Samstag, 18. Oktober 2014

Häupl: "Honeymoon mit Grünen ist vorbei"

Na klar. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wird sich über den aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex freuen. Er führt mit weitem Abstand vor seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Absolutes Schlusslicht ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl.

Ob Schmäh-Befragungen, Kampf gegen ein faires Wahlrecht, Massenzuwanderung oder Misswirtschaft - Häupl hat tatsächlich alles getan, um Wien, sich und seine Partei in Misskredit zu bringen. Um die Wahl im kommenden Jahr kommt Häupl nicht herum. Dann haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, einen Kandidaten, dem man vertrauen kann, an die Spitze ihrer Stadt zu stellen!
Wir kommen mit dem Bezahlen ihrer Misswirtschaft trotz Rekord-Gebührenwuchers nicht mehr nach. Deshalb steigen auch die Schulden so enorm an. Den jüngsten "Streich" unter Brauners-Verantwortung hat nun der Rechnungshof aufgedeckt: Mehr als 16 Millionen Euro wurden bei einem Geothermie/Fernwärme-Abenteuer in der Seestadt Aspern versenkt. Die Bürger können nicht mehr. Diese Frau ist ihnen keinen Tag länger zuzumuten!

 

 

Wiens Bürgermeister ist für eine "rasche Steuerreform": "Das müssen mindestens 5 bis 6 Milliarden werden."

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) kommentiert Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den Zustand der rot-grünen Koalition kritisch: "Derzeit spüre ich, dass es in dieser Ehe ein bisserl holpert. Der Honeymoon des Anfangs ist vorbei, jetzt kommen die Mühen der Ebene. Die Grünen haben lange sehr gute Arbeit geleistet in Wien, ich hab aber den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit Grün in den anderen Ländern einfacher ist." Er wolle sich die Arbeit "nicht blockieren lassen. Von niemandem".
Auf die Frage, ob andere Koalitionen als rot-grün nach der nächsten Wien-Wahl denkbar seien, antwortet Häupl: "Alle Koalitionen sind offen und denkbar - bis auf die mit der FPÖ. Die wird es sicher nicht geben." Für ihn gelte als Wahltag "nach wie vor der erste Sonntag im Oktober".
Zum Thema Asylpolitik ("Wir sind nicht die Deppen der Nation") sagt Häupl in ÖSTERREICH: "Wir haben eine Landeshauptleutekonferenz in einem Monat - und da werden wir Klartext reden. Es gibt Verträge über die Aufteilung der Flüchtlinge - und die müssen ab 2015 eingehalten werden. Wien kann das nicht alleine schultern."

Im Übrigen sei er für eine rasche Steuerreform, sagt Wiens Bürgermeister: "Es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Ich bin für eine rasche Steuerreform, die den Eingangssatz von 35 auf 25 % setzt." Und Häupl weiter: "Das müssen mindestens 5 bis 6 Milliarden werden, damit die Menschen auch was davon spüren und das Geld bei der Wirtschaft wieder ankommt." Zur Frage potenzieller Vermögenssteuern sagt der Wiener Landeschef in ÖSTERREICH abschließend: "Ohne vermögensbezogene Steuern wird's nicht gehen."

Kommentare:

  1. Blockieren lasse er sich die Arbeit nicht, "von niemandem", richtet Häupl den Grünen im "Österreich"-Interview aus. Gleichzeitig macht der Bürgermeister klar, dass für ihn nach der Landtagswahl kommendes Jahr alle Koalitionen außer einer mit der FPÖ denkbar sind und betont, im Bund "immer" Fan der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP gewesen zu sein.
    Freilich gefällt Häupl auch nicht alles, was die Volkspartei so plant. Zwar freut es ihn, dass es mit Hans-Jörg Schelling "jetzt einen Finanzminister gibt, der von seiner Sache was versteht". Allerdings hält er die von der ÖVP ventilierte Idee, die geplante Steuerreform in Etappen einzuführen, für "ganz schlecht".
    "Lieber streite ich mit den Grünen über Verkehrsthemen als mit den Schwarzen über Bildungsthemen. Weil die Frage der Bildung ist die Zukunftsfrage dieses Landes.", ließ Bürgermeister Häupl 2010 zur Wiener Koalitionsbildung verlauten. Bei Verkehrsthemen musste er sich dann doch mit den Wienern und der Wiener ÖVP streiten, beim Bildungsthema gab es lediglich Stillstand und letzten Freitag einen gehörigen Interview-Rempler seiner grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, werden die prognostischen Fähigkeiten des Wiener Bürgermeisters relativiert.
    "Was bleibt von fünf Jahren rotgrün in Wien, außer Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Gebührenlawine und Missmanagement auf Steuerzahlerkosten, das bei fast jedem größerem Projekt der Stadt zutage tritt?".
    Es gibt noch die Mahü. Übrigens nach wie vor ohne die abgefragten und versprochenen Querungen. Aber waren ein paar hundert Meter Fußgängerzone in fünf Jahren das alles wirklich wert?

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  2. Rot-grüner Zwist: Gesichtswahrung
    Die Parteien sind noch in der Lage, einander Dreck zuzuwerfen
    Die rot-grüne Zusammenarbeit in Wien war bisher vielleicht nicht immer harmonisch, aber doch von gegenseitigem Respekt geprägt. Und taten sich - wie bei der Mariahilfer Straße - ein paar Gräben auf, wurden diese gemeinsam wieder zugeschüttet. Die festgefahrenen Positionen bei den Verhandlungen um ein neues Wahlrecht zeigen aber auch, dass die Parteien noch in der Lage sind, mit Dreck aufeinander zu werfen.
    Man kenne die Umfragewerte der Wiener SPÖ, feixt der grüne Klubobmann David Ellensohn. Der Subtext: Logisch, dass die Roten bei Werten unter 40 Prozent um jedes Mandat im mehrheitsfördernden Wahlrecht kämpfen. Das Ultimatum der Grünen, bis Ende November ein Wahlrecht zu präsentieren, wird von der SPÖ hingegen lässig-locker ignoriert. Es sei noch genug Zeit. Diese Haltung schadet den Grünen, die nach jahrelangen Ankündigungen bei diesem Thema langsam ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
    Michael Häupl und Maria Vassilakou sollten dabei eines bedenken: Am Ende des Tages - und der ist in diesem Fall die Wien-Wahl 2015 - könnten beide wieder aufeinander angewiesen sein. Eine Koalition mit der FPÖ schließt Häupl aus; beim Landesparteitag im April sprach er sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Neos aus. Bleibt die ÖVP, die sich zuletzt wahrlich nicht mit Ruhm bekleckerte. Diese Aussicht sollte ausreichen, bald ein Wahlrecht zu präsentieren, bei dem Rot und Grün ihr Gesicht wahren können. (David Krutzler, DER STANDARD, 21.10.2014)

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