Donnerstag, 16. April 2015

Wien-Wahl: ÖVP entdeckt Wohnbauthema

Wien soll Eigentumswohnungen fördern; das Geld dafür soll aus der Wohnbauförderung kommen, so die Volkspartei.
  (Die Presse)
Wien. Im Hinblick auf die Wiener Herbstwahlen ist die Stadt schon vollgepflastert mit Häupl-Plakaten. Hauptthema: Wohnbau, soziales Wohnen und die Neuentdeckung der Gemeindewohnung durch den Bürgermeister. Jetzt springt auch die oppositionelle Wiener ÖVP auf das Thema auf. Ihr geht es nicht um „Gemeindebau-Nostalgie“, sondern um die Schaffung von „leistbarem Eigentum“, wie es VP-Chef Manfred Juraczka am Donnerstag formulierte. Und dazu bedürfe es Förderungen der Stadt. „In Wien leben nur 20Prozent in einer Eigentumswohnung und 80Prozent im geförderten Wohnbau. Anderswo, etwa in Spanien, ist es umgekehrt.“
Die ÖVP zielt mit ihrem „Programm für gefördertes Eigentum“ auf den Mittelstand. Juraczka begründet das so: Eigentum sei – wenn man von der ideologischen Debatte absehe – auch wichtig für die Altersvorsorge, es verhindere Armut im Alter, es halte die Menschen von der Abwanderung in das – günstige – Umland ab, und es fördere Unabhängigkeit vom Vermieter bzw. von der Stadt.
Wie sieht das Programm nun konkret aus? VP-Wohnbausprecher Norbert Walter rechnet ein Beispiel einer durchschnittlichen 80-Quadratmeter-Wohnung durch: Errichtungskosten und Grundkosten würden rund 2700 Euro für den Quadratmeter betragen. Die ÖVP stellt sich da einen Einmalzuschuss der Stadt in Höhe von 700 Euro für den Quadratmeter vor. Damit müsste der Wohnungskäufer im konkreten Fall nur mehr 160.000 Euro aufbringen, etwa mittels eines Hypothekarkredites. „Damit wird eine Eigentumswohnung für eine Jungfamilie wieder finanzierbar“, sagt Walter.
In Wien werden im Schnitt pro Jahr 7000 geförderte Wohnungen gebaut. Nach Angaben des Bürgermeisters sollen zehn Prozent davon künftig als Gemeindewohnungen errichtet werden. Denselben Prozentsatz will die ÖVP kurzfristig (mittelfristig 20Prozent) auch für die Errichtung von gefördertem Eigentum. Und woher soll das Fördergeld kommen? Es müsse aus der Wohnbauförderung umgeschichtet werden, so Walter. Derzeit gibt es jährlich 600 Mio. Euro an Wohnbauförderung. Für 700 Eigentumswohnungen wären dies etwa 30 Mio. Euro, sagt Walter. „Jeder Steuerzahler zahlt in diesen Fördertopf ein, daher ist es auch gerechtfertigt, dass davon ein Teil für die Eigentumsbildung verwendet wird.“

Mehr soziale Treffsicherheit

Juraczka berief sich auf eine Gfk-Studie, die zeige, dass 45Prozent aller Wiener die Mietpreise und generell die Wohnkosten als ihre „größte Sorge“ bezeichneten. Ihm fehle beim geförderten Wohnbau aber die soziale Treffsicherheit, so der VP-Chef. Er bekenne sich zwar grundsätzlich zu den hohen Einkommensgrenzen, das fördere die Durchmischung. Er sehe aber nicht ein, dass dies nie wieder überprüft werde. Er könne sich etwa alle zehn Jahre einen Gehaltscheck vorstellen. Solche Checks gebe es anderswo auch, etwa bei Ersatzmitteldarlehen. (gb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2015)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen