FP-Anzeigen gegen Häupl und Brauner eingestellt

SPÖ-Kurs bestätigt. FPÖ kann nur schlechtreden und anpatzen

 

Was anderes wäre auch nicht in Frage gekommen. Die Rechtsprechung hat einmal wieder zu Recht erkannt, nur das Recht ... wo ist das?

 

Wien (OTS/SPW) - Die Wiener FPÖ versucht kontinuierlich, Wien und seine Stadtregierung schlecht zu reden. Die heutigen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zeigen aber einmal mehr, dass die SPÖ Wien sowohl rechtlich als auch moralisch im Recht ist. "Zuletzt versuchte die FPÖ, Bürgermeister Michael Häuplaufgrund seiner konsequenten Haltung gegenüber dem schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss und Vizebürgermeisterin Renate Brauner bei der ,Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ)' Amtsmissbrauch anzudichten. Nach der heutigen Entscheidung ist aber klar: "Bürgermeister Michael Häupl hat sich zu Recht gegen Kraus als Stadtschulratsvize entschieden", betont Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, "das soll nach der heutigen Entscheidung auch endlich die FPÖ zur Kenntnis nehmen."

Niedermühlbichler kritisiert dabei auch deutlich das merkwürdige Rechtsverständnis der FPÖ: "Jeder, der mit der FPÖ zusammen arbeiten will, muss wissen, dass das eine Partei ist, die sich mit Behauptungen und Diffamierungen ihre eigene Wahrheit zurechtzimmert und die mit Mythen hausieren geht, die nur zu oft nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Die FPÖ kann nur eines: Wien schlecht reden, hetzen und Leute anpatzen, die sich mit ganzer Kraft für diese Stadt einsetzen. Wenn es um konstruktive Ideen geht, dann ist mit der FPÖ ganz einfach kein Staat und ganz sicher auch keine Stadt zu machen." Niedermühlbichler bekräftigt deshalb: 
"Keine Koalition mit der FPÖ, die unsere Stadt spaltet!"