EU-Hauptstadtchefs vereinen sich in Wien

Die Bürgermeister der EU-Hauptstädte wollen stärker in Europa mitreden. Am Dienstag wurde in Wien gemeinsam eine Deklaration unterzeichnet. Die Ziele von Michael Häupl und Co: Mehr Geld ausgeben zu dürfen.

Schon länger fordert Häupl, Investitionen in Kindergärten, Schulen und Unis – da kann man wirklich nur mehr von einem Witz reden, so wie der Lehrer – Sager. Was will man schon von Häupl noch verlangen? Er ist reich geworden. Und je reicher er geworden ist, desto mehr hat er vergessen. Er ist der Bürgermeister! Die SPÖ regiert dieses Land! Er hätte seine Forderungen durchsetzten können. Hat er aber nicht und wird er aber nicht. Reden ist leicht, Fordern ist auch leicht, machen ist schwierig und das ist nichts für Häupl.

Wien – Im Wiener Rathaus ging es am Dienstag nicht um österreichische Innenpolitik, sondern um gemeinsame europäische Städte-Angelegenheiten. Diese Abwechslung gefiel Michael Häupl (SPÖ) sichtlich. Und Wiens Stadtchef erinnerte vor Journalisten nicht nur einmal auch an seine Vergangenheit als Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen in Europa (CEMR), eines Amtes, das er von 2004 bis 2010 innegehabt hatte.

Am Dienstag trafen sich auf Einladung von Häupl einige Bürgermeister sowie weitere entsendete Vertreter der EU-Hauptstädte in Wien, um über ein möglichst gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU zu beraten. Schließlich hätten die Städte, so Häupl, auch mit ähnlichen Herausforderungen und Problemen zu kämpfen.

Die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterzeichnete "Wiener Deklaration" habe zum einen zum Ziel, Hauptstädte nach innen besser zu vernetzen. Zum anderen sollen die Metropolen besser in Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden. Die Deklaration wurde von Häupl und seinem Amsterdamer Amtskollegen Eberhard van der Laan, ebenfalls ein Sozialdemokrat, vorgestellt.

Amsterdam: 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

Van der Laan verwies etwa darauf, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Amsterdam auf 20 Prozent angestiegen sei. "Das ist ein enormes Problem." Zum Vergleich: 2009 waren 14 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 26 Jahren in Amsterdam arbeitslos. Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen laut dem Strategiepapier aber die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Gelder von vielen Mitgliedsstaaten nicht ausgeschöpft worden sein.

Die Bürgermeister fordern daher die EU-Kommission auf, Teile der nicht beanspruchten finanziellen Mittel direkt den europäischen Großstädten zur Verfügung zu stellen.Ein anderer Punkt: das vertraglich zugesicherte Recht auf Subsidiarität. Die EU-Kommission müsse bei der Vorgabe von Zielen die unterschiedlichen Gegebenheiten der Städte im Blick haben. Die Städte wollen selbst entscheiden, "wie diese Ziele zu erreichen sind" – etwa in den Bereichen Klimaschutz oder Mobilität.

Geld ausgeben trotz strengerer EU-Regeln

Überhaupt fordert das informelle Gremium eine offene Diskussion darüber, den Finanzspielraum der Städte auszuweiten. So sollen laut dem Papier "Bedingungen für die Berechnung des maximalen öffentlichen Defizits überprüft werden, um zukunftsorientierte Investitionen leichter zu ermöglichen". Soll heißen: Die Hauptstädte wollen trotz strengerer EU-Regeln Geld ausgeben und Schulden machen dürfen.

Schon länger fordert Häupl, Investitionen in Kindergärten, Schulen und Unis sowie in Forschung und Entwicklung aus dem österreichischen Stabilitätspakt herauszunehmen. Dieser richtet sich an europäische Kriterien. Für 2016 ist ein Nulldefizit vorgesehen.

Solidarisch zeigten sich Häupl und van der Laan am Dienstag mit ihrem Athener Kollegen Giorgos Kaminis: Laut diesem habe der Staat Griechenland in Finanznot Anfang der Woche alle verfügbaren Gelder der Hauptstadt – bis auf die für die Auszahlung von Gehältern – eingezogen. Häupl war fast geschockt: "Ich hab’ das nicht für möglich gehalten." (David Krutzler, DER STANDARD, 22.4.2015)