Donnerstag, 29. Januar 2015

62. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, nicht nur in Wien, sondern auch in München, Berlin und London gehe es um die Frage, qualitätsvollen Wohnbau auf leistbarem Niveau zu halten. Mit der Widmungssituation zeigte er sich unzufrieden. Vor allem in ÖVP-dominierten Bezirken komme es in letzter Zeit häufig vor, dass sich BürgerInneninitiativen gegen Umwidmungen aussprächen. Er stellte fest, 46 Prozent der EinwohnerInnen in Wien lebten in einem Ein-Personen-Haushalt. Er habe den Eindruck, viele Menschen würden gerne einem Wohnungstausch zustimmen. Ein Problem der Zukunft sei es für Wien, dass die Errichtung von schulischer Infrastruktur an private Errichter ausgelagert würde. Ferner freue ihn der Umstand, dass die Qualität im geförderten Wohnbau in der Regel besser sei als bei frei finanzierten Wohnprojekten. Wien habe eine breite, ausgeglichene Wohnbaupolitik, die "sehr gute" Programme anbiete, schloss er.
GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte den Modus der Wohnungsvergabe von Wiener Wohnen. Er sagte, aus einem Quartalsbericht aus dem Jahr 2013 seien die angegeben Zahlen über Vormerkungen nicht nachvollziehbar. Der Modus über die Anzahl der Vormerkungen für eine Gemeindewohnung solle transparent gemacht werden. Des Weiteren beschwerte er sich über die in seinen Augen zu hohe Zahl leerstehender Gemeindewohnungen. Das Argument, Wohnungen stünden deshalb länger leer, weil diese umgebaut werden müssten, lasse er nicht gelten. Denn NachmieterInnen könnten bei einer zeitigeren Vergabe diverse Umbauarbeiten selbst durchführen. Abschließend sprach er sich für eine regelmäßige Bekanntgabe von leerstehenden Gemeindewohnungen aus.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) versicherte, es gebe ausreichend Widmungen und auch künftig würde es genügend davon geben. Auch er ärgerte sich über BürgerInneninitiativen, die nach seinen Worten von der ÖVP instruiert worden seien, Widmungen von Grünland in Bauland zu verhindern. Er, Stürzenbecher, sei der Ansicht, Wohnbau müsse möglich sein und zwar in Abstimmung mit der Bevölkerung, aber nicht unbedingt mit deren Zustimmung. Das Widmungsverfahren solle auf hohem Niveau unter Beachtung aller Pros und Kontras durchgeführt werden, ergänzte er. Zum Vorwurf, Wiener Wohnen lasse leerstehende Wohnungen zu lange leer stehen, sagte Stürzenbecher, künftig würden diese Wohnungen viel schneller bezugsfertig sein. Wien könne auf seine Fördermöglichkeiten sehr stolz sein. Es würden sowohl jüngere als auch ältere Menschen davon profitieren. Jährlich würden 8.000 Wohnungen von der Stadt gefördert.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) gab zu, dass die Wiener Wohnsituation eine gute sei, fügte indes zu, man könne einiges doch anders machen. Hinsichtlich der künftigen Möglichkeit für Menschen über 65, eine größere Wohnung gegen eine kleinere eintauschen zu können, zeigte sich Walter skeptisch. Denn "welcher ältere Mensch geht schon gerne aus seiner gewohnten Umgebung heraus". Bezüglich der geplanten Verkäufe von Kasernen sei in seinen Augen die Koordination zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften nicht optimal. Zur Einschätzung Chorherrs, wonach es beim geförderten Wohnbau eine hohe Qualität gebe, meinte er, ein so ein hoher architektonischer Anspruch im geförderten Wohnbau sei nicht unbedingt notwendig. Walter stellte sich bezüglich der Widmungsfrage hinter die BürgerInneninitiativen: 
Wenn "massive Gründe" für die Ablehnung einer Widmung vorlägen, würde die ÖVP diese Haltung unterstützen. (Forts.) hl/buj

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