Wien (OTS/fpd) - Seit
2012 gab es eine Expertenrunde mit Wohnpartnern und Mieterbeiräten zur
Ausarbeitung eines neuen Mietermitbestimmungsstatuts für Wiener Wohnen. Der
Entwurf sollte vor der Beschlussfassung im Gemeinderat den Mieterbeiräten der
Expertengruppe zur Überprüfung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen
bis spätestens Mitte 2014 übergeben werden. "Diese Vereinbarung wurde von
Stadtrat Ludwig nicht eingehalten", zeigt sich FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg.
Mag. Günter Kasal von der überheblichen Vorgehensweise
von Ludwig entsetzt.
"Der vorgelegte Entwurf
widerspricht unzähligen Intentionen der Mieterbeiräte und Experten und wird
künftig jegliche Mitbestimmung im Gemeindebau verhindern", kritisiert
Kasal. Gleichzeitig spricht ein Mitglied aus Ludwigs Expertenrunde von einer
undemokratischen Vorgangsweise und "unwürdigem" Verhalten des
Wohnbaustadtrates. "Aus guten Gründen", bestätigt Kasal, "finden
sich in der Neufassung des Mitbestimmungsstatuts nur Verschlechterungen in der
Mietermitbestimmung, Unzulänglichkeiten und sogar grobe Fehler!"
Mitbestimmung hat es bei Wiener Wohnen noch nie gegeben.
Vielleicht auf dem Papier, aber Papier ist geduldig. In der Praxis nie. Der
Mieter wird und wurde immer nur vor beschlossene Tatsachen gestellt, Schluss
und Aus. Ein Beispiel sei hier aufgeführt. Wienerfeld West | Im Thema um die Renovierung der Wienerfeld
West Siedlung, erfolgt derzeit die nächste Schikane durch Wiener Wohnen. Da
laut Brandschutzverordnung die Haustüren nach außen hin zu öffnen sein müssen,
wurden die ohnehin desolaten Türen einfach auf der Außenseite angeschlagen. Die
Briefschlitze sind auf der falschen Seite, so das die Postwurfsendungen maximal
nach draußen befördert werden können. Aber viel schlimmer ist, das die
älteren Mieter, sich beim verlassen des Hauses nicht mehr am Handlauf
festhalten können, da dieser von der geöffneten Türe verdeckt wird. Eine
Schikane auf kosten der Mieter und eine vorsätzliche Gefährdung der alten
Menschen!
Die Mieterbeiräte waren und sind immer nur ein
Instrument gewesen um die Mieter auszuspionieren. Diese sind jetzt nicht mehr
notwendig, für die Aufgaben die sie tun hätten sollen, eben die Mieter bei
Beschwerden abzuhalten in die Zentrale zu gehen. Jetzt gibt es kleine
Anlaufstellen, die ersetzt sind, nicht jeden Tag, einmal in der Woche.
Kasal berichtet über zahlreiche bereits
eingebrachte Stellungnahmen von entsetzten Mieterbeiräten und befürchtet,
"dass bei Beschlussfassung künftig keine einzige Form der Mitbestimmung
für Mieterbeiräte im Gemeindebau mehr möglich wäre." Er verlangt eine
nachhaltige Kooperation mit den Mieterbeiräten im Expertengremium und die
Sicherstellung der Partizipation vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat.
"Das Zurück an den Start soll das Miteinander mit den gewählten
Mieterbeiräten gewährleisten", so Kasal abschließend. Aus diesem Grund beantragt die FPÖ-Wien die
Absetzung des Entwurfs von der Tagesordnung.
Viel wichtiger
als diese unnötigen Mieterbeiräte, die nur der verlängerte Arm von Wiener
Wohnen war, ist vielmehr, dass die Wiener Stadtregierung von ihrer eigenen
Forderung nach ausreichendem, leistbarem Wohnen weit entfernt ist. Wien ist im
Bundesländervergleich Schlusslicht in Bezug auf die Schaffung von neuem
Wohnraum. So wurde im Bundesdurchschnitt in den letzten zehn Jahren der Bestand
an neu errichteten Wohneinheiten um mehr als 15% erhöht, in Wien hingegen nur
um 8%. An vorletzter Stelle liegt Niederösterreich mit immerhin 15,5%. Spitze
in der Schaffung von neuem Wohnraum ist Tirol mit 23,7%.
Überhaupt ist die Investition in Wohnbau
unter Rot-Grün deutlich gesunken. Für Sanierungen wurden von Wiener Wohnen 2011
noch 222 Millionen Euro ausgegeben. 2013 sind sie bereits auf 160 Millionen
Euro gesunken. Die Wohnbauförderung sank von 644 Millionen Euro 2010 auf 607
Millionen Euro 2013. Insgesamt sind die Wohnbauinvestitionen von 2010 auf 2013
um 200 Millionen gesunken. Die Frage, wie Rot-Grün auf diese Weise den, in
erster Linie aufgrund des ungehemmten Zuzuges nach Wien, steigenden
Wohnungsbedarf bewältigen will, bleibt weiterhin unbeantwortet.
Wichtig ist auch noch, dass die
Gebühren nicht wieder erhöht werden, was voraussichtlich geschehen wird, denn allein
in Wien wurden die kommunalen Gebühren seit 2010 um 17,7 Prozent angehoben.
Darunter fielen drastische Erhöhungen wie jene für Wasser um 33(!) Prozent im
Jahr 2012. Der Häupl soll zuerst seine Hausaufgaben machen und durch eine
sozial verträgliche Gebühren- und Tarifpolitik den Menschen in Wien wieder mehr
Geld im Börsel lassen und den über 390.000 von Armut Betroffenen wieder ein
Leben in Würde zu ermöglichen.
"Alle
Monate das gleiche Bild - der starke Anstieg der Mieten trägt wesentlich zur im
europäischen Vergleich hohen Inflationsrate in Österreich bei. So lag die
Teuerung bei den Mieten im November bei satten fünf Prozent. Es ist an der
Zeit, dass die ÖVP endlich ihre Blockade gegen ein neues, faires Mietrecht
aufgibt und der Gesetzgeber auf die Bremse gegen die Mietenexplosion
steigt", fordert der Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich
(PVÖ), Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger.
Die Teuerung bei den Mieten war im
heurigen November mit fünf Prozent dreimal so hoch wie die durchschnittliche
Teuerung, so Edlinger weiter. "Eine Entwicklung, die nicht länger
achselzuckend hingenommen werden darf. Denn sie trifft vor allem die sozial
schwächeren Bevölkerungsschichten, darunter zahlreiche PensionistInnen
besonders hart", so Edlinger, der abschließend klarstellt: "Wohnen
ist ein Grundrecht des Menschen, es darf nicht zum reinen Spekulationsobjekt
und damit zum Luxusgut werden. Angesichts der Fakten ist es längst an der Zeit
für ein neues Mietrechtsgesetz, das dem exorbitanten Anstieg der Mieten in
privaten Wohnhäusern endlich einen Riegel vorschiebt und Wohnen wieder
leistbarer macht!"
Mieterbeiräte sind da ganz uninteressant,
sie können nichts unternehmen, die Mieten steigen ins Unermessliche, die
Abgaben, die Gebühren steigen, nur der Lohn, Gehalt bleibt zurück. Die
Arbeitnehmer werden ärmer, wenn aber, ein Arbeitnehmer ärmer wird, muss
zwangsläufig jemand reicher werden. Wir können uns das auf einen Finger abzählen,
wer da reicher wird. Das sind die Kapitalisten, die verdienen. Sie verdienen
auch an der Wirtschaftskrise, denn der Arbeitnehmer ist verunsichert und das
kostet ihm eine Lohnerhöhung. Weniger Lohn, eine Arbeit, mehr Lohn und ich
schmeiß dich raus. Da draußen warten 500.000 Arbeitslose auf einen neuen Job. So
geht das. Vor der Wahl wissen sie alles nach der Wahl haben sie alles wieder
vergessen. Jetzt sind Verhandlungen angelaufen über das Wiener Wahlrecht. Häupl
hat es schon im Vorfeld gesagt: „Wem interessiert das?“ Und genauso müssen wir
es betrachten. Die Grünen stehen zur Wahl, vorzuweisen haben sie wenig bis
nichts, da muss eben das Wahlrecht herhalten. Die
grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou berichtete nach Sitzungsende von
"konstruktiven Gesprächen": "Wir haben Hintergründe und
Standpunkte ausgetauscht und werden nun schnell eine Lösung suchen." Die
Karten würden jetzt auf dem Tisch liegen. Auch Vassilakou versicherte, dass die Wien-Wahl
trotz Streits planmäßig im kommenden Herbst stattfinden werde. Die rot-grüne
Stadtkoalition ringt bereits seit mehr als drei Jahren um eine Reform des
derzeitigen Wahlrechts. Schon lange einig ist man sich bei der Aufwertung des
Persönlichkeitswahlrechts und der Abschaffung der Nachsendefrist für
Briefwähler. Knackpunkt ist nach wie vor der künftige Schlüssel für die
Mandatsverteilung. Die jetzige Regelung begünstigt die stimmenstärkste Partei - also die SPÖ.
(Schluss)paw
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