Samstag, 8. November 2014

Das "saubere" Österreich

Dabei sollten die österreichischen Politiker beim Thema Steuersparen ganz still sein. Und die Rede ist jetzt nicht von Ex-Politikern wie dem früheren SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der früheren FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess, die beide im Beirat der Signa-Holding des Immobilien-Tycoons René Benko sitzen. Die Signa bediente sich ebenfalls des Luxemburgischen Steuervermeidungs-Modells.
Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das. Dahinter steckt nichts anderes als ein Steuervermeidungsmodell. Die US-Milliardäre und Firmen nützten bei diesem Deal eine Lücke im US-amerikanischen Steuersystem – und Wien schnitt dabei ordentlich mit – es kassierte rund 100 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Nicht genug, dass die Stadt immer tiefer in die Taschen der eigenen Bürger greift, zockte sie auch die US-Steuerbehörden ab. Alles legal, wenn auch hochriskant – wie sich später herausstellen sollte. Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als EU-Parlamentarier den Steuer-Moralapostel mimt.
Seit knapp zwei Monaten bekleidet Hans Jörg Schelling das Amt des Finanzministers. Ein Goldgriff des VP-Obmanns Reinhold Mitterlehner, wie viele Kommentatoren meinen. Mit Schelling zog endlich ein Mann aus der Wirtschaft in der Johannesgasse ein. Mit seinem Namen verbindet man vor allem den Aufstieg der Möbel-Kette Lutz. Hinter der Erfolgsstory Lutz steckt allerdings auch eine interessante Steuer-Story. Unter Schellings Führung gründete der Möbel-Riese einst eine Gesellschaft im Steuerparadies Malta. Die dortige XXXLutz Marken GmbH mit kaum mehr als einer Handvoll Mitarbeitern verwaltet Lizenzen im Wert von 340 Millionen Euro. Durch die Konstruktion erspart sich der Möbelriese in Österreich richtig viel an Steuern.
Die Steuermoral der österreichischen Finanzminister ist ohnehin ein eigenes Kapital. Hannes Androsch, in den 1970er-Jahren SPÖ-Finanzminister unter Bruno Kreisky, wurde 1991 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Und Karl-Heinz Grasser, einst Finanz-Sonnyboy der Regierung Schüssel, rechtfertigte sich in seinem Finanzstrafverfahren, dass er doch „steuerlich so ungebildet“ sei.

Finanzminister: Viktor Klima. Bevor Klima 1992 in Franz Vranitzkys Regierungsteam wechselte und diesen später als Kanzler beerbte, saß er im Vorstand der OMV, die sich kaum eine Steueroase entgehen ließ. Isle of Man, Virgin Islands, Cayman, Jersey, Gibraltar, Malta. Der Ölkonzern war dabei. Völlig legal selbstverständlich.

Kommentare:

  1. Wiener Linien und Teile der Kanalisation wurden an US-Investoren "verscherbelt"
    Im Zuge der Debatte rund um die Rücktrittsforderungen von Jean-Claude Juncker kann festgestellt werden, dass durch diverse Cross-Border-Leasingverträge auch große Teile des Wiener Volksvermögens an US-Konzerne verscherbelt wurden.
    Die Gemeinde Wien und die Wiener Stadtwerke haben jahrelang Cross-Border-Leasingverträge mit US-Pleitebanken abgeschlossen und bis heute ist die Frage offen was im Falle einer Insolvenz dieser US-Firmen passieren würde. Auch die Frage, wie sich etwaige Umschichtungen und Weitergaben dieser Leasinganteile an Dritte in negativer Weise auf die Sicherstellung der bisher angebotenen Dienstleistung für die Wienerinnen und Wiener auswirken könnte, ist völlig offen. Die Wiener Stadtregierung steckt dazu den Kopf in den Sand und auch namhafte Juristen können dazu noch keine rechtskräftigen Aussagen treffen.

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  2. Ich habe diesem Herrn Schwarz geschrieben. Das ist zwar völlig legal, wie hier behauptet wird, aber ist es nicht auch ein Steuerbetrug? Ist es nicht so, dass der "kleine Mann" hier zur Kasse gebeten wird und es sich die Politiker richten können? Vor allem aber eine Frage, die mir unter den Nägeln brennt: Profitieren nur die Politiker davon? Schließlich muss der Arbeiter die Zeche zahlen, wohin fließt das Geld, dass so gespart wird, denn zahlen müssen wir unsere Steuern noch immer, obwohl die Steuern eingespart werden.
    Wie zu erwarten ist keine Antwort gekommen.
    Mag. Jürgen Schwarz
    Pressesprecher
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