Die Stadt Wien baut und baut ...

"Stadt Wien errichtet pro Woche 140 Wohnungen" und "Schaffe leistbare Wohnungen für alles Wiener" konnte man heute, Freitag, in dicken Lettern in Tageszeitung, die in den vergangenen Wochen (und auch heute) durch ganz- und halbseitige Inserate "geschmeidig" gemacht worden sind und offenbar jetzt Aussagen von SPÖ-Politikern für bare Münze nehmen (müssen) und auf jegliche Gegenrecherche "vergessen", lesen. In Wahrheit hat die Stadt Wien nämlich seit mehr als zehn Jahren keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut. Selbstverständlich war der dazugehörende Artikel mit einem Bild des zuständigen SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig versehen. Landtagspräsident Johann Herzog (FP) kann über diese Jubel-Meldung nur staunen: "In Wahrheit hat die Stadt Wien nämlich seit mehr als zehn Jahren keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut."

Vielmehr hätte die Wiener SPÖ die Verantwortung für den Wohnbau vollständig auf SP-nahe Genossenschaften und auf private Bauträger übertragen, so Herzog: "Die Wohnungen, die diese errichten, sind aber für viele Wienerinnen und Wiener schlicht nicht mehr leistbar."

Schuld daran wäre die Umstellung auf den Richtwert-Mietzins samt Zuschlägen, wie sie von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen der Freiheitlichen durchgedrückt wurde. Herzog erinnert: "Selbst die Arbeiterkammer, die sich heute gerne als Kämpfer für günstiges Wohnen geriert, hat damals zugestimmt."

Einmal mehr fordert Herzog die Wiedereinführung des Kategorie-Mietzinses und die Errichtung von neuen Wohnungen durch die Stadt selbst: "Sie muss mindestens 5.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten. Das ist ein erreichbares Ziel und würde sowohl die Wohnversorgung von sozial Schwachen sicherstellen als auch preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt wirken."