Wien wird „Menschenrechtsstadt“

Die Wiener Stadtregierung möchte viel und weil sie viel möchte, dann möchte sie noch mehr. Was der Bürger braucht und auch einfordert ist Gerechtigkeit! Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Menschenrechte und Wiener Wohnen tritt die Gerechtigkeit mit den Füßen, stampft sie in den Dreck und somit auch die Menschenrechte. Was nützt ein Vierjahresplan, wenn dieser Plan nur Rechtsverletzungen vorsieht? Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar? Nicht für die Stadtregierung, die lässt uns über die Klinge springen.

Die Wiener Stadtregierung will sich per Deklaration, die am 19. Dezember im Gemeinderat verabschiedet wird, verpflichten, nach menschenrechtlichen Prinzipien zu gestalten und plant einen Vier-Jahres-Maßnahmenplan.

Das Bekenntnis zur „Menschenrechtsstadt“ nahm in den 1990er-Jahren seinen Ursprung in Lateinamerika. 1997 schmückte sich Rosario in Argentinien als erste Metropole weltweit mit diesem Titel. Bald danach schwappte die Initiative nach Europa, wo inzwischen etwa Barcelona, Nantes, Nürnberg und seit dem Frühjahr auch Graz und Salzburg teilnehmen.

Maßnahmenplan für vier Jahre

Die Bundeshauptstadt wolle in Sachen Menschenrechte internationale Vorbildwirkung zeigen, sagte Sandra Frauenberger (SPÖ) und betonte: „Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar“ und beträfen Integration genauso wie Bildung, Umwelt oder Wohnen. Wien sei hier schon sehr gut aufgestellt, „aber der Zenit ist nie erreicht“. Deshalb wolle man bis zum kommenden Jahr einen Maßnahmenplan für die nächsten vier Jahre erstellen.

Begleitet wird der Prozess vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte. Dessen wissenschaftlicher Leiter, der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, wünschte sich am Dienstag, dass dem Bekenntnis Wiens viele sichtbare Akzente folgen würden.

Er schlug etwa die Schaffung eines Wiener Menschenrechtsbüros vor. Auch in Sachen Recht auf konsumfreie Räume gebe es noch etwas zu tun. Grundsätzlich stellte Nowak der Bundeshauptstadt aber ein sehr gutes Zeugnis in Menschenrechtsfragen aus.