61. Wiener Gemeinderat

61. Wiener Gemeinderat

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) an Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Duzdar wollte wissen, wie die Menschenrechte im Handeln von Wiener Stadtpolitik und Verwaltung verwirklicht würden. Frauenberger antwortete: Der Bericht der zuständigen Menschenrechtskoordinatorin weise eine gute Entwicklung aus, Wien sei im internationalen Vergleich auf einem "hervorragenden" Stand. Die Stadt stehe für Gleichstellung, Inklusion, Solidarität sowie Diversität; es handle sich um eine Querschnittsmaterie, welche sich durch zahlreiche Stellen der Stadtverwaltung ziehe: etwa die Magistratsabteilung 57 (Frauenförderung und -angelegenheiten), das Dezernat für Gender Mainstreaming in der Magistratsdirektion sowie die Magistratsabteilung 17 (Integration und Diversität).

Die zweite Anfrage richtete sich an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely(SPÖ). GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) wollte von ihr wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreife, um das Leistungsniveau in KAV-Spitälern unter Einhaltung neuer EU-Richtlinien zur ärztlichen Arbeitszeitbeschränkung aufrecht zu erhalten. Wehsely kündigte eine rechtzeitige Lösung an. Derzeit liefen "gute Gespräche" zwischen Stadt Wien, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sowie Ärztekammer. Gemeinsames Ziel sei es, Arbeitszeiten besser aufzuteilen, "produktives" Arbeiten besser zu entlohnen und gleichzeitig Leerläufe zu vermeiden. Wehsely versprach sich vom Verhandlungsergebnis eine "hohe Qualität für PatientInnen, Zufriedenheit bei ÄrztInnen und die Einhaltung der EU-Richtlinien".

Die dritte Anfrage stellte GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) an Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Die Anfrage hatte die Reduktion der finanziellen Förderung an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) zum Inhalt. Mailath antwortete: Eine drastische Senkung der Mittel würde bis zur Schließung einer ganzen Spielstätte führen, einhergehend mit der Freisetzung von MitarbeiterInnen. Dies sei daher "aus ökonomischen, sozialen und künstlerischen Gründen nicht sinnvoll". Die Subvention werde maßvoll gesenkt, das Leistungsniveau der VBW beibehalten. Mailath verwies auf eine Sitzplatzauslastung von über 95 Prozent, rund 600.000 BesucherInnen im Jahr und 700 Arbeitsplätze, welche die Vereinigten Bühnen sicherten. 

Aktuelle Stunde zum Thema "Menschenrechtsstadt Wien", eingebracht von der SPÖ

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, das Thema Menschenrechte sei in verschiedenen Erklärungen, unter anderem in der europäischen Charta zum Schutz der Menschenrechte, erläutert worden. Er verwehrte sich gegen Bestrebungen der Grünen, Menschen in Wien ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach zweijährigem Aufenthalt das allgemeine Wahlrecht zuzugestehen. Die FPÖ sei der Ansicht, dass es sich hier nicht um ein Menschenrecht handle.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) zitierte Auszüge aus dem Artikel 7 der "Allgemeinen Menschenrechte" aus dem Jahr 1948. Diese Deklaration sei Basis für eine "offene Diskussion der hier in Vielfalt lebenden Menschen". Dies ermögliche Verbundenheit, Respekt und vor allem auch Verständnis für das "Anderssein". Rassismus jedenfalls habe in Wien keinen Platz, denn "jeder hat gesehen, wohin Hetze führen kann". Abschließend wies sie darauf hin, fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung sei aufgrund der gesetzlichen Situation politisch nicht vertreten. Dies bezeichnete sie wörtlich als "Unrecht".

Hauptdebatte: Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplanes 2025 (STEP 2025)

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, hinsichtlich der Stadt- und Verkehrsplanung gebe es eine "Konzeptflut". Neben einem Mobilitäts-existiere ein Freiraum- sowie ein Hochhauskonzept; demnächst solle auch ein FußgängerInnen-Konzept präsentiert werden. Das vorliegende Fachkonzept Mobilität bezeichnete er als "Zusammenfassung der verkehrspolitischen Irrtümer" der letzten Jahre. Es ließe etwa die Einbindung des Wirtschaftsverkehrs und von E-Fahrzeugen vermissen. Die ÖVP sei für eine "sinnvolle Einbindung" des Verkehrsmittels Auto. Von einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke hielte er nichts, dies würde zu einem "Fleckerlteppich" führen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, das vorliegende Mobilitätskonzept sei gemeinsam mit den Fachabteilungen des Magistrats diskutiert und beschlossen worden. Beim vorliegenden Papier sei der öffentliche Verkehr "das Rückgrat des ganzen Konzeptes". Bezüglich der tangentialen Verbindungen innerhalb der Bezirke sei beispielsweise eine Verbindung zwischen Meidling und dem Verteilerkreis Favoriten geplant, und die Linie 15A solle zwischen Meidling und Favoriten öfter fahren. Auch auf der sogenannten "Verbindungsbahn" S45 sollen künftig mehr S-Bahn-Züge pro Stunde unterwegs sein. Ein weiteres Schwergewicht legen wolle dieses Konzept auch beim FußgängerInnenverkehr: Grundsätzlich solle dem Fußverkehr mehr Platz zur Verfügung gestellt und für diese Gruppe mehr "Gerechtigkeit im öffentlichen Raum" geschaffen werden. In diesem Zusammenhang brachte Maresch den Grundsatzbeschluss Fußverkehr ein.

Hauptdebatte: Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplanes 2025 (STEP 2025)

GR Anton Mahdalik (FPÖ) behauptete, dass der Nahverkehr in den vergangenen zwei Jahren stagnieren würde. Die von der Stadtregierung veröffentlichten Zahlen des Modal-Splits entsprächen nicht der Wirklichkeit. Er warf den Grünen "Parkplatzvernichtung" vor. Der Verkehr steige an und bei zu wenigen Parkmöglichkeiten müsse länger nach einem Parkplatz gesucht werden. Das schädige die Umwelt. Er brachte einen Antrag mit der Forderung, die Gefahren für sehbeeinträchtigte Menschen durch die fast geräuschlosen Elektrobusse zu vermindern beziehungsweise zu beseitigen, ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erzählte, dass schon vor 50 Jahren der ehemalige Bürgermeister Franz Jonas gemeint habe, Wien solle nicht autogerecht sondern menschengerecht sein. Es sei der SPÖ schon immer ein Anliegen, allen Menschen ein gedeihliches Miteinander zu ermöglichen. Die Verkehrskonzepte der vergangenen Jahrzehnte hätten bewiesen, dass immer vorausschauend geplant werde. Bezüglich des Autoverkehrs hätte es keinen Paradigmenwechsel gegeben. Die Methoden hätten sich geändert, aber die Inhalte seien ähnlich geblieben. 1995 hätte der Autoverkehr im Modal-Split noch 40 Prozent eingenommen, heute seien es 27 Prozent und Ziel seien in den nächsten zehn bis 15 Jahren 20 Prozent. Das Mobilitätskonzept gehe auf das erwartete Bevölkerungswachstum ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, am Beispiel des ausbleibenden Winters sehe man, dass es in allen Politikbereichen darum gehen müsse, Treibhausemmissionen zu reduzieren. Dies sei dem vorliegenden Verkehrskonzept verinnerlicht. Dem Öffi- und Radverkehr sei Vorrang einzuräumen. Zum Beispiel seien Kinder, die von Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren würden, ein vieldiskutiertes Thema. Jedem Kind, das zu Fuß, mit dem Roller, oder dem Fahrrad in die Schule wolle, müsse dies ermöglicht werden und nicht mit dem Argument, dies sei wegen des Autoverkehrs zu gefährlich, verwehrt.

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte, dass der motorisierte Individualverkehr der "große Verlierer" des Konzeptes sei. In Zukunft würden BürgerInnen vermehrt auf das Auto verzichten, aber deshalb, weil sie sich es nicht mehr leisten könnten. Mit der Autoindustrie seien aber viele Arbeitsplätze verbunden, auch die fehlenden Steuereinnahmen dürften nicht vergessen werden. Er kritisierte, dass Nichtfunktionieren der Begegnungszonen und RadfahrerInnen, die sich nicht an Regeln halten würden. Er brachte einen Antrag betreffend barrierefreies Gehen ein in dem in Bereichen für FußgängerInnen nur ebene Bodenbeläge verwendet werden sollten.

GR Karl Baron (FPÖ) sprach über das Konzept von "organisierter Behinderung des motorisierten Individualverkehrs". Er stieß sich vor allem an der geforderten "grünen Welle" für RadfahrerInnen.

Berichterstatter GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte, dass die Verkehrskonzepte der vergangenen Jahre dazu beigetragen hätten, dass Wien viele Male zur lebenswertesten Stadt gekürt worden sei.

Abstimmung: Das Poststück sowie der Beschlussantrag betreffend "Grundsatzbeschluss Fußverkehr" wurden mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Die übrigen Anträge fanden nicht die ausreichende Mehrheit. Fachkonzept Grün- und Freiraum

Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald (ÖVP) kritisierte den Umgang der Stadtregierung mit Grünflächen. Hietzing sei ohne Einbeziehung der Bevölkerung mit den Plänen für ein neues Reha-Zentrum im Hörndlwald konfrontiert worden. Über 8.000 Unterschriften dagegen hätten nichts daran geändert, dass ein Naherholungsgebiet zerstört werden solle. Das Naturdenkmal Hörndlwald sei der falsche Ort für die an sich sinnvolle Einrichtung. Sie verwies auf bestehende leerstehende Gebäude, wie etwa im Geriatriezentrum "Am Wienerwald". 

Fachkonzept Grün- und Freiraum

Das neue Grün- und Freiraumkonzept favorisiere, so GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne), das Vernetzungsprinzip. Trotz Bevölkerungswachstums sei es gewährleistet, dass die WienerInnen eine hoch qualitative Ausstattung an Grünräumen in ihrer Wohnumgebung hätten. Ein weiteres Kennzeichen des neuen Konzeptes sei auch die Bereitstellung einer entsprechenden, auch mit Kennzahlen versehenen Typologie von Grün- und Freiflächen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) wies das Konzept als inhaltsleer zurück. Ein Großteil der vorgestellten Vorhaben basiere auf Umbenennungen längst bestehender Projekte. Kritik übte er auch am Bauvorhaben im Hörndlwald, wie auch auf den Steinhofgründen, die als Gesamtensemble unverändert erhalten werden müssten. Einen entsprechenden Antrag brachte er für seine Fraktion ein.

Auch GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass das Grünraumkonzept alleiniglich der Selbstdarstellung der Regierung diene. Die nahezu literarische Qualität der Textbeiträge würde nur über die Konzept- und Ideenlosigkeit des Papieres hinweg täuschen. Auch er lehnte die Errichtung einer Reha-Klinik im Hörndlwald ab und verwies auf Alternativ-Projekte in unmittelbarer Nähe zum kritisierten Standort.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf der Regierung eine Ignoranz hinsichtlich diverser aktueller Bürgerproteste bei Grünraumprojekten, wie etwa beim Neustifter Friedhof, vor. Das vorliegende Konzept sei weder in sich schlüssig, noch nachvollziehbar, daher lehne seine Fraktion besagtes Papier ab.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass im Unterschied zu vielen anderen Metropolen in Wien auch beim Thema Grünraum keine Wertung zwischen Zentrum und Peripherie gemacht werde. Das neue Konzept sehe unter anderem einen Rechtsanspruch auf Grünraum vor, ebenso liefere das Papier eine Menge brauchbarer Qualitätskriterien für beabsichtigte Umsetzungen. Es sei nicht verwunderlich, dass die Opposition den Qualitätsanspruch der Regierung auch beim Thema Grün-und Freiraum in Abrede stelle.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass es einen großen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Grünraum-Politik gäbe. Auch er verwies auf das aktuelle Projekt im Bereich des Hörndlwaldes und erinnerte an den von BVin Mag.a Silke Kowald (ÖVP) vorgestellten Alternativvorschlag. Das Konzept kaschiere die Untätigkeit der Regierung in den vergangenen Jahren, auch der Appellcharakter der Texte und die häufige Verwendung von Placebos würden diese Lesart naheliegen.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen, der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Hochhauskonzept Wien

Im Unterschied zu früheren Hochhauskonzepten zeichne sich das aktuelle Konzept, so GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP), durch eine große Unbestimmtheit aus. Die Sorgen der BürgerInnen würden weiterhin nicht zur Kenntnis genommen. Vieles an Inhalt sei vom früheren Konzept aus dem Jahr 2003 abgeschrieben worden. Es herrsche Planungsstillstand, der auch durch das neue Hochhauskonzept nicht verbessert werde. 

Hochhauskonzept Wien

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte "die präzisen Vorgaben" im vorliegenden Konzept. Hier werde ein Prozess geschildert, der insgesamt vier Phasen beinhalte. In jeder Phase der Entwicklung werde es BürgerInnenbeteiligungen geben. Wenn ein Hochhaus entstehe, so müsse die Öffentlichkeit daraus einen Nutzen ziehen. Erst nach Abschluss jener vier Phasen sehe er "den Beginn für einen Widmungsprozess".

GR Christian Unger (FPÖ) meinte, das Konzept sei nur vorgelegt worden, um "möglichst viele Hochhäuser zu bauen". Er kritisierte weiters, dass das Papier "unlesbar" sei. Das UNESCO-Management fordere, die Zone in der Innenstadt für Hochhäuser auszuschließen. In ebendieser Kernzone würden jedoch Hochbauten vorgeschlagen. Unger brachte zwei Anträge ein: einen betreffend Zusammenarbeit zwischen MA 19, MA 37 und Bundesdenkmalamt; den anderen betreffend "Rettung des UNESCO-Welterbes Innere Stadt".

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sah im vorliegenden Hochhauskonzept einen "roten Faden", welcher sich durch alle im Jahr 2014 vorgelegten Konzepte, etwa Smart City Rahmenstrategie, Stadtentwicklungsplan oder Mobilitätskonzept ziehe. Im Hochhauskonzept gehe laut Al-Rawi um einen "strukturierten Planungsprozess".

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass BürgerInnenwünsche nicht berücksichtigt würden, ebenso kritikwürdig sei der Umgang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe. Die Formulierung des Hochhauskonzeptes bezeichnete er als "Vernebelung von Absichten".

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) wies darauf hin, dass "das Wesentliche" außer Acht gelassen wurde: Nämlich in einer wachsenden Stadt Flächen möglichst ressourcenschonend zu nutzen. Das vorliegende Papier baue auf jenem aus dem Jahr 2002 auf. Neu sei die gesamtstädtische Betrachtung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die beiden Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 21. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Antrag betreffend Planungsgebiet Neu-Leopoldau ein. Er betonte die Notwendigkeit, seitens des Bauträgers ein Mobilitätskonzept mitzudenken.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die Pläne hinsichtlich Auto-und Busverkehr. Bei einer Fläche von 20 Hektar dürften nicht nur "Radfahrer und Fußgänger im Vordergrund stehen". Als Beispiel nannte er dort geplante Sammelgaragen: Für "ältere und behinderte Menschen" seien diese problematisch.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand die ausreichende Mehrheit. 

Subventionen an diverse Einrichtungen und Vereinigungen

GR David Ellensohn (Grüne) meinte in Richtung seines freiheitlichen Vorredners, "rechtsradikale Thesen" seien im Internet neben "krausen Verschwörungen eben zu finden". Im Sinne der Demokratie müsse er den Freiheitlichen "zwar zuhören, ihr Gerede ist aber wirkungslos".

Abstimmung: Sämtliche Subventionen fanden die nötige Mehrheit. Der eingebrachte Antrag zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen.

Statut für die Mietermitbestimmung in Wohnhausanlagen der Stadt Wien

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag auf Absetzung dieses Verhandlungsstückes ein: Im vorliegenden Statut könne nicht von MieterInnenmitbestimmung die Rede sein, wenn es maßgeblich "von Vermieterseite verfasst" worden sei. Die Auswahl der eingebundenen Mieterbeiräte vermutete Kasal als "willkürlich", seien diese nicht repräsentativ für die rund 450.000 BewohnerInnen von Gemeindebauwohnungen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) entgegnete: Das vorliegende Statut sei österreichweit einzigartig, kein anderer Wohnbauträger im Land biete seinen MieterInnen derartige Mitbestimmungsmöglichkeiten. Jedoch gelte es, die inhärente Funktion eines Mieterbeirates von der im Mietrechtsgesetz festgeschriebenen Kontrollmöglichkeit einzelner MieterInnen zu trennen.

Abstimmung: Der FPÖ-Antrag auf Absetzung des Gegenstandes fand keine Mehrheit; das Statut wurde mehrstimmig beschlossen.

Ermächtigung eines Baurechtsverfahrens im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) begründete seine Ablehnung des Vorhabens damit, dass die "schöne Erholungslandschaft im Hörndlwald erhalten und frei zugänglich" bleiben solle. Zumal sei die gesetzlich vorgeschriebene "deutliche Verbesserung der Versorgungsleistung" beim vorliegenden Projekt für ihn nicht ersichtlich. Bei den geplanten 80 Betreuungsbetten könne sich Dworak keinen kostendeckenden Betrieb vorstellen; eine Alternativeinrichtung im Geriatriezentrum am Wienerwald sei außerdem vorhanden.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) wollte mittels Antrag den Verhandlungspunkt von der Tagesordnung streichen lassen. Auch er nannte das Geriatriezentrum am Wienerwald eine adäquate Alternative, sei der dortige Pavillon 6 erst vor wenigen Jahren generalsaniert worden.

GRin Ilse Graf (SPÖ) bezeichnete das Projekt als "nachhaltig und im Einklang mit dem Grünraum im Areal". Das dortige Naherholungsgebiet bleibe öffentlich zugänglich. Gerade weil die Krankheit des Burn-Outs dort behandelt werden solle, sei ein naturnaher Standort wichtig.

Abstimmung: Mit Stimmen der Regierungsparteien angenommen; der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verwies auf seine Rede vom Vorjahr zum selben Verein: Es handle sich um eine "reine Gehältersubvention" ohne künstlerischen Mehrwert. Aufgelistete Kosten für Sachaufwände seitens des Vereines erschienen Ebinger "unglaubwürdig".

GR BA Petr Baxant (SPÖ) schloss sich seinem Vorredner insofern an: Ja, es handle sich um eine ähnliche Förderung wie im Vorjahr und ja, der Verein sei weiterhin fördernswert.

Abstimmung: angenommen mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP. 

Kenntnisnahme Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

Wien (OTS) - Beim Rechnungshofbericht handle es sich um eine "Fundgrube" für die Opposition, sagte GRin Ingrid Korosec (ÖVP). Der Rechnungshof sei ein hochqualifiziertes Organ, dieses würde Hilfestellungen bei politischen Entscheidungen geben. Kritik übte Korosec am Projektmanagement, den Kosten und dem Organisationsablauf im Bereich AKIM (Allgemeines Krankenhaus Informationsmanagement). Weiters stand die Kritik am schlechten Bauzustand im Bereich Wilhelminenspital zur Debatte. Die beinahe Verdoppelung beim Projekt Kinder-OP-Zentrum lasse auf eine völlig fehlerhafte Planung und Durchführung schließen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit einer funktionierenden Kontrolle für die Demokratie. Die Grenze zwischen Kontrolle und Politik sei mitunter "dünn", die Frage sei unter anderem, wie man soziale Arbeit bewerte. "Leise" Kritik übte Hebein an den sozialpolitischen Vorschlägen seitens des Rechnungshofes betreffend die Mindestsicherung.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) hielt fest, dass in den vergangenen Jahren in Wien eine "Flucht" aus dem Budget stattgefunden habe. Mehr als jeder zweite Euro würde der Kontrolle entzogen. Wiener Wohnen, die Gründung von Fonds wie Wirtschaftsagentur Wien oder waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), der Fonds Soziales Wien, Wien Holding, Stadtwerke und andere seien ein Beispiel dafür. Die Gewährleistung und Ausweitung der Befugnisse des Bundesrechnungshofes seien ein Anliegen seiner Fraktion.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) hob die Wichtigkeit der Rechnungshofberichte hervor, wesentlich sei es, dass man in Diskussion trete. Beim Rechnungshof handle es sich um keine Verurteilungsinstanz. Nachhaltige Anregungen und Anleitungen würden in vielen Bereichen auch umgesetzt. Die Stadt Wien habe in Konsequenz zu Salzburg drei Maßnehmen für mehr Sicherheit und Transparenz zur Finanzgebarung umgesetzt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2011

Das Projekt Akim sollte bereits 2006 abgeschlossen sein, derzeit hoffe man, dass es bis Ende 2014 mit reduziertem Programm eingesetzt werde, unterstrich StR David Lasar (FPÖ). Die zu erwartenden Kosten würden derzeit bei 60 Millionen liegen. Es handle sich um ein "ablauf- und kostentechnisches Desaster". Auch der Rechnungshof berichte über mangelhaftes Projektmanagement, die Kritikpunkte seien umgehend umzusetzen.

Der Wahrnehmungsbericht gebe ausführlich Auskunft über AKIM, sowie über den baulichen Zustand des Wilhelminenspitals, sagte GR Christian Deutsch (SPÖ). Wertvolle Erkenntnisse und Empfehlungen seien dem Bericht zu entnehmen. Die Betriebsführung des AKH sei durch unterschiedliche Zuständigkeiten erschwert. Das Ziel von AKIM sei der Aufbau eines zentralen Informationssystems. Eine Fülle von Detailproblemen wie die Beschaffung von unter anderem Hardware und Infrastruktur, habe zu Mehrkosten geführt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Blutversorgung durch die Universitätsklinik; Follow-up-Überprüfung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) merkte in seinen Ausführungen an, dass einige Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden. Kritisch äußerte sich Seidl zudem zur Tatsache, dass im Kontrollzeitraum rund 500 Blutkonserven verschwunden seien.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hob hervor, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes teilweise umgesetzt wurden. Als Beispiel nannte er den Blutkonservenverbrauch im AKH, der eine Kostenreduktion zur Folge hatte. Einer Stellungnahme des Stadtsenates sei zu entnehmen, dass eine Blutverbrauchsstatistik etabliert werde.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend technische Betriebsführung und bauliche Erhaltungsmaßnahmen des AKH Wien

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) sagte:
"Kostenexplosionen", etwa beim Ausbau der Garage und des Kinder-OP-Zentrums im AKH hätten bewiesen, dass die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren überfordert gewesen seien. Umso wichtiger sei der vorliegende Bericht, der die Vorgänge transparent beleuchte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nannte den Rechnungshofbericht einen "wertvollen Beitrag" zur Neuausrichtung der technischen Direktion im AKH. Er erinnerte daran, dass Vorhaben zur Reorganisation bereits im Laufen seien.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) definierte den Fachbegriff "pro curatio" als Bereitstellen von Akutbetten für PflegepatientInnen. Ein solches Bett sei im Schnitt um 500 Euro teurer, zumal Akutbetten für entsprechend Erkrankte gebraucht würden. Nachdem "pro curatio"-Fälle in den vergangenen Jahren im Sinken begriffen waren, seien sie zuletzt wieder gestiegen - was Frigo hinsichtlich eines effizienten Spitalsmanagements hinterfragte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte: Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sowie Fonds Soziales Wien (FSW) "im Wesentlichen" umgesetzt. Die Zahl der "pro curatio"-Fälle sei seit 2008 um 41 Prozent gesunken.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff); Follow-up-Überprüfung

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) erkannte im Bericht "erfreuliche Tendenzen", nicht alles sei gut, aber vieles verbessert.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser begründete seine Arbeit: Der Rechnungshof liefere Zahlen und Fakten "nicht als Fundgrube für die Opposition", sondern um der Politik Potenzial für den wirksamen Umgang mit finanziellen Mitteln aufzuzeigen. Dahingehend ortete er vorhandenen Willen bei der Gemeinde Wien: 80 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen aus 2012 seien umgesetzt worden.

Es folgte eine Debatte zur Geschäftsordnung, wobei Mandatare der verschiedenen Fraktionen über die zeitliche Disposition der heutigen Tagespunkte diskutierten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) vermutete hinter der Deklaration einen "vollmundigen Beschluss, der wirkungslos an der Wiener Bevölkerung vorbeigehen wird". Es handle sich um eine unverbindliche Willenserklärung ohne rechtliche Bindung, die über die verfehlte Zuwanderungspolitik hinwegtäuschen solle. Jung verwies auf die UN-Menschenrechtskonvention, "die sowieso für alle Menschen gilt".

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte: Bereits im Jahr 1812 seien angeborene Persönlichkeitsrechte im Gesetzbuch verankert worden; somit sei der heutige Beschluss ein "Aufguss linken Gedankengutes". 

Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte"

Wien (OTS/RK) - GR Senol Akkilic (Grüne) sprach sich dafür aus, Menschenrechte hoch zu halten. Menschenrechte sollten in Wien überall gelebt und getragen werden - dies sei auch ein Auftrag an die Stadt, dem nachgekommen werde.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, in Wien würden Menschenrechte "bereits gelten". Es sei aber auch eine Frage, wie mit Menschenrechten und Toleranz umgegangen werde. So sei zum Beispiel in einer Presseaussendung gefordert worden, dass Burschenschaftern akademische Titel abzuerkennen seien. Jene Aussendung sei den Grünen zuzuordnen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) in einem Interview zur Frage nach Asylaufnahmen meinte, "wer hier diskutiert, ist kein Mensch". Dass Vassilakou zu definieren habe, wer ein Mensch sei oder nicht, stimme ihn "nachdenklich".

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) betonte in Richtung Grüne die ÖVP-Forderung, dass Wahlrecht Staatsbürgerrecht bleiben solle.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte bezüglich Wahlrecht, dass es auch Zeiten gegeben habe, zu denen Frauen nicht wahlberechtigt gewesen seien. Er zeigte sich optimistisch, dass man "irgendwann" rückblickend erklären müsse, dass in Wien "tausende Menschen gewohnt haben, die nicht wählen durften".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang

GRin Angela Schütz (FPÖ) behauptete, dass die Stadt diverse Vereine "großzügig" unterstütze - Grundvoraussetzung sei allerdings, der Verein sei "linksgerichtet".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein CheckART

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete die Einrichtung als "Geldvernichtungsverein" und stellte dessen Sinn in Frage.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. 

Subvention an den Verein Stadtimpuls für das Jahresprogramm 2014

Wien (OTS) - GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lehne die Förderung ab, da ein Verein der Subventionen bekäme, diese dann weitergebe und andere Vereine fördere "nicht normal" sei. Zudem bekomme der Verein Geld für das Jahr 2014.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) hob die "wertvolle Arbeit" des Vereins hervor. Dass der Antrag für die Subvention so spät gestellt worden sei, fände auch sie nicht in Ordnung und werde nicht mehr vorkommen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit dem Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass es um ein neues Förderprogramm für innovative Kunst gehe, die in den kommenden drei Jahren mit jährlich 1,5 Millionen Euro gefördert werde. Es gebe Betroffene der freien Szene, die diesen Topf auch kritisch sehen würden. Es brauche Lösungen, um freies Arbeiten in der freien Szene sicherzustellen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) vermisste Logik bei den Forderungen seiner Vorrednerin, die Lösungen für die freie Szene forderte, die zusätzlichen Mittel von 1,5 Millionen Euro jedoch ablehne. Bei der angespannten Budgetlage sei es eine "Sensation", dass der freien Szene nun mehr Geld zur Verfügung stehe.

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) kritisierte, dass für dieses "Experiment" das Budget der Wiener Bühnen gekürzt werde.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erklärte, es passiere nicht oft, dass bei dieser Budgetlage Mittel für freie Kunst erhöht würden. Dies sei alles andere als selbstverständlich.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit der Vereinigten Bühnen Wien GesmbH

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte, dass es kein Zukunftskonzept gebe, lediglich die jährlichen Berichte der Wien Holding, die mehr eine "Fest- und Werbeschrift" als informativ seien. Es sei eine Neuordnung der Vereinigten Bühnen Wien angekündigt worden, "aber wann?".

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) lobte die 3-Jahresvereinbarung und zeigte sich von der Suche einer neuen Leitung überzeugt. Es gehe darum, zeitgerechtes Musiktheater zu machen und mutig Genregrenzen zu überschreiten.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) meinte, dass seit 2003 von einer neuen Ausrichtung gesprochen werde, sich aber nichts ändere. Auch die Höhe der Subvention bleibe etwa gleich. Strukturell werde nichts verändert und es herrsche Intransparenz.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass erstmals eine 3-Jahresvereinbarung beschlossen werde. Die Vereinigten Bühnen Wien seien die größte und bedeutendste Kulturinstitution der Stadt, das mit 500.000 bis 600.000 BesucherInnen in Wien rund 700 Arbeitsplätze sichere. Es gebe drei denkmalgeschützte Häuser. Nach intensiven Beratungen habe sich herausgestellt, dass es Sinn mache, alle drei Häuser zusammenzuführen, keines zu schließen oder weiterzugeben.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Volkstheater Gesellschaft m.b.H.

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) freute sich, dass ein Allparteienantrag zur Generalsanierung des Volkstheaters eingebracht werde.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) zeigte sich ebenfalls erfreut, dass eine Initiative gesetzt werde, die "dringend notwendige Sanierung" anzugehen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) brachte den Beschlussantrag der SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ betreffend Generalsanierung des Wiener Volkstheaters ein.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden einstimmig angenommen.

Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer im Jahr 2015

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass mit dieser Subvention 20.000 Euro zur Förderung von Klavierspielern an 15 Traditionskaffeehäuser ergingen. Er bezweifelte, dass zum Beispiel ein "rammelvolles" Cafe Landtmann etwa 7,80 Euro pro Tag zur Bezahlung eines Klavierspielers benötige.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erklärte, dass mit der Subvention Kunst im Cafe gefördert werde. Die Atmosphäre in Wiener Kaffeehäusern gehöre zur Wiener Kultur.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.