Häupl setzt auf das Thema Wohnen

Die Wiener SPÖ zieht sich zwei Tage zur Klausur und Wahlkampfvorbereitung ins burgenländische Rust zurück. Ein zentraler Punkt: Wohnbau und günstigere Mieten in Wien.

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Das hat Häupl noch niht gesehen und wenn doch – ignoriert.

25.02.2015 | 18:29 |  Von Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Wien. Die Inszenierung ist etwas durcheinandergekommen. Ursprünglich wollte Bürgermeister Michael Häupl den Termin der Wien-Wahl während der SPÖ-Klubklausur im burgenländischen Weinort Rust verkünden. Da der öffentliche Druck zu groß wurde (Häupl hatte vor zwei Wochen erklärt: Er kenne den Wahltermin, sage ihn aber nicht), gab Häupl am Montag den 11.Oktober als Wahltermin bekannt.

Wahlkampf mit günstiger Miete

Damit stellt sich die Frage: Was präsentiert nun die SPÖ bei ihrer Klubklausur, die heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, über die Bühne geht? Immerhin wurden bisher alle großen, roten Prestigeprojekte bei der Klausur in Rust der Öffentlichkeit präsentiert. Beispielsweise das Milliardenprojekt Krankenhaus Nord, das derzeit (mit einigen Problemen) in Bau ist. Oder der Gratiskindergarten, die Gratisnachhilfe für Schüler und der Bau der neuen U-Bahn-Linie U5.

Heuer wurde erstmals völliges Stillschweigen vereinbart. Für die letzte SPÖ-Klubklausur vor der Wien-Wahl wurde sogar die Tagesordnung bis zu Sitzungsbeginn unter Verschluss gehalten. Sie lag der „Presse“ trotzdem bereits am Mittwoch vor. Und sie zeigt: Die SPÖ wird im Wahlkampf auf ein traditionelles rotes Thema setzen: den sozialen Wohnbau und günstigere Mieten. Konkret wird kolportiert, dass es bei der SPÖ-Klubklausur um Wohnungen mit besonders günstigen Mieten gehen wird – präsentiert von Häupl, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Finanzstadträtin Renate Brauner. Wobei der erste Schritt für diese Strategie bereits 2012 erfolgte – mit den sogenannten Smartwohnungen. Diese, in Genossenschaften integrierte Wohnungen, werden so stark gefördert, dass ihre Miete jener im Gemeindebau entspricht.

Die SPÖ wird im Wien-Wahlkampf also auf ein rotes Kernthema setzen. Ein Thema, das in der Bundeshauptstadt heftigst diskutiert wird, seitdem die Mieten dort auf dem freien Markt explosionsartig gestiegen sind. Die Mieten in den Gemeindebau- und geförderten Genossenschaftswohnungen stiegen nur moderat mit der Inflationsrate (circa 60Prozent der Wiener wohnen im geförderten Wohnbau), doch der Unmut in der Stadt stieg. Und die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, nutzte es: Monatelang wurde über ihren Vorschlag von einer Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter diskutiert. In ganz Österreich.

Im Wien-Wahlkampf will sich die SPÖ dieses Thema vom Koalitionspartner nicht mehr abnehmen lassen. Nachdem Vassilakou bereits angekündigt hatte, die Grünen würden natürlich auf das Thema „günstige Mieten“ setzen, muss die SPÖ hier reagieren. Vor allem zur Mobilisierung der eigenen Klientel. Immerhin sind die Umfragewerte für die Bürgermeisterpartei derzeit alles andere als berauschend.