Länger arbeiten fürs Wohnen

Für die gleiche Wohnung muss ein Durchschnitts-Arbeiter in Wien heute um fast ein Drittel länger arbeiten als noch 1990. Die Mietpreise in den Ballungszentren sind gestiegen, vor allem bei den privaten Mieten. Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Verbandes der Immobilienwirtschaft stärken die AK in ihren Forderungen nach einer Mietrechtsreform und Wohnbauoffensive. „Vielen Menschen laufen die hohen Wohnkosten davon, sie müssen dafür immer tiefer ins Geldbörsel greifen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Die Mieter und Wohnungssuchenden müssen dringend entlastet werden. Beim Wohnen brauchen wir rasch einen Zeitplan für eine große Mietrechtsreform – so wie bei der Steuerreform. Eine Offensive im Wohnbau ist ebenso nötig“, verlangt Kaske.

30 % länger arbeiten  

In Wien etwa hat sich die Anzahl der Stunden, die ein durchschnittlicher Industriearbeiter für eine 70 Quadratmeter Mietwohnung der Kategorie A arbeiten muss, von 31 Stunden pro Monat im Jahr 1990 auf 40 Stunden pro Monat im Jahr 2013 erhöht. Das heißt: Dieser durchschnittliche Arbeiter muss heute um beinahe 30 Prozent länger für die gleiche Wohnung arbeiten! In dieser Vergleichsrechnung wurden alle Mietwohnungen einbezogen. Da jedoch die privaten Mieten seit beinahe einem Jahrzehnt weit überproportional steigen, ist der Wert dort sicherlich deutlich höher. Das gilt auch für andere Ballungszentren, etwa Salzburg und Innsbruck, wo die privaten Mietwohnungen noch teurer sind als in Wien. Das zeigt die vom Verband der Immobilienwirtschaft beauftragte Studie.

Gegen Einkommensstriptease 

Die AK ist gegen eine regelmäßige Überprüfung der Einkommen von Bewohnern in Genossenschafts- oder Gemeindewohnungen. Eine soziale Durchmischung ist wichtig und muss bleiben. Würde eine Überprüfung stattfinden, müsste das auch bei BewohnerInnen von geförderten Einfamilienhäusern und  Eigentumswohnungen sein. Das hieße: regelmäßiger Einkommensstriptease von mehr als 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen.

Wohnen muss billiger werden 

„Wohnen muss billiger werden“, verlangt Kaske. Konkret fordert die AK: klare Mietobergrenzen für private Altbau-Mietwohnungen, denn das Richtwertmietensystem bringt keine wirkungsvolle Begrenzung bei den Mieten. „Private Mietwohnungen mit einer sogenannten Richtwertmiete sind gleich teuer wie Mieten am freien Markt“, so Kaske. Befristungen abschaffen; Betriebskosten senken; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung (etwa Elektroleitungen oder sanitäre Anlagen), nicht nur für die Heiztherme; weg mit den MaklerInnengebühren für MieterInnen.

Zweckbindung der Wohnbauförderung

Überdies fordert die AK, im anstehenden Finanzausgleich eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wie auch der Rückflüsse aus bereits begebenen Wohnbauförderungsdarlehen festzulegen. Die von der Initiative Umwelt + Bauen vorgeschlagene Wohnbau- und soziale Infrastrukturoffensive als Ergänzung zum bewährten geförderten Wohnbau begrüßt die AK ausdrücklich. Die Regierung ist in der Pflicht, dieses Wohnbaupaket so rasch wie möglich umzusetzen.