Betrugsverdacht: Gemeindewohnungen in Wien werden
überprüft
Verdacht auf Betrug: Fünf neu sanierte WienerGemeindewohnungen, die erst vor
nicht allzu langer saniert wurden, werden wieder demoliert und zwecks
Untersuchungen auseinandergenommen- im Auftrag des Eigentümers.
Die städtische
Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen nimmt
die Objekte auseinander, um zu prüfen, ob Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt
wurden, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) im Gespräch mit Journalisten
berichtete.
Es ist dies eine Konsequenz aus den jüngst bekannt
gewordenen mutmaßlichen Betrugsfällen. Im Visier steht ein Auftragnehmer, der
zwar die volle Summe kassiert, aber keine entsprechenden Leistungen erbracht
haben soll.Wien. Genaugenommen handelt es sich dabei nicht nur um ein
Unternehmen, sondern um mehrere. Denn auch mehrere Subfirmen sollen an den
Malversationen beteiligt gewesen sein.
Betrugsverdacht: “Ging nicht mit rechten
Dingen zu”
Davon ist zumindest die Stadt überzeugt. “Wir haben
Verdachtsmomente gesammelt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass nicht
alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, berichtete Ludwig. Es folgte eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die nun ermittelt.
Man arbeite eng mit der Anklagebehörde zusammen und sei
an einer lückenlosen Aufklärung interessiert, betonte der Ressortchef. Als
Konsequenz wurde nun etwa die interne begleitende Kontrolle verstärkt, wie
Ludwig ankündigte. Diese erscheint unangemeldet dort, wo Wiener Wohnen Arbeiten
beauftragt hat – etwa bei der Sanierung von Wohnungen. “Wir wollen privaten
Firmen erschweren, Leistungen zu erbringen, die nicht der Ausschreibung
entsprechen”, so Ludwig.
Gemeindewohnungen werden untersucht
Dort, wo dies bereits geschehen sein könnte, wird nun zu
einem radikalen Mittel gegriffen: Einige Wohnungen, in denen möglicherweise
nicht so gearbeitet wurde wie vereinbart, werden genauestens untersucht. Die
Stadt hat laut Ludwig unabhängige Experten für diese Art der Beweissicherung
beauftragt. Sie nehmen nun etwa die Installationen bzw. Elektro-, Maler- oder
Maurerarbeiten in fünf – nicht vermieteten – Wohnungen unter die Lupe.
Als Sicherheitsrisiko sind die möglichen Mängel nicht
einzustufen, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Es handle sich stattdessen
etwa um Fälle, wo Anstriche weniger oft aufgebracht wurden als vereinbart.
Ermittlungen laufen
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde man
finanziellen Ersatz vom Auftragnehmer verlangen, kündigte Ludwig an. Wie hoch
der Schaden ist, ist laut Stadt derzeit aber noch nicht zu beziffern. Die
betroffene Firma ist übrigens noch immer für Wiener Wohnen im Einsatz. Das
Vergaberecht erlaube nicht, bereits erteilte Aufträge wieder zu entziehen,
solange nur ein Verdacht vorliege, hieß es. Derzeit wird noch ermittelt, eine
Anklage gibt es noch nicht.
In der Causa liegen auch zwei anonyme Anzeigen gegen
Mitarbeiter von Wiener Wohnen vor, die – so lautet jedenfalls der Verdacht –
über die Machenschaften Bescheid gewusst haben könnten.
(APA)
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