Ganz so haltlos, wie Neumayer es sich wünscht ist es ganz und gar nicht. Da gibt es viele Vorwürfe. Zugegeben, diese Vorwürfe sind nicht die Gravierendsten, da gibt es noch ganz andere. Betrug, Nötigung, Amtsmissbrauch. Er verkriecht sich hinter der Justiz, die ihn zu schützen sucht, aber, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Man braucht nur Zeit und Zeit haben wir. Nur Neumayer,Ludwig und Häupl haben keine Zeit mehr. Die Uhr läuft ab.
http://derdreck.blogspot.co.at/
http://www.vienna.at/wiener-wohnen-direktor-bezeichnet-vorwuerfe-als-haltlos-und-absurd/3598400#li-comment-2390230
Freitag, 7. Juni 2013
Donnerstag, 6. Juni 2013
Frage an die Justiz und wieder keine Antwort
ich bin vom BG Mattersburg zu einer Sicherheitsleistung verdonnert worden. Jetzt j´kommt mir das doch etwas komisch vor, denn die PVA, die das Geld einbehalten hat, die hat das Geld an "Wiener Wohnen" gesendet. Ich habe gesucht und g´habe das gefunden:
GESETZLICH: Prozessuale Sicherheitsleistung. Sie wird vom Zivilprozess bei nicht rechtskräftigen Urteilen ausgesprochen. Der Gewinner eines Prozesses kann vom Verlierer die ihm zugesprochene Summe verlangen. Weil das Urteil aber noch nicht rechtskräftig ist, muss er die gleiche Summe bei der Hinterlegungsstelle des Gerichts als Sicherheitsleistung hinterlegen. Denn wegen der noch nicht vorhandenden Rechtskraft besteht die Möglichkeit, dass ein höheres Gericht zu einem anderen Urteil kommt. Der Verlierer des ersten Prozesses soll deshalb die Sicherheit haben, dass er sein Geld (von der Hinterlegungsstelle) zurückbekommt, falls ein anderes Gericht anders entscheidet. Bei bestätigtem Urteil erhält der Gewinner das hinterlegte Geld zurück.
Was stimmt jetzt? Hat die PVA, Hr. Dr. B., nicht richtig gehandelt oder hat das BG Mattersburg hinter meinem Rücken das Urteil geändert?
mfg Karl Glanz
Antwort der Justiz: (sie wissen nichts)
GESETZLICH: Prozessuale Sicherheitsleistung. Sie wird vom Zivilprozess bei nicht rechtskräftigen Urteilen ausgesprochen. Der Gewinner eines Prozesses kann vom Verlierer die ihm zugesprochene Summe verlangen. Weil das Urteil aber noch nicht rechtskräftig ist, muss er die gleiche Summe bei der Hinterlegungsstelle des Gerichts als Sicherheitsleistung hinterlegen. Denn wegen der noch nicht vorhandenden Rechtskraft besteht die Möglichkeit, dass ein höheres Gericht zu einem anderen Urteil kommt. Der Verlierer des ersten Prozesses soll deshalb die Sicherheit haben, dass er sein Geld (von der Hinterlegungsstelle) zurückbekommt, falls ein anderes Gericht anders entscheidet. Bei bestätigtem Urteil erhält der Gewinner das hinterlegte Geld zurück.
Was stimmt jetzt? Hat die PVA, Hr. Dr. B., nicht richtig gehandelt oder hat das BG Mattersburg hinter meinem Rücken das Urteil geändert?
mfg Karl Glanz
Antwort der Justiz: (sie wissen nichts)
Sehr geehrter Herr Glanz! Das Bundesministerium für Justiz empfiehlt, sich unmittelbar an das zuständige Bezirksgericht zu wenden. Über öffentlich zugängige E-Mail-Adressen verfügen Gerichte jedoch nicht. Kontaktdaten zu den Gerichten finden Sie auf der Website www.justiz.gv.at unter Services / E-Government / Behördenliste. Mit freundlichen Grüßen Renate Doblinger
Da gibt es eine gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied – der weiß jetzt (endlich) alles
Da gibt es eine gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied
– der weiß jetzt (endlich) alles: "Wiener Wohnen bleibt der Garant für
leistbares Wohnen in Wien", so der SP-Gemeinderat Heinz Vettermann am
Dienstag. Vettermann erinnerte an zahlreiche Verschlechterungen für Mieter, die
unter der Schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt wurden: So wurde damals eingeführt, dass Mieter überhöhte Mieten nur innerhalb einer Dreijahresfrist zurückfordern können. Vettermann, so scheint es, weiß wirklich alles. Deshalb auch eine Frage an ihn, die er sicher beantworten wird können: Wenn es so ist, warum hat die SPÖ bisher nichts unternommen? Wie lange regiert die SPÖ schon? Hat er vergessen, ganz plötzlich!
unter der Schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt wurden: So wurde damals eingeführt, dass Mieter überhöhte Mieten nur innerhalb einer Dreijahresfrist zurückfordern können. Vettermann, so scheint es, weiß wirklich alles. Deshalb auch eine Frage an ihn, die er sicher beantworten wird können: Wenn es so ist, warum hat die SPÖ bisher nichts unternommen? Wie lange regiert die SPÖ schon? Hat er vergessen, ganz plötzlich!
"Die freiheitliche Kritik
an den Betriebskosten bei Wiener Wohnen ist´eine Nebelgranate im Auftrag
privater Hausherren - diese sind die wahren Preistreiber, da sie überbordende
Zuschläge zu den
gesetzlichen Richtwertmieten verlangen. Das führt dazu, dass bei Neuvermietungen zehn Euro pro Quadratmeter und noch mehr verlangt wird." Nun, dass mag wohl stimmen, aber warum klettern dann auch die Mieten bei Wiener Wohnen immer höhere Sphären.
gesetzlichen Richtwertmieten verlangen. Das führt dazu, dass bei Neuvermietungen zehn Euro pro Quadratmeter und noch mehr verlangt wird." Nun, dass mag wohl stimmen, aber warum klettern dann auch die Mieten bei Wiener Wohnen immer höhere Sphären.
Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde auf Verlangen der FPÖ eingebracht. Thema war "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!".
Die FPÖ begründete den
Sondergemeinderat damit, dass Missstände bei Wiener Wohnen rund ein Drittel der
Wiener MieterInnen sowie alle SteuerzahlerInnen beträfen. Zudem seien durch
„Gebührenwucher“ die Mietpreise enorm gestiegen. Das Kontrollamt hätte vielfach
auf Missstände hingewiesen, dies sei aber ohne Konsequenzen geblieben.
Kritisiert wurde auch der Umstieg vom Kategorie- auf den Richtwertmietzins,
welcher teilweise zu Mieterhöhungen von über 50 Prozent geführt habe. Die
Freiheitlichen traten unter anderem für die Zweckbindung der Wohnbauförderung,
Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten sowie für eine
Wohnbauoffensive ein.
Die SPÖ stimmte zu, dass die
Mietpreise gestiegen seien - aber vor allem jene aus dem privaten Wohnbereich.
Wiener Wohnen, die größte Hausverwaltung der Welt - hingegen sei Garant für
leistbares Wohnen und dafür verantwortlich, dass die Mietpreise in Wien im
Vergleich zu anderen Großstädten günstig seien. 60 Prozent der WienerInnen
würden in Geförderten Wohnungen leben und die meisten MieterInnen seien mit der
Wohnsituation zufrieden. Deshalb dürfe Wiener Wohnen nicht schlecht geredet
werden. Die SPÖ sprach sich für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes aus.
Dass Kontrollamtsberichte kaum
Konsequenzen seitens der Stadt hätten, und die hohen Wohnkosten in Verbindung
mit Gebührenerhöhungen stünden, behauptete auch die ÖVP. Sie forderte eine
Überprüfung der Effizienz der Bauordnung, die Einführung eines Gehalts-Checks
von GemeindewohnungsmieterInnen alle zehn Jahre und eine Sanierung von ganzen
Stadtteilen.
Kontrolle und Transparenz war den
Grünen ein Anliegen, die alle Missstände und Vorwürfe bei Wiener Wohnen restlos
aufgeklärt haben wollten. Gemeindewohnungen seien eine soziale Errungenschaft
und leistbares Wohnen werde auch in Zukunft ein Thema sein.
Der Sondergemeinderat endete um
11.24 Uhr.
(Presse- und Informationsdienst
der Stadt Wien (MA 53))
"Ob jetzt Rache-Akt von nicht zum Zug gekommenen
Baufirmen oder tatsächlich berechtigte Vorwürfe - das Problem ist, dass man den
Herrschaften bei Wiener Wohnen mittlerweile sehr, sehr viel zutraut",
erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus zur Anzeige gegen den Wiener Wohnen-Chef, der familiäre Beziehungen zu
einem der umstrittenen Unternehmen haben soll. Sein Mitleid mit dem Direktor
hält sich jedenfalls in Grenzen: "Wenn man ständig Verfehlungen unter den
Teppich kehrt, wie das in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen der
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden."
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden."
Der Rechnungsabschluss weise für
das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Milliarden Euro aus, die Einnahmen
beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31.
Dezember 2012 4,35 Milliarden Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden
von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner
der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes. Zum Vergleich:
die Maastricht-Grenze, also jene Schwelle, ab der Maßnahmen seitens der EU
aufgrund hoher Verschuldung gefordert wären, beträgt 60%.
Mit diesem Rechnungsabschluss "geht Wien den Sparweg konsequent und erfolgreich weiter", sagte Brauner. Kernstück sei dabei die Umsetzung des Spitalskonzepts, was etwa eine halbe Milliarde Euro Einsparpotential bis 2016 bedeute, sowie die Verwirklichung des Geriatriekonzepts und die Zusammenlegung von einzelnen Einheiten des Magistrats. Wie Bauner des Weiteren ausführte, sind die städtischen Investitionen um 1,5 % erhöht worden. Als Beispiel nannte sie die Errichtung des Hafentores, das Wien vor Hochwasser schütze, oder die Errichtung der Feuerwehrschule im Rahmen bestehender Strukturen. Allein durch diese Maßnahme habe man 22 Millionen Euro eingespart.
Die Neuverschuldung werde schrittweise abgebaut werden, mit dem Ziel, 2016 keine neuen Schulden zu machen. Anschließend wolle man wieder, so wie zu Zeiten vor der Krise, Schulden zurückzahlen, betonte sie. Brauner: "Mit diesem bewältigbaren und überschaubaren Schuldenstand und einer klaren Schwerpunktsetzung konnte auch das hohe Investitionsniveau gehalten werden." Die Schwerpunkte widmen sich Zukunftsthemen wie Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit und Wohnen.
Mit diesem Rechnungsabschluss "geht Wien den Sparweg konsequent und erfolgreich weiter", sagte Brauner. Kernstück sei dabei die Umsetzung des Spitalskonzepts, was etwa eine halbe Milliarde Euro Einsparpotential bis 2016 bedeute, sowie die Verwirklichung des Geriatriekonzepts und die Zusammenlegung von einzelnen Einheiten des Magistrats. Wie Bauner des Weiteren ausführte, sind die städtischen Investitionen um 1,5 % erhöht worden. Als Beispiel nannte sie die Errichtung des Hafentores, das Wien vor Hochwasser schütze, oder die Errichtung der Feuerwehrschule im Rahmen bestehender Strukturen. Allein durch diese Maßnahme habe man 22 Millionen Euro eingespart.
Die Neuverschuldung werde schrittweise abgebaut werden, mit dem Ziel, 2016 keine neuen Schulden zu machen. Anschließend wolle man wieder, so wie zu Zeiten vor der Krise, Schulden zurückzahlen, betonte sie. Brauner: "Mit diesem bewältigbaren und überschaubaren Schuldenstand und einer klaren Schwerpunktsetzung konnte auch das hohe Investitionsniveau gehalten werden." Die Schwerpunkte widmen sich Zukunftsthemen wie Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit und Wohnen.
Das zeigt wieder einmal wie „unsere“
Politiker funktionieren. Außer Speichellecker und Arschkriecher gibt es wohl
keine anderen.
Dienstag, 4. Juni 2013
Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!
39. Wiener Gemeinderat (1)
Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!"
Wien (OTS) - GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den
Sondergemeinderat damit, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Wiener
Wohnen kümmere sich um ein Drittel aller Wiener Wohnangelegenheiten
und Missstände beträfen dementsprechend viele MieterInnen. Er
unterstellte den Regierungsparteien, dass das jüngste Engagement für
leistbares Wohnen mit den bevorstehenden Nationalratswahlen
zusammenhänge. Die SPÖ habe sich schon vor langer Zeit vom sozialen
Wohnbau verabschiedet. "Gebührenwucher" hätten die Betriebskosten in
Wien derart in die Höhe getrieben, dass diese bis zu einem Drittel
der Bruttowohnkosten betragen würden. Bei Wiener Wohnen folge "ein
Skandal dem anderen", trotzdem würden "tagtäglich" Inserate
geschaltet. Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn bereits die
Staatsanwaltschaft ermittle.
Sondergemeinderat damit, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Wiener
Wohnen kümmere sich um ein Drittel aller Wiener Wohnangelegenheiten
und Missstände beträfen dementsprechend viele MieterInnen. Er
unterstellte den Regierungsparteien, dass das jüngste Engagement für
leistbares Wohnen mit den bevorstehenden Nationalratswahlen
zusammenhänge. Die SPÖ habe sich schon vor langer Zeit vom sozialen
Wohnbau verabschiedet. "Gebührenwucher" hätten die Betriebskosten in
Wien derart in die Höhe getrieben, dass diese bis zu einem Drittel
der Bruttowohnkosten betragen würden. Bei Wiener Wohnen folge "ein
Skandal dem anderen", trotzdem würden "tagtäglich" Inserate
geschaltet. Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn bereits die
Staatsanwaltschaft ermittle.
Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) meinte, er werde alles dazu
beitragen, die Vorwürfe aufzuklären. Seit der Wiener Wohnen-Direktor
Neumayer 2011 seine Tätigkeit aufgenommen habe, habe dieser den
Auftrag Kontrollen durchzuführen, etwa bei Leistungserbringungen
verschiedener Aufträge. Es sei korrekt, dass Wiener Wohnen sich um
viele Wohnangelegenheiten in Wien kümmere. Das trage dazu bei, dass
mehr als 60 Prozent aller WienerInnen in geförderten Wohnungen leben
und führe ebenso dazu, dass die Mieten in Wien um vieles günstiger
seien als in anderen Großstädten. Mieten würden vor allem im privaten
Wohnhausbereich "explosiv" steigen. Deshalb dränge die SPÖ auch auf
eine Novelle des Mietrechtsgesetzes. Dieses sei aber
Bundesangelegenheit. Zu den Betriebskosten meinte Ludwig, dass auch
das Kontrollamt bescheinige, dass diese in vielen Bereichen konstant
blieben bzw. unter der Inflation steigen würden. Wiener Wohnen sei
ein Garant dafür, dass die Wohnkosten in Wien als moderat zu
bezeichnen seien.
beitragen, die Vorwürfe aufzuklären. Seit der Wiener Wohnen-Direktor
Neumayer 2011 seine Tätigkeit aufgenommen habe, habe dieser den
Auftrag Kontrollen durchzuführen, etwa bei Leistungserbringungen
verschiedener Aufträge. Es sei korrekt, dass Wiener Wohnen sich um
viele Wohnangelegenheiten in Wien kümmere. Das trage dazu bei, dass
mehr als 60 Prozent aller WienerInnen in geförderten Wohnungen leben
und führe ebenso dazu, dass die Mieten in Wien um vieles günstiger
seien als in anderen Großstädten. Mieten würden vor allem im privaten
Wohnhausbereich "explosiv" steigen. Deshalb dränge die SPÖ auch auf
eine Novelle des Mietrechtsgesetzes. Dieses sei aber
Bundesangelegenheit. Zu den Betriebskosten meinte Ludwig, dass auch
das Kontrollamt bescheinige, dass diese in vielen Bereichen konstant
blieben bzw. unter der Inflation steigen würden. Wiener Wohnen sei
ein Garant dafür, dass die Wohnkosten in Wien als moderat zu
bezeichnen seien.
GRin Henriette Frank (FPÖ) behauptete, dass Kontrollamtsberichte
viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgezeigt hätten und dies meist
ohne Konsequenzen geblieben sei. Sie kritisierte den Umstieg vom
Kategorie- auf den Richtwertmietzins. Dieser hätte zu einer Erhöhung
von über 50 Prozent geführt. Zusätzliche Wohnbeihilfen sollten hier
nicht die Lösung sein. Wiener Wohnen hätte den Kontakt zu seinen
MieterInnen verloren. Es gebe Missstände bei Ausschreibung von
Vergaben und Baugenehmigungen. Betriebe würden zu hohe Preise
verlangen und seien "alle miteinander verbandelt". So gingen
"Millionen verloren" und betroffen sei nicht Wiener Wohnen sondern
die SteuerzahlerInnen und MieterInnen. Frank stellte auch infrage,
dass die Kontrolle der Vorfälle bei Wiener Wohnen nun von einem
Wiener Wohnen-Team durchgeführt werde. Sie brachte drei Anträge ein,
in denen sie die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Festsetzung
des Mietzinses nach dem Kategoriemietzins sowie Wohnbeihilfe für den
bisher davon ausgeschlossen Personenkreis (jene, die das
vorgeschriebene Mindesteinkommen nicht erreichten), forderte.
(forts.) tai/lit
viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgezeigt hätten und dies meist
ohne Konsequenzen geblieben sei. Sie kritisierte den Umstieg vom
Kategorie- auf den Richtwertmietzins. Dieser hätte zu einer Erhöhung
von über 50 Prozent geführt. Zusätzliche Wohnbeihilfen sollten hier
nicht die Lösung sein. Wiener Wohnen hätte den Kontakt zu seinen
MieterInnen verloren. Es gebe Missstände bei Ausschreibung von
Vergaben und Baugenehmigungen. Betriebe würden zu hohe Preise
verlangen und seien "alle miteinander verbandelt". So gingen
"Millionen verloren" und betroffen sei nicht Wiener Wohnen sondern
die SteuerzahlerInnen und MieterInnen. Frank stellte auch infrage,
dass die Kontrolle der Vorfälle bei Wiener Wohnen nun von einem
Wiener Wohnen-Team durchgeführt werde. Sie brachte drei Anträge ein,
in denen sie die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Festsetzung
des Mietzinses nach dem Kategoriemietzins sowie Wohnbeihilfe für den
bisher davon ausgeschlossen Personenkreis (jene, die das
vorgeschriebene Mindesteinkommen nicht erreichten), forderte.
(forts.) tai/lit
Montag, 3. Juni 2013
Anzeige gegen Josef Neumayer, Direktor von Wiener Wohnen
Wiener Wohnen kommt nicht zur Ruhe: Ein anonymes Schreiben an das Kontrollamt wirft Direktor Josef Neumayer "Verflechtungen mit Auftragnehmern" vor. Bei Vergaben sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe "auf das Entschiedenste" zurück.
Dennoch wurde die Staatsanwaltschaft informiert, die interne Revision ermittelt. Kontrollamts-Sprecher Rudolf Gerlich zu "Heute": "Das ist das übliche Vorgehen. Mit Stand Sonntag gibt es aber keinen Anlass für disziplinäre Maßnahmen." Insider vermuten einen Racheakt an Neumayer: "Unter den Baufirmen tobt ein Krieg."
Claus Kramsl, (Heute.at, 3.6.2013)
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,885403
http://wien.orf.at/news/stories/2586957/
Dennoch wurde die Staatsanwaltschaft informiert, die interne Revision ermittelt. Kontrollamts-Sprecher Rudolf Gerlich zu "Heute": "Das ist das übliche Vorgehen. Mit Stand Sonntag gibt es aber keinen Anlass für disziplinäre Maßnahmen." Insider vermuten einen Racheakt an Neumayer: "Unter den Baufirmen tobt ein Krieg."
Claus Kramsl, (Heute.at, 3.6.2013)
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,885403
Wiener Wohnen: Anzeige gegen Direktor
Im Rathaus wurde dies bestätigt. Gleichzeitig wurde betont, dass der Betroffene die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurückweise. Laut einem Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) handelt es sich um keine sehr umfangreichen Vorwürfe - sondern unter anderem um die Behauptung, Neumayer habe verwandtschaftliche Beziehungen zu einer der Firmen, die Wiener Wohnen geprellt haben sollen.
Die Anzeige wurde von der Magistratsdirektion jedenfalls an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Weitere Schritte werden im Rathaus vorerst nicht erwogen, wie betont wurde. Die internen Erhebungen hätten keine Verdachtsmomente ergeben. Aber natürlich seien die Anschuldigungen geprüft worden.
Handwerker bis zu 40 Prozent zu viel verrechnet
Bei Wiener Wohnen wird derzeit intensiv ermittelt. So werden etwa einige Wohnungen regelrecht auseinandergenommen, um zu eruieren, ob Unternehmen Arbeiten nicht wie vereinbart durchgeführt haben. Tatsächlich sollen bereits Unregelmäßigkeiten gefunden worden sein. So sollen der Stadt bis zu 40 Prozent zu viel verrechnet worden sein - mehr dazu in Handwerker prellten Wiener Wohnen.
Link:
http://wien.orf.at/news/stories/2586957/
"WIENER WOHNEN KOMMT NICHT ZUR RUHE: EIN ANONYMES SCHREIBEN ..."
03.06.13 | 01:29 Uhr | 7 mal gelesen | So gefunden auf heute.at
Wiener Wohnen kommt nicht zur Ruhe: Ein anonymes Schreiben ...
Anonymes Schreiben: Schwere Vorwürfe gegen Wiener-Wohnen-Chef! Wiener Wohnen kommt nicht zur Ruhe: Ein anonymes Schreiben an das Kontrollamt wirft Direktor Josef Neumayer "Verflechtungen mit Auftragnehmern" vor. Bei Vergaben sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe "auf das Entschiedenste" zurück.
http://www.ad-hoc-news.de/wiener-wohnen-kommt-nicht-zur-ruhe-ein-anonymes-schreiben--/de/News/28344959
http://www.vienna.at/wiener-wohnen-direktor-nun-ebenfalls-mit-vorwuerfen-konfrontiert/3592590
http://www.news.at/a/korruption-wiener-wohnen-vorwuerfe
http://www.krone.at/Nachrichten/Skandal_um_Wiener_Wohnen_Direktor_unter_Verdacht-Massive_Vorwuerfe-Story-363809#kommentare
FP-Gudenus: Wiener Wohnen-Skandal nimmt
immer größere Ausmaße an
Jetzt sogar schon Anzeige gegen Direktor Josef Neumayer -
umfassende Aufklärung absolut notwendig
Anonymes Schreiben: Schwere Vorwürfe gegen Wiener-Wohnen-Chef! Wiener Wohnen kommt nicht zur Ruhe: Ein anonymes Schreiben an das Kontrollamt wirft Direktor Josef Neumayer "Verflechtungen mit Auftragnehmern" vor. Bei Vergaben sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe "auf das Entschiedenste" zurück.
http://www.ad-hoc-news.de/wiener-wohnen-kommt-nicht-zur-ruhe-ein-anonymes-schreiben--/de/News/28344959
http://www.vienna.at/wiener-wohnen-direktor-nun-ebenfalls-mit-vorwuerfen-konfrontiert/3592590
http://www.news.at/a/korruption-wiener-wohnen-vorwuerfe
http://www.krone.at/Nachrichten/Skandal_um_Wiener_Wohnen_Direktor_unter_Verdacht-Massive_Vorwuerfe-Story-363809#kommentare
FP-Gudenus: Wiener Wohnen-Skandal nimmt
immer größere Ausmaße an
Jetzt sogar schon Anzeige gegen Direktor Josef Neumayer -
umfassende Aufklärung absolut notwendig
Wien
(OTS/fpd) - "Ob jetzt Rache-Akt von nicht zum Zug gekommenen Baufirmen
oder tatsächlich berechtigte Vorwürfe - das Problem ist, dass man den
Herrschaften bei Wiener Wohnen mittlerweile sehr, sehr viel zutraut",
erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus zur Anzeige gegen den Wiener Wohnen-Chef, der familiäre Beziehungen zu
einem der umstrittenen Unternehmen haben soll. Sein Mitleid mit dem Direktor
hält sich jedenfalls in Grenzen: "Wenn man ständig Verfehlungen unter den Teppich
kehrt, wie das in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen der
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden." (Schluss)
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden." (Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT
PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES
AUSSENDERS
OTS0058 2013-06-03 09:57 030957 Jun 13 NFW0001 0219
OTS0058 2013-06-03 09:57 030957 Jun 13 NFW0001 0219
Sonntag, 2. Juni 2013
Skandal um Wiener Wohnen: Direktor unter Verdacht, Wiener Wohnen: Anzeige gegen Direktor
Skandal um Wiener Wohnen: Direktor unter Verdacht
Seit die "SOKO
Gemeindebau" im Betrugskrimi bei Wiener Wohnen Ergebnisse liefert, geht es
Schlag auf Schlag: Jetzt liegen sogar massive Untreue-Vorwürfe gegen
Direktor Josef Neumayer vor - also jenen Mann, der mit den Machenschaften
eines vermeintlich korrupten Bau-undHandwerker-Netzwerks aufräumen
soll.
"Wir haben ein
anonymes Schreiben erhalten und es dem Staatsanwalt übergeben. Auch intern
ermitteln wir", erklärte der Sprecher der Magistratsdirektion, Dr. Rudolf
Gerlich. "Für disziplinarrechtliche Maßnahmen gibt es derzeit keinen
Grund," so Gerlich weiter.
Der Angegriffene
selbst weist die Vorwürfe, er sei bestechlich und habe verwandtschaftliche
Beziehungen zu einer der Firmen, als "völlig absurd und haltlos"
zurück. Rathaus-Insider
glauben an eine Retourkutsche, seit Neumayer bei Wiener Wohnen
"umrührt". Drei Mitarbeiter standen unter Korruptionsverdacht. Gegen
einen Werkmeister sind nun neue Vorwürfe aufgetaucht. Weitere könnten folgen.
"Die Betroffenen werden
zur Kasse gebeten"
Die Baubranche ist
sehr nervös. Wie berichtet, zerlegt die "SOKO Gemeindebau" derzeit
fünf frisch renovierte Wohnungen. In allen hatten sich die Maurer ein dickes
"Körberlgeld" eingesteckt und die Hausverwaltung geprellt. Mit getürkten
Rechnungen wurde für Sanierungsarbeiten um bis zu 40 Prozent zu viel kassiert.
Mieter kamen keine zu Schaden. Jetzt nehmen die Gutachter die Arbeit der Boden-und
Fliesenleger, Maler, Schlosser und Elektriker unter die Lupe.
Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig ist bemüht, die Vorgänge in seinem Ressort restlos aufzuklären.
Jede falsche Rechnung wird eingeklagt, "die Betroffenen werden zur Kasse
gebeten". Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft: Es geht um
Betrug, illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung.
Alex
Schönherr und Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red
Wiener Wohnen: Nun auch Direktor mit Vorwürfen
konfrontiert
Intensive Ermittlungen
Wiener Wohnen: Nun auch Direktor mit Vorwürfen
konfrontiert
Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen im
Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten bei Wiener Wohnen gibt es eine neue
Wendung: Wie die APA erfahren hat, liegt nun auch eine Anzeige gegen den
Direktor der Gemeindebauverwaltung, Josef Neumayer, vor. Im Rathaus wurde dies
bestätigt. Gleichzeitig wurde betont, dass der Betroffene die Vorwürfe „aufs
Schärfste“ zurückweise.
Laut einem Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ)
handelt es sich um keine sehr umfangreichen Vorwürfe - sondern unter anderem um
die Behauptung, Neumayer habe verwandtschaftliche Beziehungen zu einer der
Firmen, die Wiener Wohnen geprellt haben sollen. Die Anzeige wurde von der
Magistratsdirektion jedenfalls an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Intensive Ermittlungen
Weitere Schritte werden im Rathaus vorerst nicht erwogen, wie
betont wurde. Die internen Erhebungen hätten keine Verdachtsmomente ergeben.
Aber natürlich seien die Anschuldigungen geprüft worden. Es gilt die
Unschuldsvermutung.
Bei Wiener Wohnen wird derzeit intensiv ermittelt. So werden
etwa einige Wohnungen regelrecht auseinandergenommen, um zu eruieren, ob
Unternehmen Arbeiten nicht wie vereinbart durchgeführt haben. Tatsächlich
sollen bereits Unregelmäßigkeiten gefunden worden sein. So sollen der Stadt bis
zu 40 Prozent zu viel verrechnet worden sein.
(ORF, 2.6.2013)
Wiener Wohnen: Anzeige gegen Direktor
Handwerker bis zu 40
Prozent zu viel verrechnet
Link:
(ORF, 3.6.2013)
Wiener Wohnen: Anzeige gegen Direktor
Im Rathaus wurde dies
bestätigt. Gleichzeitig wurde betont, dass der Betroffene die Vorwürfe „aufs
Schärfste“ zurückweise. Laut einem Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
(SPÖ) handelt es sich um keine sehr umfangreichen Vorwürfe - sondern unter
anderem um die Behauptung, Neumayer habe verwandtschaftliche Beziehungen zu
einer der Firmen, die Wiener Wohnen geprellt haben sollen.
Die Anzeige wurde von
der Magistratsdirektion jedenfalls an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Weitere Schritte werden im Rathaus vorerst nicht erwogen, wie betont wurde. Die
internen Erhebungen hätten keine Verdachtsmomente ergeben. Aber natürlich seien
die Anschuldigungen geprüft worden.
Handwerker bis zu 40
Prozent zu viel verrechnet
Bei Wiener Wohnen wird
derzeit intensiv ermittelt. So werden etwa einige Wohnungen regelrecht
auseinandergenommen, um zu eruieren, ob Unternehmen Arbeiten nicht wie
vereinbart durchgeführt haben. Tatsächlich sollen bereits Unregelmäßigkeiten
gefunden worden sein. So sollen der Stadt bis zu 40 Prozent zu viel verrechnet
worden sein - mehr dazu in Handwerker prellten Wiener Wohnen.
Link:
Samstag, 1. Juni 2013
Fehlverrechnungen - Wiener Wohnen arbeitet an lückenloser Aufklärung - und sie lügen immer noch weiter
Fehlverrechnungen - Wiener Wohnen arbeitet an lückenloser Aufklärung
Stadtrat Michael Ludwig:
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen wird als Geschädigter sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um sich schadlos zu halten. Die betreffenden Unternehmen und Verantwortlichen werden in vollem Umfang zur Kasse gebeten. Die Fehlverrechnungen werden zurückgefordert. Außerdem werden selbstverständlich alle Ergebnisse - die Untersuchungen sind ja weiter voll im Gang - den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft übergeben.bauen wohnen - untersuchung wienerwohnen
Und was ist mit dem folgenden? (weiterlesen)
Der Dreck
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