Wahlrecht

(apa/vasa) Hätte Rot-Grün die selbst gesetzte Frist - also eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche - eingehalten, hätte die Reform des Wahlrechts am Mittwoch im Landtag beschlossen werden können. Mangels Kompromiss beschäftigte sich das Stadtparlament somit nur am Rande mit der Angelegenheit. Geplänkel gab es aber trotzdem, vor allem zwischen den Grünen und der Opposition. Offiziell stand das Wahlrecht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Insofern gab es dazu auch keine Anträge seitens ÖVP und FPÖ. Die Oppositionsparteien nutzten aber die Aktuelle Stunde, die sich eigentlich um Arbeits- und Wirtschaftsfragen drehte, um die Regierung einmal mehr zu schelten.

ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger monierte: "Es ist wieder eine Chance vergeben worden, zu einem fairen Wahlrecht zu kommen." Die nächste ordentliche Landtagssitzung finde erst im März statt. FPÖ-Mandatar Eduard Schock bezichtigte die Grünen erneut, in Sachen Wahlrecht umgefallen zu sein: "Sie haben das versäumt."

SPÖ und Grüne ringen nach wie vor um eine Einigung in der Frage der künftigen Mandatsverteilung. Die Grünen drängen auf eine Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors, die SPÖ will lediglich einer Reduzierung um ein Viertel in Kauf nehmen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) - er hatte eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche selbst in Aussicht gestellt - hatte erst am Dienstag wissen lassen, eine Reform "nicht übers Knie brechen" zu wollen.

Urnengang anfechtbar
Tatsächlich dürfte der Stressfaktor bei den Roten nicht allzu hoch sein. Denn sollte es keine Einigung geben, müsste das Wahlrecht zumindest im Hinblick auf die Abschaffung der Briefwahl-Nachfrist und die Aufhebung des verweigerten Wahlrechts für bestimmte Strafgefangene repariert werden. Der Urnengang wäre sonst anfechtbar. Und sowohl ÖVP und FPÖ haben bereits Zustimmung zu einem eventuellen SPÖ-Antrag signalisiert, der die notwendigen Reparaturen beinhaltet, aber nicht am bisherigen Mandatsschlüssel rüttelt. Denn es sei den Wienern nicht zumutbar, eine verfassungswidrige Wahl abzuhalten, so die Argumentation. Oberste Forderung sei aber weiterhin ein faires Wahlrecht, wird versichert.

Für die Reparatur des Wahlrechts reicht eine einfache Mehrheit. SPÖ und Grüne können es daher auch ohne den Stimmen der Oppositionsparteien beschließen. Für eine Zustimmung forderten die Grünen bisher einen Kompromiss mit der SPÖ in der künftigen Mandatsverteilung. Diese Argumentation ist nun dahin, wie auch Grün-Abgeordneter Martin Margulies anmerkte. Er kritisierte die Opposition: "Dass Sie den größten Triumph aus der Hand geben, ist peinlich. Es ist Ihnen offenbar also völlig wurscht und das ist traurig." Klubchef David Ellensohn wollte sich zum Stand der Dinge nicht äußern. In der Partei wurde allerdings weiterhin versichert, dass es eine Lösung geben werde.