Wiener Neos: "Grüne haben ihre Ideale für Machterhalt verraten"

Neos-Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger über Populismus, Koalitionsbedingungen, Strache und die Grünen.

Die Presse: Die Neos plakatieren: „G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker“. Ist es intelligent, Politiker zu beschimpfen, wenn man selbst Politikerin ist?

Beate Meinl-Reisinger: Es geht um das politische System in Wien, das nicht genug hat mit der höchsten Parteienförderung Europas, sondern sich noch aus allen möglichen Töpfen bedient – sei es über Vereinskonstruktionen, parteinahe Firmen, die von Aufträgen der Stadt profitieren, oder über die Zwangsbeiträge bei den Kammern. Das sind die g'stopften Politiker, um die es geht. Wir wollen dieses Geld in die Bildung der Kinder investieren.

Droht den Neos nicht wegen des Frühstarts im nun langen Wahlkampf die Luft auszugehen?

Keine Sorge, wir haben sehr viel Energie. Wir finanzieren den Wiener Wahlkampf ausschließlich aus Spenden und Darlehen (und nicht aus der Parteienförderung, Anm.). Es ist wichtig, den finanziellen Nachteil mit hoher Geschwindigkeit und Pepp wettzumachen.

(Den Neos kann schon die Luft ausgehen, nicht weil die Finanzen ausgehen, sondern deshalb, weil die Neos, ein Ableger der ÖVP sind, weil sie in der Vergangenheit einige Fehler gemacht haben. Einer dieser Fehler war, dass sie auf die alte Schüssel-Linie eingebogen sind, dass hat ihnen viel Sympathie gekostet.)

Kritik gab es nicht an Inhalten, sondern der Tonalität. Den Neos wurde vorgeworfen, so populistisch wie die FPÖ zu klingen.

Viele Wiener halten es nicht aus, wie diese Stadt gegen die Wand gefahren wird: steigende Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung, strukturelle Korruption, Wien als Selbstbedienungsladen hauptsächlich für eine Partei. Die Kosten steigen überproportional zu den Einnahmen. Hier muss als Erstes eingespart werden. Wir agieren hier sachlich, alle unsere Argumente sind mit Zahlen und Fakten hinterlegt. Aber wir müssen in der Kommunikation zuspitzen, um auch gehört zu werden.

Sind Kürzungen in der Verwaltung eine Koalitionsbedingung?

Das ist sicher. Wir wollen eine Halbierung der Anzahl der Gemeinde- und Bezirksräte, Senkungen beim Werbeetat der Stadt und eine Halbierung der Parteienförderung.

Weitere Koalitionsbedingungen?

Wien hat einen Bildungsnotstand, SPÖ und Grüne haben in den letzten fünf Jahren nichts dagegen getan. Wir brauchen eine Bildungswende – den Plan dazu haben wir.

Bei den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark sind die Neos gescheitert. Ist Wien nun die letzte Chance?

In Wien geht es darum, wie stark wir sein werden. Die Veränderungsstimmung ist da, die Mehrheit der Wiener hat es satt . . .

(Wien hat es wirklich satt)

. . . aber die Leute gehen zur FPÖ.

Die FPÖ steht nicht für ehrliche Veränderungen. Sie ist Teil des Systems. Was soll an Strache neu sein? Ich war 13 Jahre alt, als Strache erstmals in die Bezirksvertretung gewählt wurde. Das war vor 24 Jahren. Und: Die Korruptionsvorwürfe gegen die FPÖ unter Schwarz-Blau beschäftigen noch immer die Justiz, jetzt auch wieder aktuell. Es gibt viele, die Veränderung wollen, aber ohne Strache.
(Die Chance besteht für Strache der neue Bürgermeister zu werden oder zumindest ein recht passables Ergebnis einzufahren. Für Häupl bedeutet das, dass er Schwierigkeiten haben wird eine Koalition zu binden, und das ist wieder gut für Reisinger, denn da hat sie eine Chance in die Regierung zu kommen. Es wird wohl so werden wie in Wr. Neustadt wo alle Parteien an einem Tisch sitzen, es keine Koalition mehr gibt.)

Wieso gehen unzufriedene Wiener zur FPÖ und nicht zu den Grünen und den Neos?

Die Grünen sind in der Regierung, haben aber nichts geändert. Man hätte längst eine Modellregion mit autonomen Schulen machen können. Aber man führt die Gratisnachhilfe ein, um marode rote Volkshochschulen finanziell zu sanieren. Das ist die Politik der SPÖ, die Grüne für ihren Machterhalt mittragen. Und Neos tritt erstmals in Wien an, wir werden stark sein.
(Da kann man ihr nur Recht geben, denn es ist wirklich so, dass die Grünen kein Rückgrat haben, schon gar kein Politisches. Sie gehen unter dem Teppich hausieren, machen mit Maria Vassilakou sinnlose Werbung mit diesen riesigen Plakat. Die Grünen hätten viel verändern können, aber, so wie die Grünen immer behaupten, in einer Koalition mit der SPÖ müssen sie auf diese auch Rücksicht nehmen.)

Die Grünen machen mit bei jenem System, das Sie bekämpfen?

Ja. Sie haben ihre Ideale zugunsten des Machterhalts verraten.

ZUR PERSON

Beate Meinl-Reisinger (37) ist Neos-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Bis 2012 war sie bei der ÖVP engagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2015)