Häupl und Ludwig treten für leistbares Wohnen
in Europas Städten ein
Resolution von 27
BürgermeisterInnen als europäischer SchulterschlussWien (rk) - Beim Mediengespräch vom 26.11. haben Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Initiative zur "Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa" vorgestellt. Diese Resolution wurde bisher von 27 BürgermeisterInnen europäischer Städte unterschiedlicher Parteizugehörigkeit unterzeichnet. Städtebund-Präsident, Bürgermeister Michael Häupl will sie "als sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen und bei aller Befürwortung der Europäischen Union" verstanden wissen. Er erläuterte: "Wir wollen keine soziale Segregation, sondern soziale Durchmischung. Alle Verantwortlichen sollten daran interessiert sein, dass es in ganz Europa für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt." Ihm sei auch bewusst: "Die Lebensqualität zu erhalten und zu steigern, genügend Platz und Grünraum bereit zu stellen und das bei wachsenden Bevölkerungszahlen ist der größte Drahtseilakt der Zukunft."
Breiter Konsens: von Amsterdam über Wien bis Zagreb
Neben Wien haben sich zum Beispiel auch die Stadtoberhäupter von Amsterdam, Berlin, Budapest, Den Haag, Dublin, Kopenhagen, Paris und Zagreb für den Erhalt sozialen Wohnbaus in Europa ausgesprochen. Sie und ihre AmtskollegInnen weiterer europäischer Städte fordern mit der verabschiedeten Resolution die Europäische Kommission auf, "die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen". Auslöser waren Beschwerden gegen Möglichkeiten sozialen Wohnbaus in Schweden, den Niederlanden und Frankreich, das habe zu diesem europäischen Schulterschluss für ein soziales Europa geführt. Damit wollen die BürgermeisterInnen Beschneidungen über Wettbewerbs- und Beihilfenrechte verhindern. Für die Mitgliedstaaten sei es unabdingbar, die Kriterien für den sozialen Wohnbau im Sinne des Subsidiaritätsprinzips selbst festlegen zu können. Nur so könne auf regionale Bedingungen und Entwicklungen reagiert werden.
Sozialer Wohnbau mit Tradition
In Wien habe sozialer Wohnbau Tradition seit der Zwischenkriegszeit. Dieser erfolgreiche Weg abseits aller Segregation solle weiter eingehalten werden, bekräftigten Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "In 220.000 Gemeindewohnungen leben rund eine halbe Million Wienerinnen und Wiener. Zusammen mit den rund 200.000 geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen leben rund sechzig Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau", bekräftigte Stadtrat Ludwig. Er betonte weiters "qualitätsvolles und leistbares Wohnen für alle Menschen zu garantieren, sei Aufgabe sozialer Politik. Geförderter Wohnbau müsse für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein und nicht auf einkommensschwache Gruppen beschränkt werden.
"Die ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum sei eine der größten Herausforderungen der Zukunft", sagte Ludwig angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen mit dem Hinweis, dass Wien mittlerweile Hamburg überholt hätte und derzeit nach Berlin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt Europas sei. Er kenne außerdem keine andere Großstadt, die so viele Wohnungen baue. Neben den Stadtentwicklungsgebieten am Rande wie in Aspern, seien auch im innerstädtischen Bereich Wohnprojekte geplant und in Bau. 2014/15 werden auch die ersten 2.000 Smart-Wohnungen fertig, die aufgrund kompakter Aufteilung sehr günstige Mietpreise ermöglichen.
Im Frühjahr 2014 findet ein Treffen der BürgermeisterInnen bei EU-Kommissär Johannes Hahn in Brüssel statt. Im Zuge dessen werde die Ausstellung "90 Jahre kommunaler Wohnbau in Wien" gezeigt.
Was für eine Farce! Wenn man Häupl und Ludwig nicht kennen würde, man könnte es direkt glauben. Es ist aber nicht so. Häupl und Ludwig, nicht zu vergessen auch Neumayer, sind Verbrecher. Den Beweis kann ich sehr gut antreten: http://charlykappel.npage.de/gericht.html Da steht alles drinnen, Kopien, alles mit Unterschrift. Und wem dem das noch nicht genug ist: http://www.gericht.at/beitrag/gericht/gericht_ngp.jsp?kat=3000&nid=2019721
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