Betrug bei Gemeindebau
Korruptions-Krimi bei Wiener Wohnen Stadtrat greift ein Ermittler unterwegs
Betrugsverdacht
Ermittler im Gemeindebau
Soko-Pfusch-wacht-ueber-Wiener-Wohnen
http://wien.orf.at/news/stories/2585594/
Freitag, 24. Mai 2013
Wiener Wohnen und wie hoch steht der Dreck
Betrugsverdacht: Gemeindewohnungen in Wien werden
überprüft
Verdacht auf Betrug: Fünf neu sanierte WienerGemeindewohnungen, die erst vor
nicht allzu langer saniert wurden, werden wieder demoliert und zwecks
Untersuchungen auseinandergenommen- im Auftrag des Eigentümers.
Die städtische
Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen nimmt
die Objekte auseinander, um zu prüfen, ob Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt
wurden, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) im Gespräch mit Journalisten
berichtete.
Es ist dies eine Konsequenz aus den jüngst bekannt
gewordenen mutmaßlichen Betrugsfällen. Im Visier steht ein Auftragnehmer, der
zwar die volle Summe kassiert, aber keine entsprechenden Leistungen erbracht
haben soll.Wien. Genaugenommen handelt es sich dabei nicht nur um ein
Unternehmen, sondern um mehrere. Denn auch mehrere Subfirmen sollen an den
Malversationen beteiligt gewesen sein.
Betrugsverdacht: “Ging nicht mit rechten
Dingen zu”
Davon ist zumindest die Stadt überzeugt. “Wir haben
Verdachtsmomente gesammelt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass nicht
alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, berichtete Ludwig. Es folgte eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die nun ermittelt.
Man arbeite eng mit der Anklagebehörde zusammen und sei
an einer lückenlosen Aufklärung interessiert, betonte der Ressortchef. Als
Konsequenz wurde nun etwa die interne begleitende Kontrolle verstärkt, wie
Ludwig ankündigte. Diese erscheint unangemeldet dort, wo Wiener Wohnen Arbeiten
beauftragt hat – etwa bei der Sanierung von Wohnungen. “Wir wollen privaten
Firmen erschweren, Leistungen zu erbringen, die nicht der Ausschreibung
entsprechen”, so Ludwig.
Gemeindewohnungen werden untersucht
Dort, wo dies bereits geschehen sein könnte, wird nun zu
einem radikalen Mittel gegriffen: Einige Wohnungen, in denen möglicherweise
nicht so gearbeitet wurde wie vereinbart, werden genauestens untersucht. Die
Stadt hat laut Ludwig unabhängige Experten für diese Art der Beweissicherung
beauftragt. Sie nehmen nun etwa die Installationen bzw. Elektro-, Maler- oder
Maurerarbeiten in fünf – nicht vermieteten – Wohnungen unter die Lupe.
Als Sicherheitsrisiko sind die möglichen Mängel nicht
einzustufen, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Es handle sich stattdessen
etwa um Fälle, wo Anstriche weniger oft aufgebracht wurden als vereinbart.
Ermittlungen laufen
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde man
finanziellen Ersatz vom Auftragnehmer verlangen, kündigte Ludwig an. Wie hoch
der Schaden ist, ist laut Stadt derzeit aber noch nicht zu beziffern. Die
betroffene Firma ist übrigens noch immer für Wiener Wohnen im Einsatz. Das
Vergaberecht erlaube nicht, bereits erteilte Aufträge wieder zu entziehen,
solange nur ein Verdacht vorliege, hieß es. Derzeit wird noch ermittelt, eine
Anklage gibt es noch nicht.
In der Causa liegen auch zwei anonyme Anzeigen gegen
Mitarbeiter von Wiener Wohnen vor, die – so lautet jedenfalls der Verdacht –
über die Machenschaften Bescheid gewusst haben könnten.
(APA)
Donnerstag, 23. Mai 2013
StR Ludwig in der Defensive
Ludwig in der Defensive
Ja da schau her, wer hätte isch das gedacht? Ludwig, der Saubermann, ein Abkömmling des Sonnenkönigs Häupl gerät in die Defensive. Unmöglich! Unbegreiflich! Unwahrscheinlich!
Vielleicht auch wegen dem: Wiener Wohnen
Ja da schau her, wer hätte isch das gedacht? Ludwig, der Saubermann, ein Abkömmling des Sonnenkönigs Häupl gerät in die Defensive. Unmöglich! Unbegreiflich! Unwahrscheinlich!
Vielleicht auch wegen dem: Wiener Wohnen
Sonntag, 7. April 2013
in Wien praktizierte Sanfte Stadterneuerung
"Die in Wien praktizierte Sanfte Stadterneuerung hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich Österreichs Hauptstadt zur weltweit führenden Metropole in Sachen Wohn- und Lebensqualität entwickelt hat. Die Gebietsbetreuungen Stadterneuerung tragen mit großem Engagement und Arbeitseinsatz in vielfältiger Hinsicht zu dem hervorragenden Zeugnis bei, das der Stadt Wien unter anderem von der UNO ausgestellt wird. Die GB*Wohntage bieten den Wienerinnen und Wienern Gelegenheit, sich vom umfassenden Angebot, das weit über Sanierungs-, Mietrechts- und Grünraumberatung hinausgeht, ein Bild zu machen", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Sieht die Stadterneuerung so aus, wie StR Ludwig meine Wohnung hat herrichten lassen? (Bilder weiter unten oder im Archiv...weiterklicken)
Quelle: Rathauskorrespondenz vom 06.04.2013:
Sieht die Stadterneuerung so aus, wie StR Ludwig meine Wohnung hat herrichten lassen? (Bilder weiter unten oder im Archiv...weiterklicken)
Quelle: Rathauskorrespondenz vom 06.04.2013:
Montag, 18. März 2013
Kommentar zur Vergabeaffäre der Fernwärme Wien
Wien – Mauscheleien bei Vergabeverfahren im (halb-)öffentlichen Bereich dürften sich langsam, aber sicher zu einem Fall mausern, der in die heimische Wirtschafts-(Kriminal?)-Geschichte eingehen wird. Im Vorjahr waren erste Vorwürfe gegen die Fernwärme Wien laut geworden – im Zentrum stand ein Unternehmer, der Zeuge der Anklage, der behauptete, dass er sich nie an Absprachen beteiligte, aus dem Markt gedrängt und sein Unternehmen absichtlich in die Insolvenz getrieben wurde. Nun, Monate später, zeigt sich, dass auch die Begas, die Kelag und Wiener Wohnen von ähnlichen Vorwürfen betroffen sind. Im Fall Fernwärme wurde die Causa in zwei Ermittlungsverfahren aufgeteilt, es gab Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Bei der ohnehin skandalgebeutelten Begas stehen die Ermittlungen noch am Anfang.
All das zeigt aber, dass es sich längst nicht mehr um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich – mutmaßlich, es gilt ja die Unschuldsvermutung – um ein System handeln könnte, das nicht auf Wien beschränkt ist. Doch wer sind die Täter, wer sind die Opfer? In Wien ist von Kickbacks die Rede, offenbar haben die Unternehmen zu teuer gekauft. Hier entsteht Unternehmen Schaden.
Allerdings würde diese Sichtweise, die nur den Schaden bei einzelnen Unternehmen sieht, zu kurz greifen. Denn es ist in der Ökonomie schon lange bekannt, dass künstlich hochgehaltene Preise – etwa durch Kartelle und Absprachen – dazu führen, dass die Wirtschaft an sich geschädigt wird. Wenn man sich – freilich ganz allgemein und losgelöst von aktuellen Anschuldigungen – vor Augen hält, wie viel Geld sich die Unternehmen erspart hätten, hätten sie nicht zu teuer gekauft (wie vermutet), zeigt sich, dass dadurch wieder finanzielle Mittel frei werden, die danach dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden können und somit die Wirtschaft in Schwung halten.
Wird hingegen durch Mauscheleien – oder gar mittels Kickback-”Nachhilfe” – zu teuer eingekauft, wird das so erzielte, überhöhte Entgelt in Vertragsunternehmen gebunden, die auf derartige Machenschaften offenbar angewiesen sind, um den Betrieb am Laufen zu halten – vielleicht wären sie ohne derartige “Einkünfte” nicht mehr konkurrenzfähig. Und hier treffen sich ökonomische und auch (straf-)juristische Überlegungen, die beide Mauscheleien bei Auftragsvergaben nicht goutieren.
ots-Originaltext Presseaussendung unter ausschliesslicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders | Wirtschaftsblatt
Weiterlesen: http://www.wirtschaft.com/20130418-oliver-jaindl-kommentar-zur-vergabeaffaere-der-fernwaerme-wien-104250
SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen muss Konsequenzen habenhttp://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2411:spoe-skandal-bei-wiener-wohnen-muss-konsequenzen-haben&catid=1:erstaunliches
Betriebskostenabrechnung - und Wiener Wohnen findet kein Problem. obwohl es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen.
http://www.bauen-energie.at/apa_show.html?ap=wbe.OTS0130-20130314
http://gedaunknsplitta.blog.de/2013/03/17/korruption-wien-15636415/comment_ID/18965166/comment_level/1/#c18965166
http://charlykappel.npage.de/
http://www.facebook.com/#!/groups/235091983215640/
http://law.de.nr
http://charlykappel.blogspot.co.at/
Donnerstag, 14. März 2013
Wohnungssanierung zu teuer - Die Presse
Von Christian Rösner
- Kontrollamt: Aufkategorisierung doppelt so teuer wie Instandsetzung.
Wien. "Jetzt geht das schon seit drei Monaten so – jeden Tag ohrenbetäubender Lärm in der 16er-Wohnung", beklagt eine Gemeindebaumieterin in Ottakring. Die Frau aus besagter Wohnung ist verstorben und jetzt wird die Wohnung saniert. "Das verstehe ich ja, aber warum dauert das so lange? Außerdem ist das dritte Wohnung in Folge, irgendwann reicht’s", meint die Mieterin.
Ein anderes Problem mit den Instandsetzungen hat das Wiener Kontrollamt: Laut einem aktuellen Prüfbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt Wiener Wohnen zu viel Geld dafür aus. Vor allem würden die Kosten bei der Aufkategorisierung enorm zu Buche schlagen: Ein Vergleich zeige, dass die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung bei einer Aufkategorisierung sogar mehr als doppelt so hoch waren als bei einer normalen Instandsetzung.
Für das Jahr 2009 errechnete sich laut Kontrollamt ein durchschnittlicher Betrag von 43.000 Euro für eine Aufkategorisierung von Kategorie B auf Kategorie A. Im Jahr 2010 betrug dieser Wert rund 45.000 Euro. Die durchschnittlichen für Instandsetzungsarbeiten aufgewendeten Kosten betrugen aber nur 22.000 Euro.
Für das Jahr 2009 errechnete sich laut Kontrollamt ein durchschnittlicher Betrag von 43.000 Euro für eine Aufkategorisierung von Kategorie B auf Kategorie A. Im Jahr 2010 betrug dieser Wert rund 45.000 Euro. Die durchschnittlichen für Instandsetzungsarbeiten aufgewendeten Kosten betrugen aber nur 22.000 Euro.
Ein weiterer Kritikpunkt des Kontrollamtes: Laut dem Geschäftsbericht von Wiener Wohnen wurde 2010 nach Beendigung des Mietverhältnisses bei 9128 Wohnungen mit der Sanierung begonnen. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten der Instandsetzung – das reicht von simplen Verbesserungsarbeiten über das Abstemmen von Wand- und Bodenfliesen, bis hin zum Neuverlegen von Elektroleitungen und der Installation von Fernwärmeanschlüssen. Zur Modernisierung des Wohnungsbestandes werden leere Wohnungen der Kategorie C und D, mit einer Wohnungsgröße von mehr als 30 Quadratmeter, auf die Ausstattungskategorie A angehoben.
Diese Festlegung automatisch ohne Beachtung der Hauptmietzinsreserve und der Hauptmietzinseinnahmen durchzuführen, erscheint dem Kontrollamt "unter den gebotenen Prämissen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kritikwürdig". Es empfiehlt Wiener Wohnen daher die Einführung einer Kosten-Nutzen-Rechnung sowohl für den Bereich der Aufkategorisierungen als auch für die Instandsetzungsarbeiten von Leerwohnungen – was laut einer schriftlichen Stellungnahme von Wiener Wohnen bereits mittels eines Kostenblattes erfolge.
Zusätzlich sind laut Wiener Wohnen Kostendeckel pro Quadratmeter eingeführt worden, deren Überschreitung nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen dürfe. Der Instandsetzungsumfang erfolge entsprechend der Kategorie nur bis zum erforderlichen gesetzlichen Ausmaß. Ausnahme seien eben Aufkategorisierungen, die einen höheren Standard bieten – deshalb auch die höheren Kosten. Aber aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Nachfrage nach günstigem Wohnraum stelle Wiener Wohnen mittlerweile wieder verstärkt Wohnungen der Kategorie B und C zur Verfügung. Auf Kategorie A aufgewertet werde nur noch selektiv.
In einem weiterem Prüfbericht zu Betriebskostenabrechnungen ist das Kontrollamt auf "Kostentreiber" gestoßen. Und zwar bei Hausbesorgungsarbeiten, Müllabfuhr und Gartenbetreuung. In einem Fall dürfte den Mietern sogar der Wasserverbrauch verrechnet worden sein, den eine Sanierungsfirma verursacht hatte. Wiener Wohnen wurde empfohlen, die Weiterverrechnung an die Mieter mit "größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen und Einsparungspotenziale zu realisieren"
"Bereits alles entschärft"
Insgesamt reagierte man am Mittwoch bei Wiener Wohnen relativierend: "Unsere inzwischen gesetzten Maßnahmen haben bereits die angesprochenen Punkte entschärft, erklärte ein Sprecher der "Wiener Zeitung"
Insgesamt reagierte man am Mittwoch bei Wiener Wohnen relativierend: "Unsere inzwischen gesetzten Maßnahmen haben bereits die angesprochenen Punkte entschärft, erklärte ein Sprecher der "Wiener Zeitung"
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