Budgetverhandlung 2015

Wien, (OTS) GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte: Während private Bauträger bei der Schaffung von Wohnbauten "auslassen", belegten zahlreiche Studien, dass Wien kontinuierlich mehr Wohnraum schaffe. 2.000 neue Smart-Wohnungen im Jahr seien dafür nur ein Beispiel. Betreffend Leerstandsabgabe sagte er: So wie Wiener Wohnen verpflichtende Erhebungen durchzuführen habe, sollten dies auch private Wohnträger leisten. Einige Forderungen der Opposition in der heutigen Debatte seien Bundesangelegenheit - die Stadt Wien habe ihre Möglichkeiten weitestgehend erfüllt, etwa durch die Novellierung der Bauordnung.

GR Martin Flicker (ÖVP) bezog sich auf den Schuldenstand von Wiener Wohnen in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Es gelte, Miet-und Betriebskosten "besser durchzurechnen" und Ersparnismöglichkeiten zu suchen. Dachausbauten könnten seiner Meinung nach die Wohnungsnot lindern. "Enteignungen" seien keine Lösung, notwendige Flächenwidmungen in der Vergangenheit "säumig" passiert.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) behauptete, die Wohnbaupläne der Stadtregierung zerstörten Traditionen und Grünraum. Er nannte Pläne für das Otto-Wagner-Areal als Beispiel. Danach bezog er sich auf das geplante Reha-Zentrum im Hörndlwald: Das Projekt sei "unnötig", gebe es umliegend freie Flächen. Zumal befürchtete er starken Durchzugsverkehr und berief sich auf "tausende Unterschriften" gegen das Projekt.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte internationale Pressestimmen, etwa aus Deutschland, die dem Wiener sozialen Wohnbau hohe Anerkennung zusprächen. Dass Wien über 300 Millionen Euro in den Neubau investiere, über 200 Millionen in die Sanierung von Wohnbauten sowie knapp 100 Millionen in Mietzinsbeihilfen sei laut deutscher Pressestimmen "dort undenkbar". Betrachte man Wohnungen als "Hardware", seien Initiativen wie Wohnpartner oder die mobilen Hausbetreuer "Software". Wohl werde vor Bezug einer Gemeindewohnung das Einkommensniveau überprüft; wer einmal im sozialen Wohnbau lebe, solle "Ruhe haben" vor ständigen Kontrollen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) las aus dem Budget-Voranschlag, dass die Summe nachhaltiger Investitionen in den vergangenen Jahren um zehn Prozent geschrumpft sei. Tatsächlich Armutsbedrohte würden ab- und verwiesen; ihnen hälfen keine "Luxuswohnungen im Otto-Wagner-Spital", genau so wenig Smart-Wohnungen, deren Mitfinanzierungskosten sie nicht aufbringen könnten. Vielmehr solle die Stadt wieder eigenen Wohnbau betreiben und mögliche BewohnerInnen entsprechend ihrer Lebenssituation überprüfen. Wansch wollte gemäß Bundesverfassung die WienerInnen über ein weiteres Wachstum der Stadt entscheiden lassen.

GR Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Kurt Mörz (FPÖ) sagte, auch im kommunalen Wohnbau schlügen sich mittlerweile Marktpreise nieder. Ein EU-Ranking wiese Wien auf Platz 62 von 83 europäischen Städten aus, was leistbaren Wohnraum betreffe. Er bemängelte die bauliche Qualität von Neubauten: Diese entsprächen in ihrer Substanz den Standards der 1960er-Jahre, "offene Gänge" hätte es zuletzt im 19. Jahrhundert gegeben. (forts.) esl/buj