Sonntag, 8. März 2015

Prozess um AKH-Korruptionsverdacht


Jahrelang ist ermittelt worden, heute startet der Prozess um möglichen Betrug und Erpressung bei der Vergabe eines Großauftrags an eine Putzfirma im AKH. Angeklagt sind drei inzwischen suspendierte Beamte der Stadt Wien, die für die Vergabe verantwortlich waren.

Die Anklageschrift erinnert an die Handlung eines Wirtschaftskrimis: Drei mächtige Männer, leitende Beamte im AKH im Alter von 45, 58 und 67 Jahren, die einen Unternehmer fertigmachen wollen, weil dieser sich als Opfer mutmaßlicher Korruption zu wehren traute.

Teurerer Anbieter bekam Auftrag


Konkret geht es um die Vergabe eines 50 Millionen Euro schweren Putzauftrags für das AKH in den Jahren 2007 und 2010. Der teurere Anbieter im angeblich geheimen Bieterverfahren bekam schließlich den Zuschlag. Für die Stadt entstand dadurch ein Schaden von 2,4 Millionen Euro pro Jahr.

Als Begründung für die Vergabe wurde damals angegeben, dass das Qualitätsmanagement bei der unterlegenen Putzfirma Janus unzureichend sei. Diese Behauptung konnten Wirtschaftsprüfer bei einer Kontrolle nicht nachvollziehen. Der Chef der unterlegenen Firma Janus wollte sich das damals jedenfalls nicht gefallen lassen und beeinspruchte das Vergabeverfahren.

Drohungen gegen unterlegenen Anbieter


Laut Anklage folgten daraufhin mehrere Drohungen. Er würde nie wieder einen Auftrag im AKH bekommen, soll es etwa geheißen haben. Für den Unternehmer wäre das eine existenzbedrohende Perspektive gewesen. Bei einigen Gesprächen ließ er auch versteckte Tonbandgeräte mitlaufen. Die Aufnahmen wurden während der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Drei ehemalige hohe Beamte müssen sich ab Montag wegen schwerer Erpressung, Untreue und Betrug vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der Prozess wird lange dauern, bisher wurden neun Verhandlungstage anberaumt. Insgesamt sind über 30 Zeugen geladen, darunter der ehemalige AKH-Chef Reinhard Krepler.

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