Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat"
Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) meinte, dass dieses Thema bereits Tradition im Gemeinderat habe. Je nach Anlass werde gefordert, dass ein öffentlicher Ordnungsdienst zuständig sein solle für Alkoholvergehen im öffentlichen Raum, Grillplatzüberwachung oder "Kot unter Parkbänken". Sicherheit sei ein hoher Wert, deshalb brauche es eine Polizei der vertraut werden könne. Er sprach sich für eine Polizei mit mehr Diversität - Männer und Frauen, Menschen die zugewandert seien - aus.
GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) erklärte, dass auch die FPÖ seit vielen Jahren die Einführung eines Sicherheits- und Ordnungsdienstes fordere. Rot-Grün dürfe sich nicht aus der Verantwortung nehmen und solle zusammen mit dem Innenministerium für Sicherheit sorgen. Synergiemöglichkeiten gebe es einige, etwa bei den für morgen, Freitag, angekündigten Demonstrationen im Zuge des Akademikerballs.
GR Godwin Schuster (SPÖ) erklärte, er habe den Eindruck, dass die ÖVP mit dieser Sicherheitsdebatte immer dann starte, wenn abzusehen sei, dass das Innenministerium bezüglich seiner Arbeit kritisiert werden könnte. In der Vergangenheit seien zwei Sicherheitspakete mit dem Bundesministerium für Inneres geschlossen worden. In einem hätte Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP) 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien bis 2015 zugesagt. Davon sei jedoch nichts zu sehen. Er betonte, dass die Arbeit der Berufsfeuerwehr und der Berufsrettung "bestens" funktioniere.
GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) behauptete, dass Wien vor einer gänzlich geänderten Sicherheitssituation stehe. Es gebe Integrationsprobleme und Gesellschaftsveränderungen, deshalb sei es wichtig die politischen Verantwortlichkeiten zu bündeln. Ein "reflexartiges" Zurückgreifen auf die Polizei bei allen Sicherheitsbelangen sei keine Lösung.
StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass Wien im internationalen Vergleich eine sichere Stadt sei. Aber gerade die letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass Wachsamkeit geboten sei, um die Sicherheit zu wahren. So benötige Wien einen gemeinsamen Ansprechpartner, der sich dem Thema annehme. Eine politisch verantwortliche Person solle klar definiert werden.
GRin Birgit Hebein (Grüne) stellte sich die Frage, warum die ÖVP einen Sicherheitsstadtrat fordere. Zum einen könnte es um einen neuen Posten gehen, zum anderen könnte die Opposition aber auch Bedenken bezüglich der Arbeit der Polizei haben. Sicherheit sei ein "sehr breiter" Bereich, auch neue Chancen, Arbeit oder Kindergartenplätze würden darunter fallen. Viele Menschen, darunter auch viele Frauen, würden aus Sicherheitsgründen nach Wien ziehen.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ) könne die Aussage, dass Rettung und Feuerwehr einwandfrei funktionierten, nicht unterstützen, wenn er an die Personalkürzungen bei der Rettung oder an die Schließung von Feuerwehrwachen denke. Es brauche einen Sicherheitsstadtrat der sich um alle Sicherheitsbelange kümmere, politisch verantwortlich und Ansprechpartner sei. Die Polizei vollziehe viele landesgesetzliche Angelegenheiten, dies könne nicht ihre Aufgabe sein.
GR Christian Hursky (SPÖ) meinte, dass sich gerade die Stadt Wien um Sicherheit und Entlastung der Polizei kümmere. Als Beispiele nannte er Fundamt, Passamt, Parkraumbewirtschaftung und eine Reihe von administrativen Aufgaben bei denen die Polizei entlastet worden sei. Die Stadt sorge zudem dafür, dass die Polizei zum Beispiel notwendige Ausrüstungsgegenstände erhalte.
Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH
GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erläuterte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Die Stadt hätte kundgetan, dass im vergangen Jahr 7.200 geförderte Wohnungen fertiggestellt und übergeben worden seien. Wien hätte aber jährlich einen Zuzug von 20.000 Menschen und bedürfe daher eines geförderten Wohnbaus von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr. Steigende Wohnkosten würden durch eine Mietrechtsnovelle nicht verhindert werden können. Gründe dafür seien das verknappte Angebot, die steigenden Basiskosten beim Wohnbau sowie die Betriebskosten, die durch Gebührenerhöhungen gestiegen seien. Er kritisierte auch, dass es zu wenige Flächenwidmungen gebe, die Wohnbau ermöglichten. (Forts.) tai/buj
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