Mittwoch, 25. März 2015

VP-UIm ad MQM: Restlose Aufklärung dringend erforderlich

Wien (OTS) - "Das Media Quarter Marx beschäftigt uns seit mehreren Jahren und umfasst eine Fülle an Kritikpunkten und Verdachtsmomenten. Durch den in den Medien replizierten Rohbericht des Rechnungshofes ist dieses Thema erneut in den Fokus gerückt. Es steht immerhin der Verdacht im Raum, dass die 6,78 Millionen Euro aus strafbaren Handlungen stammen und die Stadt Wien mittelbar über das PPP-Modell an Geldwäsche beteiligt ist. Das ist sogar für Stadt Wien Verhältnisse einzigartig", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema Media Quarter Marx.
Das Projekt "MQM 3" wurde mittels Public Private Partnership Modells realisiert, indem mit der VBM Beteiligungsmanagement GmbH ("VBM") die Projektgesellschaft Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft m.b.H. gegründet wurde, welche zu 40 % im Eigentum der ZIT und zu 60 % im Eigentum des privaten Partners steht. Die privaten Partner waren bei Gesellschaftsgründung Kommerzialrat Adolf Wala, Christian Bodizs (Ex-Croupier) sowie die ITN Management GmbH (Geschäftsführer Andreas Lenzinger, Gesellschafterin Johanna Lenzinger - Geschäftszweig: Betrieb von Tennishallen). Die Anteile von Kommerzialrat Adolf Wala wurden im Jahre 2010 von der ITN Management GmbH übernommen.
Das Oberlandesgericht Wien hat 2012 festgestellt, dass aufgrund von Ermittlungen der Verdacht besteht, dass Geld gewaschen werden und der Hintergrund des Geldes verschleiert werden soll. Erst auf Druck der ÖVP Wien wurde eine Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, die Eigentümerverhältnisse der MQM zu prüfen. Entgegen früherer Beteuerungen steckt hinter der Partnerfirma tatsächlich die Familie Aliyev. Und erst durch das Prüfersuchen von ÖVP und FPÖ und die darauf folgende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglicht.

"Es ist erschreckend, dass angesichts der Fülle an Kritikpunkten weder von Seiten der Grünen noch von der SPÖ ein Hauch von Kritik bzw. Selbstkritik artikuliert wird. Weder waren die Partner ausreichend kompetent noch wurden die selbst gesteckten Ziele, nämlich Jobs zu schaffen, erreicht. Es ist hoch an der Zeit, dass diese Causa endlich zu einem Ende gebracht wird und dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so Ulm abschließend.

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