Rot-Grün hat Wien nicht mehr gebracht als Schulden, Arbeitslosigkeit und neue Steuern

 

Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven Problemen  und  dem  eigenen Versagen eingeholt.   Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass Wien einen raschen Kurswechsel benötigt.

Mercer sieht die Stadt Wien auch im Jahr 2015 wieder in ihrer internationalen Vergleichsstudie als die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Renate Brauner dazu erfreut in einer ersten Reaktion: "Wien wurde nun bereits zum wiederholten Mal zur Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität gewählt. Das zeigt zum einen, dass die hohen sozialen Standards, die gute Infrastruktur und die kulturellen Angebote, die Wien bietet, international anerkannt sind. Andererseits ist es vor allem auch ein Auftrag für uns, diesen erfolgreichen Wiener Weg hin zu einer pulsierenden, lebenswerten und sozial gerechten Metropole auch künftig fortzusetzen."

Die Studie vergleicht 230 internationale Großstädten anhand von insgesamt 39 Kriterien, die unter anderem politische, soziale, wirtschaftliche als auch umweltorientierte Faktoren umfassen. Mit Zürich (Rang 2) und München (Rang 4) befinden sich zwei weitere europäische Städte unter den Top Fünf. Komplettiert wird die Spitzengruppe von Auckland (Rang 3) und Vancouver (Rang 5). Weltweites Schlusslicht ist Bagdad.

Es kommt immer darauf an, wer befragt wird. Ein „normaler“ Bürger dieser Stadt wird kaum dieses Empfinden haben und wenn man noch dazu einen Obdachlosen fragt, dann sieht die ganze Mercer-Studie ganz anders aus. Hätte man die Bevölkerung in den Wiener Außenbezirken nach ihrer Einschätzung gefragt, würde die Studie vermutlich ein anderes Ergebnis zum Vorschein bringen. In vielen Bezirken, wie etwa in Favoriten oder Simmering, ist ein Großteil der Menschen betroffen von Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und der steigenden Kriminalität. Auch die undifferenzierte Massenzuwanderung aus allen Teilen der Welt wirkt sich eher negativ auf das Gemüt der noch übergeblieben autochthonen Bevölkerung aus. Für eine Studie die jährlich dazu führen soll, dass diverse Politiker etwas zu Jubeln haben, ist die Meinung der Einheimischen völlig unerheblich.

Mercer vergleicht jährlich die Lebensqualität von Welt-Metropolen. Dabei werden die Lebensbedingungen anhand von 39 Faktoren erhoben. Um die einzelnen Faktoren (z.B. das Angebot an Freizeit- und Ausbildungsmöglichkeiten) bewerten zu können, werden dazu verschiedene Personen befragt. Befragt wird jedoch nicht die einheimische Bevölkerung, welche eigentlich am besten die Lebensqualität einer Stadt einschätzten könnte, sondern Mitarbeiter von Firmen, die von ihren Unternehmen in die unterschiedlichsten Großstädte entsandt werden. Laut den Befragten konnte Wien vor allem bei der Verfügbarkeit von geeigneten Mietobjekten, der Auswahl an Theater- und Musikdarbietungen sowie Restaurants und dem Angebot an internationalen Schulen punkten. Alles Fakten, die für den Durschnitts-Wiener im Alltag keine allzu große Rolle spielen dürften. Das Ergebnis der Mercer-Studie müsst daher eigentlich lauten: Wien ist für internationale Manager am lebenswerteste!

"In  Wien  sehen  wir  nicht  nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen

Budgetzahlen  ignorieren  zudem  die  Verbindlichkeiten  ausgelagerter Unternehmen wie

Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget.   Außerdem gibt es

bis  heute  keine  konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien“.

In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren

warnt:   Die Finanzschulden Wiens sind von rund  1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund

4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert.   Nach RH-Berechnungen entspricht das einem

Schuldenanstieg  von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner.  Bis 2016 werde der Schulden-

berg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen.  In den genannten Summen sind allerdings

die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen,  Wien Kanal und

des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert.

"Bis  zum  Jahresende  2015  wird  der  Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener

Kranken-anstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein - ein finanz-

politischer   Wahnsinn,  den  die  rot-grüne   Stadtregierung  zu  verantworten  hat",  und  dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrinkender um sich rudert.

Auch die Arbeitslosigkeit hat in Wien ein Rekordhoch erreicht.153.000 Wiener(innen)

sind arbeitslos - das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat.  Im Vergleich

zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent.

"Anstatt  sinnvoller  Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen

des  Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren ins-

gesamt  201  Millionen  Euro  an  beschäftigungswirksamen   Investitionen  entzogen, unter anderem auch,  weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!" .Zudem hat es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube

geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.

Der  angekündigte  Gebührenstopp  ist  eine  echte  Pflanzerei - die  Kanal,  Wasser und

Müllgebühren  wurden  in  den  vergangenen  Jahren  unverschämt  erhöht – und  dürfte

nichts weiter als ein billiger Wahlgag sein. Wir haben darüber bereits im Beitrag „Billiger

Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ“ darüber berichtet.

Die Gebühren eigentlich illegale Massensteuern sind.  Seiner Aussage nach hat die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 rund  390 Mio. Euro an

Kanal, Müll - und  Wassergebühren  zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt.  Statt

diesen  unrechtmäßigen  Zustand  zu  beenden,  hat  man  die Gebühren noch weiter

erhöht,  sodass  alleine 2015  bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro

und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.