördern. Bis vor acht Jahren konnten sich Behörden nicht darauf einigen, wer die Stiftung betreut. Die Gemeinde Wien wollte die Stiftung an das Wissenschaftsministerium abgeben, das allerdings nie darauf reagierte. „Noch zu klärende Fragen zwischen Bundesministerium, Finanzprokuratur und Medizinischer Universität hinsichtlich der Zuständigkeit bzw. anderer Problemstellungen innerhalb der Bundesverwaltung führten dazu, dass die seit rund 30 Jahren ausstehende Übergabe der Stiftungsaufsicht noch immer nicht durchgeführt wurde“, stellte das Kontrollamt 2004 fest.

Stiftungen auch beim Salzburger Finanzskandal

Im Jahr 2013 ist die Stiftung nicht recht viel weiter. 80.000 Euro liegen am Konto, damit passiert ist noch immer nichts - 60 Jahre nach dem Tod von Dr. Georg Atlassoff. Das Ministerium hat immer noch nicht reagiert, der Kurator weiß nicht recht, wie er die jährlichen Erträge von derzeit 600 Euro verwenden soll. Das Geld muss mündelsicher, und daher im Moment sehr zinsschwach, veranlagt werden - so steht es im Gesetz.

Zu einer gewissen, aber eher traurigen Berühmtheit brachten es in Salzburg zwei derartige Konstruktionen. Im Zuge des Finanzskandals war aufgetaucht, dass die zockende Beamtin Monika Rathgeber von ihren ÖVP-Förderern in den Vorstand der „Rostock’schen Jungbauerstiftung“ geholt wurde. Zweck der Stiftung: „Die Wirtschaftslage der Bauernschaft, namentlich der Bergbauernschaft, durch gründliche Ausbildung geeigneten Nachwuchses und durch geldliche Beihilfen zur Erwerbung und Ausstattung eines Eigenhofes sowie bei Unglücksfällen zu verbessern und dadurch die Landflucht zu steuern.“

Die Stiftung unterliegt – weil vom Land Salzburg verwaltet – grundsätzlich der Rechnungshof-Kontrolle. Die blieb ihr bisher erspart. Die „Stiftung Haus Fuschl“ zur Ausbildung der Bauernschaft brachte es ebenfalls in die Schlagzeilen. Sie schüttet seit Jahren 30.000 Euro an immer den gleichen Empfängerkreis aus, der dort tätige Rechnungshof stellte erstaunt die Geheimhaltung um die Stiftung fest.

Niederösterreich und das Wohltätigkeitshaus Baden

Das Land Niederösterreich verfügt über mehr als 20 solcher Stiftungen, über die fast nichts bekannt ist. Auch die niederösterreichische Landesregierung verwaltet diese Stiftungen von einer Stelle aus. Kritische Berichte des Landesrechnungshofes haben im Landtag zu wenig erkennbarer Tätigkeit geführt. So bemängelte der Landesrechnungshof, dass die „Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden“ einzelnen Personen regelmäßig Kuraufenthalte in Baden bezahlt. Der zehnprozentige Anteil an der „Mariazellerhofquelle“ führte in der Stiftung 2008 bis 2010 zu keinerlei Einnahmen, und eine Liegenschaft wurde – gemäß den vorliegenden Bewertungs-Gutachten viel zu günstig an die Gemeinde Baden verkauft. „Für den Landesrechnungshof war aus den Unterlagen die Bewertungsdifferenz von über zwei Millionen Euro nicht nachvollziehbar“, so der Bericht aus 2012.

„Förderansuchen an solche Stiftungen stehen allen Betroffenen offen. Oft benutzen Politiker und Beamte sie, um völlig intransparent Geld im unmittelbaren Umfeld zu verteilen“, sagte ein Rechnungshof-Mitarbeiter, dem Anonymität zugesichert worden war. „Da gibt es mit Sicherheit Freunderlwirtschaft der übelsten Sorte, aber wir können nicht alle ständig überblicken.“ Die 200 Stiftungen und Fonds, die von öffentlichen Körperschaften verwaltet werden, sitzen auf einem geschätzten Vermögen von mindestens 300 Millionen. 2012 erfolgten 10 der 98 Rechnungshof-Prüfungen stichprobenartig. Wie viele davon diese Stiftungen und Fonds betrafen, konnte das Kontrollorgan nicht sagen. Das genaue Vermögen kennt ebenfalls niemand. Und wer zum erlauchten Kreis der Förder- und Subventionsnehmer gehört, wird es vermutlich nicht weitererzählen.

Für sich selbst und ihre Günstlinge lassen SPÖ und Grüne Milch und Honig fließen. Den Bürgern hinterlassen sie verbrannte Erde: Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit. „Das Ergebnis der von den Grünen[29] mitgetragenen roten Misswirtschaft ist dramatisch“, sagt Mag. Johann Gudenus von der FP. „320.000 Menschen müssen ihr Leben in Armut fristen. Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger ist seit dem Jahr 2000 von 42.000 auf 144.000 explodiert. Das ist Politik gegen die Bürger und die können wir uns nicht mehr leisten.“

Finanzstadträtin Renate Brauner[30] schickte ihre höchste Beamtin zur Austria Presse Agentur. Die unerfreuliche Nachricht lautete: Mit 1. Jänner 2014 werden die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll steigen. Derzeit rechnet man mit 4,4 Prozent. Das entspräche jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 22 Euro pro Haushalt.

Zuletzt verteuerte sich Wasser am 1. Jänner 2011 um 33 Prozent, die Kosten für Müllentsorgung und Abwasser stiegen um sechs Prozent. Dass sich die Oppositionsparteien am Freitag lautstark über das Vorhaben empörten, war vorhersehbar. Ebenso die Reaktion der Stadtregierung. Die nämlich berief sich einmal mehr auf das 2007 unter SPÖ-Alleinregierung erlassene Valorisierungsgesetz. Es schreibt vor, dass die Preissteigerung alle sechs Monate überprüft wird. Überschreitet die Inflation die Grenze von drei Prozent seit der letzten Gebührenerhöhung, steigen die Abgaben automatisch. Es sei denn, die Stadtregierung legt ein Veto ein.

Als Maßstab dient Wien der Verbraucherpreisindex. Seit 2011 stieg er um 4,1 Prozent (Stichtag: 31. Mai). Bis Ende des Monats dürften sich also die angekündigten 4,4 Prozent ausgehen.

Im Vergleich zu 2010 presse Rot-Grün 1,1 Milliarden Euro mehr aus den Bürgern heraus. Obwohl Rot-Grün viel mehr eingenommen hat als 2010, steigen die Schulden weiter an. „In nur zwei Jahren hat sie die Verlierer-Koalition um mehr als 1,3 Milliarden Euro gesteigert“, so Gudenus, „zu den offiziellen Schulden kommen noch die in ausgelagerten Bereichen versteckten - im KAV etwa 350 Millionen oder bei Wiener Wohnen bald drei Milliarden Euro.“

Trotz brutaler Einnahmenmaximierung und 320 Millionen Euro neuer Schulden gehe es mit Wien bergab. Wirtschaftswachstum, Anzahl der Insolvenzen, Wirtschaftsstandort oder Kaufkraft - in allen Bereichen verliere Wien an Boden. Investitionskürzungen hätten zu Rekord-Arbeitslosigkeit geführt. Gudenus: „Da macht sich die SPÖ etwa für leistbares Wohnen stark, streicht aber die Wohnbauförderung von 622 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 502 Millionen im Jahr 2012 zusammen.“ Zudem würden heimische Arbeitnehmer seit der Ostöffnung von Ausländern verdrängt. Gudenus rechnet vor: „Im 1. Quartal wurden in Wien heuer 3.604 Jobs im unselbständigen Bereich geschaffen, aber 8.535 Ausländer haben eine Beschäftigung gefunden. 4.931 Wiener sind also verdrängt worden.“

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) zeigte sich betrübt, dass deutlich weniger Wohnungen gebaut worden seien als geplant. Auch er kritisierte die geplante Infrastrukturabgabe: Bauträger hätten die Infrastruktur bislang „sowieso bezahlt“. Dann nannte er Floridsdorf als Beispiel: Dort entstünden „enorm viele Wohnungen“, aber der öffentliche Verkehr käme nicht nach. Zuletzt brachte Walter zwei Anträge ein: Einen betreffend Bauordnungsnovelle; einen betreffend Förderungen im Eigentumsbereich.

Das Geld versickere in Fehlspekulationen, Skandalen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Verunglückte Franken-Spekulation werden nun mit 307 Millionen Euro schlagend. Skandale - Stichworte Spitäler, Stadthallenbad, Stadtwerke, Fernwärme oder Media Quarter - hätten weitere hunderte Millionen verschlungen. In Sachen Privilegien und Freunderlwirtschaft verweist Gudenus auf Alexander Van der Bellen, dem zusätzlich zum Abgeordnetengehalt und zur Pension, insgesamt mehr als 12.000 Euro, auch noch ein 210.000 Euro-Budget für eine Null-Leistung zur Verfügung gestellt werde oder die Radagentur, die um 1,5 Millionen Euro pro Jahr als grüne Job-Fabrik dient. Gudenus: „Und die Millionen, die an dubiose Vereine ausgeschüttet werden, in deren Vorständen sich rote und grüne Funktionäre tummeln, überblickt keiner mehr, nicht einmal Rot-Grün selbst.“

Und dann auch noch die Infrastrukturabgabe. Die Hausbesitzer lau­fen gegen die ge­plante Infra­strukturabgabe in Wi­en Sturm. „Ei­ne Geldbeschaffungs­akti­on auf Kos­ten der Mie­ter und Ei­gentümer“, meint Fried­rich Noszek, Präsident des Zen­tralver­ban­des der Hausbesitzer, den Vorschlag der SPÖ Wi­en, ei­ne „Infra­strukturabgabe“ für Wohnbau­projekte – eventuell rückwirkend und auch wiederkeh­rend– einzufüh­ren sowie die Auf­forde­rung an den Bund, die Grund­steuer zu erhöhen. In Wi­en wur­den in den letz­ten Jah­ren ver­schiede­ne Gebüh­ren dras­tisch erhöht; so etwa die Was­ser- oder die Müll­gebühr im zwei­stelligen Pro­zentbe­reich. Die Folge: Höhe­re Betriebskos­ten, die das Wohnen deutlich verteuert ha­ben. 

Geht es nach der Wie­ner SPÖ, folgt nun ein wei­ter An­schlag auf die Geldbörsen der Mie­ter. Ei­ne Infra­strukturabgabe sowie ei­ne Verteuerung der Grund­steuer stehen den Wie­ne­rinnen und Wie­nern ins Haus. „Die Pläne zur Infra­strukturabgabe sind zwar noch un­ausgegoren, aber es ist offensichtlich, dass das einzige Ziel der Maßnah­men ist, abzukas­sie­ren. Wohnen wird durch die geplan­ten Maßnah­men in jedem Fall teu­rer oder die Inves­titionen gebremst“, betont Noszek.

Die Opposition beklage, dass im Wohnbau zu wenig passiere - aber kein Stadtrat und keine Stadträtin würde „Nein“ sagen zu mehr Budget fürs eigene Ressort, sagte GRin Birgit Hebein (Grüne). Sie forderte eine Mietzinsobergrenze, 14 Euro pro Quadratmeter in privater Miete seien „uferlos“.

 Völlig ab­surd ist, dass die­se Abgabe nicht auf die tatsächl­ich ver­bau­ten Wohn­einhei­ten bemes­sen wer­den soll. Vielmehr soll ei­ne Be­rech­nung als Grundla­ge dienen, wie viele Woh­nun­gen auf dem Grund­stück möglich wären. Auf den Punkt ge­bracht: Hier wird für Woh­nun­gen abkas­siert, die nie ge­baut wur­den.

Die SPÖ habe jahrzehntelang Möglichkeit gehabt, Wohnen leistbar zu gestalten. Ihre jetzige Plakatkampagne verhöhne die Menschen, sagte GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ). Hauptpreistreiber bei Mieten seien stetig steigende Betriebskosten. Hofbauer trat ein für eine sofortige Aussetzung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren.

GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) benannte Wiener Wohnen als „größten Hausverwalter Österreichs“, dessen zentrale Säule die geförderte Sanierung sei. Zudem seien derzeit 318 Projekte in Bau. Die Stadt habe in den letzten Jahren Milliarden in Neubau und Sanierung investiert. Gemeindebauten würden „sicher nicht verkauft“, versicherte Hatzl. Lob fand sie für Serviceleistungen von Wiener Wohnen wie zum Beispiel: HausbetreuerInnen Neu, OrdnungsberaterInnen und die „WohnparterInnen unterwegs“. Um die steigende Nachfrage zu bedienen, werde man zukünftig vermehrt Wohnungen der Kategorien B und C anbieten.

Erstens trat Vassilakou[31] mit ihrem Vorstoß eine Lawine los – das ganze Land diskutierte monatelang über unleistbare Mieten. Sie nahm damit der SPÖ in einem ihrer zentralsten Kerngebiete die Themenführerschaft ab, wilderte effizient in der roten Wählerschaft. Zweitens brachte sie die Wiener SP in die Bredouille.Der rote Ärger über Vassilakou war entsprechend groß. Und er wurde noch größer, als die Grüne die hohen Mieten in der Stadt zum Thema der Wiener Volksbefragung machen wollte. Das wurde von der SPÖ aber abgedreht, wie Vassilakou auch öffentlich zugab. Spätestens jetzt war der Wiener SP-Spitze klar: Vor der Nationalratswahl im Herbst musste das Thema entschärft und wieder an die SPÖ gezogen werden. Die roten Strategen kamen auf eine für die SPÖ geniale Idee: Die größte Mieterbefragung in der Geschichte der Stadt. In jedem Postkasten landete im Juni ein Fragebogen der Stadt zu Miethöhe, Wohnzufriedenheit etc. Dazu ein Folder mit Beratungseinrichtungen als Ventil für alle unzufriedenen Mieter. In einem Begleitschreiben lächelten Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig von Fotos, Vassilakou durfte nicht mitmachen. Zwischen den Zeilen wurde bei der Befragung transportiert: Die Stadt Wien kümmert sich intensiv um die Mieter, die Mieten sind leistbar, mehr gehe nicht, weil die ÖVP auf Bundesebene blockiert. Entsprechend fielen die Ergebnisse der Befragung aus, die am Dienstag präsentiert wurden: Die Wiener (rund 100.000 sandten den Fragebogen zurück) sind mit ihrer Wohnsituation großteils zufrieden, der soziale Wohnbau entlastet das Haushaltseinkommen, die Mieten werden meist als leistbar eingestuft. 

 Die Stadt hat eine groß angelegte Erhebung zum Thema Wohnen durchgeführt. Dazu wurden rund 1,5 Millionen Fragebögen an die Bürger versandt, etwa 100.000 kamen zurück. Da gibt es aber ein kleines Problem: 1,7 Mio Gehirne gibt es in Wien. Nicht jeder Bürger wird einen bekommen haben, eher jeder Haushalt. Das sind dann 750.000 Fragebögen, positiv gerechnet. Wenn man eine Durchschnittsfamilie her nimmt, dann wären das etwa 500.000 Fragebögen. Warum also dies Unmenge an Fragebögen? An wem gingen die? Lange braucht man nicht nachzudenken, der Artikel sagt es auch schon: das war eine versteckte Parteienfinanzierung. Pro Fragebogen 1.- das ergibt dann für die SPÖ eine schönes Sümmchen von 1 Mio.- Gut gemacht Faymann, Ludwig, Häupl, Neumayer.

Gemeinderatssitzung

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich bedanke mich, zumindest aus Ihrem Ressort die Zahl zu erhalten, weil in Summe waren es 21 ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung", mindestens 20 kleinere Inserate, eine 16-seitige Beilage von Wiener Wohnen, also grob hoch gerechnet mehr als 600 000 EUR, was die Stadt Wien im 1. Quartal nur in der „Kronen Zeitung" inseriert hat und da sind noch nicht die Wiener Stadtwerke dabei, die ebenfalls in einer Größenordnung von 15 ganzseitigen Anzeigen in der „Kronen Zeitung" geschalten haben. Grob gesprochen waren es 1 Million EUR aus dem gesamten Unternehmen Stadt Wien für die „Kronen Zeitung", 1 Million EUR, die, wie wir wissen, in vielen Bereichen fehlt. Über den Grund, sage ich, es war nett, dass Sie auf die Volksbefragung hingewiesen haben, wobei es ja natürlich sehr interessant ist, dass ein sehr großer Teil der Stimmabgabe erst nach der Wahl erfolgt ist. Deshalb will ich da tatsächlich nicht näher darüber sprechen.

Die für mich interessantere Frage ist angesichts dessen, dass ja alleine das Inseratenvolumen der Stadt Wien und noch mehr des Unternehmens Wien in der „Kronen Zeitung" dazu beigetragen haben, dass der Mediaprint-Verlag überhaupt positiv abschließen konnte: Haben Sie auch hinkünftig vor, als Stadt Wien im Quartal um ungefähr an die 600 000, 700 000 EUR in der „Kronen Zeitung" zu inserieren beziehungsweise als Unternehmen Wien um ungefähr 1 Million EUR, weil man dann doch im Jahr auf 4 Millionen EUR Inserate in der „Kronen Zeitung" kommt und das ist tatsächlich sehr viel Geld. Das ist mehr als die Bundesregierung, die einzelnen Ministerien in Wirklichkeit zur Verfügung haben und inserieren, alleine in einer Zeitung. Danke sehr.

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

Ich darf hier Stellung nehmen. Die Frau StRin Brauner hat das Budget als klug aufgebaut bezeichnet. Klug aufgebaut ist es sicher, nur leider intransparent, gar keine Frage. Die Hauptvorwürfe, die wir hier in diesem Zusammenhang haben, gehen in die Richtung, dass mit der unglaublichen Zahl an Ausgliederungen die Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat immer mehr verhindert wird. Die ausgegliederten Bereiche, ob es nun Fonds sind, Stadtwerke, Betriebe der Stadt Wien, Holdingbetriebe, et cetera, et cetera, sind heute der Kontrolle des Gemeinderats und damit der Volksvertretung entzogen und unterliegen dem Goodwill des jeweiligen Stadtrates, wie viel Informationen er geben will oder nicht geben will.

Man braucht sich ja nur zum Beispiel die Tagesordnungen von Gemeinderatsausschüssen anzuschauen, die geben ein Bild, wo vielleicht 20 Seiten Tagesordnungspunkte drinnen sind, zum Beispiel im Gemeinderatsausschuss Wohnen. Aber im Grunde genommen sind drei Viertel irgendwelche Zuweisungen und Käufe von Kleingartengrundstücken, und das ist der Gegenstand, mit dem sich heute die Gemeinderatsausschüsse zu beschäftigen haben. Die wirklich großen Dinge, die Wiener Wohnen betreffen, die die Fonds betreffen, die die Betriebe der Stadt Wien betreffen, die Wien Kanal betreffen, der gerade eben der Kontrolle ebenfalls entzogen wurde, bei all dem, muss man sagen, fehlt hier die Kontrolle, fehlt die Informationsmöglichkeit durch den Gemeinderat.

Ich möchte nur darauf hinweisen, Cross Border Leasing - das ist ein Thema der letzten Zeit gewesen - ist doch irgendwo ein Beispiel dafür, welche Geheimhaltung, welches Geheimdossier die Sozialdemokraten hier behandelt haben. Sie haben jede Information die längste Zeit darüber zurückgehalten und in mühsamen Aktionen musste sich die Opposition selbst Informationen beschaffen, die dann von der SPÖ-Mehrheit vielleicht mit Widerwillen zugegeben wurden. Und diese Behandlung von wesentlichen Dingen, die hunderte Millionen Euro betreffen, sind dem Gemeinderat eigentlich verschwiegen worden, schlicht und einfach. Und das ist eine Schande für eine demokratische Entwicklung in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es findet eine Flucht der Wiener Stadtsozialisten in gesellschaftsrechtliche Ausflüchte statt. Auch die Frau StRin Brauner hat das jetzt gemacht. Der gewählte Gemeinderat als Volksvertretung müsste über alle Vorgänge informiert werden, denn letzten Endes sind alle städtischen Unternehmungen, Fonds, der Großteil der Holdingbetriebe, all das, was ausgegliedert wurde, mit öffentlichen Mitteln, mit Steuergeld finanziert worden und damit ist die Kontrolle ein wesentlicher Faktor für eine demokratische Entwicklung dieser Stadt. Hier wird gemauert, hier wird ausgegliedert, hier wird die Kontrolle verhindert, hier wird verschleiert und Intransparenz betrieben. Die Kontrolle wird hier ganz bewusst von der Mehrheitsfraktion ausgeschaltet.

Warum zum Beispiel ist es nicht möglich, bei gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen mit überwiegendem Anteil der Stadt Wien endlich einen Weg zu gehen, zum Beispiel dem jeweiligen Gemeinderatsausschuss die Funktion eines Art Aufsichtsrates zu übertragen, weil die jetzige Konstruktion, dass die Eigentümervertretung der Stadt Wien durch den jeweiligen Stadtrat oder die jeweilige Stadträtin stattfindet, ist nichts anderes als eine Verschleierung der wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Wir haben ja nun einen Rechnungshofbericht, der von der ÖVP auch schon häufig zitiert wurde, wo festgestellt wurde, dass im Gebührenbereich diese Verschleierung und Intransparenz ja auch unglaubliche Ausmaße angenommen haben. 2005 bis 2007 haben die Wasser‑, Kanal‑ und Abfallgebühren Überschüsse für die Gemeinde Wien von fast 400 Millionen EUR erzielt. Das sind Beträge, die den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche genommen wurden. Im Einzelnen sind bei Wien Kanal 95 Millionen, bei den Wasserwerken 191 Millionen und bei der Abfallwirtschaft 101 Millionen EUR Überschuss gewesen. Damit ist die eigentliche Gegebenheit einer Gebühr, um eine Kostentransparenz zu wahren, nicht eingehalten worden, eine Steuer, mit der das allgemeine Budget finanziert wird. Laut einem Gutachten ist die Gemeinde Wien nicht verpflichtet, erwirtschaftete Mittel der Gemeindeeinrichtung unmittelbar wieder zuzuführen. Das hat die Stadt Wien dazu geurteilt und steht damit klar im Gegensatz zu den Meinungen des Rechnungshofes.

Ich darf auch feststellen, dass natürlich von uns Freiheitlichen durch Jahr und Tag diese Dinge, vor allem der Klubobmann Schock hat sich hier damit sehr massiv beschäftigt, diese Missstände beim Gebührenbereich immer massiv aufgezeigt wurden. Für den Voranschlag 2010 zum Beispiel sind die Wassersteuereinnahmen mit 163 Millionen festzusetzen, 120 werden die Ausgaben sein, womit sich ein Überschuss von 43 Millionen für das allgemeine Budget ergibt. Die Müllsteuer von 270 Millionen hat entsprechende Einnahmen, die Ausgaben sind 244 Millionen, womit sich ein Überschuss von 26 Millionen fürs allgemeine Budget ergibt. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt und fast ein Ansatzpunkt für die Hauptkritik ist die Tatsache, dass die Sozialistische Partei gegen den Willen der Opposition die Valorisierung der Gebühren beschlossen hat. Valorisierung, die automatische Aufstockung je nach Inflationsrate, heißt also, dass dauernd Erhöhungen stattfinden unabhängig von der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Es ist ein Faulbett für die Stadt Wien, es ist ein Faulbett für die sozialistische Partei, es ist ein Faulbett für die Betriebe, die schlicht und einfach ihre Einkünfte, ihre Gewinne dadurch einfach Jahr für Jahr auf Kosten der Wiener Bevölkerung steigern und gar nicht daran denken, das zuviel erwirtschaftete Steuergeld den Wienern wieder zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof sieht übrigens keine Notwendigkeit für eine Erhöhung von Energiepreisen und Gebühren im laufenden Bereich, das heißt, die Valorisierung ist unnötig. Auch ist die Valorisierung der Hauptgrund für steigende Energiekosten und Gebühren und es wäre ganz, ganz wichtig, wenn es uns gelänge, diese Dinge wieder wegzubekommen und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise wieder Platz greift und die entsprechenden Betriebe gezwungen sind, ihre jeweiligen wirtschaftlichen Vorstellungen entsprechend einer Gebührenidee und nicht einer Steueridee gemäß zu gestalten und dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen und somit nichts der Öffentlichkeit zu verheimlichen.

Wenn ich noch etwas hinzufügen darf, das auch ein massiver Punkt gewesen ist, wo man sieht, wie sehr die Gemeinde Wien bei großen Angelegenheiten, im Grunde genommen die sozialistische Partei, Geheimhaltungspolitik betreibt: Via AVZ, also Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, ist die Stadt Wien mit der Bank Austria-Unicredit bekanntlich verbunden. Im Jahr 2009 hat die Frau StRin Brauner einen Vertrag unterschrieben, mit dem die Kundendaten von 1,8 Millionen Kunden der Bank Austria österreichischerseits nach Verona, nach Italien überlagert wurden, angeblich auf Weisung Häupls. Eine rechtswidrige Vorgangsweise, die man nicht genug kritisieren muss. (Aufregung bei VBgmin Mag Renate Brauner.) Es ist festzustellen, dass der Bankregionenvertrag die Eigenständigkeit der Bank Austria garantieren hätte sollen, aber man hat sich an den Vertrag nicht gehalten. Nun stellt sich heraus, dass das österreichische Bankwesengesetz in Italien nicht gilt. Das österreichische Bankgeheimnis ist für die Bankkunden in Österreich nicht gewährleistet und die italienischen Behörden können jederzeit auf die gesamten Kundendaten der Bank Austria zugreifen. Es ist also die Gefahr eines Datenmissbrauchs klar gegeben und es ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, dass die größte Bank dieses Landes die Daten auslagert, obwohl das die österreichischen Gesetze nicht vorsehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bankwesensgesetz ist einfach ignoriert worden und die sozialistische Partei unter Federführung der Frau VBgmin Brauner hat das durchgeführt. (Weitere Aufregung bei VBgmin Mag Renate Brauner.) Im Übrigen möchte ich noch feststellen, dass die AVZ-Stiftung die Unicredit-Anteile, die sie gehalten hat, wegen einer massiven fatalen Kursentwicklung so gut wie verloren hat. Zur Zeit ist der Kurs der Aktie unter 2 EUR, der Wert der Bankanteile von ursprünglich 1,9 Milliarden EUR im Jahr 2000 ist auf deutlich unter 190 Millionen gesunken. Die Haftung der Stadt Wien für die allfälligen Verbindlichkeiten der Bank Austria dagegen in der Höhe von 12 Milliarden EUR, die bleibt uns erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kollege Strobl war jetzt der beste Beweis, dass man unter Umständen mit viel Papier viel beweisen kann, viel Papier aufstapeln kann. Wenn man, nehmen wir an, es nebeneinander hinlegt, nur damit es nach mehr Papier ausschaut, zuerst das Budget und dann den Rechnungsabschluss. Aber es hat sicher sehr, sehr gut gewirkt.

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist natürlich, das muss ich jetzt schon sagen, für einen Betriebswirt unheimlich interessant. Wir haben am Vormittag eine Diskussion gehabt, wie auf der einen Seite die Gemeinde Wien, und ich sage jetzt bewusst, der Konzern Wien, weil ich noch darauf zu sprechen komme, dass es ja nicht nur um das Budget geht, sondern um viele, viele verschiedene ausgelagerte Institutionen, Fonds, Beteiligungen in den verschiedensten Formen, Unternehmungen. Letztes Beispiel im Auslagern, nur um das zu sagen: Wien Kanal. Wenn man sich das anschaut, bei Marketing und Werbung, das haben wir heute lang ausführen können, sind die SPÖ-Wien und die Gemeinde Wien eindeutig im 21. Jahrhundert angekommen, macht das professionell, sage ich noch dazu, gibt viel Geld aus, gibt sehr viel Geld, Herr Kollege Ekkamp, sehr viel Geld aus, um zu beweisen, was alles da funktioniert oder nicht funktioniert. Im Großen und Ganzen ist sie Weltmeister. Aber leider, aber leider, Kollege Ekkamp, beim Rechnungswesen sind wir im 19. Jahrhundert stecken geblieben! (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich ein bisserl beweisen beziehungsweise mit einigen wenigen Beispielen auch von der Frau VBgmin Brauner heute angeführt, wie das funktioniert.

Das Erste und das relativ Neueste: Vor zwei Tagen hat die ÖVP von ihr schriftlich eine Anfragebeantwortung bezüglich der Entwicklung der Steuern und der Einnahmen ihrer gemeinschaftlichen Ertragsanteile bekommen. Sie hat uns dann im Großen und Ganzen mitgeteilt: Das geht alles nicht, das kann man nicht vergleichen, das ist ganz einfach unmöglich, das ist schwierig. Wenn da irgendein Unternehmer und wenn es der kleinste Greißler ist, nicht seine Monatsberichte hat, dann schaue ich mir das bei der Steuer an, wie das funktioniert. Man kann doch nicht in einer Anfragebeantwortung tatsächlich behaupten, man kann nicht die Einnahmen - nehmen wir an, der Kommunalsteuer - vergleichen, weil die unregelmäßig kommen. Aber gerade das wäre ja das Beispiel, um festzustellen zum Beispiel bei der Kommunalsteuer - die ist überhaupt das beste Beispiel -, wie schaut der Arbeitsmarkt aus, wie schaut die Lohnentwicklung aus, wie wird es weitergehen? Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute selbst angeschnitten, dass die Krise noch nicht vorbei ist und wir könnten zum Beispiel so rechtzeitig reagieren.

Oder es steht noch einmal in der Anfragebeantwortung drinnen, man kann es deswegen nicht sagen, weil - nehmen wir an - die Vorschreibung zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet wie die Zahlung. Na, das ist aber auch bekannt, dass seit vielen, vielen Jahrzehnten, hätte ich bald gesagt, im Jänner die Vorschreibung für die Grundsteuer kommt, die ganz einfach im Februar fällig ist. Was ändert sich da? Also das beweist nur: Sie will es uns ganz einfach nicht sagen und sie will ganz einfach nicht darauf eingehen, wie schaut das aus. Und das, glaube ich, ist nicht der Stil, wie man ganz einfach mit einem Parlament, mit dem Gemeinderat umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

2. Beispiel. Sie sagt, sie hat den Eindruck, wortwörtlich, dass Wien zu viele Schulden hat, daher brauchen wir es nicht herzeigen. Kann irgendein Unternehmer, der vielleicht sogar wirklich überhaupt keine Schulden hat, sagen, ich mach keine Bilanz, weil das brauch ich eh nicht herzeigen, das schaut eh nichts gleich? Ja, wie soll das funktionieren? Entschuldigung (Beifall bei der ÖVP.), und jetzt sind wir ja grad beim Punkt, weil diese 800 EUR pro Einwohner, die sie uns hier immer wieder erzählt, meine Damen und Herren, das ist ja nur ein Teil der Wahrheit, weil diese Schulden im Budget stehen, aber nicht die ausgelagerten Dinge und da reden wir nicht von Wiener Wohnen, da reden wir nicht vom KAV und, und, und so weiter, und so fort. Das ist sicher nur die halbe Wahrheit. Das heißt, sie will uns das wieder nicht sagen, also auch die Schulden, ihr eigenes Argument. Es ist hier eben Transparenz zu fordern, eine Gesamtrechnung, weil es eben ganz einfach der Wien Konzern ist und jeder große Konzern muss das machen, dass er ganz einfach eine Gesamtbilanz macht und nicht nur die Transferzahlungen, wie wir es heute schon gehört haben, ganz einfach von A nach B zieht und damit ist es schmeck’s und für uns ganz einfach aus und es wird auf einem Blatt gezeigt, was mit dem Geld passiert. Also ich meine, so kann es nicht gehen, meine Damen und Herren!

Zweites Beispiel von ihr auch angeführt, Mengenverzeichnis. Also das ist ja wirklich lustig, das Mengenverzeichnis: 500 000 m² Grund, die ersten zwei Zeilen, aber 42 Akkordien. Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Das ist im heutigen, im 21. Jahrhundert ein transparentes, gescheites Rechnungswesen, wo man weiß, wie man längerfristig auf Wirtschaftsentwicklung und Ähnliches reagiert? Also das Mengenverzeichnis ist doch wirklich das Antiquierteste, was es überhaupt noch geben kann. Im 19. Jahrhundert war das im Großen und Ganzen moderner und einfacher ausgestattet.

Also das heißt, Sie wollen uns ganz einfach keine Transparenz geben, muss ich sagen. Kollege Margulies glaubt, sie weiß mehr. Vielleicht weißt auch er schon mehr. Das ist die erste Vorstufe. Wir haben weniger erfahren, wir merken, wenn wir im Ausschuss fragen, kriegen wir in diesem Sinne sehr wenige Antworten. Daher glaube ich, wäre es sehr notwendig, wirklich hier im 21. Jahrhundert etwas zusammenzubringen, dass wir den Konzern Wien betrachten, dass wir zusammenrechnen, dass wir ganz einfach wirklich Bewertungen machen. Ich kann mir auch eine Bewertung fürs Rathaus vorstellen. Es gibt Einheitswerte, es gibt alles Mögliche, das kann ich ja hinschreiben, deswegen brauch ich es ja nicht zu verkaufen. Noch einmal, Herr Kollege, das ist nicht das Thema. Nur aufzuhängen, dass es nicht geht, nur weil es nicht dabei ist, das halte ich ganz einfach für nicht sehr logisch und nicht sehr transparent.

Ich darf daher mit meinem Kollegen, ich mache es auch kurz, Matthias Tschirf eben einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend transparentes Wiener Budget einbringen. Ich glaube, Sie wissen, dass das nicht unser erster Antrag ist. Ich erspar mir daher auch die ganze Verlesung. Ich darf nur den Antragstext kurz vorlesen:

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien transparenter, informativer und gehaltvoller, leichter und lesbarer und bürgerfreundlicher gestaltet werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen):...

Zu den hohen Mietzinsreserven-Minusständen tragen sicherlich auch die Kontrahentenverträge nicht unwesentlich bei. Denn einerseits - wir haben das hier ja mit dem „Installationsskandal" schon über alle Maßen durchgesprochen - werden eben auch die Preise durch Absprachen um bis zu 300 Prozent erhöht oder durch mangelhafte Ausschreibungen massiv verteuert. Andererseits werden aber die Arbeiten oft gar nicht fachgerecht durchgeführt, und es bedarf mehrmaliger Anläufe, bis ein Schaden endlich behoben ist.

Auch hier zahlt nicht, wie einmal von StR Ludwig gesagt wurde, die Stadt, sondern das Bummerl hat der Mieter. Außerdem muss ja klargestellt werden, die Stadt ist nicht die SPÖ, das sind die Bürger und Bürgerinnen, die hier leben und durch ihr Steueraufkommen möglich machen, was passiert. Auch Förderungen fallen nicht aus dem Füllhorn der SPÖ, sondern werden ebenfalls von den Bürgern bezahlt - um hier einmal zu verdeutlichen, was offensichtlich nicht allen ganz klar ist.

Bei Sanierungen ein spezieller Fall sind immer wieder die Liftanlagen. Viele, die nur in zweigeschoßigen Bauten leben, wollen keine Liftanlagen, die auch gar nicht benutzerfreundlich eingebaut werden können, weil kaum Platz vorhanden ist, oft zu schmal, um behindertengerecht zu sein - was unter anderem auch für ältere Menschen von Vorteil wäre, würde man sie entsprechend ausbauen -, und sie fahren nur halbgeschoßig, führen nicht in Keller und Dachgeschoße und werden daher auch nicht angenommen. Bezahlen müssen es wieder einmal die Mieter, und ich sage nur: Bummerl!

Der Umbau vorhandener Liftanlagen gemäß der EU-Richtlinie beziehungsweise der Sanierungsverordnung der Stadt Wien von 2008 wird zwar gefördert, aber Grundlage ist auch hier unter anderem die Mietzinsreserve. Was ist aber jetzt, wenn die Mietzinsreserve negativ ist? Gibt es dann überhaupt eine Förderung? Vor allem in alten Gebäuden ist es oftmals kaum oder nur unter Zerstörung der Substanz möglich, Liftanlagen entsprechend aufzurüsten. Ich meine, dass hier die Stadtregierung gefordert ist, einen gangbaren Weg zu gehen, dass auch alte Liftanlagen erhalten bleiben und benutzt werden können, um den Menschen in diesen Wohnhäusern Treppensteigen in mehrere Geschoße nicht zumuten zu müssen.

All diese Maßnahmen wie Sanierung, Lifteinbauten und so weiter sind zwar notwendig, diese unterstützen wir auch, aber ebenso notwendig ist auch der Neubau in der von Ihnen selbst definierten Aussage: Der Grund für die Existenz von Wiener Wohnen liegt in dem Bedürfnis der Wiener Bevölkerung nach leistbaren, adäquaten Wohnungen, die geschaffen und verwaltet werden. - Ja, das wünschen sich die Wiener, aber nicht um jeden Preis, und das einzige Allheilmittel für die Überteuerung können und dürfen nicht einfach nur Beihilfen sein. Denn die sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung angebotenen Wohn-, Mietzinsbeihilfen oder Mieterbeihilfen können ja von vielen Mietern überhaupt nicht in Anspruch genommen werden, weil sie ein paar Euro zu wenig oder ein paar Euro zu viel verdienen.

Während Wiener Jungfamilien oft auf kleinem Raum leben und einen gültigen Vormerkschein haben, während sie permanent zurückgereiht werden - und es ist nicht schwierig, das im Computer zu verfolgen -, gibt es andererseits selbst bei Schulungen folgende Anweisungen. Es geht hier um das Projekt Change - Mission von Wiener Wohnen. Zielgruppe sind alle Personen, die auf Grund ihres Einkommens, ihrer Lebenslage, ihres Alters oder ihres Migrationshintergrundes in Stadt Wien-eigene Wohnungen einziehen sollen oder dort bereits wohnen.

Jetzt frage ich mich: Warum muss hier der Migrationshintergrund als eigene Gruppe ausgewiesen werden, würde er doch sowieso in die Gruppe der Personen auf Grund ihres Einkommens, ihrer Lebenslage oder ihres Alters fallen? Aber selbst auf unsere Anfragen, wie es denn aussieht mit Bewohnern mit Migrationshintergrund, nennen Sie nie Zahlen, obwohl Sie selbst Computerprogramme mit genau diesem Punkt bei Change - Mission von Wiener Wohnen haben. (Zwischenruf von VBgm Dr Michael Ludwig.) Dann verbreiten Sie es nicht. Es sind Ihre Zettel, nicht die der Frau Frank, auf denen steht, dass Personen mit Migrationshintergrund als eigene Gruppe zu behandeln sind. Wir verstehen das nicht.

Während Wiener Jungfamilien oft auf kleinem Raum leben und einen gültigen Vormerkschein haben, während sie permanent zurückgereiht werden - und es ist nicht schwierig, das im Computer zu verfolgen -, gibt es andererseits selbst bei Schulungen folgende Anweisungen. Es geht hier um das Projekt Change - Mission von Wiener Wohnen. Zielgruppe sind alle Personen, die auf Grund ihres Einkommens, ihrer Lebenslage, ihres Alters oder ihres Migrationshintergrundes in Stadt Wien-eigene Wohnungen einziehen sollen oder dort bereits wohnen.

Jetzt frage ich mich: Warum muss hier der Migrationshintergrund als eigene Gruppe ausgewiesen werden, würde er doch sowieso in die Gruppe der Personen auf Grund ihres Einkommens, ihrer Lebenslage oder ihres Alters fallen? Aber selbst auf unsere Anfragen, wie es denn aussieht mit Bewohnern mit Migrationshintergrund, nennen Sie nie Zahlen, obwohl Sie selbst Computerprogramme mit genau diesem Punkt bei Change - Mission von Wiener Wohnen haben. (Zwischenruf von VBgm Dr Michael Ludwig.) Dann verbreiten Sie es nicht. Es sind Ihre Zettel, nicht die der Frau Frank, auf denen steht, dass Personen mit Migrationshintergrund als eigene Gruppe zu behandeln sind. Wir verstehen das nicht.

Wenn eine Gruppe, wenn ein Ehepaar, wo er Österreicher ist, immer in Österreich gelebt hat, vielleicht mit Ausnahme der letzten drei, vier Jahre, aber er selbst im Ausland für Österreich gearbeitet hat und dort eine Ausländerin heiratet, und er kommt nach Österreich und sucht bei Wiener Wohnen um eine Wohnung an, wird er abgewiesen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sicher!) Aber einer von Wiener Wohnen sagt dann: „Na, Sie haben doch eine Frau, die Griechin ist, schicken Sie sie her.“ - Sie kam hin und bekam drei Schlüssel für drei verschiedene Wohnungen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist immer so eine Raubersg'schicht!)

VBgm Dr Michael Ludwig

Wenn wir uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigen, inwieweit es Richtwertmietzins oder Kategoriemietzins geben soll, so sollte man vielleicht festhalten, dass in den Wiener Gemeindebauten 90 Prozent des Richtwertes Wien eingehoben werden. Diese Maßnahmen der Schaffung eines adäquaten und auch von den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern erwarteten Standards der Ausstattung setzen auch hohe Investitionen voraus, die langfristig über die Einhebung des Richtwertmietzinses refinanziert werden müssen. Dies hat ebenso langfristig aber auch zur Folge, dass der Wohnungsbestand beispielsweise durch den Einbau von Bädern und Heizungen auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden kann und dass zum anderen die Werthaltung der Gebäude und Wohnungen von Wiener Wohnen verbessert wird.

Wiener Wohnen hat 70 Prozent der Wohnungen nach dem Kategoriemietzins vermietet, weitere rund 19 Prozent werden nach dem Wohnbauförderungsgesetz vermietet, und der niedrigste Teil wird nach Richtwertmietzins vermietet. Wenn man das in absoluten Zahlen darstellt - und ich glaube, das wird Sie auch interessieren, Frau Gemeinderätin -, so kann man sagen, dass die Wohnungen mit Kategoriemietzins rund 150 000 Wohneinheiten sind, jene, die nach Richtwertmietzins vergeben werden, 22 000 Wohnungen - ein sehr kleiner Teil -, und jene, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz vermietet werden, sind in Summe 40 000.

Aber interessant ist ja, wie das Wohn- und Mietniveau in der Stadt insgesamt ausschaut. Da muss man sagen, es sind die Mieten in den Wiener Gemeindebauten die mit Abstand kostengünstigsten! Schauen wir uns die Miethöhen im privaten Hausbereich an, so sind das in durchschnittlichen Lagen zwischen 8 und 12 EUR pro Quadratmeter, das ist also das Doppelte oder mehr von dem, was bei der Neuvermietung von hochqualitativ ausgestatteten Gemeindewohnungen der Fall ist. Da spreche ich jetzt nicht vom Durchschnitt der Gemeindewohnungen, sondern da spreche ich von jenen Gemeindewohnungen, die auf Kategorie angehoben worden sind und trotzdem nur die Hälfte, in manchen Fällen sogar weniger als die Hälfte ausmachen.

Das ist das wirkliche Problem der Miethöhen in unserer Stadt, dass es im privaten Hausbereich auf Grund vielleicht mangelnder oder auch fehlender, unklarer gesetzlicher Bestimmungen auf Bundesebene Rahmenbedingungen gibt, die sehr hohe Mieten im privaten Hausbereich ermöglichen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!) Ja, wir verhandeln derzeit auch über eine Änderung des Mietrechtsgesetzes. (GR Mag Wolfgang Jung: Seit Jahren!)

Die Zuschläge sollten meiner Meinung nach nicht mehr als 30 Prozent des Richtwertes ausmachen, das sind derzeit 4,73 EUR pro Quadratmeter. Das heißt, inklusive aller Zuschläge sollte das meiner Ansicht nach einen Betrag von 6,15 EUR im privaten Hausbereich nicht übersteigen[1]. Bei uns in den Gemeindebauten ist das bei Weitem nicht erreicht, denn wir verlangen ja sogar bei den Wohnungen, die wir auf Kategorie A anheben, nicht 100 Prozent des Richtwertmietzinses, sondern nur 90 Prozent.

Ich würde beispielsweise auch den Wegfall des Lagezuschlages fordern[2]. Denn wenn Private etwa durch die zusätzlichen Investitionen der Stadt profitieren, also zum Beispiel bei einer U-Bahn-Verlängerung, so ist nicht einzusehen, warum private Hauseigentümer hier über den Lagezuschlag einen Vorteil generieren sollten.

Es sollte auch klare Regelungen für die Erhaltungskosten geben[3]. Das ist ein Thema, das im Parlament derzeit intensiv behandelt wird. Auch da würde ich Sie einladen, uns unter diesem Gesichtspunkt zu unterstützen.

Ich würde sagen, das ist ein sehr dankbares Thema. Denn es gibt bei uns in den Gemeindebauten keine Maklergebühren, es gibt keine Provisionen. Es gibt ein kostenloses Serviceangebot bei Wiener Wohnen[4] und auch beim Wohnservice Wien für Gemeindewohnungen, für den geförderten Wohnbau. All das muss von privaten Mieterinnen und Mietern bezahlt werden. Von daher glaube ich, es ist das Serviceangebot bei den Gemeindebauten im Vergleich zu allen anderen Wohnformen ein sehr, sehr gutes.

Zum Thema Energiekosten und zu Ihrer Behauptung, dass jene nicht entsprechend verrechnet werden, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir bei Wiener Wohnen Energie im Wesentlichen für die Beleuchtung von Wohnhausanlagen sowie für den Betrieb von Aufzügen und Waschküchen heranziehen. Dafür wurde mit den Energielieferanten ein Liefervertrag abgeschlossen. Der gemäß dem tatsächlichen Verbrauch auf Basis dieses Vertrages verrechnete Energieaufwand wird entsprechend den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes als Betriebskosten beziehungsweise besondere Aufwendungen an die Mieterinnen und Mieter verrechnet. Diese Abrechnung entspricht den Anforderungen an eine ordentliche Hausverwaltung.

Wiener Wohnen ist keine Behauptung einer erhöhten Verrechnung von Energiekosten bekannt. Das ist also kein Thema, das von den Mieterinnen und Mietern an uns herangetragen wird. Falls das der Fall sein sollte, ersuche ich Sie, uns das zu kommunizieren. Wir werden dem gerne nachgehen.

Warum werden die zu hoch verrechneten Energiekosten nicht an die Mieter zurückgeführt? Da verweise ich auf die Beantwortung der Frage 3. Falls Guthaben im Rahmen der Betriebskostenabrechnung entstehen, werden diese selbstverständlich an die Mieterinnen und Mieter zurückgeführt.

Ein zweites Beispiel aus dem Bereich der Gemeindebauten/Wiener Wohnen kommt aus dem 12. Bezirk, vom Schöpfwerk, wo wir die Sanierung bereits zu einem Teil abschließen konnten, wo wir das Hochhaus Am Schöpfwerk 31 zur Hälfte fertig saniert haben und wo es uns gelungen ist, durch die Wärmedämmfassade, den Einbau von Holz-Alu-Wärmeschutzfenstern, die Aufbringung einer Wärmedämmung bis zu 26 cm und vieles andere mehr eine Reduktion des Heizwärmebedarfs zwischen 50 und 60 Prozent - im Hochhaus 51 Prozent, in der Zanaschkagasse, also im Oktogon, 57 Prozent - zu erzielen. Da sieht man ganz deutlich, auch anhand von konkreten Beispielen, dass diese Maßnahmen deutlich greifen, und diese wollen wir ausbauen[5].

Aber wir haben insgesamt die Sanierungsleistung bei Wiener Wohnen deutlich angehoben. Wir haben uns vorgenommen, dass wir pro Jahr 80 Sanierungsprojekte mit in etwa 8 000 sanierten Wohneinheiten umsetzen. Wir werden dieses Ziel im heurigen Jahr übererfüllen, im heurigen Jahr haben wir uns an die 10 000 Wohneinheiten vorgenommen. Das ist auch deshalb möglich geworden, weil ich eine Zentralisierung der Sanierungsgruppe bei Wiener Wohnen vorgenommen habe und wir dadurch noch effizienter vorgehen können.

Zu Ihrer 7. Frage - inwieweit Mieter in die Sanierungsarbeiten einbezogen werden - kann ich Ihnen mitteilen, dass wir am Beginn jedes Sanierungsvorhabens mit Informationsabenden die Mieterinnen und Mieter auf die geplante Sanierung aufmerksam machen[6], dass wir die technischen Maßnahmen, aber auch die erforderlichen finanziellen Aufwendungen erklären und dass wir überall dort, wo es gewählte Mieterbeiräte gibt, diese bereits im Vorfeld, im Zuge der Projektentwicklung - also dann, wenn es darum geht, das Sanierungskonzept zu erstellen -, zu periodischen Projektsitzungen einladen und sie laufend darüber informieren.

Wiener Wohnen ist in diesen Fällen aber Geschädigter[7], das muss man deutlich sagen. Wir haben auch immer, falls solche Verdachtsmomente aufgetreten sind, angekündigt, dass wir, wenn die Gerichte in dieser Richtung entscheiden, unmittelbar und sofort Schadensersatzforderungen an die entsprechenden privaten Unternehmen stellen. Das gilt auch in dem von Ihnen angeführten Beispiel

Die Grünen im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 29. April 2010:

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Abseits des Heizkostenzuschusses gibt es immer Familien, denen ganz einfach die Heizung abgedreht wird. Es gibt unterschiedliche Ursachen. Da sind wir schon beim Kern des Problems. Es gibt soziale Leistungen der Stadt Wien, aber die so genannte Take-up-Rate ist sehr, sehr gering insgesamt. So möchte ich jetzt ein konkretes Beispiel vorbringen: Ich weiß konkret von einer Familie, und sie sind weiß Gott nicht allein, mit sechs Kindern im Gemeindebau, denen die Heizung in diesem sehr kalten Winter abgedreht wurde.

Sind Sie daher bereit, meinen Vorstoß zu unterstützen, dass unabhängig vom Heizkostenzuschuss künftig Haushalten, in denen Kinder leben, die Heizung ganz einfach nicht mehr abgedreht werden kann?

(Als die Grünen noch nicht in der Stadtregierung waren, da wurde auch ein Heizkostenzuschuss gezahlt, wenn es sich um ein Einkommen handelte, dass unwesentlich über dem Satz war.)

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Wir haben jetzt verschiedene Aspekte von Frau Kollegin Vassilakou und Herrn Kollegen Dworak gehört.

Ich meine, wenn wir über Heizkostenzuschüsse reden, sollten wir auch einmal von den Leuten reden, die gar keinen Heizkostenzuschuss brauchen, weil sie wohnungslos sind.

Wir hatten jetzt den Beirat im Fonds Soziales Wien, und in dem Wirtschaftsbericht steht: „Wiener Wohnungslosenhilfe: Anstieg von 2008 auf 2009 um 8,3 Prozent.“ – Das heißt: Die Auswirkungen werden natürlich von der Stadt Wien bezahlt, indem wir mehr Geld ausgeben, um Wohnungen für die Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen.

Ich frage nun aber Sie als soziale sozialistische Sozialstadträtin, sehr geehrte Frau Stadträtin, wieso es möglich ist, dass in einem sozialistisch regierten Wien die Zahl der Wohnungslosen jährlich ansteigt.

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

Ich möchte mit einer Quizfrage beginnen: Wer von Ihnen weiß, welcher Bezirk in Wien eine Wohnbevölkerung von zwischen 90 000 und 100 000 Personen hat? Weiß es jemand ad hoc? – Also gut, dann verrate ich es: Es ist die Leopoldstadt. Die Leopoldstadt hat ein bisschen mehr als 90 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Nun stellen Sie sich einmal vor, dass die gesamte Leopoldstadt arbeitslos ist! – Das ist nämlich genau die aktuelle Zahl der Arbeitslosen in Wien. Etwas über 100 000 Wienerinnen und Wiener sind derzeit in Wien arbeitslos.

Sie werden wahrscheinlich sagen: Das stimmt nicht! Die offizielle Statistik weist etwas über 70 000 Arbeitslose aus. Die Tatsachen sehen aber anders aus, und das wissen Sie, und das wissen wir: 75 000 Menschen sind offiziell von der Statistik als „arbeitsuchend“ erfasst. Dazu kommen aber noch an die 31 000 Menschen, die derzeit in AMS-Kursen versteckt sind und daher von der Statistik nicht erfasst werden, aber dennoch keine Arbeit haben und auf der Suche nach einem Job sind, von dem man auch leben kann, und die dennoch mit massiven finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Gemeinsam mit den restlichen 75 000 Personen macht das mehr als 100 000 Wienerinnen und Wiener aus, die aktuell in dieser wunderschönen Stadt, die in der Mercer-Studie so gelobt wird, Arbeit suchen und sich offensichtlich sehr, sehr schwer tun, eine zu finden.

Ich bleibe bei diesem Vergleich mit der Leopoldstadt und muss sagen, dass in gewisser Weise eine Gruppe von Wienerinnen und Wienern, die so groß ist wie ein ganzer Wiener Gemeindebezirk, einen blinden Fleck auf der roten Landkarte der Sozialdemokratie darstellt. Man tut sich natürlich sehr leicht, damit umzugehen, wenn man die Möglichkeit hat, die Betroffenen in der ganzen Stadt zu verstecken, wo sie halt über das Wohngebiet der Bundeshauptstadt verteilt wohnen, und man tut sich leicht, damit umzugehen, wenn man Kurse, mehr Kurse und noch mehr Kurse erfindet, in denen mehr und noch mehr und noch mehr arbeitslose Personen versteckt werden.

Es wäre wichtig, sich auch einmal an anderer Stelle und nicht am heutigen Tag der Qualität und der Sinnhaftigkeit dieser Kurse zu widmen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen sich die Mühe gemacht haben, in der Früh vor dem AMS mit arbeitslosen Menschen zu sprechen, mit ihnen gerade auch über die Kurse zu diskutieren, die sie machen müssen, und sie zu fragen, was diese Kurse bringen und welche Qualität diese Kurse aufweisen. Diejenigen von uns, die das getan haben – und zwar quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg –, wissen jedenfalls, dass damit ein – übrigens noch dazu sehr teurer – Irrweg beschritten wird. Denn das bringt gar nichts, und das nutzt vor allem denjenigen, die Arbeit suchen, überhaupt nichts. Die Betroffenen selbst empfinden das als Spott und Hohn.

Nachdem der Sinn der Aktuellen Stunde unter anderem darin liegt, den Finger auf jene Wunden zu legen und jene unschönen Themen aufzuzeigen, welche die Regierenden in dieser Stadt nicht so gerne von sich aus ansprechen, möchte ich noch ein paar Zahlen zur aktuellen Situation beisteuern, und zwar allesamt aus dem vergangenen Monat März, also ziemlich die aktuellsten, , über die wir verfügen.

Wenn man genau hinschaut, wie es mit diesen 100 000 arbeitslosen Menschen in Wien aussieht, dann stellt man fest, dass inzwischen an die 30 000 langzeitarbeitslos sind und dass die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Wien gegenüber dem Vorjahr um satte 21 Prozent zugenommen hat.

Meine Damen und Herren! Eine weitere Zahl möchte ich noch beisteuern, nämlich die Anzahl der Frauen unter den arbeitslosen Menschen. Aktuell sind in Wien etwas über 28 000 Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen. Diesbezüglich ist Wien im Übrigen Schlusslicht im Bundesvergleich. Der Anstieg der Zahl der arbeitslosen Frauen gerade in der Gruppe der 25- bis 29-Jährigen schlägt sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr mit satten 15,7 Prozent zu Buche, das sind nahezu 16 Prozent mehr arbeitslose junge Frauen gegenüber dem Vorjahr.

Dem gegenüber rühmt sich die Sozialdemokratie der hohen Erwerbsquote, die es in Wien unter Frauen gibt. Aber bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass es sich hiebei hauptsächlich um Jobs handelt, von denen man einfach nicht leben kann: Es handelt sich um atypische Beschäftigungen, um prekäre Beschäftigungen und einmal mehr um Jobs, von denen man, um es auf den Punkt zu bringen, nicht leben kann.

Auch in diesem Zusammenhang lohnt ein kritischer Blick in die Statistik. Man merkt, dass seit dem Jahr 2005 auch die Anzahl der atypischen Beschäftigungen um ein gutes Drittel gestiegen ist, nämlich von damals 49 000 auf inzwischen über 65 000.

All das bringt mich zu einigen Schlüssen.

Erstens: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Betroffenen von Jahr zu Jahr zunimmt. Und wir können auch nicht weiterhin die Statistik beschönigen, indem wir Menschen in Kurse stecken, die ihnen weitestgehend nichts bringen.

Zweitens: Immer mehr Familien kommen auf Grund dieser Situation in Wien in sehr große Bedrängnis. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Jobs immer spärlicher werden. Und selbst wenn man eine Arbeit findet, handelt es sich meist um eine, von der man nicht leben kann, oder sie ist unsicher.

Drittens steigen die Lebenshaltungskosten immer mehr, und zwar um nicht wenig. Ich nenne auch hier nur eine einzige Zahl, die das sehr schön auf den Punkt bringt: Die meisten von Ihnen werden wahrscheinlich an Hand der jüngsten veröffentlichten Zahl registriert haben, um wie viel die Mieten in den letzten drei Jahren zugenommen haben: Es handelt e sich um 19 Prozent Teuerung innerhalb von drei Jahren bei den Mieten bei Neuvermietungen. 

In Anbetracht dessen meine ich, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Und ich denke auch, dass es nicht möglich ist, dass die SPÖ diese Situation weiterhin schönredet und all das, was hier von der Opposition – so wie heute in der Aktuellen Stunde – vorgebracht wird, schlicht und einfach leugnet, von sich weist, keine Debatte zulässt und nur darauf hinweist, wie es die Frau Stadträtin heute einmal mehr in der Fragestunde getan hat, dass man ihr, wenn es bestimmte Einzelfälle gibt, das mitteilen möge, weil Frau Sowieso in ihrem Büro ohnedies ein offenes Ohr habe. – Darum geht es nicht, meine Damen und Herren! Selbstverständlich kümmert man sich darum, wenn man mit Einzelfällen konfrontiert ist. Natürlich tut man das! Was denn sonst? Aber darum geht es nicht! (GR Godwin Schuster: Und wer hat gelogen? – Das behauptest du ja gerade!)

Die StRin Wehsely hat meine Frage, ob sie denn bereit wäre, dafür zu sorgen, dass in keinem Haushalt mit Kindern mehr die Heizung abgedreht wird, damit beantwortet, dass ich, wenn es Einzelfälle gibt, diese ihrem Büro melden soll. – Ja, das tue ich! Und ihr Büro kümmert sich auch darum. Aber ich möchte nicht über Einzelfallbetreuung reden, und ich möchte nicht noch einmal über irgendwelche Schönfärbereimaßnahmen reden, so wie sie seit Jahr und Tag hier praktiziert werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss darüber reden, was in dieser Stadt zu tun ist, um wertvolle und gute Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die es voraussichtlich auch in einem Jahr, in fünf Jahren und zehn Jahren geben wird. – Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet ganz klar, so wie wir sie aus Oberösterreich, aus den USA und aus Deutschland kennen: Schaffen wir grüne Arbeitsplätze! Investieren wir jetzt in Wärmedämmung, in erneuerbare Energietechnologien und in Forschung.

Starten wir außerdem jetzt und nicht irgendwann eine soziale Joboffensive in Wien! Aktuell fehlen allein im Kindergartenbereich über 1 000 KindergartenpädagogInnen und in den Schulen 500 Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich soziales Lernen, aber auch für den Bereich Straßenunterricht. Bei der Wiener Polizei fehlen 1 000 Polizistinnen und Polizisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, diese Aktuelle Stunde zu nutzen, um darüber zu diskutieren, wie genau ein Wiener Investitionsplan in diesen Bereichen auszusehen hat und was wir tatsächlich tun können, um die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt zu verringern, anstatt uns wieder einmal anzuhören, wie sich die Sozialdemokratie selbst lobt und als großartig bezeichnet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

(damals hatten sie noch Reden geschwungen, heute schwingen sie das Koalitionsbüchel!)

(Aufregung bei GRin Mag Maria Vassilakou.) Das ist das, was Sie, Frau Kollegin, hier wollen und bei uns in Wien einführen. Ich weiß nicht, ob das die grünen Arbeitsplätze sind, die Sie da schaffen wollen. Auf jeden Fall ist das der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Jung!

Man kann seine Niedertracht natürlich ausleben, vollkommen ungeniert, das ist schon okay, aber man sollte mindestens bei der Wahrheit bleiben oder es zumindest ansatzweise versuchen.

Ja, ich habe anfragen lassen, ob in der Tat ein Bezirksvorstehermandat mit einem Nationalratsabgeordnetenmandat vereinbar ist, weil ich die Antwort darauf wissen wollte und weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt, als die Anfrage an den Magistrat so wie es üblich ist gerichtet wurde, weder unsere Juristen noch sonstige Juristen es einfach erkennen konnten anhand dessen, was explizit in der Verfassung (GR Mag Wolfgang Jung: Da hätten Sie nur ins Gesetz schauen müssen!) festgeschrieben ist.

Mein Lieber, ich erkenne, dass sich selbst die FPÖ offensichtlich sehr davor fürchtet, dass Alexander Van der Bellen (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) als Bezirksvorsteher kandidieren könnte. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer fürchtet sich?) Ja, das nehme ich so zur Kenntnis. Ich werde ihm dieses hervorragende Kompliment auch weitergeben. Nur zu Ihrer Information: Bevor Sie wirklich mit dieser etwas dümmlichen Lüge weiterhin hausieren gehen, er hat es sowieso schon längst ausgeschlossen. Also kann man das bitte wieder beenden.

Und auf der Gemeinderatssitzung am 16.12.2011 stellt der Grünen Klub nur mehr einen Antrag:

(04914-2011/0001-MDLTG; P 1) An Stelle von GRin Dr Monika Vana und GRin Mag Ines Anger-Koch werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GR Senol Akkilic und GR Martin Flicker als Schriftführer des Gemeinderates gewählt.

(Die Koalition macht’s möglich.)

Hier noch ein Beispiel des „Roten Wien“ und deren Machenschaften:

LEBENSLAUF

Direktor Ing. Josef Neumayer

·                            Juni 1974  Firma Schrack Elektrobau AG

·                            1.7.1975  Eintritt bei der Stadt Wien in die damalige MA 34, Baugruppe „Amts- und Schulhäuser“

·                            Mitte 1976  Versetzung in die Gruppe „Wohnhausneubau“ in der damaligen MA 34 als Sachbearbeiter

·                            1983  Versetzung in das Referat Rathaus der damaligen MA 34

·                            1993  Leiter der Gruppe Rathaus und umgebende Objekte im Rahmen der damaligen MA 34

·                            1996  Leiter Haustechnik in der Gruppe Rathaus der damaligen MA 23 – Amtshäuser, Nutzbauten, Nachrichtentechnik

·                            1.9.2000  Sachbearbeiter im Büro der GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Projektkoordinator für Facility Management der Stadt

·                            1.5.2003  Interimistische Leitung der MA 34 – Bau- und Gebäudemanagement

·                            10.7.2003  Bestellung zum Leiter der MA 34 – Bau- und Gebäudemanagement

·                            seit 10.11.2011  Direktor der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen

Weitere Tätigkeiten

·                            2009 Präsident des Vereins zur Erhaltung und Revitalisierung des Schlosses Neugebäude

·                            bis April 2012 Aufsichtsrats-Vizepräsident der SZA – Schweißtechnische Zentralanstalt

Im Vergleich zu Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verblasst Fürst Potemkin zum kleingewerblichen Kulissenschieber. Was sind Dorf-Fassaden gegen ein über Nacht aus dem Boden gestampftes Konjunkturpaket von 1,59 Mrd. €, das noch dazu den Steuerzahler kaum belasten soll. Das Wahlkampf-Wunder entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasen, weil bis 2016 geplante Ausgaben kumuliert werden. Nur so konnten die festgefahrenen Positionen der Regierungsparteien in einem faulen Kompromiss vereinigt werden: Da die SPÖ, die so gern mit großen Beträgen protzt, dort die ÖVP, die sich – jedenfalls dann, wenn es nicht um «ihre» Beamten oder Bauern geht – als Spar-Meister inszeniert. Wie politisch relevant das Paket ist, zeigt sich daran, dass heuer «bloss» 161 Mio. € an Ausgaben geplant sind. Die restlichen 90% des Pakets betreffen die nächste Legislatur – am 29. 9. wird das Parlament neu gewählt.

Die Länder sollen ab 2014 zusätzlich 276 Mio. € zur Förderung des Wohnbaus erhalten, doch gibt es zwei Haken: Erstens können die Mittel nur abgerufen werden, wenn die Länder mehr Wohnungen als bis anhin bauen, zweitens bedarf es zusätzlicher Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, sind die erwarteten doch schon im Haushalt verplant. Als Luftpumpe zur Vergrösserung des Pakets muss auch die Förderung der thermischen Sanierung herhalten, indem diese zur Behebung von Hochwasserschäden geöffnet wird. Der gewichtigste Beitrag zum Paket kommt jedoch aus dem Vorziehen von bereits fixierten Ausgaben für den Ausbau von Pflege und Kindergärten sowie für den Hochwasserschutz. Indirekt bestätigt Kanzler Faymann den Charakter der Mogelpackung: Es seien keine neuen Projekte, sondern Dinge, die «wir ohnedies vorgehabt hätten». Und ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger versichert, dass «zahlreiche» Posten des Pakets nicht budgetwirksam sind. Zarin Katharina hat sich bei Potemkin mehrfach erkenntlich gezeigt, wie Österreichs Wähler auf den Schwindel reagieren, wird sich Ende September zeigen.

Wie sozialistisch ist das „Rote Wien“ noch? Diese Frage stellt sich nicht wirklich. Angesichts dieser Probleme, Korruptionsaffären und kriminellen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass das „Rote Wien“ nicht mehr sozialistisch ist, wenn man rot noch als sozialistische Farbe bezeichnen kann. Vielleicht ist Rot nur mehr ein Synonym um anzuzeigen: bis hierher und nicht weiter. 

Dass Menschen sich vor der Macht ducken, um zu überleben, ist eine Sache; eine andere, aus dem Duckmäusertum ein Parteiprogramm zu machen, auch wenn das Entgelt dafür erklecklich ist. Die Sozialdemokratie und ihre grünen und zivilgesellschaftlichen Abkömmlinge, deren Ideologie

das Duckmäusertum ist, entpolitisieren die Gesellschaft und schauen dann entgeistert, vielleicht auch schadenfroh der Ausplünderung jener Mehrheit zu, die über einen von Jahr zu Jahr kleineren Teil jenes gesellschaftlichen Reichtums verfügt, den sie erarbeitet.

Wie die „Kronen Zeitung“ erfahren hat, weitet sich der Korruptions-Krimi bei Wiener Wohnen aus. Laut Insidern hätten fünf Firmen mehr als 1.000 Aufträge zur Wohnungssanierung viel zu teuer abgerechnet. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ): „Wir unterstützen die Justiz.“ So steht es geschrieben. Wer hier wem unterstütz, dass ist nicht sicher. „In jedem Unternehmen besteht die Gefahr, dass Menschen mit krimineller Energie handeln. Wir haben allerdings bei Wiener Wohnen schon derart gute Rahmenbedingungen festgelegt, dass Malversationen kaum noch möglich sind - und rasch auffallen“, berichtet Ludwig. Dass aber genau jetzt das Image von Wiener Wohnen beschädigt werde, bedauert Josef Neumayer besonders: „Ich bin 2011 angetreten, um alles noch transparenter zu gestalten. Die interne Revision wurde umgestellt, Verhaltensmaßregeln wurden neu erarbeitet. Aber es kann eben immer etwas passieren.“ Josef Neumayer, er vergisst gerne. Er vergisst auf diesen Brief: 

Sehr geehrter Herr Neumayer,

zuerst einmal Danke für die Nachricht, bis heute habe ich vom BG Mattersburg nicht erfahren um was es sich handelt. Heute habe ich dann, das Urteil erhalten, die Exekution wird also stattfinden.

Das ist auch gut so, denn damit hat sich Wiener Wohnen eines Betruges schuldig gemacht. Das wird zwar Wiener Wohnen nicht interresieren, kein Richter, kein Gericht oder gar ein Staatsanwalt wird jemals Anklage erheben, dafür zittern die genannten Personen zu viel vor Wiener Wohnen.

Ich habe die Belege, dass ich gezahlt habe, aber das hat keinen Einfluss auf die Exekution.

So sieht unser Rechtssystem aus.

Gerechtigkeit? Aber doch nicht bei uns. Weil ich Gerechtigkeit einfordere muss ich jetzt leiden.

Und hier ein andere Kommunikation.

S. g. Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die verfassung $144, Abs. 2.

Sehr geehrter Herr Fischer!
Heute schreibe ich Ihnen, weil ich der Meinung bin, dass in dieser Republik so einiges aus dem Ruder läuft. Ich möchte jetzt gar nicht von Beginn an beginnen, sondern nur von den letzten Monaten erzählen, also beginnend vom Oktober 2011. Ich werde also jetzt erzählen und ich werde versuchen, dann am Ende meiner Geschichte, Ihnen einige Fragen zu stellen.
An einem schönen Morgen bekam ich vom Bezirksgericht Mattersburg eine Klage, Exekution. Damit hat alles begonnen. Diese war schon auffällig, damals habe ich es noch nicht so wahrgenommen, da ich mich in solchen Dingen überhaupt nicht auskenne. Auf diesem Schreiben stand, dass es „Titel“ vorliegen würde! Ein „Titel“! Also, was ist ein „Titel“?. Ich schrieb zurück, dass kann nicht sein, es gibt keinen „Titel“. Wenige Tage später, kam die Antwort. Der „Titel“ deckt sich mit dem „Titel“, die Exekution wird durchgeführt.
Und so begann alles.
Ich bin auch nicht von schlechten Eltern. Zufällig wurde ein neuer Direktor von Wiener Wohnen angelobt, Herr Neumayer. Diesen Herren habe ich geschrieben. Das Antwortmail von Herrn Neumayer schicke ich mit (Mail1). Auf diese Antwort antwortete ich, dass ich bezahlt hätte und das, wenn hr. Neumayer das durchführen lässt, es sich nur um einen Betrug handeln kann. Ich habe dann gewartet, ich wollte sehen, wie weit Hr. Neumayer gehen wird. Eigentlich hätte da schon alle Alarmglocken bei ihm läuten müssen, aber die haben geschwiegen, so wie die Justizministerin und die Polizei auf meine Anschuldigungen schweigt, und wie ich meine, auch aus gutem Grund. Die Exekution wurde und wird durchgeführt. Ich habe daraufhin (Mail3), meine Zahlungsbelege an Hr. Neumayer geschickt. Natürlich ohne Antwort. Still und leise möchte er das Geld einsacken und sich unsterblich machen bei seinen Genossen, Ludwig, Häupl, …
Wenn man jetzt genau hinschaut kann eines sofort erkannt werden. Ich habe aus Zorn, und weil mir das der Richter vom BG Floridsdorf nahegelegt hat, 25% vom Zins einbehalten. Was nichts anderes bedeutet, dass Hr.Neumayer nichts anderes versucht, als den entgangenen Zins mit dieser Lüge wieder hereinzuholen. Wiener Wohnen steht ja über dem Gesetzt und alles was über dem Gesetz steht, steht außerhalb des Gesetzes. Deshalb kann auch Wiener Wohnen alles tun, ob nun rechtlich gedeckt oder auch nicht, Wiener Wohnen kann nicht bestraft werden. Traurig aber wahr. Es gibt also Institutionen in unserem Land, die Vergehen begehen können ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Weil es mich interessiert hat, bin ich, Ende des Jahres, zum Bezirksgericht Mattersburg gefahren. Ich wollte doch wissen, was sich alles hinter diesem ominösen „Titel“ verbirgt, aber vor allem wollte ich wissen, ob das Bezirksgericht Mattersburg diesen „Titel“ überhaupt kennt. Meine Erwartungen wurden erfüllt. Das Bezirksgericht Mattersburg konnte mir keine Kopie der Anzeige oder wie immer man das nennen mag, „Titel“ - wie es das Bezirksgericht Mattersburg nennt geben. Schließlich musste sie zugeben, dass auch sie diesen „Titel“ nicht kennt. Auf meine Frage, auf was sie mich dann verurteilt hat, kam nur ein Schulterzucken. Sie verurteilt, egal was, wofür, solange sie den Willen von Wiener Wohnen erfüllt. Sie muss also Wiener Wohnen zufriedenstellen. Dem konnte man wirklich nichts mehr entgegenhalten, so viel Offenheit verschlägt jedem die Sprache. Ich legte dann ein Blatt Papier auf den Tisch. Das Bezirksgericht Mattersburg fragte nur, was das sei. Ich sagte, dass sind meine Anzeigen gegen Wiener Wohnen. Da sprang das Bezirksgericht Mattersburg auf, streckte die Hände vor und rief: „Das will ich nicht sehen! Ich habe das nie gesehen! Gehen Sie! Da ist die Tür!“ Und so bin ich wieder gegangen.
Zum Schluss noch ein Auszug aus einen meiner Mails:(nachdem da noch einige Tippfehler waren habe ich diese korrigiert, der Wortlaut aber wurde nicht verändert)
Sehr geehrte Damen und Herren,

es stinkt im hause Österreich und es stinkt gewaltig! Da gibt es Wiener Wohnen die von unserem Rechtssystem ausgenommen sind, die können jedes Verbrechen begehen was sie wollen, und niemand kümmert sich darum. Es gibt keinen Richter, keine Justiz, kein Gesetzt mehr für Wiener Wohnen. Die Staatsanwaltschaft rührt sich überhaupt nicht mehr, vielleicht deshalb weil sie geschrieben hat, dass eine Buchhaltungskraft keine Anzeige tätigen kann, jetzt habe ich aber wieder eine Anzeige, ausgestellt von der Buchhaltung von Wiener Wohnen. Was ist also der Unterschied zwischen Buchhaltung und Buchhaltung? Völlig losgelöst von der Erde treiben sie ihr Unwesen. Selbst wenn Wiener Wohnen außerhalb des Gesetze stehen sollte, dass mehrere Leute abstreiten, dass das so ist, so gibt es doch noch Gesetze die eingehalten werden müssen, denn auch die Polizei muss sich nach den Gesetzen halten und kann auch nicht tun und lassen was sie möchte. In der Verfassung kann das einfach nicht stehen, dass ein Wohnungsvermieter zu einer Institution ernannt werden kann, wenn doch, dann kann die Verfassung nur mehr zum kochen benutzt werden.
Und so sitze ich hier und ärgere mich, dass dieses Verbrechen in Österreich überhaupt möglich ist. Es ist möglich.
Jetzt meine Fragen. Die ich an den Herr Fischer stelle und nicht an den Präsidenten Fischer, denn als Präsident sind Sie befangen.
1. Was mich am meisten interessiert ist: Sehen ich das richtig/falsch? Kann es sein, dass ich durch meinen Zorn (ich habe mich schon von der Wohnung in der ich bisher wohnte abgemeldet, bin also derzeit obdachlos) völlig verblendet bin?
2. Nehmen wir an – ich habe recht, bedeutet es das ich auch Recht bekomme vor einem Gericht? (Meine Antwort: Wohl kaum!)
3. Wenn es stimmt, was mir der Richter gesagt hat, dass ich kein Recht habe gegenüber Wiener Wohnen, ist das denn kein Verfassungsverstoß? Ein Wohnungsvermieter in den Rang einer Exekutive zu stellen, ist mehr als vermessen!
4. Leider ist der Bürger machtlos. Er steht da mit leeren Händen, keiner hilft ihm, alle sind gegen ihn. Aber das nur, weil Punkt 3.
5. Vor allem würde mich eines sehr interessieren. Warum nimmt keiner meine meine Anzeigen gegen Wiener Wohnen entgegen? 1. Kaution: Die Kaution der Wohnung die ich gemietet hatte wurde von Wiener Wohnen nicht zurückgezahlt. 2. Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Obwohl ein Beamter von Wiener Wohnen die Wohnung abgenommen hatte, wurde keine Rechtsmittelbelehrung gegeben. 3. Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Gesetzesmissbrauchs zum eigenen Vorteil. Ich hatte einen Kamin in der Wohnung installiert. 4. Betrug nach GKG §2. Öfters, aber die Justiz möchte davon nichts hören und nichts sehen! Wiener Wohnen steht offenbar über den Dingen und auch über der Justiz! 5. Wiener Wohnen hat die Wohnung unbewohnbar gemacht, so musste ich ausziehen, Ich verlange eine Entschädigung von € 50.000.- 6. u. 7. Das ganze Verfahren wurde zwar von Wiener Wohnen im Jahr 2010 eingestellt, aber trotzdem hat Wiener Wohnen einen Exekutionstitel angestrebt und diesen auch bekommen. 301 3 E 3106/11w – 2 und das stellt einen Prozessbetrug und einen Amtsmissbrauch dar. 8. Wiener Wohnen hat mehr von mir zurückverlangt als ich übernommen hatte. Das ist auch ein Betrug. 9. ich musste früher aus der Wohnung ausziehen als vorgesehen. Es hat keine Rückvergütung gegeben. Betrug!

Mit freundlichen Grüßen
Karl Glanz

Mail1:
Sehr geehrter Herr Glanz!

Bezugnehmend auf Ihr Mail vom 11.11.2011 habe ich die Überprüfung Ihrer Angelegenheit beauftragt und kann Ihnen Folgendes mitteilen:

Gegen Sie wurde wegen Mietzinsrückstand eine Räumungsklage eingebracht, welche seitens Wiener Wohnen zurückgezogen wurde, da Sie die Wohnung in Wien 21, Rußbergstraße 13/13/3 während des Verfahrens aufgekündigt und per 31.7.2010 geräumt übergeben haben.

Die Einbringung des Mietzinsrückstandes in der Höhe von EUR 1.581,82 (inkl. Mahngebühren) für die Monate Mai bis Juli 2010 erfolgt durch die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 11. Dafür liegt ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Floridsdorf, sowie eine Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution des Bezirksgerichtes Mattersburg vor.

Bezüglich der elektrischen Leitungen wurde Ihnen wiederholt mitgeteilt, dass die Firma EBE mit der Überprüfung und Erstellung eines Gefährdungsberichtes beauftragt wurde. Im Anschluss wurde unverzüglich der Not- und Gebrechensdienst, Firma ARGE Sverak mit der Behebung sämtlicher Mängel, die eine Gefährdung darstellen, beauftragt.

Die Verlegung der Leitungen auf Putz ist die übliche Vorgangsweise, da sämtliche Gefährdungspotentiale mit dem geringsten technischen und wirtschaftlichen Aufwand beseitigt werden. Eine Leitungsverlegung unter Putz kann nur durch einen vom Mieter beauftragten konzessionierten Elektriker auf seine Kosten durchgeführt werden.

Gründe für eine Mietzinsreduktion lagen nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Ing. Josef Neumayer
Direktor

Mail2: Schreiben an Hrn. Neumayer.
Sehr geehrter Herr Neumayer,

zuerst einmal Danke für die Nachricht, bis heute habe ich vom BG Mattersburg nicht erfahren um was es sich handelt. Heute habe ich dann, das Urteil erhalten, die Exekution wird also stattfinden.
Das ist auch gut so, denn damit hat sich Wiener Wohnen eines Betruges schuldig gemacht. Das wird zwar Wiener Wohnen nicht interresieren, kein Richter, kein Gericht oder gar ein Staatsanwalt wird jemals Anklage erheben, dafür zittern die genannten Personen zu viel vor Wiener Wohnen.
Ich habe die Belege, dass ich gezahlt habe, aber das hat keinen Einfluss auf die Exekution.
So sieht unser Rechtssystem aus.

mfg
Karl Glanz

Mail3:
An Wiener Wohnen,

wie Sie sehen und lesen können, ganz im speziellen die Antwort von der Schlichtungsstelle, so hat auch diese kein Vertrauen in die Justiz, übrigens genauso wie ich. Die Justiz hat sich schon viel zu viel zu Schulden kommen lassen, als dass sie noch als unparteiisch gelten könnte. Es scheint fast so, dass dieses Land nur mehr eine Cyber-Justiz hat. Wenn es sich um Wiener Wohnen handelt ist ganz plötzlich keiner mehr da. Übrigens - meine Hochachtung für diese Position, niemand sonst kann sich dessen rühmen. Der Betrug, den Wiener Wohnen begangen hat, ist, wie Sie wissen jetzt aktiv geworden, die Exekution wird jetzt durchgeführt. Wie die Schlichtungsstelle schreibt schicke ich Ihnen die Belege, jetzt kann ich es, denn jetzt sind Sie haftbar.

mfg
Karl Glanz

Was ist von dem ehemaligen sozialen Wohnbau der Stadt Wien noch übrig geblieben?

Nichts, als nur teure Zinsburgen. Denn man hat im Rathaus vergessen, dass neben Wasser und Ernährung auch das Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. Seit Jahren bereichert sich im Dienste der Gemeinde, die Abteilung Wiener Wohnen, an das Grundbedürfnis des Wohnens in den Gemeindebauten.

Aber wir beschäftigen uns hier nicht mit den Bankzinsen, sondern mit dem Wohnungszins in den Wiener Gemeindebauten. In den Gemeindebauten frisst der Mietzins zirka 55% des durchschnittlichen Einkommens einer ArbeiterIn auf. Damit trägt der Zins im Wohnbereich zur Armut bei. Früher wurden nur 20% des durchschnittlichen Einkommens einer ArbeiterIn, für das Wohnen in den Gemeindebauten aufgewandt.

2300 Gemeindebauten mit insgesamt 220.000 Wohnungen sind heute im Eigentum der Stadt Wien. Rund eine halbe Million Menschen, also nahezu jeder vierte Wiener, lebt in Gemeindewohnungen. 15 bis 20 Prozent beträgt der Anteil der Zugewanderten in den Gemeindebauten. Zählt man alle eingebürgerten Österreicher der ersten Generation mit, beläuft sich der Zuwanderungsanteil auf knapp 40 Prozent.Die Wahlbeteiligung, die bei den Gemeinderatswahlen 2010 bei 63,39 Prozent lag, wurde in vielen Gemeindebauten deutlich unterschritten. Im Matteottihof im 5. Wiener Gemeindebezirk Margareten etwa lag die Wahlbeteiligung bei nur 40,56 Prozent - wobei die Wahlberechtigten dieses Hofes etwa die Hälfte der gesamten Wahlberechtigten des Sprengels ausmachten. Die Gründe für die Depolitisierung sind vielfältig. Immerhin fünf Prozent aller 220.000 Gemeindewohnungen in Wien waren 2003 von Räumungsklagen wegen nicht bezahlten Mietzinses betroffen.

Aber eins nach dem anderen. Der Zins an sich, als Preis betrachtet hat mit realen Hauskosten überhaupt nichts zu tun. Der Zins wird bewusst von den Hauseigentümern verklärt und intransparent mit einer Vielzahl von Ausreden und von hochtrabenden juristischen Fachausdrücken belegt, die den Zinswucher einen Schein von Seriosität verleihen soll, damit die Vermieter, den Wucher vor den beraubten Mieter rechtfertigen können.

Kommen wir zur Frage, was der Zins ist. Generell entspringt der Zins aus keinen realen Kosten; er ist für die Besitzenden oder der verwaltenden Klasse, die kostenlose Einnahmequelle auf die Verwaltung bzw. auf ihr Privateigentum. Der Zins ist eine Zahlungsleistung, die bloß auf den juristischen Titel des Privateigentums beruht, beziehungsweise der Zins ist eine kostenlose Zahlungsleistung an jene, die die Verfügungsgewalt über das Privateigentum haben. Das Verlangen der Grund und Wohnungseigentümer auf Zinszahlungen, ist zwar vom Staat zum Gesetz erhoben, dennoch bleibt diese Zahlungsleistung ein Unrecht, weil der Zins aus dem Raub abgeleitet ist. Nämlich der Zins ist eine Zahlungsleistung an den Grund, Haus und Wohnungseigentümer, für diese Zahlungen sie keine Leistung erbringen.

Schon damals war das Grundbedürfnis Wohnen, eine Goldgrube für die privaten Hauseigentümer. Heute ist es nicht anders; für den einen schafft sie finanzielle Not und für den anderen Reichtum. Von der Existenz der Menschen ausgehend, ist die Verzinsung von Grundbedürfnissen, ein Verbrechen. Dieses Zinsproblem im Wohnungsbereich waren sich die damaligen Sozialisten des Wiener Gemeinderates bewusst. Und um die ArbeiterInnen vor den Zins der Hauseigentümer zu schützen, errichteten sie vor dem 2. Weltkrieg die ersten Wiener Gemeindebauten.

Kehren wir in die Gegenwart zurück. Die jetzige Generation der SPÖ hat nichts mehr mit ihrer Vorgängerin gemeinsam, bis auf das Schauspiel am Rathausplatz. An jedem 1. Mai, am Ende des Maiaufmarschs singen sie mit erhobener Faust, das Lied mit dem Titel „Die Internationale“. Aber den Rest des Jahres, die noch übrigen 364 Tage, verwalten sie den Kapitalismus und in diesem Sinne auch die Gemeindebauten. Für diese aufrechten Genossen gibt es keine Klassengegensätze, weder zwischen Lohnarbeit und Kapital, noch zwischen Armut und Reichtum. Aus ihrer glücklichen Anschauung heraus, ist der Zins ebenso eine normale Leistung, wie z.B. die Betriebskosten.

Um die verkomplizierten Geschäftspraktiken des Wiener Gemeinderats verständlich darzustellen, müssen wir uns einfacher Beispiele bedienen. Schließlich wurde die Geschäftskonstruktion über die Gemeindebauten so angelegt, damit ihr asozialer Charakter verborgen bleibt. Das Beispiel, indem wir die Geschäfte der Abteilung Wiener Wohnen mit Schürfaufgaben vergleichen, ist nicht einmal so weit hergeholt. Außerdem hilft dieser Vergleich, die kompliziert angelegte Konstruktion klar darzustellen.

Geht man davon aus, dass alle Waren zugleich auch Kapital sind, weil man eine Ware in Geld und dann wieder in Waren zurückverwandeln kann, so sind nicht nur Öl und Gold, sondern auch die Häuser und Wohnungen, Waren, die zugleich auch Kapital sind. Bei den Ölfeldern besteht der Wert im Öl, bei Goldminen besteht der Wert im Gold und bei den Zinshäusern besteht der Wert im Zins. Wenn es um die Abschürfung all dieser Werte geht, dann gibt es für die Wirtschaftsstrategen in der SPÖ keinen Grund, warum man neben den Zinshäuser, nicht auch die Gemeindebauten, beim abschürfen der Zinswerte mit einbeziehen kann. Genau diese Wirtschaftsüberlegung haben sie in die Tat umgesetzt.

Demnach wurden die Gemeindebauten von ihren sozialen Zweck entbunden und die Wohnungen in ertragreiche Zins-Zellen verwandelt. Und damit das abschürfen der Zinsen intransparent bleibt, wurde dementsprechend das Geschäftsmodell angepasst. Die Abteilung wurde gegenüber den anderen Magistratsabteilungen mit besonderen Rechten ausgestattet. So hat sie das Öffentlichkeitsrecht, das im Sinne eines privatrechtlichen Unternehmens agiert, damit hat auch diese Abteilung eine eigene und unabhängige Finanzgebarung, also ähnlich wie ein privatisierter Betrieb, aber im Status einer Magistratsabteilung, also nicht ausgegliedert.

Diese verworrene juristische Konstruktion verschleiert perfekt den Zweck des Unternehmens, eben das abschürfen bzw. die Beraubung der Mieter mittels des Zinses. Zum Schluss wurde aus wahltaktischen Gründen dafür gesorgt, dass zwischen der Wiener SPÖ und dem Zinswucher in den Gemeindebauten keine Verbindung gibt. Überhaupt, am besten findet die SPÖ den Zustand, in dem die Mieter nicht merken, dass sie nicht mehr in sozialen, sondern in Zins-Häuser leben. Dies ist also die Konstruktion, unter der die SPÖ die Abteilung „Wiener Wohnen“ gegründet hat.

Welch eine Ironie in der Geschichte des Gemeindebaus. Die heutigen Genossen haben die Gemeindebauten in Zinshäusern verwandelt, aber genau wegen dieser Zinshäuser haben die damaligen Genossen den kommunalen Wohnungsbau gegründet, aus diesen die Gemeindebauten hervorgegangen sind. Heute sind diese Häuser einfache Zinshäuser, die als Gemeindebauten getarnt sind.

Die von Wiener Gemeinderat so mühevoll eingerichtete Abteilung Wiener Wohnen, deren Zweck darin besteht, ertragreich den Zins aus den Gemeindebauten abzuschürfen, hat uns gezeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob es eine privatisierte oder kommunale Körperschaft ist. Dass es also darauf ankommt, dass nicht wieder Stellvertreter, sondern die Arbeiter, durch die Aufhebung der Teilung der Arbeit, selbst alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen müssen.

Wie teuer ist das Wohnen?

Wir stehen vor der Wahl ‚13. Da gibt es viele Thema die angesprochen werden und eine ist das Thema Wohnen. Die Parteien haben das Thema Wohnen als relevant erkannt und eine jede Parte versucht sich damit zu profilieren. Ob das gelingt wird der Wähler am Wahltag zu entscheiden haben.

Hinter den Kulissen wird bereits an einer Reform des Mietrechtsgesetzes MRG gewerkelt. Noch vor dem Wahlsonntag trifft sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Justizministeriums und der Immobilienwirtschaft. Ob die Reform Realität wird, und wie sie genau aussehen wird, weiß jedoch noch niemand: Das kommt darauf an, wer nach den Wahlen das Justizressort bekommt.Das schlimmste aller Szenarien ist der Menschen ohne Wohnung. Da denkt man an das Bild eines alten, verwahrlosten, vielleicht sogar alkoholkranken Mannes, der auf der Parkbank schläft, mit Plastiksackerln oder einer Zeitung zugedeckt. Dieses Bild entspricht aber nur einem kleinen Teil der registrierten Wohnungslosen - 1100 Obdachlose zählt die Bundesagentur für Wohnungslose, acht Prozent mehr als noch im Jahr 2009.

Mehr als zehnmal so viele sind allerdings als wohnungslos registriert, 12.300 Menschen in Österreich. Ein europaweiter Trend im sechsten Jahr der Krise. In Deutschland ist im Vergleich zu Österreich die Lage besonders schlimm. In unserem Nachbarland stieg die Anzahl der Wohnungslosen um ganze 15 Prozent, fast 300.000 Menschen sind hier ohne Wohnung.

Weitere Erhebungen zeigen, dass 205.000 Menschen zwar noch nicht ohne Dach über dem Kopf sind, aber von bevorstehender Wohnungslosigkeit bedroht werden. Trennung, Scheidung oder Tod des Partners gehören zu den häufigsten Auslösern für Wohnungsverlust. Während Männer häufiger Notschlafstellen nutzen, leben Frauen eher in ungesicherten Verhältnissen. „Auch wenn sie von Gewalt bedroht sind, geraten Frauen in eine Abhängigkeit dem Partner gegenüber und bleiben in der Wohnung wohnen“, sagt Schenk. Laut Sicherheitsbericht der Einrichtung der Wohnungslosenhilfe sind 37.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. In eine eigene Wohnung ziehen? Zu teuer.

Ob man Wien nun als teure Stadt betrachtet, hängt davon ab, womit man es vergleicht. Laut einer Deloitte-Studie, für die die Kaufpreise von Neubauwohnungen in 32 europäischen Metropolen verglichen wurden, liegen Wien mit Quadratmeterpreisen knapp unter 4000 Euro auf Platz zehn ex aequo mit Hamburg. Deutlich teurer sind London, Paris, München oder Moskau. In Brüssel und Berlin findet man dagegen noch mit weniger als 3000 Euro das Auslangen. Generell wohnt man in Deutschland billiger als in Österreich. Doch wer sich hierzulande eine ältere Wohnung zulegt, kann fast 40 Prozent gegenüber Neubau sparen. Deutsche sparen nur 25 Prozent, Briten zahlen für Altbauwohnungen sogar mehr als für neue. Laut Wirtschaftskammer kostet ein Quadratmeter Neubauwohnung in Wien 3600 Euro, bei gebrauchten Wohnungen sind es 2320 Euro.

Die Wohnkosten steigen und steigen. Wien hat sich einmal mehr als negativer Rekordhalter herausgestellt. Was die Parteien einstimmig fordern, ist bekannt: „Leistbares Wohnen“. Wie die Leistbarkeit gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

SPÖ und Grüne wollen die Mieten begrenzen, die Grünen zusätzlich eine Art Spekulationssteuer auf unbebaute Grundstücke einführen.  Die SPÖ agiert als Partei der in Wien besonders wichtigen Wählergruppe Mieter (siehe Grafik) und fordert, die Maklergebühren vom Vermieter bezahlen zu lassen sowie die Befristungsmöglichkeiten einzuschränken. Eine Mietrechtsreform der anderen Art schwebt der ÖVP vor: Statt strikten Obergrenzen soll das Mietrecht transparenter und ökologischer werden. Bei Gemeindewohnungen soll die Bedürftigkeit alle zehn Jahre überprüft werden; SPÖ und Grüne sind dagegen.

Das Dilemma ist, dass man mit jedem mieterfreundlichen Vorschlag Vermieter verärgert und umgekehrt – und dass es in Österreich von beiden gleich viel gibt (siehe Grafik). Das Team Stronach versucht den Spagat mit der Idee, die Indexierung der Mieten statt an die Inflation an die Entwicklung der Pensionen zu koppeln. Vergessen wird dabei: Auch Pensionisten vermieten Wohnungen. BZÖ und FPÖ machen es sich einfacher, indem sie den Schwarzen Peter statt dem Mieter oder dem Vermieter einfach dem Staat zuschieben. Das BZÖ will die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abschaffen. Die FPÖ möchte auch der Grunderwerbsteuer den Garaus machen und verspricht eine Steuersenkung bei privaten Wohnbauten.

Für viele Menschen wird das Zuhause zur Armutsfalle. Hält die derzeitige Entwicklung an, droht Wohnen zur Armutsfalle und für viele zum Luxus zu werden. „Der Grund dafür, dass in Wien die Mieten derart explodieren, ist einerseits, dass sich die Stadt völlig vom Wohnbau verabschiedet hat und andererseits der unsoziale Gebührenwucher von Rot-Grün“. Unternehmen wie das skandalgebeutelte „Wiener Wohnen“ seien zu einem „Selbstbedienungsladen für Sozialisten verkommen“. Welche Ausmaße die Wohnungsnot in Wien bereits annimmt, zeige, dass sich mehr als 35.000 Menschen auf den Vormerklisten von Wiener Wohnen finden. Doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Wien hinkt im Wohnbau den Bedürfnissen hinterher und wo er passiert, liegt oft vieles im Argen.

Die Sozialbau AG ist eines der bekanntesten namentlich gemeinnützigen Unternehmen dieses Landes. Bundes-SPÖ und die Wiener Landespartei hielten zumindest in der Vergangenheit direkt Anteile daran, wie sich dem Firmenbuchauszug entnehmen lässt. Heute spielt der Verband der Wiener Arbeiterheime eine tragende Rolle in dem Firmen- und Parteikonstrukt, das dennoch gemeinnützig agieren soll. Die Sozialbau AG, das größte angeblich gemeinnützige Unternehmen Österreichs, gehört zu 17,9 Prozent dem Verband Wiener Arbeiterheime, dieser wiederum zu 100 Prozent der SPÖ. Da ist natürlich sehr interessant, ob und in welcher Größenordnung Zahlungen von der Sozialbau AG über den Verband Wiener Arbeiterheime an die SPÖ geflossen sind.

In der politischen Debatte werde von SPÖ und ÖVP mit Virtuosität die gemeinnützige Wohnungswirtschaft aus der Debatte ausgespart. Dies sei verwerflich, aber wenig verwunderlich. Neben teuren Baunormen komme vor allem die kostenintensive „Parteibuchnorm“ die Bewohner teuer zu stehen. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Vorstandsetagen seien zum Teil „Namensregister früherer Politgrößen und ihrer Günstlinge“. „Dabei könnten effektive Wohnbaugenossenschaften, die leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen“.

Vor wenigen Tagen publizierte der Professor der Technischen Universität Wien, Wolfgang Feilmayer, seinen aktuellen Immobilienindex, den er seit vielen Jahren gemeinsam mit der Nationalbank erstellt. Der Teilindex für gebrauchte Wiener Eigentumswohnungen lag dabei im zweiten Quartal 2013 erstmals jenseits der 200-Punkte-Marke; die Preise in diesem Segment hatten sich seit dem Jahr 2000 also verdoppelt. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum nur 30,3 Prozent zu.

Die Quadratmeterpreise für Wohnungen in Wien und Niederösterreich sind im ersten Halbjahr 2013 laut Re/Max-Immobilienpreisspiegel immer noch um fast 19 Prozent auf durchschnittlich 2868 bzw. 1620 Euro, in Salzburg um 8,2 Prozent auf 3148 Euro und in Kärnten um 4,5 Prozent auf 2138 Euro. Für neue Wiener Wohnungen müssen derzeit rund 3600 Euro, für gebrauchte rund 2400 Euro je m² bezahlt werden. Wie lange dauert diese Preisrally noch?

Einen breiten politischen Konsens gibt es allein in einem Punkt: Bei der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Dass trotz Konsens nichts passiert ist, hat einen einfachen Grund: Ohne „zweckentfremdete“ Wohnbaugelder hätten einige Bundesländer ein Loch im Budget, während andere – beispielsweise Wien – bereits heute zusätzliche Gelder aufstellen müssen, um die wachsende Kluft zwischen Ist und Soll auf dem Wohnungsmarkt auch nur ansatzweise zu füllen.

Daher fordern Experten lieber andere Maßnahmen – etwa eine Koordination und eine Bereinigung der unterschiedlichen Fördersysteme, die Vereinfachung der Bauordnung sowie steuerliche Anreize für private Investoren. Zumindest die Vereinfachung der Bauordnung könnte nach den Wahlen Realität werden: ÖVP, BZÖ und das Team Stronach sind dafür.

Die soziale Gestaltung der Mietpreise ist wiederum eine eigene Frage. Um aber bestimmte Orte politisch und sozial nicht zu polarisieren oder zu exponieren, zu vermeiden, dass sie ein negatives Image aufbauen, ist die soziale und ethnische Durchmischung relevant. Gleichzeitig hat der Gemeindebau die sozialpolitische Funktion, sozial Schwächeren Wohnraum zu verschaffen. Die Staffelung der Mietpreise kann dazu beitragen, beide Ziele zu verfolgen.

Löhne und Gehälter stagnieren und Wohnungspreise steigen. Das erzeugt Spannungen und Konflikte. Angesichts dieser Entwicklung steigt der Bedarf an günstigen Wohnungen. Manche Architekten meinen, es solle weniger reguliert werden, damit dichter bebaut werden kann. Die Diskrepanz zwischen Einkommen und Mieten jedenfalls zeigt, dass die Gesellschaften europaweit ungleicher und konfliktvoller werden und dass diese Entwicklung insbesondere die größeren europäischen Städte betrifft.

Kaum leistbare Mieten, irre Betriebskosten und ein leicht umgehbares Gesetz Wer heutzutage mietet, muss um seine Rechte kämpfen. Die Arbeiterkammer habe schon vor mehr als zehn Jahren immer wieder Hausverwaltungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Herausgekommen sei dabei bisher aber nichts.

In Wien wehren sich derzeit zahlreiche Mieter gegen die ihnen auferlegten Betriebskosten. Über 100 Anträge zur Prüfung der Betriebskostenbeiträge sind in der Causa vor kurzem bei der Schlichtungsstelle in Wien eingelangt. Rund 400 Mieter haben sich angeschlossen und eine Sammelklage angestrebt.

Überhöhte Betriebskosten stellen laut AK ein wesentliches Problem dar. Zwar kann man sein Geld zivilrechtlich oder durch einen Vergleich bei der Schlichtungsstelle zurückerhalten, „doch in Sachen strafrechtlicher Verfolgung passiert nichts“. In einigen Fällen hätten Hausverwaltungen zugegeben, bewusst zu viel verrechnet zu haben. Das Geld sei zurückerstattet worden, aber im nächsten Jahr habe die Hausverwaltung erneut denselben gesetzwidrig überhöhten Betrag in Rechnung gestellt. Sie Mieter haben nie eine Abrechnung gesehen, selbst nach Anfrage bei der Hausverwaltung nicht. Dennoch sind die Kosten laut ihren Angaben horrend hoch. Über 100 Anträge von Betroffenen sind daher bereits bei der Schlichtungsstelle in Wien eingelangt. Nun wollen die Mieter ihre Betriebskosten auf diesem Weg überprüfen lassen.

Bei den Mieten waren die Anstiege zuletzt weniger dramatisch, die freien Mieten legten von 2011 auf 2012 im bundesweiten Schnitt laut Wirtschaftskammer um 3,5 Prozent zu - bei einer Inflationsrate von 2,4 Prozent. Hier zeigten sich aber nach Bundesländern betrachtet starke Unterschiede: In Tirol gab es einen Zuwachs um nur ein Prozent, in Vorarlberg waren es fast sechs. Am günstigsten sind die Mieten im Schnitt demnach in Kärnten und der Steiermark mit knapp über 5,50 Euro je Quadratmeter (netto, ohne Betriebskosten), am teuersten in Wien mit über neun Euro.

„Fair mieten“ - keine Rede von einem anonymen Fragebogen!

Diese Kritik wird auch vom Mieterbeirat des „Albert Schultz-Hofs“ in der Donaustadt geteilt, deren Obmann Wolfgang Ortmayr sich in einer Aussendung darüber  freut: „…dass auch andere Mieter und Mieterbeiräte aus Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen - die Situation um Wiener Wohnen und die damit verbundene Geldverschwendung erkannt haben“ und auf „…die zahlreichen Medien und Medienvertreter...welche nebst politischen Fraktionen davon Kenntnis haben“, hofft.

"Wiener Wohnen sollte mehr auf die Kritik der Mieter und der von ihnen gewählten MieterInnenbeiräte hören! Das würde billiger kommen, als teure und umstrittene Umfragen , letzlich von den GemeindemieterInnen selbst bezahlt oder aus Steuer und Gebühreneinnahmen finanziert, in Auftrag zu geben, Und welch ein Zufall wenn solches immer knapp vor Wahlen kommt!", meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und erinnert auf die im Kaktus in seiner Ausgabe Ende 2012 aufgezeigten Missstände im Albert Schultz Hof in Neu-Kagran.

„Wir freuen uns, dass Eva Glawischnig unseren Vorschlag nach fairen Mieten für Besserverdienende aufgreift und sich damit wohltuend von der Wiener Fundi-Gruppe abhebt, die leider immer noch kommunistischem Gedankengut nachhängt“, so die knappe Reaktion von ÖVP Wien Landesparteiobmann StR Manfred Juraczka auf ihre Aussagen im Kurier Chat vom 2. September.

„Glawischnig hat auf die Frage warum Peter Pilz in einer billigen Sozialwohnung in Wien wohnt geantwortet, dass er dort bleiben kann aber in diesem Fall deutlich höhere Mieten gezahlt werden sollten. Bereits im April ließ sie mit der Forderung aufhorchen, dass sie sich auch die Vorlage von Einkommensteuerbescheiden im Fünfjahresabstand in Gemeindebauten durchaus vorstellen kann. Wann wird sie diese Positionen Ihren Wiener Freunden und deren Koalitionspartner kommunizieren?“

Gemeindebaumieter wollen ihr Geld zurück

Wiener Wohnen soll zu viel verrechnete Betriebskosten zur Gänze rückerstatten
Im Hugo Breitner Hof in Wien Penzing rumort es kräftig. Dort führen Mieter schon seit Jahren zahlreiche Mietrechtsverfahrengegen ihre Hausverwaltung Wiener Wohnen. Wegen zu hoher oder ungerechtfertigter Betriebskosten, falschem Aufteilungsschlüssel für diese Kosten etc.!
Eine der wesentlichen Fragen für die betroffenen Bewohner war in dem Zusammenhang, wie und an wen Wiener Wohnen Rückzahlungen leisten würde, wenn diese Verfahren einmal abgeschlossen und zu hohe Betriebskosten festgestellt worden sind: Nur an die Mieter, die sich an den Verfahren mit entsprechenden Kosten und Risken beteiligen, oder an alle Mieter? 
Dazu wurden auch zwei offizielle Anfragen über den Bezirk und den Gemeinderat an den zuständigen Stadtrat Dr. Ludwig gestellt. Von dort hieß es seinerzeit: Wiener Wohnen wird diese Kosten, wenn die Ansprüche einmal rechtskräftig geworden wären, an alle Mieter zurückzahlen - auch an die, die sich den Verfahren nicht angeschlossen haben. Trotzdem würde Wiener Wohnen alle Mieter unterstützen, die sich an den Verfahren beteiligen möchten.
Die Betroffenen blieben dennoch skeptisch, weil sich Wiener Wohnen in den Verfahren völlig anders verhalten hat: Alle erdenklichen Möglichkeiten wurden ausgeschöpft, um Mieter von den Verfahren auszuschließen. Zum Glück der Gemeindebaubewohner bisher vergeblich. Und im ersten Mietrechtsverfahren für das Jahr 2004 wurden sogar falsch datierte Mietzinsabrechnungen vorgelegt, um anhand dieser eine Verjährung der Ansprüche zu behaupten. Als die Mietervertreter ihre Hausverwaltung für das Verfahren zum Jahr 2007 ersuchten, Postkasteneinwürfe für die Mieter zu kopieren, damit sich die Leute dem Verfahren anschließen können, kam von Wiener Wohnen - im Widerspruch zu den Auskünften des Stadtrats – eine Ablehnung. Begründung: Wiener Wohnen forciere aus grundsätzlichen Erwägungen keine gegen die Unternehmung gerichteten Aktivitäten, wenn in den anhängigen Verfahren eine gegenteilige Rechtsmeinung vertreten wird.
„Würde das ein kleiner privater Hausverwalter machen", ärgert sich der Mieterbeiratsobmann Ernst Schreiber, "dann würde man sagen: 'Na, typisch!'. Aber hier geht es um ein Unternehmen der Stadt Wien, um den sozialen Wohnbau und angeblich den größten Hausverwalter Europas!“

Als nun kürzlich die ersten über 50.000 Euro aus den ersten strittigen Abrechnungsjahren rechtskräftig zu Gunsten der Mieter entschieden wurden, gab Wiener Wohnen bekannt , die Rückzahlungen nicht an die rund 1.400 Mieter der Wohnhausanlage leisten zu wollen, sondern lediglich an die weniger als 300 Antragsteller in diesem Verfahren. „Das bedeutet, dass sich Wiener Wohnen allein aus diesem entschiedenen Teil etwa drei Viertel der Rückzahlungen einbehält - also rund 38.000 Euro“, rechnet Gerhard Kuchta, auch Mietervertreter im Hugo Breitner Hof vor. „Und das, obwohl Wiener Wohnen laut Zeugenaussagen genau gewusst hat, dass die gelegte Abrechnung in dieser Form falsch ist. Man wollte dort lediglich die EDV nicht an die gesetzlichen Gegebenheiten anpassen, was ja viel teurer gewesen wäre, als die Rückzahlungen jetzt. Und nun vergütet man die zu viel verrechneten Beträge nur den Antragstellern und schickt Mindestrentner, geringfügig Beschäftigte, Alleinerzieher, Behinderte etc. deswegen sogar in neue Gerichtsverfahren? Das ist ein Geschäftsmodell, auf das ich im sozialen Wohnbau nicht gerade stolz wäre!“

„Wir kämpfen nicht um unser eigenes Geld“, betont Ernst Schreiber, „denn wir sind ja Antragsteller in den Verfahren und bekommen sowieso, was wir erkämpft haben. Uns geht es um alle anderen, die ebenso ungerechtfertigt mit Kosten belastet worden sind, und die sich gerade in der heutigen Zeit oft jeden Cent vom Mund absparen müssen.“

„Unser Protest richtet sich auch gegen Politiker oder andere Verantwortliche, die auf ihnen unangenehme Fragen entweder nicht antworten, von der eigentlichen Fragestellung ablenken oder - wie im konkreten Fall - einfach die Unwahrheit erzählen", ergänzt Gerhard Kuchta. „So etwas darf man sich im politischen Leben des 21. Jahrhunderts einfach nicht gefallen lassen.“ 
Außerdem weisen die Mietervertreter darauf hin, dass man ja erst am Anfang einer ganzen Verfahrensserie gegen Wiener Wohnen stünde. „Wir würden ja gern davon Abstand nehmen“, schließt Ernst Schreiber, „wenn Wiener Wohnen endlich umdenken, im Sinn der Mieter agieren und richtig abrechnen würde. Aber so, wie es derzeit aussieht, wird das - Reform bei Wiener Wohnen hin oder her - leider eher eine unendliche Geschichte.“   

Angesichts von 33.000 sozial Bedürftigen in Wien, die bis zu zwei Jahre auf eine Gemeindebauwohnung warten müssten, sei das Mauern von Rot-Grün in dieser Frage nicht nachvollziehbar. Während sich SPÖ Politiker/innen im Verband mit den Wiener Fundi-Grünen zu selbsternannten Schutzpatronen der begüterten Gemeindebaumieter aufschwingen, müssen wir uns für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wer in eine Wohnung einzieht, steckt oft viel Geld hinein, um sie nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Zieht man wieder aus, kann es nochmals teuer werden: Vermieter verlangen oft aufwendige Sanierungen, bevor sie die Wohnung zurücknehmen. Private Mietverhältnisse betrifft das genauso wie Gemeindewohnungen. Auf der Homepage von „Wiener Wohnen“ etwa findet sich unter dem Titel „Mängel, die vor der Wohnungsübergabe behoben werden müssen“ eine beeindruckende To-do-Liste für Umzugswillige

Mängel, die vor der Wohnungsübergabe behoben werden müssen

Folgende Gegenstände müssen Sie vom Boden, von den Wänden oder der Decke entfernen:

·                            Wand- und Bodenbeläge, die beschädigt oder nicht vollständig verlegt sind

·                            Teppiche, Fliesen oder Kunststoffbeläge, die über einen bestehenden Boden gelegt wurden

·                            Beschädigte Tapeten: alle Tapeten die verschmutzt sind bzw. den NachmieterInnen nicht zugemutet werden können

·                            Decken- und Wandverkleidungen aus Holz, Styropor oder ähnlichen Materialien

• Fehlende Sesselleisten und Abdeckungen von Fernwärmeleitungen
• Fliesen, wenn sie durch Bohrlöcher beschädigt wurden. Bohrlöcher von der Installation eines Seifenhalters, eines Spiegels, eines Alliberts oder eines Handtuchhalters bilden eine Ausnahme. Diese Fliesen müssen nicht ausgetauscht werden.
• Alle Türen müssen montiert und in unbeschadetem Zustand vorhanden sein.
• Sie müssen alle Aufkleber, Folien, Spiegelfliesen von allen Fenstern und Türen entfernen.
• Alle Tür- und Fensterbeschläge müssen funktionieren und vorhanden sein.
• Sie müssen alle gesprungenen Glasscheiben erneuern.
• Schäden und Risse am Waschbecken, an der Badewanne oder am WC müssen Sie reparieren lassen.
• Die Armaturen müssen vorhanden, funktionstüchtig und angeschlossen sein.
• Die Heizkörper müssen montiert und funktionstüchtig sein.
• Nicht bewilligte Loggiaverbauten müssen Sie entfernen.
• Zwischenwände, die ohne unsere Genehmigung in Ihrer Wohnung eingezogen wurden, müssen Sie ebenfalls entfernen.
• Räume, aus denen Sie ohne unsere Genehmigung Zwischenwände entfernt haben, müssen Sie wieder in den ursprünglichen Zustand bringen.
• Wenn wir es wünschen, müssen Sie alle von Ihnen baulich vorgenommenen Änderungen an Ihrer Wohnung wieder zurücknehmen, sodass sich die Wohnung wieder in Ihrem baulichen Grundzustand befindet.

Bei einer Verlassenschaft müssen sich die ErbInnen um die Wohnungsrückgabe kümmern. Wenn keine ErbInnen vorhanden sind, dann gibt der Notar die Wohnung zur Räumung frei.

Investitionen und Ablöse bei der Wohnungsrückgabe

ie können für bestimmte Investitionen, die Sie getätigt haben von uns eine Ablöse bekommen. Heben Sie daher alle Rechnungen auf und übermitteln Sie uns diese gemeinsam mit dem Formular[32] . Servicerechnungen erkennen wir für die Ablöse nicht an.

Die Höhe der Ablöse hängt vom Rechnungsbetrag ab, von dem wiederum die jährliche Abschreibung abgezogen wird.

Die Höhe der Abschreibung beträgt:

·                            bei Heizungen, Leitungsarbeiten, Badezimmer und Fußböden und geförderten Investitionen 1/10 pro vollendetem Jahr

·                            bei allen übrigen Investitionen, wie zum Beispiel nicht geförderten Fenstern 1/20 pro vollendetem Jahr

Eine Ablöse gibt es grundsätzlich dafür, wenn die Ausstattungskategorie Ihrer Wohnung verbessert wird. Ihre Wohnung wird beispielsweise von Kategorie C auf B angehoben. Das passiert durch...

·                            Einbau eines zeitgemäßen Badezimmers

·                            Einbau einer Heizung

·                            Erneuerung der Fenster

·                            Erneuerung einer Wohnungseingangstür

• Für Geräte und Inventargegenstände, die sich in unserem Eigentum befinden und die bei Mietvertragsabschluss in Ihrer Wohnung vorhanden waren. Ein Herd, Armaturen und Sanitäreinrichtungen werden also nicht abgelöst.
• Für Waschmaschinen, Kühlschränke und Geschirrspüler
• Für Möbel und Teppiche
• Für Jalousien, Vorhänge, Tapeten
• Für Fernsehantennen, Kabelfernseh- und Telefonanschluss, Internet-Modem bzw. Sat-Anlage
• Einbaumöbel
• Blumenkästen

Bei der einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrages: Nach Abschluss der Vereinbarung bzw. nach Zustellung der Aufkündigung an uns, haben Sie 14 Tage Zeit, Ihren Anspruch auf eine Ablöse geltend zu machen. Als Voraussetzung für einen Anspruch gilt die Vorlage der Originalrechnungen mit den Zahlungsbestätigungen der ausführenden Firmen.
Ab dem 15. Tag nach der einvernehmlichen Auflösung werden Ihre Ansprüche oder nachträglich vorgelegte Rechnungen zurückgewiesen, da solche Investitionsablösen laut Mietrechtsgesetz verspätet sind.

Direktvergabe

Sie haben als MieterIn die Möglichkeit Ihre Wohnung direkt durch eine persönliche Auswahl an Ihre/n NachmieterIn weiterzugeben. Die Person, die Ihre Wohnung übernimmt, muss nicht mit Ihnen verwandt sein. Sie benötigt aber einen unserer gültigen Vormerkscheine. Das Vormerkdatum des Vormerkscheins und die Zahl der auf dem Vormerkschein angegebenen Personen müssen genau auf Ihre Wohnung zutreffen. Im Falle einer Verlassenschaft ist eine Direktvergabe durch die ErbInnen möglich.

Bei der Direktvergabe können Sie fest eingebaute Einrichtungsgegenstände zurücklassen und mit Ihrer NachmieterIn eine Privatablöse vereinbaren. Die Privatablöse darf allerdings nicht mehr als 4.000 Euro betragen.

·                            Sie brauchen positive Befunde für die Elektro- und Gasanlagen in Ihrer Wohnung.

·                            Es dürfen keine Schäden in Ihrer Wohnung vorliegen.

·                            Es dürfen keine mietrechtlichen Hindernisse, wie ein Mietzinsrückstand oder eine Räumungsklage, bestehen.

·                            Sie müssen uns Ihr Einverständnis zur Überprüfung der elektrischen Anlage in Ihrer Wohnung geben.

·                            Sie müssen einer Wohnungsüberprüfung durch eine/n unserer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zustimmen.

·                            Nicht bewilligte Loggiaverbauten müssen Sie entfernen.

Bitte bedenken Sie, dass es einige Zeit dauern kann, eine Nachmieterin bzw. einen Nachmieter für Ihre Wohnung zu finden. Bis zur tatsächlichen Übergabe der Wohnung besteht zwischen Ihnen und uns weiterhin das Mietverhältnis, das heißt es ist weiterhin der Mietzins zu bezahlen.

Der bequemste und einfachste Weg eine/n NachmieterIn zu finden, ist, ein Gratis-Inserat in unserem Wohnungsanzeiger zu schalten. Das Blatt liegt in unseren Kundendienstzentren und in unserem Willkommensservice auf und wird allen InteressentInnen sowie den TauschinserentInnen und DirektvergabeinserentInnen des Wohnungsanzeigers gratis nach Hause geschickt.

Die Grunddaten des Inserates umfassen: Bezirk, Adresse, Wohnungsgröße, Telefonnummer, Ablösegegenstände, Ablösesumme und das erforderliche Vormerkdatum (VMD).

·                            Überprüfen Sie, ob die Person, die sich für Ihre Wohnung interessiert, einen gültigen Vormerkschein hat.

·                            Wenn Sie sich mit der Interessentin bzw. dem Interessenten einig sind, dann füllen Sie eine Einigungserklärung[33] aus.

·                            Die Einigungserklärung wird dann in einem unserer Kundendienstzentren überprüft. Hier wird geklärt, ob die Interessentin oder der Interessent alle nötigen Voraussetzungen für Ihre Wohnung erfüllt.

·                            Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, werden Sie von uns benachrichtigt und Ihr Inserat erscheint weiter im Wohnungsanzeiger.

·                            Sind alle Voraussetzungen erfüllt, werden Sie von uns verständigt.

·                            Ihr alter Mietvertrag wird gekündigt und ein neuer abgeschlossen.

Die Höhe der Ablöse darf nicht mehr als 4.000 Euro pro Wohnung betragen.

Wenn Sie eine zu hohe Ablöse verlangen, werden Sie von uns gesperrt und verspielen so die Möglichkeit, Ihre Wohnung zu vergeben. Bis zu zehn Jahre nach der Direktvergabe kann die Ablöse bei der Schlichtungsstelle von Ihnen zurückverlangt werden und Sie haben mit einer hohen Verwaltungsstrafe zu rechnen.

Von Ihrer/Ihrem NachmieterIn können folgende Gegenstände abgelöst werden:

·                            Einbauküchen

·                            Fix eingebaute Schränke oder Garderobenwände

Ein Ablöse von uns gibt es grundsätzlich dafür, wenn die Ausstattungskategorie Ihrer Wohnung verbessert wird. Ihre Wohnung wird beispielsweise von Kategorie C auf B angehoben. Das passiert durch ...

·                            Einbau eines zeitgemäßen Badezimmers

·                            Einbau einer Heizung

·                            Erneuerung der Fenster

·                            Erneuerung einer Wohnungseingangstür

(http://www.wienerwohnen.at/mieterin/mietende/wohnungsrueckgabe/maengel.html

Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber: Nicht alles, was da steht, ist wörtlich zu nehmen– und wer die Liste ohne Hinterfragen brav abarbeitet, zahlt womöglich drauf. Zum Beispiel heißt es im Abschnitt über „Fenster und Türen“: „Sie müssen alle gesprungenen Glasscheiben erneuern.“ So pauschal stimmt das aber nicht: „Für die Außenhaut des Hauses ist der Vermieter zuständig“, sagt Arbeiterkammer-Experte Walter Rosifka. Nur wenn ein Schädiger feststellbar ist, kann der Vermieter sich an diesem schadlos halten. Markus Stradner, Pressesprecher von „Wiener Wohnen“, relativiert denn auch auf Anfrage der „Presse“: Es gelte zwischen Glasscheiben, die durch Mieterverschulden zu Bruch gehen, und solchen, die zum Beispiel durch ein Unwetter beschädigt wurden, zu unterscheiden. Nur im ersten Fall müsse der Mieter die Scheibe ersetzen. „Im zweiten Fall ist es Aufgabe der Hausverwaltung.“ Solche Fälle seien aber deutlich seltener, sagt er.

Auch für „verschmutzte“ Tapeten, die ebenfalls auf der Liste stehen, kann der Mieter nicht generell zur Kasse gebeten werden. Stradner räumt auch das ein: Eine „normale Abnützung“, wie sie auch im ABGB genannt ist, führe nicht zu einem Zwang, die Tapete zu erneuern. Unter „Verschmutzung“ sei etwa eine Besprayung der Tapete zu verstehen.

Und wann müssen vom Mieter angebrachte Fliesen wirklich entfernt werden? Laut Stradner dann, wenn sie beschädigt, nicht fachmännisch oder nicht vollständig verlegt sind, wie es zum Beispiel an Küchenwänden immer wieder vorkomme. Oft werde nur dort verfliest, wo die Wände sichtbar sind, und nicht hinter Möbeln oder Geräten. „Nachmieter wollen aber oft die Möbel an anderer Stelle anbringen. Und das ergibt bei nicht komplett verlegten Fliesen ein unschönes Bild.“ Fliesen mit Bohrlöchern muss man laut der Liste auf der Homepage dann nicht austauschen, wenn die Löcher von der Installation eines Seifenhalters, eines Spiegels, eines Alliberts oder eines Handtuchhalters stammen. Dasselbe gelte generell für Wände, wenn Regale oder Küchenmöbel angebracht waren, sagt AK-Experte Rosifka: „Das ist üblich und keine Beschädigung.“

Auch ein bloßer Kratzer in der Badewanne fällt unter „gewöhnliche Abnützung“ und kann dem Mieter nicht angelastet werden. Ein Haarriss im Waschbecken dagegen schon.

Aber selbst für "echte" Beschädigungen muss der Mieter nicht immer aufkommen. Denn wenn die Nutzungsdauer, die für den betreffenden Gegenstand angenommen wird, bereits abgelaufen ist, ist sein Wert laut Judikatur mit null anzusetzen. Bei Tapeten oder Teppichen beträgt die Nutzungsdauer zehn Jahre. Danach kann man genau genommen nicht einmal mehr für eine Besprayung zur Kasse gebeten werden. Ist eine Innentür 30 Jahre alt oder älter, hat sie ebenfalls keinen Restwert mehr, dessen Minderung dem Mieter angelastet werden könnte. Vorher muss der jeweilige Zeitwert ersetzt werden: Ist die Tür nach 20 Jahren kaputt, kann der Vermieter dem Mieter ein Drittel des Neuwerts verrechnen. Das werde auch so gehandhabt, betont man bei „Wiener Wohnen“. „Bei dem Betrag, der für die Instandsetzung in Rechnung gestellt wird, wird die Art des Wohnungsteils (Fußboden, Fenster, Zwischentüre) ebenso wie die bisherige Nutzungsdauer und die übliche Lebensdauer berücksichtigt“, erklärt Stradner.

Abgewohntes durch Neues ersetzen – oder den Neuwert zahlen – müssen Mieter nie, sagt Rosifka. Das betrifft natürlich nicht nur Wohnungen im Gemeindebau. Sondern alle Mietverhältnisse. Bei nicht wenigen Vermietern sei es aber, so der AK-Experte, geübte Praxis, die Neuherstellung zu verlangen oder den Neupreis zu verrechnen, „obwohl das nicht rechtens ist“. Manche würden sogar die Umsatzsteuer vom Mieter kassieren.

Als Druckmittel dient dann oft die Kaution, die der Mieter beim Einzug in die Wohnung gezahlt hat und die der Vermieter nicht herausrückt, solange die gewünschten Reparaturen nicht gemacht sind. „Viele Mieter lassen sich ins Bockshorn jagen“, sagt Rosifka. Er berichtet von einem Fall, in dem ein Reihenhausmieter einen Öltank hätte räumen sollen, den er nicht eingebaut hat. „Er hat die Kaution eingeklagt und gewonnen.“

Die Vergabeaffäre

Verdacht der Angebotsabsprachen und Untreue beim Krankenanstaltenverbund (KAV). Auch das Kontrollamt prüft. Eine der Beschuldigten stammt aus bekannter Industriellen-Dynastie.

Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand  von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion.

Wiener Wohnen kommt nicht zur Ruhe: Ein anonymes Schreiben an das Kontrollamt wirft Direktor Josef Neumayer „Verflechtungen mit Auftragnehmern“ vor. Bei Vergaben sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe „auf das Entschiedenste“ zurück.

Dennoch wurde die Staatsanwaltschaft informiert, die interne Revision ermittelt. Kontrollamts-Sprecher Rudolf Gerlich zu „Heute“: „Das ist das übliche Vorgehen. Mit Stand Sonntag gibt es aber keinen Anlass für disziplinäre Maßnahmen.“ Insider vermuten einen Racheakt an Neumayer: „Unter den Baufirmen tobt ein Krieg.“

Wie die WKStA bestätigt, wird wegen zwei Faktenkreisen ermittelt. Im ersten geht es um den Verdacht der Untreue, weil ohne Vergabeverfahren ein Auftrag zwecks „Betreuung in Bezug auf Verwertung/Beratung in Liegenschaftsangelegenheiten“ vergeben worden wäre.  Im zweiten Faktenkreis geht es um Bieterabsprachen bei der Erteilung eines Konsulentenvertrages. Der Auftragswert habe 500.000 € betragen.

Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt.  Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.

Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.

Wiener Wohnen: Strafe wegen Vergabe

Wegen der direkten Beauftragung eines Unternehmens ohne Ausschreibung ist Wiener Wohnen zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden. Vor einem Einspruch oder einer neuen Ausschreibung wartet Wiener Wohnen auf das schriftliche Urteil.

Die Verwaltung und Sanierung von Wohnhausanlagen wurde von Wiener Wohnen an das Privatunternehmen „at home Immobilien GmbH“ vergeben. Laut „Wirtschaftsblatt“ hätten die Aufträge aber ausgeschrieben werden müssen, ein Schaden von 45.000 Euro sei entstanden.

Bußgeld von 10.000 Euro.

Nach einer Beschwerde durch einen Bauträger verurteilte der Vergabekontrollsenat Wiener Wohnen im Juni zu einem Bußgeld von 10.000 Euro. Der Vergabevertrag wurde rechtswidrig erklärt.

Wiener Wohnen bleibt nun eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Ein Sprecher von Wiener Wohnen meinte dazu, dass derzeit auf die schriftliche Ausfertigung des Bescheids gewartet wird. Erst danach werde über Einspruch oder neue Ausschreibung entschieden.

Anzeige gegen Direktor.

Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen, die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Auch gegen Josef Neumayer, den Direktor der städtischen Gemeindebauverwaltung, wurden Vorwürfe erhoben. Er soll laut einer anonymen Anzeige Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt haben - mehr dazu in Wiener-Wohnen-Chef: „Absurde“ Vorwürfe.

Ganz so haltlos, wie Neumayer es sich wünscht ist es ganz und gar nicht. Da gibt es viele Vorwürfe. Zugegeben, diese Vorwürfe sind nicht die Gravierendsten, da gibt es noch ganz andere. Betrug, Nötigung, Amtsmissbrauch. Er verkriecht sich hinter der Justiz, die ihn zu schützen sucht, aber, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Man braucht nur Zeit und Zeit haben wir. Nur Neumayer,Ludwig und Häupl haben keine Zeit mehr. Die Uhr läuft ab.

Wiener Wohnen hat via „WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H & Co. KG“ Immobilien, die nicht ins Gemeindebau-Portfolio der Stadt  passen (Zinshäuser u.ä.), gebündelt. Komplementär ist die „at home Immobilien-GmbH“. An ihr ist laut Firmenbuch zu 49 Prozent die „Bau-Holz Sozial-Gewerkschaft“ beteiligt, den Rest hält die „Neue Heimat“, die zu 65 Prozent der Gewerkschaft gehört.

Der Knackpunkt: „at home“ ist laut Anwalt Michael Breitenfeld im Gesellschaftsvertrag mit der Verwaltung der Immobilien betraut worden. Hausverwaltung U., die er vertrat, rügte dies: Die Aufträge hätten ausgeschrieben werden müssen, durch die offenbare Umgehung des  Vergaberechts via Gesellschaftsvertrag sei ein Schaden von 45.000 € (Gewinn, nicht Umsatz) entstanden.
Der Paukenschlag folgte im Juni – flankiert von einer triumphierenden OTS-Meldung U.s, worin personelle Verflechtungen zwischen WISEG und dem Rathaus nicht ausgespart wurden: Der Vergabekontrollsenat verdonnerte Wiener Wohnen zu 10.000 € Bußgeld. Der Vertrag, mit dem die Immobilien eingebracht wurden, sei rechtswidrig. Die Nichtigkeitsfolgen treten per Jahresende ein. Nun ist nur mehr ein Rechtszug zum VfGH und bzw. oder VwGH möglich. Und: Eine aufschiebende Wirkung per se gibt es nicht mehr.

39. Wiener Gemeinderat

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!“

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den Sondergemeinderat damit, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Wiener Wohnen kümmere sich um ein Drittel aller Wiener Wohnangelegenheiten und Missstände beträfen dementsprechend viele MieterInnen. Er unterstellte den Regierungsparteien, dass das jüngste Engagement für leistbares Wohnen mit den bevorstehenden Nationalratswahlen zusammenhänge. Die SPÖ habe sich schon vor langer Zeit vom sozialen Wohnbau verabschiedet. „Gebührenwucher“ hätten die Betriebskosten in Wien derart in die Höhe getrieben, dass diese bis zu einem Drittel der Bruttowohnkosten betragen würden. Bei Wiener Wohnen folge „ein Skandal dem anderen“, trotzdem würden „tagtäglich“ Inserate geschaltet. Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn bereits die Staatsanwaltschaft ermittle.

Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) meinte, er werde alles dazu beitragen, die Vorwürfe aufzuklären. Seit der Wiener Wohnen-Direktor Neumayer 2011 seine Tätigkeit aufgenommen habe, habe dieser den Auftrag Kontrollen durchzuführen, etwa bei Leistungserbringungen verschiedener Aufträge. Es sei korrekt, dass Wiener Wohnen sich um viele Wohnangelegenheiten in Wien kümmere. Das trage dazu bei, dass mehr als 60 Prozent aller WienerInnen in geförderten Wohnungen leben und führe ebenso dazu, dass die Mieten in Wien um vieles günstiger seien als in anderen Großstädten. Mieten würden vor allem im privaten Wohnhausbereich „explosiv“ steigen. Deshalb dränge die SPÖ auch auf
eine Novelle des Mietrechtsgesetzes. Dieses sei aber Bundesangelegenheit. Zu den Betriebskosten meinte Ludwig, dass auch das Kontrollamt bescheinige, dass diese in vielen Bereichen konstant
blieben bzw. unter der Inflation steigen würden. Wiener Wohnen sei ein Garant dafür, dass die Wohnkosten in Wien als moderat zu bezeichnen seien.

GRin Henriette Frank (FPÖ) behauptete, dass Kontrollamtsberichte viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgezeigt hätten und dies meist ohne Konsequenzen geblieben sei. Sie kritisierte den Umstieg vom Kategorie- auf den Richtwertmietzins. Dieser hätte zu einer Erhöhung von über 50 Prozent geführt. Zusätzliche Wohnbeihilfen sollten hier nicht die Lösung sein. Wiener Wohnen hätte den Kontakt zu seinen MieterInnen verloren. Es gebe Missstände bei Ausschreibung von
Vergaben und Baugenehmigungen. Betriebe würden zu hohe Preise verlangen und seien „alle miteinander verbandelt“. So gingen „Millionen verloren“ und betroffen sei nicht Wiener Wohnen sondern die SteuerzahlerInnen und MieterInnen. Frank stellte auch infrage, dass die Kontrolle der Vorfälle bei Wiener Wohnen nun von einem Wiener Wohnen-Team durchgeführt werde. Sie brachte drei Anträge ein, in denen sie die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Festsetzung des Mietzinses nach dem Kategoriemietzins sowie Wohnbeihilfe für den bisher davon ausgeschlossen Personenkreis (jene, die das vorgeschriebene Mindesteinkommen nicht erreichten), forderte.

Die Wohn-Umfrage

Die Wiener haben von Befragungen, die der versteckten Parteienwerbung für die SPÖ dienen, die Schnauze voll. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage zum Thema „Wohnen“. Von den 1,5 Millionen ausgeschickten Fragebögen an die Bürger kamen nicht einmal 100.000 zurück, nur 75.000 sagten, dass sie mit der Wohnsituation zufrieden seien. Um das zu erfahren, hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sage und schreibe 600.000 Euro ausgegeben.

Die Befragung lief von Mitte Juni bis Mitte Juli unter allen in Wien wohnenden Personen ab 16 Jahren. Anlass dafür war die öffentliche Diskussion über Mieten und Wohnkosten. Daher wurde eine Info-Broschüre versandt und gleichzeitig auch die persönliche Wohnsituation der Städter abgefragt. Diese sagten, dass die Mieten sehr hoch seien (41.5 %) und dass sie sich die Mieten „halbwegs“ leisten könnten (53,8 %). Kein Problem, sich die Wohnkosten zu leisten, haben nur vier Prozent der Bürger, die den Fragebogen ans Rathaus zurück sandten. 

Wohnbaustadtrat Ludwig gab bekannt, dass dieses Umfrage-Ergebnis in die Wohnbauforschung einfließen werde. Damit wollte der SPÖ-Politiker wohl  ein Argument für die hohen Kosten finden, die inklusive Informationskampagne 600.000 Euro ausmachten. Von Mietensenkung sprach der größte Hausherr Österreichs mit mehr als 220.000 Gemeindewohnungen aber nicht. Es bleibt alles beim Alten. Und dafür gab die Stadt mehr als eine halbe Million Euro aus.

 Die Stadt hat eine groß angelegte Erhebung zum Thema Wohnen durchgeführt. Dazu wurden rund 1,5 Millionen Fragebögen an die Bürger versandt, etwa 100.000 kamen zurück. Da gibt es aber ein kleines Problem: 1,7 Mio Gehirne gibt es in Wien. Nicht jeder Bürger wird einen bekommen haben, eher jeder Haushalt. Das sind dann 750.000 Fragebögen, positiv gerechnet. Wenn man eine Durchschnittsfamilie her nimmt, dann wären das etwa 500.000 Fragebögen. Warum also dies Unmenge an Fragebögen? An wem gingen die? Lange braucht man nicht nachzudenken, der Artikel sagt es auch schon: das war eine versteckte Parteienfinanzierung. Pro Fragebogen 1.- das ergibt dann für die SPÖ eine schönes Sümmchen von 1 Mio.- Gut gemacht Faymann, Ludwig, Häupl, Neumayer.

Wiener mit Wohnsituation „halbwegs“ zufrieden - bei einer Wahlbeteiligung von unter 10% das sind nicht einmal 10% Antworten und gekostet hat das € 600.000.- Ludwig ist zufrieden, natürlich, er wäre auch mit einer einzigen Antwort zufrieden. Die Genossen haben wieder einmal gewusst wie sie antworten sollen oder müssen. Die Hälfte gibt weniger als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Lauter Reiche, oder? Es wäre wünschenswert wenn die Stadt Wien einmal die Wahrheit sagen würde.

Bei drei Viertel ist die Miete gestiegen, meist unter 10 Prozent - Zwei Drittel können sich die Miete weiter leisten, ein Drittel unsicher - Drei Viertel sind dennoch mit Wohnsituation zufrieden.

Die überwiegende Mehrheit der Mieter - 71 Prozent - registriert, dass der Anteil der Miete am Haushaltsbudget in den letzten fünf Jahren gestiegen ist. 16 Prozent sprechen sogar von einem starken Anstieg der Mietkosten. Dies gilt vor allem für größere Städte (ab 50.000 Einwohner) und die Bundeshauptstadt Wien. Drei Viertel der Mieter geben dementsprechend an, dass ihre Miete in den letzten fünf Jahren erhöht worden ist - die Bundeshauptstadt (81 Prozent) und mittlere und größere Städte liegen hier ebenfalls klar über dem Bundesdurchschnitt. Die aktuelle Diskussion über steigende Mieten hält dementsprechend nur eine Minderheit der Befragten (16 Prozent) für übertrieben. 75 Prozent befürchten, dass sich künftig nur noch Wohlhabende Mieten in den Innenstädten leisten werden können. Dennoch vermutet das Gros (88 Prozent) nur Wahlkampftaktik hinter vermehrtem politischem Engagement gegen höhere Mieten. 

Die Europäische Investment Bank zur Förderung von der Stadt Wien

Ich habe das folgende gefunden. Allerdings habe ich damit ein kleines Problem. Wo ist das Geld verschwunden? 420 Mio sind nicht unbedingt ein keiner Betrag. Parteienförderung? Oder sonst ? Vielleicht weiß der Rechnungshof mehr. 

Wiener Wohnen Stadtteilsanierung

Referenz: 20070451

 Veröffentlichungsdatum: 03 April 2008

Projektträger – zwischengeschaltetes Finanzinstitut

Stadt Wien – Wiener Wohnen : Projektträger ist die Wiener Sozialwohnungsbaugesellschaft. Als wahrscheinlich größte Vermietungsgesellschaft Europas verwaltet Wiener Wohnen 2 000 Gebäude mit 220 000 über die ganze Stadt verteilten Wohnungen. Ihre Aufgabe ist die Bereitstellung günstiger Mietwohnungen von angemessenem Standard für einkommensschwache Haushalte, die für eine Unterstützung in Frage kommen.

Standort

Österreich

Beschreibung

Die vorliegende Operation betrifft die Finanzierung eines umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für den Sozialwohnungsbestand von Wiener Wohnen, um die Mietwohnungen an die gängigen Qualitätsstandards für Wohnraum anzupassen. Die Verbesserungsmaßnahmen werden den Gebäudewert erhöhen, den Energieverbrauch und die Emissionen verringern und zu Wohnbedingungen führen, die der Gesundheit der Mieter zuträglicher sind. Darüber hinaus wird das Projekt dazu beitragen, benachteiligte und von baulichem Verfall gekennzeichnete Stadtviertel in zukunftsfähigere städtische Gemeinschaften umzugestalten.

Ziele

Die vorgeschlagene Operation betrifft die Finanzierung der Instandsetzung von 14 000 der 30 000 zur Erreichung akzeptabler Standards modernisierungsbedürftigen Wohnungen, wobei der Projektträger jährlich etwa 100 Mio EUR investieren kann.

Anmerkungen

Sektor(en)

Städtische Infrastruktur

Vorgeschlagene EIB-Finanzierung (voraussichtlicher Betrag)

210 Mio EUR

Gesamtkosten (voraussichtlicher Betrag)

420 Mio EUR

Umweltaspekte

Die EU-Umweltschutzrichtlinien und die nationalen Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Angesichts des Umfangs und der Art der Teilvorhaben – Modernisierung und Sanierung des Sozialwohnungsbestands, Modernisierung der dazugehörigen städtischen Infrastruktur – ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Auftragsvergabe

Die Bank wird vom Projektträger, der Sozialwohnungsbaugesellschaft der Stadt Wien, verlangen sicherzustellen, dass die Aufträge für die Durchführung der Projekte gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe vergeben wurden bzw. werden und, sofern anwendbar, im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Projektstatus

Unterzeichnet   -   17/06/2008.

Artikel 34 der EU-Grundrechtscharta

Laut Artikel 34 der EU-Grundrechtscharta ein Recht auf ein menschenwürdiges Wohnen. Nicht in Wien, da wird dieser Artikel ignoriert. Da gibt es andere Gesetze. Das Gesetz der Freundschaft, der Parteizugehörigkeit, der Karriere, aber sicher nicht ein Grundrecht. Hier wird alles mit Füßen getreten. 

Für die thermisch-energetische Sanierung von Gemeindewohnungen stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen ein Darlehen in Höhe von insgesamt 270 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Investitionsprogramm 2011-2014 und verteilen sich auf zwei Tranchen. Nachdem vor zwei Jahren eine erste Tranche unterzeichnet worden war, folgte am 09.09. in Wien in Anwesenheit des Wiener Wohnbaustadtrats Michael Ludwig die Unterzeichnung der zweiten Tranche über 120 Mio. Euro durch den Vizepräsidenten der EIB, Wilhelm Molterer, und den Direktor von Wiener Wohnen, Josef Neumayer.
Wilhelm Molterer, Vizepräsident der EIB, sagte bei der Unterzeichnung des Vertrags: „Beim Thema Energieeffizienz müssen wir in der EU noch erhebliches leisten. Die großen Energieeinsparpotenziale haben wir bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Gerade der kommunale Wohnbau kann einen beachtlichen Beitrag zu einer besseren Energiebilanz leisten. Aus Sicht der EIB handelt es sich hierbei um ein Kernthema, das wir auch weiterhin vorrangig finanzieren werden.“
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte: „Die Stadt Wien setzt schon seit vielen Jahren verstärkt auf die Sanierung einzelner Wohnhausanlagen, aber auch ganzer Stadtviertel. Mit dem Schwerpunkt der thermischen Sanierung wird nicht nur die ökologische Situation und damit die Lebensqualität in der Stadt erhöht und verbessert, sondern auch die Mieterinnen und Mieter werden durch die deutliche Reduktion der Heizkosten finanziell entlastet. Die von der EIB zur Verfügung gestellten Mitteln sind hier eine wichtige Unterstützung.“

„Wiener Wohnen hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Wohnhausanlagen saniert und ist dabei immer im Sinne der Mieterinnen und Mieter bemüht, die höchstmöglichen Förderungen auszuschöpfen. Mit dem von der EIB als Fördermittel zur Verfügung gestellten Geld, können nun 124 Projekte, die insgesamt etwa 18.000 Wohnungen umfassen, angestoßen werden“, sagte der Direktor von Wiener Wohnen, Josef Neumayer.

Da gibt es einen gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied – der weiß jetzt (endlich) alles

Da gibt es eine gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied – der weiß jetzt (endlich) alles: „Wiener Wohnen bleibt der Garant für leistbares Wohnen in Wien“, so der SP-Gemeinderat Heinz Vettermann am Dienstag. Vettermann erinnerte an zahlreiche Verschlechterungen für Mieter, die
unter der Schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt wurden: So wurde damals eingeführt, dass Mieter überhöhte Mieten nur innerhalb einer Dreijahresfrist zurückfordern können. Vettermann, so scheint es, weiß wirklich alles. Deshalb auch eine Frage an ihn, die er sicher beantworten wird können: Wenn es so ist, warum hat die SPÖ bisher nichts unternommen? Wie lange regiert die SPÖ schon? Hat er vergessen, ganz plötzlich!

„Die freiheitliche Kritik an den Betriebskosten bei Wiener Wohnen ist eine Nebelgranate im Auftrag privater Hausherren - diese sind die wahren Preistreiber, da sie überbordende Zuschläge zu den
gesetzlichen Richtwertmieten verlangen. Das führt dazu, dass bei Neuvermietungen zehn Euro pro Quadratmeter und noch mehr verlangt wird.“ Nun, dass mag wohl stimmen, aber warum klettern dann auch die Mieten bei Wiener Wohnen immer höhere Sphären.

Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde auf Verlangen der FPÖ eingebracht. Thema war „Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!“

Die FPÖ begründete den Sondergemeinderat damit, dass Missstände bei Wiener Wohnen rund ein Drittel der Wiener MieterInnen sowie alle SteuerzahlerInnen beträfen. Zudem seien durch „Gebührenwucher“ die Mietpreise enorm gestiegen. Das Kontrollamt hätte vielfach auf Missstände hingewiesen, dies sei aber ohne Konsequenzen geblieben. Kritisiert wurde auch der Umstieg vom Kategorie- auf den Richtwertmietzins, welcher teilweise zu Mieterhöhungen von über 50 Prozent geführt habe. Die Freiheitlichen traten unter anderem für die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten sowie für eine Wohnbauoffensive ein.

Die SPÖ stimmte zu, dass die Mietpreise gestiegen seien - aber vor allem jene aus dem privaten Wohnbereich. Wiener Wohnen, die größte Hausverwaltung der Welt - hingegen sei Garant für leistbares Wohnen und dafür verantwortlich, dass die Mietpreise in Wien im Vergleich zu anderen Großstädten günstig seien. 60 Prozent der WienerInnen würden in Geförderten Wohnungen leben und die meisten MieterInnen seien mit der Wohnsituation zufrieden. Deshalb dürfe Wiener Wohnen nicht schlecht geredet werden. Die SPÖ sprach sich für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes aus.

Dass Kontrollamtsberichte kaum Konsequenzen seitens der Stadt hätten, und die hohen Wohnkosten in Verbindung mit Gebührenerhöhungen stünden, behauptete auch die ÖVP. Sie forderte eine Überprüfung der Effizienz der Bauordnung, die Einführung eines Gehalts-Checks von GemeindewohnungsmieterInnen alle zehn Jahre und eine Sanierung von ganzen Stadtteilen.

Kontrolle und Transparenz war den Grünen ein Anliegen, die alle Missstände und Vorwürfe bei Wiener Wohnen restlos aufgeklärt haben wollten. Gemeindewohnungen seien eine soziale Errungenschaft und leistbares Wohnen werde auch in Zukunft ein Thema sein.

Der Sondergemeinderat endete um 11.24 Uhr.

(Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53))

„Ob jetzt Rache-Akt von nicht zum Zug gekommenen Baufirmen oder tatsächlich berechtigte Vorwürfe - das Problem ist, dass man den Herrschaften bei Wiener Wohnen mittlerweile sehr, sehr viel zutraut“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus zur Anzeige gegen den Wiener Wohnen-Chef, der familiäre Beziehungen zu einem der umstrittenen Unternehmen haben soll. Sein Mitleid mit dem Direktor hält sich jedenfalls in Grenzen: „Wenn man ständig Verfehlungen unter den Teppich kehrt, wie das in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen der
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst zuzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen.“ Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: „Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden.“

Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Milliarden Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Milliarden Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes. Zum Vergleich: die Maastricht-Grenze, also jene Schwelle, ab der Maßnahmen seitens der EU aufgrund hoher Verschuldung gefordert wären, beträgt 60%.
Mit diesem Rechnungsabschluss „geht Wien den Sparweg konsequent und erfolgreich weiter“, sagte Brauner. Kernstück sei dabei die Umsetzung des Spitalskonzepts, was etwa eine halbe Milliarde Euro Einsparpotential bis 2016 bedeute, sowie die Verwirklichung des Geriatriekonzepts und die Zusammenlegung von einzelnen Einheiten des Magistrats. Wie Bauner des Weiteren ausführte, sind die städtischen Investitionen um 1,5 % erhöht worden. Als Beispiel nannte sie die Errichtung des Hafentores, das Wien vor Hochwasser schütze, oder die Errichtung der Feuerwehrschule im Rahmen bestehender Strukturen. Allein durch diese Maßnahme habe man 22 Millionen Euro eingespart.
Die Neuverschuldung werde schrittweise abgebaut werden, mit dem Ziel, 2016 keine neuen Schulden zu machen. Anschließend wolle man wieder, so wie zu Zeiten vor der Krise, Schulden zurückzahlen, betonte sie. Brauner: „Mit diesem bewältigbaren und überschaubaren Schuldenstand und einer klaren Schwerpunktsetzung konnte auch das hohe Investitionsniveau gehalten werden.“ Die Schwerpunkte widmen sich Zukunftsthemen wie Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit und Wohnen.

Das zeigt wieder einmal wie „unsere“ Politiker funktionieren. Außer Speichellecker und Arschkriecher gibt es wohl keine anderen.

Und weil wir uns gerade in einem Wahlkampf befinden, wir schreiben den September 2013, gehört auch dies dazu:

Armin Wolf: „Letztlich haben Sie da einfach geschätzt.“

Lukas Kapeller: „Klar.“

Armin Wolf: „Das ist doch eine völlig absurde Scheingenauigkeit.“

Lukas Kapeller: „Das ist klar. Also ich würde mir jetzt auch nicht auf die Fahnen heften, diese Zahl bis auf den letzten Euro genau geschätzt zu haben. Das ist dann auch ein bisschen das, was die Medien daraus machen.“

(. . .) „Es steht auch eine Fußnote dabei, dass die Zahl mit Vorsicht zu genießen ist.“ (. . .) „Natürlich ist es eine Schätzung. Natürlich ist die nicht so punktgenau, wie diese Ausführung auf die letzte Kommastelle suggeriert.“

(. . .) „Was wir korrigieren, ist das Vermögen, das diese Leute haben. Diese Lücke schätzen wir hoch.“

(aus: ZiB2 vom 5. August 2013, Interview Armin Wolf mit Lukas Kapeller)

Der ÖVP-Pressedienst bittet zudem Sozialisten und Experten in den Zeugenstand, die Conclusio zeigt: Nicht nur Experten, auch hochrangige Sozialisten raten dringend von den Faymann-Steuern ab:

„Wenn man will, dass sich die Wirtschaftssituation verschlechtert, dann ist die Vermögenssteuer eine gute Idee.“ - Hannes Androsch (Format, 13. 07. 2007)

„Eine Vermögenssteuer müsse zwangsläufig Häuselbauer treffen, weil sie sonst fiskalisch uninteressant sei.“ - Hannes Androsch (Standard, 16. April 2009)

„Solange wir nicht eine ordentliche, nämlich niedrigere Gesamtsteuerbelastung haben, sehe ich überhaupt nicht ein, dass man Steuern erhöht oder wieder einführt. Noch dazu, wo sie nichts bringen oder großen Schaden anrichten.“ - ebendieser(Vorarlberger Nachrichten, vom 22.08.2013)

„Nur, das als Wunderwaffe zu verkaufen und zu präsendieren, dass man mit einer so genannten Reichensteuer alle anderen Probleme aus der Welt schafft, das ist Sand in die Augen streuen.“ - und noch einmal Androsch (ZiB 2 vom 21.08.2013)

„Die Vermögenssteuer wieder einzuführen wäre nicht zielführend … Also wären vor allem kapitalintensive Unternehmen betroffen.“ - Ferdinand Lacina (Format, 18. 01. 2008)

„Es hatte einen guten Grund gehabt, dass ich seinerzeit zusammen mit Finanzminister Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft habe. Wenn ich höre, dass die Häuslbauer nicht besteuert werden sollen, was bleibt dann noch?“ - Franz Vranitzky (Österreich, 16. April 2009).

„Ich halte davon sehr wenig. Ich bin für eine Besteuerung der Spekulanten, eine Spekulations- und Transaktionssteuer. Das sollte möglichst rasch eingeführt werden, und der Mittelstand muss auch in Zukunft entlastet werden“ - Hans Niessl (ZIB 2, 17. April 2009).

„Problematisch ist die Debatte über Vermögenssteuern. Selbst die Diskussion darüber schadet uns.“ - Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses (Kleine Zeitung, 26. August 2013)

„(...) es funktioniert einfach nicht, mit einer Vermögenssteuer den Staatshaushalt sanieren zu wollen. Damit führt man die Leute hinters Licht.“ - Georg Kapsch (Krone, 18.05.2013)

„Vermögenssubstanzbesteuerung ist eine schleichende Enteignung über Jahre hinaus.“ - Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär (Kurier, 10.04.2013)

„Solche Steuern entziehen Kapital aus Unternehmen, schwächen die Eigenkapitalstruktur, hemmen damit Investitionen und vernichten letztlich Arbeitsplätze.“ - Dieter Gruber, IV-Vizepräsident Vorarlberg (Vorarlberger Nachrichten, 08.01.2013)

„Das ist die ungünstigste Form der Umverteilung.“ - Christian Keuschnigg (Gewinn, 01.10.2012)

„Ich bin gegen eine klassische Vermögenssteuer (...) Das ist ein Auslaufmodell.“ - Margit Schratzenstaller (Wiener Zeitung, 23.11.2012)

„Vermögenssteuer käme einer Enteignung gleich.“ - Karl Bruckner, Steuerexperte (Presse.com, 10.09.2010)

Bürgermeister Häupl konzentriert sich wieder auf seine Kernkompetenz „Bevölkerung aussackeln“ und will nun die Grundsteuer in die Höhe schnalzen. „Mit seiner roten Gebührenlawine, die jede Wiener Familie mit 550 Euro im Jahr zusätzlich belastet, hat er aber ohnehin schon weit über 300.000 Menschen in die Armut getrieben“. Er hat gemeinsam mit seiner seit Jahr und Tag völlig indisponierten SPÖ-Finanzstadträtin Brauner trotz Rekordbelastungen das Kunststück zu Wege gebracht, gleichzeitig Rekordschulden in der Höhe von 5 Milliarden Euro anzuhäufen. Offenbar hat sich Häupl aber das Ziel gesetzt, mit weiteren Steuererhöhungen bis 2015 über 400.000 Menschen in Wien arm zu machen. „Der Bürgermeister der Schmerzen sollte jedoch besser seine wildgewordene Stellvertreterin Vassilakou einbremsen statt den Wiener Steuerzahler wie einen Christbaum abzuräumen.“

Was wir da sehen ist uns allen bekannt. Die Marktschreier, die heute den freien Markt propagieren, den es nie gab, die Fürbitter der westlichen Demokratie, welche, als Herrschaft des Volkes gedacht, stets im Privateigentum einiger weniger war, die Marktschreier und Fürbitter, immer schlechter bezahlt, schreien zunehmend lauter, dass die ganze Welt so werden muss wie die Erste, und das zu einer Zeit, in der jene gerade zerbirst.

Das „Rote Wien“ und die Kinderbetreuung

Die Stadt Wien wird seit dem Ende des Ersten Weltkriegs durchgehend von der SPÖ, der sozialistischen (bzw. sozialdemokratischen) Partei Österreichs bzw. der national-sozialistischen Partei regiert.

Das Kinderheim im Schloß Wilhelminenberg bestand zwischen 1948 und 1977. Bei Schließung des Heims wurden wohlwissend sämtliche Unterlagen vernichtet, somit auch die Listen der Kinder und der „Erzieher“.

Das erschwert jetzt, 36 Jahre danach, die Strafverfolgung zusätzlich.

In der Zeit von 1959 bis 1973 stand das Heim unter der Verantwortung der SPÖ-Stadträtin für Wohlfahrtswesen, Maria Jacobi. Maria Jacobi war natürlich SPÖ-Mitglied und Stadträtin. Gelernt hatte sie Schneiderin und das war ihre fachliche „Qualifikation“ für diese Leitungsfunktion.

Nach Aussagen von Dr. Barbara Helige, der Vorsitzenden der von der Stadt Wien eingesetzten „Kommission Wilhelminenberg“, haben die für das Heim zuständigen (SPÖ-)Stadträte zumindest vom Vorwurf der Gewalt aus direkten Schreiben und Medienberichten gewußt.

Das gilt somit auch für die SPÖ-Stadträtin Jacobi.

Der sozialdemokratische Wiener Stadtrat Dr. Julius Tandler vertrat die Auffassung, in Vorträgen und schriftlichen Publikationen (siehe z.B. den Beitrag „Ehe und Bevölkerungspolitik“ in der „Wiener Medizinischen Wochenschau“ vom 19. Jänner 1924), nach der „Vernichtung lebensunwerten Lebens“.

Erinnert sei auch an Dr. Heinrich Gross, langjähriges Mitglied des BSA (Bundes Sozialistischer Akademiker) und der SPÖ. Der SPÖ-Wahlhelfer (Präsidentschaftswahl für Dr. Jonas, SPÖ) und Arzt an der Euthanasieanstalt „Spiegelgrund“ in Wien war illegaler National-Sozialist (1932 bei der HJ, 1933 bei der SA, ab 1937 SA-Oberscharführer).

Während andere Ärzte und Krankenschwestern zum Teil zum Tod verurteilt wurden, war Dr. Heinrich Gross lange unbehelligt als Primarius und Gerichtsgutachter tätig.

Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde gegen ihn im Jahr 2000 die Anklage wegen der Ermordung von neun „lebensunwerten“ Kindern erhoben. Doch da war er angeblich verhandlungsunfähig: „fortschreitender Gedächtnisverlust“

Was blieb also vom „Roten Wien“?

In der Wiener Revolution von 1848 spielten die Studenten eine führende Rolle. Diese empfanden die wirtschaftlichen, politischen und intellektuellen Miseren, die das Regime dem ganzen Land auferlegte. Es gab unter Metternich kaum eine Chance für einen jungen Intellektuellen irgendwo eine Anstellung zu finden. Er konnte nur mit Protektion im Staatsapparat unterkommen und dort als kleiner Beamter zwischen Akten und Schikanen zu vertrocknen. Die revolutionäre Explosion in Österreich war unvermeidbar. Adolf Fischhof[34] formulierte es so: „Wir haben heute eine ernste Mission zu erfüllen. Es gilt ein Herz zu fassen, entschlossen zu sein und mutig auszuharren. Wer an diesem Tag keinen Mut, gehört in die politische Kinderstube ...“ Da erhob sich Wien. Sie wurde zur Stadt der Barrikaden, zur Stadt des unwiderstehlichen Volksaufstandes.

Damals war Wien noch „rot“.

Da wir unversöhnliche Demokraten sind, keinesfalls Rot. „Hand auf’s Herz“, raunt die Wiener SPÖ, „macht es Sie nicht auch ein wenig stolz, dass so viele Menschen uns WienerInnen beneiden?“ – Nein, denn um Hundedreck, Bauspekulationen, Bahnhofsdemolierungen, Altensterbeheime und um die Bettlerverordnung beneidet uns niemand auf der Welt.

Die Mehrheit der Menschen wird am Arbeitsplatz unter Druck gesetzt und der Rest der Bevölkerung mit Spielen und Drogen ruhig gestellt.

Die SPÖ sagt: „Wien hat zusätzliche Ordnungskräfte“. Jetzt vor der Wahl sind sie jedenfalls für alle gut sichtbar im öffentlichen Verkehrsnetz präsent. Aber jeder gelernte Wiener weiß, dass dieser demonstrative Eifer der Behörden am Wahltag schlagartig erlöschen wird. Streifendienste werden nur mehr motorisiert durchgeführt. Und bisher ist keine einzige der vielen in den letzten Jahrzehnten geschlossenen Wachstuben wieder aufgesperrt worden.

Die SPÖ sagt: „Wien investiert in die Wirtschaft“. Das wird schon stimmen, aber die ökonomischen Hauptadern des Wiener Handels, die Einkaufsstraßen der Bezirke, verwaisen dramatisch.

Was die Wiener Stadtregierung für alle gut sichtbar fördert, das ist die Monowirtschaft eines einfallslosen Tourismus: Wien als schläfrige Senioren-Busreise-Destination, als Aufführungsstätte der Reproduktionskultur (Konzert, Oper, Musical). In unserer Stadt fährt dank öffentlicher Investitionen der teuersten Flughafenzubringer auf Schiene europaweit (CAT) und auf der Donau nach Bratislava der überteuerte Twin City Liner.

 „Unter Bürgermeister Häupl ist Wien eine schöne, offene, lebenswerte Großstadt geworden“ Die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Wien ist keineswegs so zufrieden, wie uns das die aus der Löwelstraße zu suggerieren versuchen.

Die Wiener Eigenarten und die stille Geruhsamkeit des Lebens in dieser Stadt sind heute im höchsten Maß gefährdet. Die SPÖ hatte über Jahrzehnte ausreichend Zeit, das zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Wir wählen weder aus patriotischem Stolz noch aus Dankbarkeit für irgendetwas, sondern aus der Notwendigkeit, dass sich das Leben zum Besseren wandelt. Wien muss sich ändern, wenn es Wien bleiben will.

Als „Rotes Wien“ wird das Wien der Zeit von 1918 bis 1934 bezeichnet, als die Donaumetropole von den mit absoluter Mehrheit gewählten Sozialdemokraten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei regiert wurde. Da die Sozialdemokraten seit 1945 wieder ununterbrochen den Bürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit stellen, wird der Begriff in der politischen Polemik bis heute als Synonym für den SPÖ-Machtbereich in der Stadtverwaltung angewandt. Das Wien immer noch als „rot“ bezeichnet wird, dürfte ein Sprachfehler der WienerInnen sein.

In der SPÖ setzt man im Wahlkampfendspurt noch einmal voll auf den „Faktor Wien“ und hier naturgemäß auf Michael Häupl. Laut roten Strategen liege „die SPÖ in Wien bereits über dem Wahlergebnis von 2008. Wenn wir hier stark genug sind, schaffen wir 30 Prozent.“ Häupl soll nun vor allem gegen Schwarz-Blau wettern und dabei „die ÖVP schwächen“. Rote Mitarbeiter sollen zudem in Wien indirekt „die Neos anpreisen, um die ÖVP zu zertrümmern“ …

SPÖ und ÖVP haben die Grünen derzeit nicht lieb. Sollte die Koalition aber unter 50 % fallen, bräuchte sie einen Dritten. Laut einem BZÖler würden „SPÖ und ÖVP jetzt auffallend bei Josef Bucher anklopfen und alles Gute zum Einzug ins Parlament wünschen“.

Da wird von der SPÖ die Politik zu einer Karikatur zertrümmert. Da wird mit dem Klassenfeind wieder einmal gepackelt was das Zeug hält. Das „Rote Wien“ ist weit entfernt und es kommt auch nicht mehr zurück.

Und wie sieht es mit dem Wohnen aus?

In Wien sind gebrauchte Eigentumswohnungen im Vorjahr durchschnittlich um 5,7 Prozent teurer geworden. Die Hälfte der Wohnungen in Wien kostet bereits über 300.000 Euro. Beim durchschnittlichen Einkommen braucht man 30 Jahre, um eine Wohnung kaufen zu können.

45,5 Prozent aller Eigentumswohnungen in Wien kosten mehr als 300.000 Euro, fast ein Viertel (23,3 Prozent) über 500.000 Euro. Das ergibt eine aktuelle Studie des Wohnungsmarktes im ersten Halbjahr 2013 von Immobilien.net. An der Spitze steht wenig überraschend die Innere Stadt, wo 96,4 Prozent der Wohnungen über 300.000 Euro kosten.

Im Vergleich zu 2011 stiegen in der Leopoldstadt, Mariahilf, Hernals und in der Brigittenau die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen im Schnitt zwischen elf und zwölf Prozent. Für das gesamte Stadtgebiet wurde eine durchschnittliche Preissteigerung von 5,7 Prozent errechnet.

Bei den neu gebauten Eigentumswohnungen im innerstädtischen Bereich scheint die „die Schmerzgrenze“ der Wienerinnen und Wiener von 5.000 Euro pro Quadratmeter erreicht zu sein. „Alle Bezirke die 2011 über dieser Grenze lagen sind mittlerweile wieder knapp darunter gefallen. Ausnahme bildet der erste Bezirk. Dort gibt es traditionell keine echten Preisobergrenzen, wie der durchschnittliche Quadratmeterpreis von mehr als 9.200 Euro zeigt“, hieß es in einer Aussendung.

Für Menschen aus der Mittelschicht ist es aktuell sehr schwierig, Wohnungen in Wien zu erwerben. „Laut Statistik Austria liegt das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen in Österreich bei knapp 30.000 Euro. Zieht man Steuern und Abgaben von diesem Einkommen ab und nimmt davon die Hälfte zum Eigentumserwerb, würde man etwa 30 Jahre brauchen, um sich eine Wohnung kaufen zu können. Und dabei sind Kreditzinsen noch nicht einmal berücksichtigt“.

Ein Immobilienexperte appelliert zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum: „In Wien müssen dringend mehr Wohnungen gebaut werden. Denn je mehr Angebot auf eine starke Nachfrage trifft, desto geringer sind die Preisanstiege.“ Wohnraum und Eigentum als klassische Absicherungsformen der Mittelschicht sollten auch weiterhin für junge Generationen erhalten bleiben.

Die Bezirke Simmering und Favoriten zählen zu den erschwinglichsten. Dort liegen 94 bzw. 88 Prozent aller Kaufwohnungen unter der Schwelle von 300.000 Euro. Auch in der Brigittenau und Floridsdorf überwiegen die vergleichsweise günstigeren Objekte mit ungefähr 77 Prozent des Angebots. Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Liesing liegen mit über zwei Drittel der Wohnungen unterhalb von 300.000 Euro ebenfalls noch im Bereich des Leistbaren.

Namensbenennungen genügen nicht!

Mit der Benennung der städtischen Wohnhausanlage in Wien Simmering in "Rosa Jochmann[35] Hof" ehrt die Stadt Wien eine bis zu ihrem Tod im Jahre 1994 unermüdliche Kämpferin gegen Faschismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Selbst zwischen 1940 und 1945 im KZ Ravensbrück inhaftiert, hat sie nach ihrer Befreiung in zahllose Vorträgen, Schul- und Kongressbesuchen im In- und Ausland ihre Erfahrungen als Zeitzeugin dargelegt. Im Jahr 2004 wurde sie in die Liste der 50 wichtigsten ÖsterreicherInnen der vergangenen fünf Jahrzehnte bei einer Leserumfrage einer großen österreichischen Tageszeitung gewählt. Am Dienstag, den 10. September nahmen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Bezirksvorsteherin Renate Angerer, Gemeinderat Harald Troch, Hannes Schwantner, Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, sowie Hannelore Stoff, Mitglied der Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück, die offizielle Namensgebung vor. Heute muss die Sozialdemokratie schon sehr weit zurückgreifen um noch so etwas wie eine sozialistische Widerstandskämpferin zu bekommen. Heute völlig unmöglich. Und auch ihr Ausspruch: „Ich habe zu denen gehört, deren Rückkehr unerwünscht gewesen ist“ hat Symbolcharakter. Rosa Jochmann war, solange sie lebte, nicht gern gesehen in der SPÖ. Man hat sie gerne aus der Versenkung geholt, wenn sie gebraucht wurde, hat sie ihren Dienst getan, verschwand sie wieder von der Bildfläche.

Gerade jetzt, am Ende des Wahlkampes, melden sich auch die Jungen Sozialisten zu Wort. Sie fordern, wie übrigens alle anderen auch, „Leistbares Wohnen“, und das geistert als Schlagwort durch die Wahlprogramme der Parteien für die Nationalratswahl am 29. September. SPÖ und Grüne wollen die Zu- und Abschläge auf den Richtwert besser regeln und die Maklergebühr für Mieter abschaffen, außerdem die Wohnbauförderung (inklusive der Rückflüsse) wieder Zweckwidmen und allgemein in den sozialen Wohnbau investieren. Die ÖVP fordert eine Ökologisierung des Mietrechts durch Zu- und Abschläge nach dem Energiebedarf der betreffenden Wohneinheit. Außerdem setzt sie vor allem auf die Förderung von Eigentum und hier insbesondere darauf, dass Gemeindebaubewohner ihre Wohnungen günstig erwerben können. Das ist auch ein Ziel des Teams Stronach. Das BZÖ will die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abschaffen. Letzteres plant die ÖVP nur für unter 35-Jährige. Die FPÖ will sich allgemein für eine Mietenreduktion und eine Offensive im Wohnbau einsetzen. Dabei vergisst die Sozialistische Jugend ganz darauf, dass ihre Partei, die SPÖ, diesen Preisanstieg zu verantworten hat. Kritik an den hohen Mieten in privaten Wiener Altbauten kommt seit Jahren von der Arbeiterkammer. Viele Mieter würden nicht wissen, dass sie zu viel bezahlen, weil der Vermieter die Zuschläge zum Richtwert nicht angeben muss.

Dabei wird Wohnraum gerade für junge Erwachsene immer teurer. Die steigenden Mieten werden für immer mehr (junge) Menschen zu einem unbezwingbaren Hindernis, um sich zum einen von der Abhängigkeit der Eltern zu lösen und zum anderen wird die Situation später im selbstständigen Leben existenzbedrohend. „Von den explodierenden Gewinnen profitieren Immobilienhaie und Spekulanten, die sich in den neu errichteten Wohnbauten verbreiten und die soziale Vielfalt – vom Karl Marx Hof bis in die Cottage – aus dem Bezirk drängen. Denn nicht nur Wohnungen, sondern auch Jugendliche sind in Döbling rar,“ stellt Claudia Varga, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Döbling fest, „Die Döblinger Straßen gelten als Top-Wohnadressen, jedoch muss man das notwendige Kleingeld erst haben. Beispielsweise ist eine provisionsfreie Garconniere mit 33m² in Sievering/Daringerviertel bereits für stolze 455,00 EUR warm zu haben.“

Das „Rote Wien“ kämpft auch gegen das „Rote Wien“.

Da geht es um die Bestellung eines neuen AMS-Chefs. Ingeborg Fries bewarb sich. Sie, von der SPÖ, wurde abgelehnt von der Stadt Wien, auch SPÖ und nach eigener Aussage auch „rot“.

Vorausgegangen ist dem ein wochenlanges heftiges Tauziehen um die Neubesetzung der Führungsposition im Wiener Arbeitsmarkt Service (AMS): "Dort soll die Drittgereihte statt der Erstgereihten zum Zug kommen. Dabei spielen die unterschiedlichsten Interessen, in die der ÖGB, die AK, der Bundesminister selbst und vor allem - wenn auch im Hintergrund - die Politik in Wien involviert sind, eine Rolle", führte Leitl aus und stellte vor den Delegierten klar: "Sozialpartnerschaft darf nichts mit Packelei und Mauschelei zu tun haben."

Die Diskussion um die Bestellung der neuen Wiener AMS-Chefin geht weiter. Die im Rennen um die Leitung des Wiener Arbeitsmarktservices unterlegene Ingeborg Friehs klagte das AMS und die Republik Österreich auf 230.000 Euro Schadenersatz und ein "Kurier"-Bericht am Sonntag zitiert aus Zeugenaussagen.

Demnach erzählte Claudia Finster, bis zur Neubestellung Leiterin des AMS Wien, offen, dass auf sie seitens des Sozialministeriums Druck ausgeübt worden sei, sie möge Friehs ihre Kandidatur ausreden. Das Ministerium kommentierte gegenüber der APA diese Aussagen nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Die frühere stellvertretende AMS-Chefin Friehs erklärte vor Gericht, dass die Stadt Wien immer wieder mit Projektwünschen gekommen sei, die aus Kosten- und Effizienzgründen abgelehnt wurden. Weiters berichtete sie von Drohungen, "dass es mir nicht gut gehen wird und mir was passieren wird, wenn ich nicht von meiner Bewerbung absehe". Als Friehs Sozialminister Hundstorfer[36] gesagt habe, sie werde sich bewerben, soll dieser gemeint haben: "Oje, das wird nicht gehen, die Gemeinde Wien will dich nämlich nicht." Auch habe er Kritik an der Performance des AMS geübt, was Friehs mit Daten widerlegt habe. "Die Besetzung des AMS Wien sei immer schon eine Schlammschlacht gewesen und es werde halt so bleiben", soll Hundstorfer laut Friehs gesagt haben.

Hundstorfer und auch die Wiener Vizebürgermeisterin Brauner haben die Interventionsvorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Im Ministerium wurde am Sonntag auf das laufende Verfahren verwiesen.

Die ÖVP sieht in dem Fall ein "skandalöses Sittenbild der SPÖ" und kritisierte in einer Aussendung den "Postenschacher". Generalsekretär Hannes Rauch drängte auf "rasche und vollständige Aufklärung".

Was wir hier sehen ist ganz eindeutig, dass ein „rotes“ Parteibuch nicht mehr genügt  um Karriere zu machen, es sind auch die richtigen „roten Freunde“ notwenig.

Versprochen und gebrochen.

Wachstum: Versprechen gebrochen
Wie Regierung und Wirtschaftsforscher haben die Krise unterschätzt. Die Prognose für 2009: minus 0,1 bis minus 0,5 Prozent, tatsächlich: minus 3,8. 2010 wuchsen sowohl Österreich als auch die EU-27 um 2,1 Prozent.

Stabilität: Versprechen gehalten
Zur Bekämpfung der Krise gehört Stabilität. Die Regierung muss bis 2013 durcharbeiten oder zumindest solange, bis die Krise überwunden ist. Das halten wir für gegeben, wenn das jährliche Wachstum 1,5 Prozent überschritten hat. Wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wär. Die 1,5 Prozent haben wir noch nicht erreicht.

Defizit: Versprechen gebrochen
Das Bekenntnis zum „ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus" klingt angesichts der Prognosen wie ein Versprechen aus einer anderen Welt. Weder die Einhaltung von Maastricht noch ein ausgeglichener Haushalt sind gelungen.

Forschung & Entwicklung: Versprechen gebrochen
2013 wird Österreich laut Statistik Austria 8,96 Milliarden € (oder 2,81 Prozent des BIP) für Forschung und experimentelle Entwicklung ausgeben. Damit wird das oft versprochene Ziel auch in dieser Periode verfehlt.

Jugendbeschäftigung: Versprechen gehalten
Die Regierung garantiert Pflichtschulabsolventen einen Schul- oder Lehrplatz. Was ist aber, wenn die Lehre beendet wurde? Dann haben wir einen neuen Arbeitslosen.

Ältere Arbeitnehmer: Versprechen gehalten
Das Ziel lautet, die Beschäftigungsquote der 55- bis 65-Jährigen von 38,6 Prozent (2007) näher an den EU-Schnitt von 44,7 Prozent heranzuführen. Konkrete Vorgabe: 40 Prozent.

Arbeitsmarkt allgemein: Versprechen gehalten
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist eines der wichtigsten Ziele der Regierung. Wir feiern, wenn die Arbeitslosenrate unter den drei niedrigsten in der EU zu liegen kommt.

Lohnnebenkostensenkung: Versprechen gebrochen
Oft versprochen, nie eingelöst: Der Faktor Arbeit soll durch Senkung der Lohnnebenkosten billiger werden. Die Senkung der Lohnnebenkosten gehört seit den späten 90er-Jahren zum Standardrepertoir im Wahlkampf - und wurde nie eingelöst. Energieeffizienz: Versprechen gehalten
Leider sind Zahlen nur bis 2011 verfügbar. Soweit wir aber Zahlen haben, sind die Kriterien erfüllt.

Steuerreform: Versprechen gebrochen
Alle Unternehmen sollen künftig rechtsformneutral der gleichen Besteuerung unterliegen.

Über Steuern wurde viel geredet. Echte Reformen gab es nicht.

Infrastruktur Bahn: Versprechen gebrochen
Die 2012 erfolgte Eröffnung der Strecke Wien-St. Pölten rückt andere Baustellen, die bei weitem noch nicht abgeschlossen sind, in den Hintergrund. Aber: Zwischen Ybbs und Amstetten (bis 2015/16) und östlich des Linzer Hauptbahnhofs (bis 2018) gibt es noch baubedingte Langsamfahrstellen. Die Marktanteile der Bahn sind trotz Milliardenausgaben für die Infrastruktur weiter an die Straße abgewandert.

Kapitalmarkt: Versprechen gebrochen
Die Diskussion über eine europäische Finanzmarktaufsicht hat die Reform der FMA in den Hintergrund treten lassen. Die Behörde wurde zwar personell besser ausgestattet, ihre Befugnisse wurden aber nicht ausgeweitet.

Verwaltungsreform: Versprechen gebrochen
Kurz zusammengefasst: Passiert ist rein gar nichts.

Sanierung der Krankenkassen: Versprechen gebrochen
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger meldet seit 2009 alljährlich Überschüsse. Allerdings kommen die gemeldeten Überschüsse vor allem durch den vom Bund geleisteten Ersatz für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Medikamente zustande. Netto bleibt ein wachsendes Defizit.

[1] . was für eine Lüge

[2] warum hat er es noch nicht getan?

[3] Gibt’s schon ein Ergebnis?

[4] Dieses Serviceangebot kennt StR Ludwig gar nicht!

[5] Das bringt dem Mieter nichts, denn er muss für 250 Jahren zahlen, diese Wärmedämmung und das ist wesentlich mehr als er einsparen kann.

[6] Das stimmt wirklich – ein Wunder! –aber man hat keinen Einspruch, man wird ganz einfach informiert, dass das geschieht und das war es auch schon. Es wird auch hingewiesen, dass man um eine Mietzinshilfe ansuchen kann, ...

[7] wieso das? Wiener Wohnen lässt sich alles zahlen, es braucht gar nichts zu investieren. Der Mieter ist der Geschädigte und sonst niemand. 

Index

12. Feburar 1934: Schlüsselfigur im Bürgerkrieg, Presse, 10.2.2009

Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung (Wien), Altes Parteiarchiv, Mappe 66, Außerordentlicher Parteitag 1933.

Diplomarbeit, „Haben Kulturen Konflikte?“, Stellenwert der kulturellen Zugehörigkeiten bei interpersonellen Konflikten am Beispiel eines Wiener Gemeindebaus, Verfasserin Bettina Schwarzmayr

Wiener Wohnen -- von der leistbaren Gemeindewohnung zum Aderlass, akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. September 2008; 16:37
Auch Donaustädter Mietervertreter teilen Kritik an "Wiener Wohnen", Mittwoch, 19. Juni 2013 @ 22:12, "Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen!

Aus für den Wiener Gemeindebau, Donnerstag 13. Dezember 2007, von Doris Schlager

BRANCHEN, INFRASTRUKTURABGABE VERTEUERT WOHNEN, Dienstag, 2.4.13, Gerhard Rodler

Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

Montag, 17. Juni 2013 @ 12:26

Die öffentliche Hand verwaltet mehr als 200 Stiftungen und Fonds - meistens ohne jede Kontrolle, Die geheimen Spielwiesen

Erste Wiener Armutskonferenz startet, ORF

FP-Gudenus zu Wiener Wohnen: Ludwig soll nicht lamentieren, sondern Skandale objektiv untersuchen lassen!

Fülle von Vorwürfen macht Prüfung durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission unumgänglich, ots

Hans Hautmann: Wohnbau und Wohnungspolitik im „Roten Wien“ 1919–1934

Hugo-Breitner-Hof: Mieterbeirat setzt sich gegen Wiener Wohnen bei Gericht durch!, Wolfgang Krisch, 19.2.2011
LEBENSLAUF, Direktor Ing. Josef Neumayer
Licht und Schatten von Rot-Grün, ORF

Ludwig/Neumayer: Für mehr als 162.000 GemeindemieterInnen weist die aktuelle Betriebskostenabrechnung ein Guthaben aus, ots

Mit dem Brotpreis wird auch Wasser teurer, 21.06.2013 | 18:42 |   (Die Presse)

INFRASTRUKTURABGABE VERTEUERT WOHNEN, Dienstag, 2.4.13, Gerhard Rodler

ÖVP verspricht 980 Euro ErsparnisDie ÖVP will Gebühren gesetzlich einbremsen – und schießt scharf gegen die Wiener SPÖ.

19.06.2013, Wien: Rechnungsabschluss ist Bankrotterklärung von Rot-Grün

Teure Wohnungen, Wohnen zu teuer? / Der Speckgürtel um Wien wächst immer weiter. Wohnen wird für sozial benachteiligte Menschen zusehends unleistbar, von Madeleine Kopitschek

Teurer Wahlkampfgag: Michael Häupl schreibt wieder Briefe, unzensuriert

 Wiener Wohnen ist anders,  von Gast am 14.01.08 10:37

18.06.2013, Wiener Wohnen wegen "Umgehung des Vergaberechts" verurteilt

Büro des Wohnbaustadtrats in Skandal direkt involviert

Wiener Wohnen vor Monopol-Verlust, 24.09.2007 | 18:14 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Gemeindebau. Mieter kämpfen gegen den stadteigenen Haus-Verwalter
24.06.2013, Kaisermühlen: Gelten für Häupl-Freunderln andere Regeln und Vorschriften?, MA 21 an nachträglicher Vertuschung des Skandals mitbeteiligt?

Kriminelle Organisation, § 278a

Ernst Strouhal, DER STANDARD/Album - Printausgabe, 29. Mai 2010

Wirtschaftsnachrichten, NZZ. Österreich kopiert Potemkin, 26.6.2013

40. Wiener Gemeinderat (11), Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

04.12.2012, Delogiert Wiener Wohnen Schwerbehinderte und drei Kleinkinder?, unzensuriert,

Kronen-Zeitung, Wiener Wohnen: 1.000 Aufträge zu teuer abgerechnet, 27.6.2013

Häupl Wien wie es verkommt & fahrlässig bis kriminell ruiniert wird, von politikjoker am 23.10.10 1:18

Wien, 2.4.2013, Gilbert Karasek.SPÖ und das Wiener Wohnen in den Gemeindebauten

Menschenwürdiges Wohnen für Asylwerber, Berthold: Handlungsbedarf bei Überprüfung der Unterkünfte, Salzburger Landeskorrespondenz, 27. Juni 2013

Analyse: Wie teuer wohnen die Wiener wirklich?23.07.2013 | 16:11 |   (DiePresse.com)AK: Richtwertmie­ten viel zu hochAllein 2011 wurden 21 Mio. Euro zuviel kassiert. SPÖ für neue gesetzliche Mietzins-Limits - ÖVP und Vermieter lehnen das ab. (APA/LA) ERSTELLT AM 21.08.2013, 12:41  

Delikate Vergabe-Causa: Stadt Wien im Zugzwang, von Oliver Jaindl

Hoffnungslos wohnungslos, Von Daniela Krenn, Wiener Zeitung, 23.8.2013

Teure Mieten: Wiener SPÖ bremst Grüne aus, 27.08.2013 | 18:11 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

"Viele Mieter lassen sich ins Bockshorn jagen", 19.08.2013 | 10:31 |  CHRISTINE KARY (Die Presse)

Wohn-Umfrage: Stadt Wien wirft 600.000 Euro beim Fenster raus, unzensuriert, 28.7.2013

Wohnbau: Rot-Grün und Volkspartei lassen Mieter im Stich, unzensuriert, 10.7.2013

Schöner Wohnen auf Österreichisch, 04.09.2013, 22:02  von Andre Exner

Jeder vierte Wiener wohnt im kommunalen Bau, der Standard, 5. 9.2013

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt, via OTS0078 2013-09-04/10:46 

"Der Gemeindebau ist höchst politisch", Standard, 5.9.2013, Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschafterin an der Uni Wien, forscht zu Politiken der Inklusion und Exklusion im Kontext von Migration, Geschlecht und Ungleichheit.

ÖVP-Pressedienst: Faymann-Steuern treffen Mittelstand und Familien, 7. September 2013, 10:38, via OTS

SPÖ-Gebührenwalze fährt ungebremst weiter, 08.09.2013, wien-heute

Finale Raserei, Michael Scharang (Die Presse), 10.12.2010

Hohe Wohnpreise überraschen selbst Experten, MARTIN PUTSCHÖGL, 12. September 2013, Standard

Sozialistische Jugend Döbling: Junges Wohnen muss leistbar sein – von der Cottage bis zum Karl-Marx Hof

WAS SOLLEN WIR IN WIEN WÄHLEN? (Rot), Wolfgang Koch 2010

Volkspartei setzt im Finale ganz auf Anti-Rot-Grün, Plus

Bericht der „Kommission Wilhelminenberg

Versprochen und gebrochen: Hier versagte die rot-schwarze Regierung, von Herbert Geyer/Isabell Widek, Witschaftsblatt

Unleistbares Wohnen in Innenstadtbezirken, orf.at, 17.9.2013

Wohnungen immer teurer, orf,at, vom 11.2.2013

Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung bis 1914, Franz Strobl

Geschichte der Arbeiterbewegung 1918 bis 27, Spira

Geschichte der Arbeiterbewegung, Fürnberg

Geschichte der Arbeiterbewegung 1927 bis 34, West

Bourgeoisie, Scharang

Fußnoten: aeiou (Austria erit in orbe ultima (Österreich wird im Erdkreis das letzte (Land) sein) * Austria est imperium optime unita (Österreich ist ein aufs Beste geeinigtes Reich) , Wikipedia

Mieter laufen Sturm, Donnerstag, 19. September 2013 von Carina Pachner, news

Wiener AMS: Schadenersatzklage von Friehs, Krone.at, 15.09.2013

Sozialpartner-Zank um Chefposten bei Wiener AMS, Die Presse, von Helmut Dité, 28.9.2013

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[1] Karl Heinrich Marx (geb. 5. Mai 1918 in Trier; gest. 14. März 1883 in London) war ein jüdischer Unternehmer, politischer Theoretiker und Journalist sowie Gegner der bürgerlichen Gesellschaft und der Nationalökonomie. Er strebte eine Analyse des — seiner Bezeichnung nach — „Kapitalismus“ an und gilt als einflussreichster Theoretiker des Sozialismus und Kommunismus (→ Marxismus). Seine Theorien waren die Grundlage für die am Anfang des 20. Jahrhunderts entstandenen blutigen Revolutionen und kommunistischen Systeme. Marx war ein aschkenasischer  Krypto-Jude mit dem richtigen Namen Moses Mordecai Levy.

[2] Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ (1888/89-1934 Sozialdemokratische Arbeiterpartei, SDAP, 1945-91 Sozialistische Partei Österreichs, SPÖ, seither Sozialdemokratische Partei Österreichs): Der erste Parteitag der Sozialdemokratenfand 1874 in Neudörfl (damals Ungarn) unter dem Vorsitz von H. Tauschinsky statt. In den folgenden Jahren kam es zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen, daraufhin wurde in den Gerichtssprengeln Wien, Korneuburg und WienerNeustadt der Ausnahmezustand erklärt. Ab 1886 lebte als Folge einer beabsichtigten Gründung von Arbeiterkammern erneut die Agitation sozialistischerGruppen auf, und zu Neujahr 1888/89 konnte V. Adler auf dem Hainfelder Parteitag eine Einigung erreichen. Von da an stand die Partei auf dem Boden des Marxismus, sie hatte ihre Schwerpunkte im Raum Wien sowie in den Industriegebieten von Niederösterreich, der Steiermark, Böhmen und Mähren und trat der 2. Internationale bei. 1890 wurde erstmals auch in Österreich der 1. Mai gefeiert. Die Sozialdemokratische Partei gründete zur Vorbereitung von Wahlen lokale Wählervereine (die nicht selten aus Arbeiterbildungsvereinen hervorgingen), manchmal mit Hilfe liberaler Organisationen. Nach der Wahlrechtsreform 1897 verfügten die Sozialdemokraten über 14 Abgeordnete. Enge Kontakte bestanden zu den Gewerkschaften und zu Vorfeldorganisationen von Frauen, Jungarbeitern, Radfahrern, Naturfreunden, Sängern usw. Eine wichtige Funktion kam der sozialdemokratischen Presse zu, vor allem der „Arbeiterzeitung“. Nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts (der Männer) stellte 1907 die SDAP 87 (davon 49deutschsprachige) Abgeordnete und wurde zweitstärkste Gruppe im Abgeordnetenhaus. Die Spaltung in eine deutsche und eine tschechische Partei konnte nicht verhindert werden. 1911 errang die Partei bei den letzten Wahlen in der Monarchie in Wien einen großen Sieg über die Christlichsoziale Partei, bekannte sich zwar weiterhin zum Internationalismus, unterstützte aber bei Ausbruch des 1. Weltkriegs die staatliche Politik. Erst im Lauf des Kriegs änderte sich diese Haltung, Ausdruck war das Attentat von F. Adler auf Ministerpräsident K. Graf Stürgkh am 21. 10. 1916. Im letzten Kriegsjahr gewann die pazifistische Richtung die Oberhand (Jännerstreiks), in den letzten Monaten vertrat die SDAP die Auflösung der Monarchie und übernahm eine führende Rolle bei der Gründung Deutschösterreichs. Maßgebend war O. Bauer, der für den Anschluss an Deutschland eintrat, als Staatsmann trat K. Renner in den Vordergrund.

In der Provisorischen Nationalversammlung hatten die Sozialdemokraten 39 Sitze gegenüber 70 der Christlichsozialen und 101 der Deutschnationalen; in der imFebruar 1919 (erstmals mit Beteiligung der Frauen) gewählten Konstituierenden Nationalversammlung stellten sie mit 72 von 170 Abgeordneten die stärkste Fraktion. K. Seitz wurde Präsident der Nationalversammlung und daher bis 9. 12. 1920 auch Staatsoberhaupt. An der Regierung beteiligte sich die SDAP bis Juni 1920, dann war sie bis März 1933 in Opposition. Während der Regierungsteilnahme entstanden vorbildliche Sozialgesetze (F. Hanusch) und Initiativen im Bildungswesen (O. Glöckel). Während der Oppositionszeit hatte die SDAP in Wien und in den meisten großen Städten und Industriegemeinden die Mehrheit und stellte die Gemeindeverwaltung.

Die SDAP stand zur bürgerlichen Gesellschaft in bewusstem Gegensatz, wollte in Bildung (Volkshochschulen), Kultur und Sport eigene Formen entwickeln; gegenüber der katholischen Kirche war sie ablehnend bis feindlich (Freidenker) eingestellt.

1923/24 wurde unter anderem aus Ordnungskräften der Partei der Republikanische Schutzbund, eine paramilitärische Organisation mit starker Bewaffnung, geschaffen. Mit der Verabschiedung des Linzer Programms 1926 setzte sich die radikalere Gruppe um O. Bauer gegenüber der gemäßigteren um K. Renner durch. Erster Höhepunkt der Konfrontation mit der Staatsgewalt war die Julirevolte am 15. 7. 1927. In der Folge wurden auch die christlichsozialen Gegenkräfte (Heimwehr) verstärkt. Bei den letzten Wahlen in der 1. Republik 1930 wurde die SDAP stärkste Fraktion, lehnte aber Koalitionsangebote ab. Die Durchsetzung eines konservativen autoritären politischen Systems von christlichsozialer Seite begann 1933 mit der Ausschaltung des Parlaments durch E. Dollfuß, die immer stärkere Unterdrückung der SDAP führte in den Februarkämpfen 1934 zum Bürgerkrieg; nach der Niederlage der Sozialdemokraten kam es zur völligen Verdrängung aus den politischen Institutionen und dem öffentlichen Leben. Am 14. 2. 1934 wurde die SDAP verboten, alle Mandate wurden ihr aberkannt, die Organisationen wurden aufgelöst.

Ein Teil ihrer Führer (O. Bauer, J. Deutsch) emigrierte in die ÈSR, wo in Brünn ein Auslandsbüro entstand, das wöchentlich die "Arbeiterzeitung" herausgab, die nach Österreich geschmuggelt wurde. Die in Österreich verbliebenen führenden Funktionäre wurden verhaftet oder überwacht, die illegalen Revolutionären Sozialisten wurden von Männern der unteren Ränge geleitet und lösten sich 1938 nach dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland auf.

Am 14. 4. 1945 wurde die Partei als "Sozialistische Partei Österreichs(Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)" von ehemaligen Funktionären aus der 1. Republik wieder gegründet und konnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs noch im selben Jahr eine gesamtösterreichische Organisation aufbauen. Sie vertrat einen pragmatischen Kurs und bildete am 27. 4. 1945 gemeinsam mit der ÖVP und der KPÖ die Provisorische Regierung, nach den Wahlen vom 25. 11. 1945 eine Konzentrations- und 1947-66 mit der ÖVP mehrere Koalitionsregierungen, in denen sie als schwächerer Regierungspartner den Vizekanzler und mehrere Minister stellte (Inneres, Soziales, Verkehr und verstaatlichte Betriebe). Die vom Austromarxismus geprägten "linken" Sozialisten mussten ihre Positionen in der Parteiführung bald zugunsten pragmatisch orientierter "rechter" Politiker, wie K. Renner, A. Schärf und O. Helmer, aufgeben. Aufgrund der Erfahrungen der 1. Republik, der Bemühungen um den Wiederaufbau und die Unabhängigkeit Österreichs, der Ausbreitung des Kommunismus in Osteuropa und des fehlenden revolutionären Willens der österreichischen Arbeiter forcierte die SPÖ in der großen Koalition mit der Österreichischen Volkspartei die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager und unterstützte die 1957 institutionalisierte Sozialpartnerschaft. Im Rahmen der Koalition setzte die SPÖ die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie durch, konnte sich in den folgenden Jahren innerhalb der verstaatlichten Betriebe eine bedeutende politische Position aufbauen und erreichte eine wesentliche wirtschaftliche Besserstellung der Arbeitnehmer sowie eine Fülle von sozialen Maßnahmen in allen Bereichen (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Nach kurzzeitiger Opposition (1966-70) gelang dem neuen Bundesparteivorsitzenden B. Kreisky (ab 1967) eine Modernisierung des Programms, eine Öffnung gegenüber bürgerlichen Wählerschichten und die Übernahme der Regierungsverantwortung (Minderheitsregierung 1970-71 mit Unterstützung durch die Freiheitliche Partei Österreichs, 1971-83 Alleinregierung mit absoluter Mehrheit). 1970-2000 stellte die SPÖ ohne Unterbrechung den Bundeskanzler (1983-87 Koalitionsregierung mit der FPÖ, 1987-2000 mit der ÖVP). Bis 1986 siegten die SPÖ-Kandidaten bei allen Bundespräsidentenwahlen der 2. Republik. Die SPÖ stellt seit 1945 die Landeshauptleute von Wien, 1945-89 von Kärnten und seit 1964 des Burgenlands. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) dominiert den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Kammern für Arbeiter und Angestellte(Vorarlberg bis 1974, Tirol bis 1984). Eine dominierende Stellung nimmt die SPÖ in vielen Industriegemeinden und in mehreren großen Städten ein, darunter Linz, Steyr, Wels, Hallein, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Kapfenberg, Leoben, Bruck an der Mur und Villach. Auch die Sozialversicherungen, die Österreichischen Bundesbahnen sowie mehrere große Banken (BAWAG, Bank Austria AG) unterliegen einem starken Einfluss der SPÖ. Die SPÖ ist eine zentralistisch organisierte Partei, deren Basis die Mitglieder sind (etwa ein Drittel der Wähler). Die Mitgliederzahl sinkt tendenziell (1979: 721.000, 1990: 583.000, 1995: 487.500, 1999: 430.000). In mehr als 3000 Lokalorganisationen bzw. Sektionen (1998) betreuen zirka 55.000 Funktionäre die Mitglieder. Weitere Ebenen sind Bezirks-, Landes- und Bundesorganisationen. Obwohl der Mitgliederanteil längerfristig in Wien stärker abgenommen hat als in den anderen Bundesländern, ist Wien nach wie vor mit 30 % (1998) aller Mitglieder die wichtigste Landesorganisation. Das Zentralsekretariat wird von einem oder zwei Bundesgeschäftsführern (früher von Zentralsekretären) geleitet, die Partei gliedert sich in Referate (unter anderem Bundesbildungsausschuss, Bundesfrauenkomitee, Junge Generation, FSG). Weiters besitzt die SPÖ eine Reihe von Vorfeld- und Nebenorganisationen (Österreichische Kinderfreunde, Sozialdemokratische Jugend, Junge Generation, Freier Wirtschaftsverband, Arbeitsbauernbund, Sportorganisationen, unter anderem ASKÖ, Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Österreichischer Arbeiter-Sängerbund, Arbeitsgemeinschaft religiöser Sozialdemokraten usw.). Seit den 60er Jahren befindet sich die Parteipresse insgesamt im Rückgang, dies betraf auch die Regionalblätter der SPÖ, 1991 wurde auch die "Arbeiterzeitung" (ab 1989 unabhängig) eingestellt. Höchstes Organ ist der Parteitag, der von den Bezirksorganisationen und den angegliederten Organisationen beschickt wird (641 Delegierte 2000). Er wählt als Exekutivorgane den Parteivorstand (65 Mitglieder, seit 1987), das Parteipräsidium (6-10 Mitglieder, seit 1967) und den Parteivorsitzenden (1945-57 A. Schärf, 1957-67 B. Pittermann 1967-83 B. Kreisky, 1983-88 F. Sinowatz, 1988-97 F. Vranitzky, 1997-2000 V. Klima, seit 2000 A. Gusenbauer). Daneben besteht noch ein vor allem um die Vorsitzenden der Landesorganisationen erweitertes Parteipräsidium und ein Parteirat ("kleiner Parteitag"). Die Parteiführung besitzt im Allgemeinen eine große Stabilität (Langzeitfunktionäre); die Möglichkeiten der Teilnahme an politischen Entscheidungen sind bei Funktionären der mittleren und unteren Ebene eher gering; der politischen Wirksamkeit nach außen kommt die starke innerparteiliche Disziplin zugute. Der Anteil der Frauen unter den Funktionären nimmt seit längerer Zeit kontinuierlich zu. Der Kurs der Partei war unabhängig vom Namen immer sozialdemokratisch; die Westorientierung erleichterte eine deutliche Abgrenzung zur KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs). Nach dem Aktionsprogramm 1947, das noch stark vom Linzer Programm 1926 beeinflusst war, kam dies im "Neuen Parteiprogramm" 1958 zum Ausdruck, das zwar noch austromarxistische Formulierungen enthielt, aber auf Antiklerikalismus verzichtete und die Sozialpartnerschaft anerkannte. Die Wahlsiege nach 1970 brachten zwar die Durchsetzung ideologischer Hauptanliegen (Villacher Parteitag 1971), doch wich man von den bisher geübten Formen nicht ab, sondern entwickelte sich noch stärker zu einer Volkspartei, um der Veränderung der Mitgliederschaft (weniger Arbeiter, mehr Angestellte und Beamte) gerecht zu werden. Auch das Verhältnis gegenüber der katholischen Kirche wurde unter B. Kreisky weiter verbessert. Das kam auch im Parteiprogramm vom 24. Parteitag 1978 zum Ausdruck. Die inzwischen durchgeführten Reformen im Rechts-, Sozial- und Kulturbereich wurden in das Programm übernommen; seit der Wirtschaftskrise der 80er Jahre werden auch neokonservative Lösungen, wie der Rückzug aus staatlichen Bereichen im Wirtschaftsleben (Privatisierung), anerkannt. Nach außen wurde dies vor allem in der 1991 vollzogenen Namensänderung in "Sozialdemokratische Partei Österreich" sichtbar. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen der 90er Jahre stellen die SPÖ vor Orientierungs- und Strategieprobleme; nach einem kontinuierlichen Stimmenrückgang bei den Wahlen 1983-94 konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1995 wieder Gewinne erzielen. 1998 wurde ein neues Programm und Organisationsstatut beschlossen, das eine weitere inhaltliche und organisatorische Öffnung zum Ausdruck bringt (zum Beispiel Kandidatur von Nichtmitgliedern). Bei den Nationalratswahlen 1999 sank die SPÖ mit nur noch 1 Drittel der Stimmen auf einen historischen Tiefststand (schlechtestes Ergebnis in der 2. Republik, trotzdem weiterhin mandatstärkste Partei). Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und nach Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition wurde 2000 die SPÖ nach 30 Jahren an der Regierung zur Oppositionspartei.

[3] Arzt und sozialdemokratischer Politiker.

Victor Adler wurde am 24. Juni 1852 in Prag geboren.

Nach der Übersiedlung seiner Familie nach Wien besuchte er hier das Schottengymnasium und studierte anschließend an der Universität zunächst Chemie, dann Medizin.

Er gründete 1886 die sozialistische Wochenschrift "Gleichheit", 1889 die "Arbeiterzeitung", vereinigte auf dem Hainfelder Parteitag 1888/89 die sozialdemokratischen Gruppen und war maßgeblich an der Abfassung des Brünner Programms 1899 beteiligt.

1905 gelang es ihm, in den Reichsrat einzuziehen, als Abgeordneter setzte er sich entschieden für das allgemeine Wahlrecht ein.

Als Staatssekretär des Äußeren in der Provisorischen Regierung Renner 1918 für den Anschluss von „Deutsch-Österreich“ an das Deutsche Reich.

Victor Adler - das Haupt der Arbeiterbewegung und Mitbegründer der 1. Republik, starb am 11. November 1918, einen Tag vor der Ausrufung der Republik.

[4] Friedrich Adler (* 9. Juli 1879 in Wien; † 2. Jänner 1960 in Zürich) war ein Politiker in der österreichischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und Naturwissenschafter. 1916 erschoss er den österreichischen Ministerpräsidenten Karl Graf Stürgkh, wurde 1918 amnestiert und war 1918 und 1919 wesentlich an der Niederschlagung kommunistischer Putschversuche beteiligt. Von 1923 bis 1940 als (General)Sekretär der Sozialistischen Arbeiterinternationale tätig, prägte er von 1938 bis 1945 entscheidend die politische Ausrichtung der Exilorganisation der österreichischen Sozialisten (AVOES). Seine deutschnationale Einstellung machte ihn nach 1945 zur politischen Unperson.

[5] Bauer, Otto, * 5. 9. 1881 Wien, † 4. 7. 1938 Paris (Frankreich),sozialdemokratischer Politiker. Theoretiker und Wortführer des Austromarxismus, 1918-19 Unter-, nach dem Tod V. Adlers Staatssekretär des Äußern; er war an der Schaffung der österreichischen Verfassung von 1920 wesentlich beteiligt. Bauerführte den linken, radikalen Flügel der Sozialdemokratischen Partei und war einer der Vorkämpfer der Anschlussbewegung an Deutschland. Er war ab 1907 Redakteur der "Arbeiterzeitung" und verfasste 1926 das Linzer Programm. 1934 war er maßgeblich an den Februarkämpfen beteiligt und floh dann nach Brünn, wo er das Auslandsbüro der österreichischen Sozialisten gründete und leitete. Beim deutschen Einmarsch in die ČSR emigrierte er nach Paris.

[6] Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ: Am 3. 11. 1918 aus dem linken Flügel der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei entstandene, an der Kommunististichen Partei der Sowjetunion orientierte Partei, die während der 1. Republik in keinem Vertretungskörper ein Mandat erreichte (1930 20.921 Wähler) und 1919-43 der Kommunist. Internationale angehörte. An der Spitze stand ab 1924 (formell ab 1927) J. Koplenig. Die KPÖ wurde am 26. 5. 1933 verboten, bestand aber in der Illegalität weiter. Sie bekannte sich zum Fortbestand Österreichs und war 1938-45 Hauptträger des Widerstands gegen den Nationalsozialismus mit besonders vielen Opfern (zirka 2000). Die führenden Persönlichkeiten emigrierten in die UdSSR, einige kämpften später als Partisanen in Jugoslawien. Die KPÖ wurde im April 1945 eine der 3 anerkannten politischen Parteien und war Mitglied der Provisorischen Regierung. Bei den Wahlen vom 25. 11. 1945 mit 4 Mandaten im Nationalrat als Kleinpartei erwiesen, gehörte sie bis 1947 der Regierung an und erreichte auch als Opposition im Bund mit den Linkssozialisten nur 5 bzw. später 3 Mandate (Höchstzahl der Wähler 1953 228.159 oder 5,3 %). Seit 1959 ist sie nicht mehr im Nationalrat vertreten. Auch ihre Landtagssitze in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland sowie Mandate in Gemeinderäten verlor sie. Die KPÖ bekannte sich unter dem Vorsitz von J. Koplenig (bis 1965) und F. Muhri(bis 1990) zum Marxismus-Leninismus. Sie vertrat lange den Kurs von J. Stalin und strebte nach 1945 die Einführung der Volksdemokratie in Österreich an (Streiks Oktober-November 1950). Die um 1950 unternommenen Versuche, durch Neben- und Vorfeldorganisationen (Fraktion "Gewerkschaftliche Einheit" im ÖGB, Freie Österreichische Jugend, Kinderland, Bund demokratischer Frauen, KZ-Verband, Friedensrat, Demokratische Union) verstärkten Einfluss zu gewinnen, blieben erfolglos. Nach dem "Prager Frühling" setzte 1968-71 eine ideologische Spaltung ein. Seit der "Perestroika" in der Sowjetunion ergriffen ab 1985 jüngere Mitglieder die Führung, auf dem 27. Parteitag wurden 1990 Susanne Sohn und Walter Silbermayr Vorsitzende. Sie versuchten gegen Teile des Apparats und der Mitglieder ein neues Profil als offene Linkspartei durchzusetzen, verloren aber ein Drittel der Mitglieder. Seit dem 28. Parteitag vom Juni 1991 besteht ein Leitungsgremium aus 3 Sprechern und einem Bundessekretär (W. Baier). Während der Besatzungszeit stützte sich die KPÖ auf die USIA-Betriebe der sowjetischen Zone und baute ein Wirtschaftssystem von zirka 50 Unternehmen auf, das den Osthandel bis 1989 dominierte. Dadurch wurde die Aufrechterhaltung eines starken Parteiapparats und von Zeitungen (Tageszeitung "Volksstimme" bis 3./4. 3. 1991) trotz starken Wähler- und Mitgliederrückgangs möglich (1962 135.520, 1971 61.762, 1983 31.912, 1990 25.685, 1995 13.939 Wähler). Aufgrund der Altersverteilung ging auch die Mitgliederzahl (1945 25.000, 1949 150.000, 1990 9.000) stark zurück. Wien stellt zirka 40 % der Mitglieder, der Anteil an weiblichen Mitgliedern liegt bei 42 %. Die KPÖ ist eine zentralistisch geführte Organisation; ihr höchstes Forum ist der Parteitag, der das Zentralkomitee wählt; aus diesem wird ein Politisches Büro gewählt.

[7] Eugen Philippovich Freiherr von Philippsberg, auch Eugen von Philippovich (* 15. März 1858 in Wien; † 4. Juni 1917 Wien), war ein österreichischer Ökonom und Politiker. Eugen Philippovich von Philippsberg studierte Rechtswissenschaften in Wien und Graz, wo er 1876 Mitglied der Burschenschaft Arminia Graz wurde. Er habilitierte sich in Politischer Ökonomie und lehrte 1885 bis 1893 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Ab 1888 hatte er denselben Lehrstuhl inne, auf dem ihm dann 1894 Max Weber nachfolgte. 1893 wurde Philippovic an die Universität Wien berufen, wo er unter anderen Joseph A. Schumpeter und Emil Lederer als Studenten hatte. Neben seiner wissenschaftlichen Karriere ging er auch politischen und kulturellen Interessen nach. So war Philippovich einer der geistigen Führer der 1896 gegründeten Sozialpolitischen Partei.

Philippovich war Mitglied im 1873 gegründeten Verein für Sozialpolitik, wo er sich für eine „nationale Integration und Mobilisierung“ der Arbeiterschaft durch eine Kombination aus Sozialpolitik und Kolonialpolitik stark machte. Als "überzeugter Kolonialpolitiker" wurde er in den Vorstand des Deutschen Kolonialvereins Freiburg im Breisgau gewählt, den er hernach mit Auftritten auf nationaler Ebene in Berlin und Dresden vertreten konnte.  Im Jahr 1926 wurde in Wien Döbling (19. Bezirk) die Philippovichgasse nach ihm benannt.

[8] Lueger, Karl, * 24. 10. 1844 Wien, † 10. 3. 1910 ebenda, Jurist und Politiker (CS); Sohn eines Saaldieners am Wiener Polytechnikum. 1874-96 Rechtsanwalt in Wien, 1875/76 und 1878-1910 Mitglied des Wiener Gemeinderats, ab 1885 Abgeordneter zum Reichsrat, ab 1890 Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, 1895 und 1896/97 Vizebürgermeister, 1897-1910 Bürgermeister von Wien. Kam vom Liberalismus, schloss sich im Gemeinderat den Demokraten an, bis er, das Gedankengut K. von Vogelsangs aufgreifend, Gründer der Christlichsozialen Partei wurde. Von dieser Massenpartei getragen, bekämpfte er den Liberalismus, dessen Presse ihn stark anfeindete. Er war ein faszinierender Redner und "Volkstribun" mit starkem Charisma. In der Auseinandersetzung mit seinen politischen Gegnern bediente er sich häufig des Antisemitismus, den er als Mittel zum Zweck betrachtete. Sein Einsatz galt besonders dem gewerblichen Mittelstand. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister bekämpfte er die Sozialdemokraten, aber auch die radikalendeutschnationalen Strömungen. In der Kommunalpolitik wurde zu seiner Zeit Großes geleistet (Gas- und Elektrizitätsversorgung, Wald- und Wiesengürtel, 2. Hochquellenleitung, soziale Fürsorge, Verkehrsbetriebe). Er erreichte damit hohe Popularität und Anerkennung.

[9] Deutsch, Julius, * 2. 2. 1884 Lackenbach (Burgenland), † 17. 1. 1968 Wien, sozialdemokratischer Politiker. 1920-33 Abgeordneter zum Nationalrat, 1920-32 Parlamentskommissär für das Heerwesen. Deutsch organisierte 1918-19 als Unterstaatssekretär die Deutsch - österreichische Volkswehr, war 1919-20 Staatssekretär für Heereswesen und stellte 1923/24 großteils aus Volkswehrleuten den Republikanischen Schutzbund auf, dessen Obmann er bis 1934 war. Während der Februarkämpfe 1934 floh er nach Brünn, war 1936-39 General der republikanischen Truppen im Spanischen Bürgerkrieg, ging dann nach Frankreich und 1940 in die USA. Deutsch kehrte 1946 nach Österreich zurück, wo er bis 1951 Leiter der Sozialistischen Verlagsanstalten war, konnte aber in der Politik nicht mehr Fuß fassen.

[10] Seipel, Ignaz, * 19. 7. 1876 Wien, † 2. 8. 1932 Pernitz (Niederösterreich), Theologe, Priester (1921 Prälat) und Politiker (CS). Sohn eines Fiakers, 1899 Priesterweihe, 1909-17 Universitätsprofessor für Moraltheologie in Salzburg, ab 1917 in Wien. Von Oktober bis November 1918 Minister für soziale Fürsorge im Ministerium H. Lammasch, dem letzten der Monarchie; 1919-20 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, 1920-32 Abgeordneter zum Nationalrat, 1921-29 Obmann der Christlichsozialen Partei, 1922-24 (am 1. 6. 1924 durch ein Attentat schwer verletzt) und 1926-29 Bundeskanzler, 1930 Außenminister; 1931 schlug er der SDAP ein Koalitionsabkommen vor, das abgelehnt wurde. Seipel erreichte als bedeutendster Staatsmann der 1. Republik 1922 in Genf die Völkerbundanleihe und beendete durch die Sanierung des Schilling die Nachkriegsinflation. Im Bürgerblock schloss er Christlichsoziale, Landbund und Großdeutsche zu einer antimarxistischen Einheitsfront zusammen, bekämpfte die Sozialdemokraten und förderte nach 1927 die Bewegung der Heimwehr. Anfangs großösterreichisch eingestellt, bekannte sich Seipel 1918 zur Republik und trat zuletzt für die berufsständische Ordnung ein.

[11] Kunschak, Leopold, * 11. 11. 1871 Wien, † 13. 3. 1953 ebenda, Sattlergehilfe, christlichsozialer Arbeiterführer und Politiker. Gründete 1892 und leitete bis 1934 den Christlichsozialen Arbeiterverein und schuf 1896 die Zeitung "Die Freiheit". 1904-34 Mitglied des Wiener Gemeinderats, 1907-11 Reichsratsabgeordneter, 1913-19 Landesrat von Niederösterreich, 1919-20 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, 1920-34 Abgeordneter zum Nationalrat. 1920-21 Obmann der christlichsozialen Reichsparteileitung. Als Demokrat war er Gegner der Heimwehr-Bewegung und der autoritären Politik von Dollfuß. Er versuchte vor den Februarkämpfen 1934 zwischen den Parteien zu vermitteln. Kunschak unterzeichnete mit K. Renner und anderen am 27. 4. 1945 die Proklamation, mit der Österreich wieder als demokratischer Staat erstand. 1945 war er Mitbegründer der ÖVP und Vizebürgermeister von Wien. 1945-53 Abgeordneter zum Nationalrat und dessen 1. Präsident - 1965 erfolgte die Gründung einer Kunschak-Stiftung. - Sein Bruder Paul Kunschak erschoss am 11. 2. 1913 den sozialdemokratischen Reichsratsabgeordneten F. Schuhmeier.

[12] Österreichische Volkspartei, ÖVP, am 17. 4. 1945 in Wien durch L. Kunschak, H. Pernter, L. Weinberger, L. Figl, J. Raab und F. Hurdes gegründete Partei. Von ihrer Vorgängerin, der Christlichsozialen Partei, grenzte sich die ÖVP 1945 durch ein eindeutiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation ab. Kontinuitäten zur Vorgängerin bestanden vielfach in personeller (Funktionäre) und in sozialstruktureller Hinsicht (Bauern, Gewerbetreibende, Beamte und Angestellte als Kernschichten) sowie in einem gewissen Nahverhältnis zur katholischen Kirche, das - obzwar gelockert - nach wie vor bestand. Das bis Ende der 60er Jahre erfolgreiche Konzept der ÖVP war das einer bürgerlichen Sammelpartei, die verschiedene Berufsgruppen und ideologische Strömungen (Konservativismus, Liberalismus, katholische Soziallehre) in sich vereinte.

Von November 1945 bis März 1970 dominierte die ÖVP die österreichische Politik als stärkere Regierungspartei der großen Koalition (1947-66), die den Bundeskanzler und die wichtigsten Ressortminister stellte, und als Träger der ersten Alleinregierung (1966-70). Die Wahlniederlage 1970 leitete eine 17-jährige Oppositionszeit (1970-86) ein, die 1987 mit der Bildung der 2. großen Koalition mit der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) beendet wurde, diesmal allerdings mit der ÖVP als schwächerem Koalitionspartner. Bei den Nationalratswahlen 1986 verzeichnete die ÖVP einen leichten Wählerrückgang, 1990 und 1994 verlor sie so stark, dass sie auf die Größe einer Mittelpartei zurückfiel, 1995 erreichte sie leichte Stimmengewinne. Bei den Nationalratswahlen 1999 konnte die ÖVP ihren Mandatsstand halten, wurde aber nach Stimmen zur drittstärksten Partei hinter SPÖ und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs); trotzdem wurde 2000 durch die ÖVP-FPÖ-Koalition erstmals seit 30 Jahren mit W. Schüssel wieder ein ÖVP-Politiker Bundeskanzler.

Die Stärke der ÖVP liegt auf Länderebene: Seit 1945 stellt die ÖVP in 6 Bundesländern durchgehend die Landeshauptleute (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg), im Burgenland 1945-64, in Kärnten 1991-99. Nach dem Eintritt der ÖVP in die Bundesregierung 1987 wurde ihre Position auch bei den Landtagswahlen erschüttert. In der Kommunalpolitik dominiert sie in den kleineren ländlichen Gemeinden.

Dem ersten Grundsatzprogramm ("15 Leitsätze", 1945) folgte 1972 das "Salzburger Programm", das 1995 durch das Neue Grundsatzprogramm abgelöst wurde; dazu kamen das "Zukunftsmanifest" 1985 und weitere Aktions- und Wahlprogramme. Das darin zum Ausdruck gebrachte Ideologie- und Meinungsspektrum ist außerordentlichbreit und heterogen, eine Vereinheitlichung der Standpunkte in wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlich-kulturellen Fragen ist meist nur kurzfristig möglich.

Struktur und Organisation: Die ÖVP ist territorial und funktional gegliedert. Territorial folgt sie den staatlichen Gliederungsebenen Bund, Länder, politische Bezirke, zum Teil Gerichtsbezirke und Gemeinden, funktional weist sie eine bündische Struktur auf. Die 3 traditionellen und einflussreichsten Bünde sind der Österreichische Bauernbund (ÖBB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB). Die 3 weiteren Teilorganisationen der ÖVP sind die Österreichische Frauenbewegung (ÖFB), die Junge ÖVP (JVP) und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB), die in den 70er Jahren von Spezialorganisationen und Zweckverbänden zu formal gleichwertigen Teilorganisationen avancierten. Zum Vorfeld der Partei gehören unter anderem der Akademikerbund, der österreichische Cartellverband und zahlreiche personell und weltanschaulich mit der ÖVP verbundene katholische Verbände. Die ÖVP verfügt von allen österreichischen Parteien über das dichteste Netz an Lokalorganisationen und ist beinahe flächendeckend in ganz Österreich vertreten. Die ÖVP ist eine mittelbare (indirekte) Partei, das heißt, eine Mitgliedschaft wird hauptsächlich durch Mitgliedschaft bei einer der Teilorganisationen erworben und eher ausnahmsweise durch einen direkten Beitritt zur ÖVP. 1999 betrug die Gesamtmitgliederzahl rund600.000. Die Bünde ÖWB, ÖBB und ÖAAB sind selbständige Vereine und auch aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom. Sie heben über ihre Landesorganisationen Mitgliedsbeiträge ein und liefern den Landes- sowie Bundesparteiorganisationen Anteile davon ab.

Das Verhältnis zwischen Bünden und Gesamtpartei ist Gegenstand vieler Reformversuche, um einerseits das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Gesamtpartei und Bünden zu beseitigen und andererseits generell den Einfluss der Bünde zurückzudrängen, da diese zum Teil gegensätzliche Interessen vertreten und eine einheitliche Politik der Gesamtpartei sowie ein geschlossenes Erscheinungsbild nach außen erschweren. Einführung und Ausbau der staatlichen Parteienfinanzierung, Reformen und die Transformation des politischen Systems (massenmedial ausgerichtete Kanzlerdemokratie) stärken die Parteizentrale gegenüber den Bünden.

Die Bundesparteiobmänner der ÖVP: L. Kunschak (1945), L. Figl (1945-1952), J. Raab (1952-1960), A. Gorbach (1960-1963), J. Klaus (1963-1970), H. Withalm(1970/71), K. Schleinzer (1971-1975), J. Taus (1975-1979), A. Mock (1979-1989), J. Riegler (1989-1991), E. Busek (1991-1995) und W. Schüssel (1995-2007).

[13] Breitner, Hugo, * 9. 11. 1873 Wien, † 5. 3. 1946 Clairemont (USA),sozialdemokratischer Finanzpolitiker. 1918-33 Mitglied des Wiener Gemeinderats; führte als Stadtrat für Finanzwesen (1919-32) der Gemeinde Wien 1923 die "Wohnbausteuer" ein und schuf damit die Grundlage für den sozialen Wohnbau in Wien. In den Februarkämpfen 1934 verhaftet, emigrierte Breitner 1938 nach Italien und Paris, von dort in die USA.

[14] Tandler, Julius, * 16. 2. 1869 Iglau (Jihlava, Tschechische Republik), † 25. 8. 1936 Moskau (Russische Föderation), Arzt und sozialdemokratischer Politiker. Ab 1910Universitätsprofessor in Wien, 1919/20 Unterstaatssekretär für Volksgesundheit, 1919-34 Mitglied der Wiener Landesregierung. Schuf hier viele sozialeEinrichtungen: Kindergärten, Schulzahnkliniken, Kinderübernahme- und Mutterberatungsstellen und andere; förderte besonders den Arbeitersport. 1936 als Berater für Spitalsreformen nach Moskau berufen.

[15] Dollfuß, Engelbert, * 4. 10. 1892 Texing (Gemeinde Texingtal, Niederösterreich), † 25. 7. 1934 Wien (im Bundeskanzleramt ermordet), Politiker (CS). Nach Teilnahme am 1. Weltkrieg Sekretär des Niederösterreichischen Bauernbundes, 1927 Direktor der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, 1931 Minister für Land- und Forstwirtschaft, 1932-34 Bundeskanzler und Außenminister. Dollfußschaltete im März 1933 das Parlament aus, verbot 1933 die NSDAP, die Kommunistische Partei und den Republikanischen Schutzbund, 1934 nach den Februarkämpfen auch die Sozialdemokratische Partei und ließ als einzigen politischen Willensträger die Vaterländische Front zu. Er regierte mit Notverordnungen und führte das Standrecht und die Todesstrafe wegen des nationalsozialistischen Terrors ein. Er schuf mit der Maiverfassung 1934 einen autoritären Ständestaat und stützte sich vor allem auf die katholische Kirche, die Heimwehr und die Bauern. 1934 schloss er mit dem Heiligen Stuhl ein Konkordat und räumte durch die "Römische Protokolle" mit Italien und Ungarn Mussolinibedeutenden Einfluss auf die österreichische Innen- und Außenpolitik ein. Er wurde beim nationalsozialistischen Juliputsch ermordet, nachdem schon im Oktober 1933 ein Attentat auf ihn verübt worden war.

[16] Starhemberg, Ernst Rüdiger (Fürst), * 10. 5. 1899 Eferding (Oberösterreich), † 15. 3. 1956 Schruns (Vorarlberg), Politiker, Heimwehrführer. Nahm 1919 beim "Freikorps Oberland" am Sturm auf den Annaberg in Oberschlesien und am 9. 11. 1923 an Hitlers Marsch auf die Feldherrenhalle in München teil; 1929 Heimwehrführer inOberösterreich, ab 1930 Bundesführer des Heimatschutzes bis 1936. Er unterstützte den austrofaschistischen Kurs von E. Dollfuß; nach dessen Tod von Juli 1934 bis Mai 1936 Bundesführer der Vaterländischen Front; von K. Schuschnigg entmachtet, da er für eine enge Anlehnung an Italien eintrat; 30. 9. bis 4. 12. 1930 Innenminister, 17. 5. 1934 bis 14. 5. 1936 Vizekanzler; emigrierte 1937, 1942-45 in Südamerika. Seine Rückkehr löste 1952 Proteste der SPÖ aus.

[17] Schuschnigg, Kurt, * 14. 12. 1897 Riva (Südtirol), † 18. 11. 1977 Mutters (Tirol), Jurist und Politiker (CS). Gründete als Abgeordneter zum Nationalrat (1927-34) 1930 den christlichen Wehrverband "Ostmärkische Sturmscharen". 1932 Justiz-, 1933/34 auch Unterrichtsminister, von 29. 7. 1934 bis 11. 3. 1938 als Bundeskanzler auch Leiter des Unterrichts- und des Heeresministeriums. Schuschnigg setzte die autoritäre Staatsführung von E. Dollfuß fort, festigte die Bindung an das Italien Mussolinis und propagierte Österreich als "zweiten deutschen Staat". Schuschniggwurde 1936 nach Ausschaltung der Heimwehr Bundesführer der Vaterländischen Front und versuchte durch das Juliabkommen 1936 und das Berchtesgadener Abkommen vom 12. 2. 1938 die Unabhängigkeit Österreichs zu sichern. Am 9. 3. 1938 setzte er für den 13. 3. eine Volksabstimmung an, der der Einmarschdeutscher Truppen zuvorkam (Anschluss). Am 11. 3. 1938 trat er unter starkem Druck Nazideutschlands zurück und war bis 1945 inhaftiert. 1948 wanderte Schuschnigg in die USA aus, war 1948-67 Professor für Staatsrecht an der Universität St. Louis und kehrte dann nach Tirol zurück.

[18] Helmer, Oskar, * 16. 11. 1887 Gattendorf (Burgenland), † 13. 2. 1963 Wien, Politiker (SPÖ), eine der führenden politischen Persönlichkeiten nach 1945. UrsprünglichSchriftsetzer, 1910 Redakteur der "Gleichheit" und der "Wiener Volkstribüne". 1920-21 um die Integration des Burgenlands bemüht (Mitglied der Verwaltungskommission), 1921-34 und 1945 Mitglied der NiederösterreichischenLandesregierung. Versuchte 1930-34 mit K. Renner, H. Schneidmadl und andereneinen Ausgleich der innenpolitischen Gegensätze zu erreichen; 1934 in Haft, 1935-45 bei Versicherungen tätig. Helmer erneuerte 1945 mit L. Figl dieniederösterreichische Landesverwaltung und wurde Unterstaatssekretär der Regierung Renner. Als Innenminister 1945-59 baute er die Polizei auf und kämpfte gegen Übergriffe der Besatzung. Trat für eine große Koalition ein. 1945-59Abgeordneter zum Nationalrat und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ, 1959Präsident der Österreichischen Länderbank.

[19] Leichter, Otto, * 22. 2. 1897 Wien, † 13. 2. 1973 New York (USA), Journalist und Schriftsteller; Ehemann von Käthe Leichter. Als Redakteur der "Arbeiterzeitung" (1925-34) enger Mitarbeiter O. Bauers, 1934 Gründer und kurze Zeit Obmann der Revolutionären Sozialisten, emigrierte 1938 in die USA, war nach 1945 Berichterstatter der "Arbeiterzeitung" und als UNO-Korrespondent tätig.

[20] Fey, Emil, * 23. 3. 1886 Wien, † 16. 3. 1938 ebenda (Selbstmord), Politiker (Christlichsoziale Partei), Offizier. 1931 Landesführer des "Wiener Heimatschutzes" (Rivale von E. R. Starhemberg), 1932-33 Staatssekretär für das Sicherheitswesen; war 1933-35 abwechselnd Vizekanzler, Sicherheits- und Innenminister der Regierungen Dollfuß und Schuschnigg; war an Auslösung und Niederwerfung der Februarkämpfe 1934 maßgeblich beteiligt. Ungeklärt ist seine Rolle beim Juliputsch 1934, bei dem er sich einige Stunden lang im Bundeskanzleramt in der Gewalt der Putschisten befand. 1935 Präsident der DDSG, im Oktober 1936 Ausschluss aus der Heimwehr.

[21] Die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich. Nach österreichischem Gesetz, nämlich nach dem Arbeiterkammergesetz 1992 (kurz AKG, zu finden im BGBl. I 626/91), muss es die AK geben und müssen alle Arbeitnehmer auch Mitglieder der AK sein.

[22] Koplenig, Johann, * 15. 5. 1891 Jadersdorf (Gemeinde Gitschtal, Kärnten), † 13. 12. 1968 Wien, Schuhmacher und Politiker (KPÖ). 1909 Mitglied derSozialdemokratischen Partei, ab 1918 Mitglied und 1927-65 Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs, 1945 Staatssekretär ohne Portefeuille, 1945-59 Abgeordneter zum Nationalrat.

[23] Georgi Dimitrow Michajlow, meist nur Georgi Dimitrow genannt, war ein bulgarischer Politiker der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Begründer der Dimitrow-These.  Geboren: 18. Juni 1882, Kovachevtsi, Pernik Province, Bulgarien Gestorben: 2. Juli 1949, Sofia, Bulgarien Partei: Bulgarische Kommunistische Partei

[24] Im Februar des Jahres 1934, schaffte es der Schlosser Richard Bernaschek für ein paar Tage zu internationaler Berühmtheit. Er sorgte für jenen Funken, der das Pulverfass in die Luft jagte, das sich damals österreichische Innenpolitik nannte – Richard Bernaschek, der Mann aus dem Linzer „Hotel Schiff“. Er kam in U-Haft, Tod durch den Strang erschien gewiss. Da half ihm ein illegaler Nazi, der das Dollfuß-Regime genauso hasste wie es die SDAP tat: Der Justizwachbeamte Karl Dobler schmuggelte Bernaschek über Schärding zu seinen Gesinnungsgenossen nach Bayern. Nach einer Odyssee durch halb Europa – auch in Moskau war er – konnte Bernaschek 1939 als Maschinenmeister wieder in Linz Fuß fassen, er musste nicht einrücken. Aber am 21. Juli 1944, also bereits einen Tag nach dem missglückten Stauffenberg-Attentat, holte ihn die Gestapo. Im KZ Mauthausen wurde Bernaschek gefoltert und schwer verletzt. 19 Tage vor der Befreiung durch die US-Army, am 18. April 1945 also, tötete ihn ein SS-Oberscharführer durch Genickschuss. Seine Leiche wurde sofort auf dem Gelände des Konzentrationslagers verbrannt.

[25] .Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ, gegründet 1955; Nachfolgerin des Verbands der Unabhängigen (1949-55) als Sammelpartei des "dritten Lagers" (antiklerikal und antisozialistisch sowie liberal und deutschnational). Zunächst schwach organisiert und programmatisch deutschnational orientiert, gelang es ab Mitte der 60er Jahre Bundesparteiobmann F. Peter, die Partei aus ihrer Isolation ("Ghettopartei") herauszuführen. 1970/71 unterstützte die FPÖ die SPÖ-Minderheitsregierung. Ab Mitte der 70er Jahre näherte sich die FPÖ unter A. Götz der ÖVP (Österreichische Volkspartei) und später der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) an. Unter N. Steger war die FPÖ erstmals an der Regierung beteiligt (SPÖ-FPÖ-Koalition 1983-87). Die parteiinterne Unzufriedenheit führte 1986 zu einem Wechsel an der Parteispitze mit der Wahl J. Haiders zum Bundesparteiobmann, der die Strategie des Protests ("Attackieren statt Akkordieren") verfolgte. Seither errang die FPÖ als Oppositionspartei bedeutende Wahlerfolge und wurde 1999 nach Stimmen zur zweitstärksten Partei. 2000 ging sie mit der ÖVP eine Regierungskoalition ein. Als Reaktion auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung kam es zu "Sanktionen" durch die anderen 14 EU-Länder gegen Österreich. Schließlich folgte auf J. Haider S. Riess-Passer als Bundesparteiobfrau.

Unter A. Götz wurde die FPÖ 1979 Mitglied der 1947 gegründeten "Liberalen Internationale", 1993 trat die FPÖ aus und kam damit einem drohenden Ausschluss zuvor. Die FPÖ ist dem Typus nach eine Wählerpartei. Der Mitgliederstand stieg von 22.000 (1959) auf 54.000 (1997). 3 Viertel der Mitglieder kommen aus den Landesgruppen Kärnten, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg, die innerparteilich starkes Gewicht haben. Nach der unter Haider erfolgten Zentrierung auf den Bundesparteiobmann errang die FPÖ ab 1989 auch bei den Landtagswahlen Erfolge; in Kärnten wurde 1999 die FPÖ stärkste Partei und Haider Landeshauptmann. Zu den Vorfeldorganisationen der FPÖ zählen unter anderem: Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Allgemeiner österreichischer Bauernverband und Verband Freiheitlicher Akademiker (Herausgeber der Zeitschrift "Aula").

Die Partei war seit jeher von Spannungen zwischen liberalen und nationalen Traditionen geprägt. Darüber hinaus profilierte sich die FPÖ als populistische Protestpartei. Das von Haider 1993 initiierte "Ausländervolksbegehren" ("Österreich zuerst") war Anlaß für die Abspaltung eines Teils der FPÖ unter der bisherigen Obmannstellvertreterin Heide Schmidt und die Gründung des Liberalen Forums. Parteizeitung der FPÖ: "Neue Freie Zeitung" (vormals "Neue Front"). Seit 1995 bezeichnet sich die FPÖ auch als "Die Freiheitlichen" (F).

[26] Statistik Austria ist die Bezeichnung, unter der die Bundesanstalt Statistik Österreich (STAT), das statistische Amt der Republik Österreich, in der Öffentlichkeit auftritt. Statistik Austria ging durch das österreichische Bundesstatistikgesetz 2000 aus dem Österreichischen Statistischen Zentralamt hervor und wurde am 1. Januar 2000 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert

[27] Michael Ludwig (* 3. April 1961 in Wien) ist ein österreichischer Politiker. Seit Jänner 2007 ist er amtsführender Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und war von März 2009 bis Oktober 2010 zweiter Vizebürgermeister von Wien. Er gehört der SPÖ an.

[28] Michael Häupl (* 14. September 1949 in Altlengbach, Niederösterreich) ist ein österreichischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Seit dem Jahr 1994 ist er Bürgermeisterund Landeshauptmann von Wien sowie seit 1995 Präsident des Österreichischen Städtebundes.

[29] Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) sind eine politische Partei in Österreich, die nach der Nationalratswahl 2008 als Oppositionspartei im Nationalrat 20 von 183 Mandataren stellt und damit derzeit die viertgrößte der sechs im Parlament vertretenen Fraktionen ist. Parteivorsitzende ist Eva Glawischnig-Piesczek, die auch die Funktion der Klubobfrau der Grünen im Parlament wahrnimmt. Die Grünen sind Mitglied der Europäischen Grünen Partei und der Global Greens.

[30] Renate Brauner (* 23. Oktober 1956 in Wien) ist eine österreichische Politikerin der Wiener SPÖ. Sie ist Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerk.

[31] Maria Vassilakou (griechisch Μαρία Βασιλάκου, * 23. Februar 1969 in Athen) ist eine österreichische Politikerin griechischer Herkunft der Grünen. Seit 25. November 2010 ist sie Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Wiens.

·                            [32] Seite 1 // WW – SD 30 - 022012

·                            Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Daten unter der V043 verwendet werden.

·                            Stadt Wien – Wiener Wohnen

·                            für den 1.,2.,8.,9. und 20. Bezirk

·                            Alserbachstrasse 41

·                            1090 Wien

·                            AUFKÜNDIGUNG BZW. ZURÜCKSTELLUNG

·                            DER STÄDTISCHEN WOHNUNG

·                            Sehr geehrte Damen und Herren,

·                            ich,  Hauptmieterin bzw. Hauptmieter  Erbin bzw. Erbe (Verlassenschaftsbeschluss ist beigelegt)

·                             Bevollmächtigte bzw. Bevollmächtigter (Vollmacht ist beigelegt)

·                            (bitte füllen Sie Ihre Daten in BLOCKBUCHSTABEN aus)

·                            .......................................................................................................................... .......................................................................

·                            Familienname Vorname

·                            wohnhaft in ..................................... ...............................................................................................................................

·                            PLZ Ort

·                            ................................................................................................................. .......... ..........................................

·                            Straße/Gasse/Platz Hausnummer/Stiege/Tür

·                            geboren am ............................................................

·                            Geburtsdatum

·                            kündige das Mietverhältnis an der städtischen Wohnung in

·                            ..................................... ...............................................................................................................................

·                            PLZ Ort

·                            ................................................................................................................. ............. ..........................................

·                            Straße/Gasse/Platz Hausnummer/Stiege/Tür

·                            unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (mindestens 1 Monat) und des gesetzlichen Kündigungstermins

·                            (= jeweils nur zum Monatsletzten) per ........................... ............................ ............................. auf.

·                            Tag Monat Jahr

·                            Ein weiteres Mietverhältnis

·                             an einem zusätzlichen Kellerabteil auf Stiege ....................... Nummer ........................,

·                             an einem Magazin auf Stiege ....................... Nummer ........................,

·                             an einem PKW-/Garagenabstellplatz auf Stiege ....................... Nummer ........................,

·                             .............................................................................................. auf Stiege ....................... Nummer ........................

·                            kündige ich gleichzeitig mit der Wohnung zu gleichem Kündigungstermin auf.

·                            Seite 2 // WW – SD 30 – 022012

·                            Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Daten unter der V043 verwendet werden.

1.                                                   Ich habe in der Wohnung folgende Aufwendungen gemäß §10 Mietrechtsgesetz getätigt und lege als Nachweis die

·                            entsprechenden Rechnungen bei.

·                            Art der AUFWENDUNG

·                            getätigt

·                            Monat/Jahr

·                            kostete

·                            damals

·                            Förderung

·                            Gesamtforderung

·                            (lt. beigelegter Rechnung in EUR) Ja/Nein Laufzeit in EUR

·                            Achtung: Die von Ihnen für die oben angeführten Aufwendungen geforderten Beträge (= Spalte: Gesamtforderung) sind ziffernmäßig einzutragen!

·                            Allenfalls erforderliche Überprüfungsbefunde als Nachweis der Funktionsfähigkeit (jeweils nicht älter als 3 Monate) werde ich schriftlich spätestens 14

·                            Tage vor dem vereinbarten Wohnungsübergabetermin an Wiener Wohnen übermitteln.

·                            Ausgenommen von der Befundvorlage ist die elektrische Anlage, da die Befundung generell Wiener Wohnen beauftragt.

·                            2. Die Ausbezahlung eines etwaigen §10 MRG - Ablösebetrages oder eines rückzuverrechnenden

·                            Finanzierungsbeitrages wünsche ich auf das Konto (Bankname) .......................................................................... mit

·                            der Kontonummer .................................................. und Bankleitzahl ...................................... .

·                            3. Zwecks Vereinbarung eines gemeinsamen Termins zur Wohnungsübergabe (werktags Montag bis Freitag in der Zeit

·                            von 7.30 bis 15.30) innerhalb der Kündigungsfrist, um eine Mietzinszahlung für ein weiteres Monat zu vermeiden,

·                            und zu welchem die Wohnung samt dazugehörigem Kellerabteil an Wiener Wohnen in einem ordentlichen Zustand

·                            und geräumt von allen Fahrnissen, ausgenommen des hauseigen beigestellten Inventars zu übergeben und zu dem die

·                            persönliche Anwesenheit, bzw. eine mit der Sachlage vertraute und schriftlich bevollmächtigte, eigenberechtigte

·                            Vertretung erforderlich ist, bin ich tagsüber unter der

·                            Telefonnummer ........................................................ erreichbar.

·                            4. Ich bestätige die Bedingungen für die Aufkündigung des Mietverhältnisses (= Seite 3), das Informationsblatt zur

·                            Mietobjektsübergabe (= Seite 4) und das Hinweisblatt über Investitionen (= Seite 5 und 6) erhalten zu haben.

·                            Wien, am .................................................................... .....................................................................................

·                            Unterschrift

·                            Seite 3 // WW – SD 30 – 022012

·                            Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Daten unter der V043 verwendet werden.

·                            BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFKÜNDIGUNG DES

·                            MIETVERTRAGES

1.                                                   Die Wohnung ist in geräumtem ordentlichem Zustand zum vereinbarten Termin zu übergeben. Eine Änderung des

·                            Übergabetermins seitens der Mieterin bzw. des Mieters ist längstens 14 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin möglich,

·                            wobei eine neue Terminvereinbarung unter der Service-Nummer 05 75 75 75 zu erfolgen hat. Sollte der Termin außerhalb des

·                            ursprünglich vereinbarten Monats des Mietvertragsendes gelegen sein, bedingt dies die Zahlung des Benützungsentgeltes

·                            zumindest für ein weiteres Monat darüber hinaus.

·                            2. Die Übergabe zum vereinbarten Termin kann entweder persönlich oder von einer mit der Sachlage vertrauten und schriftlich

·                            bevollmächtigten, eigenberechtigten Vertretung durchgeführt werden. Es gilt ein Nachweis über die Identität (Lichtbildausweis) zu

·                            erbringen.

·                            3. Alle Einrichtungs- oder sonstigen Gegenstände (inkl. Einbaumöbel, Abwaschunterbaukästen, Beleuchtungskörper, etwaige

·                            Internetmodems, SAT-Anlagen etc,) inkl. durch die Mieterin bzw. den Mieter angebrachte Bodenbeläge, die über bestehende

·                            Bodenbeläge verlegt wurden, sowie Wand- und Deckenverkleidungen sind zu entfernen. Genauere Details sind aus dem

·                            beigeschlossenen Informationsblatt zu entnehmen.

·                            4. Das bei Bezug/Übernahme der Wohnung vorhandene Inventar (z.B. WC-Einrichtungen, Heizkörper usw.) muss vorhanden und

·                            funktionstüchtig sein.

·                            5. Alle über die normale Abwohnung/-nutzung hinausgehenden Schäden müssen behoben sein.

·                            6. Über Aufforderung sind alle baulichen Änderungen wieder in den Ursprungszustand zurückzuführen.

·                            7. Das zur Wohnung dazugehörige Kellerabteil muss geräumt, beschriftet und versperrt sein.

·                            8. Alle vorhandenen Schlüssel (Wohnungs-, Mietgegenstands-, Haustor-, Postkasten-, Kellerschlüssel, Garagenschlüssel bzw.

·                            elektronischer Garagenöffner) samt Sperrkarte sind zurückzugeben. Etwaig fehlende Schlüssel/Sperrkarten sind zu ersetzen.

·                            9. Das Anlagenbuch und der positive Prüfbefund über die elektrische Anlage sind rückzuerstatten, wenn diese Dokumente beim

·                            Mietvertragsabschluss übergeben wurden.

·                            10. Schäden, fehlendes hauseigenes Inventar oder zurückgelassene nicht hauseigene Gegenstände werden gegen Kostenersatz von

·                            Wiener Wohnen behoben, beigestellt bzw. entfernt.

·                            11. Der Strom- und Gaszähler, etwaige Heizkostenverteiler bzw. Kalt-/Warmwasserzähler sollten abgelesen sein und die Abmeldung

·                            bei den Energielieferanten, UPC etc. vereinbart sein.

·                            12. Für den Fall, dass zum vereinbarten Termin keine Übernahme der Wohnung stattfindet, (z.B. durch nicht ordnungsgemäße

·                            Räumung, Schäden, die von der Mieterin bzw. dem Mieter noch selbst behoben werden, etc.) verpflichtet sich die Mieterin bzw.

·                            der Mieter einen neuen Übergabetermin mit Wiener Wohnen zu vereinbaren und Benützungsentgelt (in Höhe des laufenden

·                            Mietzinses) bis zum Monatsletzten des neuerlichen Übergabemonats zu entrichten.

·                            13. Die Mieterin bzw. der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass von etwaigen Ansprüchen gemäß §10 MRG noch offene Mietzinse,

·                            Prozesskosten, Schadenersätze abgezogen werden. Bei Gegenständen, die den Nachweis der Funktionstüchtigkeit erfordern und der

·                            erforderliche Überprüfungsbefund nicht oder ein älterer als 3 Monate, vorgelegt wurde, wird die Ausbezahlung erst bei Vorlage der

·                            Bestätigung unter Abzug der Kosten der Befundung vorgenommen. Bei der Verlassenschaft erfolgt die Auszahlung nur an die

·                            eingeantwortete Erbin bzw. den eingeantworteten Erben bzw. an die Vertretung der Verlassenschaft.

·                            Seite 4 // WW – SD 30 – 022012

·                            Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Daten unter der V043 verwendet werden.

·                            INFORMATIONSBLATT ZUR MIETOBJEKTSÜBERGABE

·                            ÜBER DAS ZUSTANDSERFORDERNIS BEI DER ÜBERGABE

·                            Boden-, Wand- und Deckenbeläge

·                            zu entfernen sind:

·                            Wand- oder Bodenbeläge, die nicht vollflächig verlegt bzw. beschädigt sind (z.B. Fliesenstreifen zwischen Küchenkästchen

·                            oder hinter Eiskästen)

·                            Fliesen, Teppiche oder Kunststoffbeläge, die über einem bestehenden Boden gelegt wurden

·                            Kleberreste, Farbspritzer und starke Kratzer

·                            Decken- oder Wandverkleidungen (Holz, Styropor etc.)

·                            zu ergänzen sind:

·                            fehlende Sesselleisten; Abdeckungen von Fernwärmeleitungen

·                            Fliesen im Bad, wenn sie durch Bohrlöcher beschädigt wurden (Ausnahme: Bohrlöcher von allgemein üblichen Gegenständen

·                            wie Seifenschale, Alibert, Handtuchhalter)

·                            Fenster und Türen

·                            Alle Innentüren u. -fenster müssen in einem funktionsfähigen, unbeschädigten Zustand sein (etwaig demontierte Türen müssen

·                            wieder in der Wohnung vorhanden sein),

·                            bunte bzw. mehrfarbige Anstriche sind nicht akzeptabel,

·                            Aufkleber, Folien, Türtapeten, Spiegelfliesen etc. sind zu entfernen,

·                            Tür- und Fensterbeschläge müssen vorhanden und funktionstüchtig sein,

·                            gebrochene bzw. gesprungene Glasscheiben bei Fenstern oder Innentüren sind zu erneuern.

·                            Sanitärgegenstände und Heizkörper

·                            Emailschäden an Badewanne, Sprünge im Waschbecken oder WC-Schalen sind zu reparieren (erneuern)

·                            (Doppel-) Abwäsche muss (wieder) in der Küche angeschlossen sein

·                            Armaturen müssen vorhanden und angeschlossen sein

·                            Heizkörper dürfen nicht bunt/verschiedenfärbig lackiert sein

·                            Heizkörperverkleidungen müssen entfernt werden

·                            demontierte Heizkörper müssen wieder montiert sein

·                            Loggiaverbau, Zwischenwände, bauliche Änderungen

·                            Schadhafte, nicht bewilligte oder nicht der Bewilligung entsprechende Loggienverbauten sind zu entfernen, ausgenommen

·                            bauseits errichteter.

·                            Zwischenwände, die ohne schriftliche Bewilligung der Verwaltung oder nicht nach den Auflagen der Bewilligung errichtet

·                            wurden, sind ebenfalls zu entfernen.

·                            Räume, aus welchen ohne schriftliche Bewilligung Zwischenwände entfernt wurden, sind standardgemäß (ursprünglicher

·                            Zustand) wieder herzustellen.

·                            Bei Aufforderung sind alle baulichen Änderungen wieder in den Ursprungszustand zurückzuführen.

·                            Sie haben die Wahl, die Schäden entweder selbst zu beheben, was sicherlich kostengünstiger ist oder sie von Wiener Wohnen

·                            gegen Kostenersatz beheben zu lassen.

·                            Seite 5 // WW – SD 30 – 022012

·                            Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Daten unter der V043 verwendet werden.

·                            INVESTITIONEN IN DER WOHNUNG

·                            Für bestimmte Investitionen, die Sie getätigt haben, bzw. Ihrer Vormieterin bzw. Ihrem Vormieter abgelöst haben, können Sie von

·                            Wiener Wohnen eine Ablöse bekommen (§ 10 Mietrechtsgesetz).

·                            Fristen

·                            Längstens der Frist von 14 Tage nach Zustellung des Aufkündigungsformulars an das Kundendienstzentrum von

·                            Wiener Wohnen ist der Anspruch Ihrerseits schriftlich unter Vorlage der Rechnung/en und allenfalls

·                            erforderlicher Überprüfungsbefunde sowie Angabe der von Ihnen geforderten Ablösesumme geltend zu machen, um

·                            berücksichtigt werden zu können.

·                            Danach gemeldete Ansprüche bzw. vorgelegte Rechnungen müssen zurückgewiesen werden, da solche

·                            Investitionsablösen seitens des Vermieters auch nicht mehr verrechnet werden können.

·                            Für welche Investitionen ist eine Ablöse möglich?

·                            Nach § 10 Mietrechtsgesetz können folgende Investitionen abgelöst werden:

·                            Errichtung oder Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs- Beheizungs-, Wärmeversorgungs-,

·                            elektrischen oder sanitären Anlagen (in normaler, den Erfordernissen der Haushaltsführung dienenden und dem jeweiligen

·                            Stand der Technik entsprechender Ausstattung),

·                            Wohnungszusammenlegung: Vereinigung und Umgestaltung der Wohnung durch Zumietung der Nachbarwohnung in

·                            normaler Ausstattung,

·                            andere wesentliche Verbesserungen, insbesondere wenn sie aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden z.B. Einbau von

·                            Schall-/Wärmeschutzfenstern bzw. -fenstertüren, nachträglicher Einbau von Zuluftelementen in Wohnungen mit

·                            fanggebundenen Feuerstätten (Gastherme, Ölofen etc.), den Förderungsrichtlinien entsprechende einbruchshemmende

·                            Wohnungseingangstüre,

·                            der Vormieterin bzw. dem Vormieter abgelöste Investitionen, wenn die Zahlung anlässlich des Mietvertragsabschlusses nach

·                            dem 28.2.1997 erfolgt ist.

·                            Erneuerung einer bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandenen, aber schadhaft gewordenen Heiztherme oder

·                            eines solchen Warmwasserboilers.

·                            ACHTUNG:

·                            Der Nachweis der Funktionsfähigkeit gilt Ihrerseits zu erbringen, wobei dies allenfalls bei Gegenständen

·                            mittels Überprüfungsbefund (nicht älter als 3 Monate) zu erfolgen hat.

·                            Bei Nichtvorlage werden die Kosten der Befundung vom abzulösenden Gesamtbetrag in Abzug gebracht.

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·                            Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Daten unter der V043 verwendet werden.

·                            Nicht ablösbar sind beispielsweise folgende Investitionen:

·                            Geräte im Eigentum der Stadt Wien, die bereits in der Wohnung vorhanden waren (Gasherd, Armaturen,....),

·                            Ersatzinvestitionen und Reparaturen von Inventargegenständen (z.B. Austausch oder Erneuerung einer bei Bezug bereits

·                            vorhandenen Badinstallation, WC-Einrichtung etc.),

·                            bereits vom Vormieter abgelöste Investitionen, wenn die Zahlung vor dem 1.3.1997 erfolgt ist.

·                            ausgetauschte Fenster bzw. Fenstertüren in Wohnungen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen bzw. nicht zeitgemäß

·                            oder objektiv von Nutzen sind,

·                            ausgetauschte Fenster bzw. Fenstertüren in Wohnungen mit fanggebundenen Feuerstätten (Gastherme, Ölofen etc.), die keine

·                            Zuluftelemente haben; in nicht funktionsfähigen Fenstern nachträglich eingebaute Zuluftelemente,

·                            Möbel, Teppiche,

·                            Schleifen und Versiegeln des Fußbodens,

·                            Jalousien, Karniesen, Vorhänge, Beleuchtungskörper, Tapeten,..

·                            Türstöcke, Türen, nicht den Förderungsrichtlinien entsprechende Wohnungseingangstüren

·                            Badezimmermöbel, „Raumsparbäder,“

·                            Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke,..

·                            Fernsehantennen, Kabelfernsehanschluss, Telefonanschluss,

·                            Blumenkästen,

·                            Loggiaverbau,

·                            Einbaumöbel.

·                            Wie hoch ist die Investitionsablöse?

·                            Die Höhe der Ablöse ergibt sich aus dem Rechnungsbetrag , von dem die jährliche Abschreibung abgezogen wird.

·                            Die Abschreibung beträgt:

·                            Bei Heizungen, sämtlichen Leitungsarbeiten, Badezimmer, Fußböden: 1/10 pro vollendetem Jahr.

·                            Bei sonstigen Investitionen (z.B. nicht geförderte Fenster): 1/20 pro vollendetem Jahr.

·                            Bei geförderte Investitionen: 1/10 unabhängig von einer etwaigen kürzeren Laufzeit des geförderten Darlehens.

·                            Frei finanzierte (nicht geförderte) Investitionen, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 getätigt wurden: generell 1/20

·                            pro vollendetem Jahr.

·                            Von der so ermittelten Ablöse werden vor der Auszahlung noch offene Mietzinse, Gerichtskosten, Reparaturkosten

·                            etc. abgezogen.

·                            Wie verhält es sich mit einer nachträglich eingebauten Fernwärmeheizung in der Wohnung?

·                            Wenn in Ihrer Wohnung nachträglich eine Fernwärmeheizung eingebaut wurde, deren Einbau Sie veranlasst haben

·                            (Zahlung bar oder mittels Darlehen), kann auch diese Investition abgelöst werden - das Darlehen geht aber nicht auf

·                            die Nachmieterin bzw. den Nachmieter über!

·                            Sie müssen dies ebenfalls fristgerecht Wiener Wohnen melden, dass Sie eine Ablöse begehren.

·                            Den Ablösebetrag müssen Sie zur Abdeckung des geförderten Darlehens verwenden.

·                            Kein Ablöseanspruch beim Einbau von Fernwärmeheizungen, deren Einbau von der Stadt Wien – Wiener Wohnen veranlasst wurde,

·                            auch wenn die Rückzahlungen durch die Mietzinsvorschreibung erfolgen.

·                            [33] Wohnungsdirektvergabe – Einigungserklärung*)vom_________

·                            Ich **), als Hauptmieter/in, habe mich mit Herrn/Frau **),

·                            Vormerkschein-Nummer ______________, über die Weitergabe meiner Wohnung in Wien ___, **) geeinigt. Der/ Die Hauptmieter/in bestätigt dem Wohnwerber/in, dass nach Ausstellung des entsprechenden Strom- bzw. Gasbefundes keine Änderungen bzw. nachträglichen Umbauarbeiten an der elektrischen Anlage und der Gasanlage der o.a. Wohnung stattgefunden haben, noch bis zum Mietvertragsabschluss durchgeführt werden

·                            Herr/Frau **), wird sich mit Wiener Wohnen bezüglich Terminvereinbarung ins Einvernehmen setzen.

·                            Unterschrift des/der Hauptmieter/in Unterschrift des/r Wohnungswerber/s/in


·                            *) = Diese Erklärung hat keinerlei rechtsverbindliche Wirkung und eröffnet keine gegenseitigen Ansprüche!

·                            **) = Bitte in BLOCKSCHRIFT ausfüllen.

·                            WW - SD 336a - 022003

·                            Wohnungsdirektvergabe – Einigungserklärung*)vom_________

·                            Ich **), als Hauptmieter/in, habe mich mit Herrn/Frau **),

·                            Vormerkschein-Nummer ______________, über die Weitergabe meiner Wohnung in Wien ___, **) geeinigt. Der/ Die Hauptmieter/in bestätigt dem Wohnwerber/in, dass nach Ausstellung des entsprechenden Strom- bzw. Gasbefundes keine Änderungen bzw. nachträglichen Umbauarbeiten an der elektrischen Anlage und der Gasanlage der o.a. Wohnung stattgefunden haben, noch bis zum Mietvertragsabschluss durchgeführt werden

·                            Herr/Frau **), wird sich mit Wiener Wohnen bezüglich Terminvereinbarung ins Einvernehmen setzen.

·                            Unterschrift des/der Hauptmieter/in Unterschrift des/r Wohnungswerber/s/in


·                            *) = Diese Erklärung hat keinerlei rechtsverbindliche Wirkung und eröffnet keine gegenseitigen Ansprüche!

·                            **) = Bitte in BLOCKSCHRIFT ausfüllen.

[34] Adolf Ephraim Fischhof (* 8. Dezember 1816 in Ofen (Budapest); † 23. März 1893 in Emmersdorf, heute Teil von Klagenfurt) war österreichischer Arzt und liberaler Politiker. Seine Rede über Pressefreiheit im Hof des Niederösterreichischen Landhauses in der Wiener Herrengasse am 13. März gilt als Anstoß der Wiener Märzrevolution 1848

[35] Jochmann Rosa, Arbeiterin, Widerstandskämpferin (SDAP) und Nationalrätin (SPÖ)

Geb. Wien, 19.7. 1901 (Wien-Brigittenau)

Gest. Wien, 28.1. 1994

Ausbildungen: fünf Klassen Volksschule, drei Klassen Bürgerschule, erster Lehrgang der Arbeiterhochschule in Wien 1926.

Laufbahn: jugendliche Berufswünsche Nonne, Lehrerin oder Mutter; Arbeiterin in der Wiener Süßwarenfabrik Schmidt & Söhne 1915-1916, kriegsdienstleistungsverpflichtete Arbeiterin in der Simmeringer Kabelfabrik "Ariadne" 1916, in der Kerzenfabrik "Apollo" (heute Unilever), Funktionärin in Chemiearbeiterverband 1917, Arbeiterin und Betriebsrätin in der Simmeringer Firma Auer (Erzeugung von Glasglühstrümpfen) 1920, Sekretärin der Gewerkschaft des chemischen Verbandes 1925-1932, als solche Anschluß an die SDAP, 1926 in der Elitegruppe des ersten Absolventenlehrganges der Parteihochschule im Döblinger Schlößl, rascher Aufstieg in die Parteispitze, Zentralsekretärin der Sozialistischen Frauen Österreichs 1932; Wahl in den Bundesvorstand der SdP 1933, Vorsitzende des Frauen-Zentralkomitees der SPÖ; 1934 in den Februarkämpfen Stenotypistin von Radioberichten für die Rumpfparteileitung, nach dem Parteiverbot Vertretung des alten Parteivorstandes im Führungskomitee der Revolutionären Sozialisten (RS), Fortsetzung der politischen Arbeit unter dem Decknamen Josefine Drechsler, August 1934 in Wiener Neustadt bei einer Untergrundaktion verhaftet, Verurteilung zu einem Jahr Kerker und drei Monate Polizeistrafe, im März 1938 wieder verhaftet, nach zwei Tagen freigelassen, Ablehnung der Emigration, Arbeit in einem jüdischen Textilgeschäft am Salzgries in Wien, 22.8.1939-1940 Polizeihaft in Wien, anschließend 21.3.1940 Überstellung ins KZ Ravensbrück, dort bis 1945, durch Fürsprache von Käthe Leichter von der Lagerleitung zur Blockältesten bestimmt, Schutzhäftling 3014, als solche Vermittlungsinstanz zwischen Lagerleitung und Häftlingen, trotz psychischer großer psychischer Belastung relative Stabilität, musste der Deportation Käthe Leichters nach Auschwitz tatenlos zusehen, sechsmonatige Dunkelhaft mit Essensentzug; 1945 Rückkehr nach Wien, bis 1967 Mitglied des Parteivorstandes, Repräsentation des linken Flügels, 1956-67 Mitglied der Parteiexekutive der SPÖ, 12959-67 Stellvertretende Vorsitzende der SPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat (V.-XI.GP) SPÖ 19.12.1945-16.5.1967, Vorsitzende des "Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer", eines Bundes ehemaliger RS; Vorträge, Schul- und Kongressbesuche im In- und Ausland, Forderung zur Rückholung der Exilanten an die Machtgruppe um Oskar Helmer, Adolf Schärf und Karl Renner; 1967 Ausscheiden aus allen offiziellen Funktionen, als Zeitzeugin Besuch von Schulen und anderer bildungspolitischer Einrichtungen.

Zitate: Das abendliche Betritual in ihrer Kindheit fand vor einer Bildertroika aus Ferdinand Lasalle, der Heiligen Familie und Karl Marx statt, "weil er so gütig dreingeschaut hat", hielt sie letzteren lange Zeit "für den lieben Gott" (DÖW 16651, 2) R. J. skizzierte in hohem Alter ihre politische Motivation: "Ins politische Leben bin ich gekommen, weil ich nie Unrecht ertragen konnte und kann und weil ich nie zusehen konnte, dass jemand Unrecht geschieht." (AZ, 18.7.1981) Ihre Haltung gegenüber der von ihr erlebten Hölle des KZ: "Meine Erlebnisse im KZ haben mich gelehrt, meine Mitmenschen zu verstehen, auch wenn sie eine andere Weltanschauung haben. Wichtig ist allein der anständige Charakter". Ihre Stellung innerhalb der Partei beschrieb sie so: "Ich habe zu denen gehört, deren Rückkehr unerwünscht gewesen ist." (DÖW 164, II, 25).

[36] Rudolf Hundstorfer wurde am 19. September 1951 in Wien geboren. Hundstorfer ist seit 1966 beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt, wo er als Kanzleilehrling begann. Ab 1969 arbeitete er als Kanzleibediensteter, später als Verwaltungsbediensteter beim Magistrat der Stadt Wien. Seit 2. Dezember 2008 ist Rudolf Hundstorfer Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz der Republik Österreich.